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Die neue Bundesregierung hat noch nicht einmal losgelegt, schon folgt der nächste Höhenflug der AfD. Der Erfolg verwundert kaum: ein wochenlanges Gezänk um das richtige Abstimmungsverhalten wird nahtlos abgelöst von einem Koalitionsvertrag der sozialen Kälte. Währenddessen bahnt sich eine parlamentarische Konstellation an, die denkbar günstig für Rechtsaußen ist. Klar ist schon jetzt, dass in den nächsten vier Jahren die extreme Rechte den kritischen Ton angeben wird. Unser Land wird sich verändern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schneidet eine rechtsextreme Partei in den Umfragen bundesweit am besten ab. Mit 25 Prozent liegt die AfD knapp vor der Union. Der erneute Aufschwung der Rechtsextremen kam schneller als gedacht: Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht einmal im Amt, schon geht die AfD durch die Decke. Das Schicksal Thüringens ließ für die Bundesrepublik nicht lange auf sich warten.

Kein Erkenntnisproblem

Alles an den aktuellen Umfragen ist ein Debakel. Es gelingt einer rechtsextremen Partei nicht nur, sich von allen anderen Parteien abzusetzen. Mittlerweile reichen sogar gerade einmal 25 Prozent – also jeder vierte Befragte – um sich als stärkste Partei rühmen zu dürfen.

Aber auch die designierten Regierungsparteien knacken Rekorde. Noch nie zuvor sind regierungstragende Parteien so schnell und so steil abgestiegen wie nach der Bundestagswahl im Februar. Und noch nie gab es einen derart schnellen Abstieg, bevor die neue Regierung auch nur ein Gesetz eingebracht hatte.

Der Grund dafür dürfte im Koalitionsvertrag liegen, gegen den nicht nur die Jusos auf die Barrikaden gehen. Das einzig positive an dem Schriftstück: An den meisten Stellen haben die Koalitionäre kein Erkenntnisproblem. Stattdessen werden viele der drängendsten Probleme angesprochen. Durchsetzungsstarke Lösungen bietet der Vertrag aber kaum.

So scheint die SPD die Union davon überzeugt zu haben, dass die Löhne und Gehälter im Land zu niedrig sind. 15 Euro Minimum schwebt den Sozialdemokraten seit Monaten vor. Die Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber entscheiden soll aber die Mindestlohnkommission, die schon in der Vergangenheit nicht für große Sprünge beim Mindestlohn bekannt war.

Sozialpolitischer Totalausfall

Auch bei Themen wie dem Wohnungsmangel und der Migration bleibt die designierte Bundesregierung erwartungsgemäß dünnlippig. Wer eine konkrete Zielmarke für den Neubau von Wohnungen sucht, wird im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht fündig. Die Schmach ihrer Vorgängerin bei diesem Thema will sich die neue Regierung scheinbar ersparen. Ähnlich unverbindlich klingt der Koalitionsvertrag bei der Eindämmung unkontrollierter Migration. Eine gemeinsame europäische Vereinbarung soll es richten.

Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ebenfalls ein Totalausfall. Besonders arrogant kommt er beim Thema Gesundheit daher. Streckenweise geht es nur darum, die Patienten besser zu steuern und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Wenn viele Menschen im Land monatelang auf einen Facharzttermin warten, ist es schlicht arrogant, mit dem angestrebten Primärarztsystem auch noch die freie Arztwahl zu beschneiden.

Erschreckend – aber ebenfalls kaum überraschend – sind die Punkte, bei denen schnell Einigkeit herrschte. Dass die Koalitionäre am liebsten unbegrenzt Geld in Waffen und Aufrüstung stecken wollen, war spätestens klar, als sie milliardenschwere Kriegskredite auf Kosten künftiger Generationen durch den schon abgewählten Bundestag gepeitscht haben. Woher das Geld dafür kommen soll, hätten sie ehrlicherweise gleich dazuschreiben können – es weiß sowieso jeder.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Gestraft ist das Land aber nicht nur mit einer Regierung, mit der sich die soziale Kälte im Land rapide ausbreiten wird. Auch von den künftigen Oppositionsparteien ist kein großer Wurf zu erwarten. Sehr wahrscheinlich werden sich zwei oppositionelle Lager bilden: die AfD ganz rechts und Links-Grün, die der Regierung zeigen werden, wie man die AfD noch schneller noch stärker macht.

Inhaltliche Kritik wird von den demokratischen Oppositionsparteien nur punktuell zu hören sein. Während die Grünen hauptsächlich kritisieren werden, die Aufrüstung gehe nicht schnell genug voran, wird sich der Widerspruch der Linken in den üblichen linkspopulistischen Floskeln erschöpfen. Sie werden den Sozialabbau im Land an den Pranger stellen, obwohl sie diesen durch ihr Ja zu den Kriegskrediten selbst mitbeschlossen haben.

Am lautesten wird diese Elite-Opposition sein, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Spahn, Wadephul und andere haben das Startsignal gegeben: Weil sie eine 20-Prozent – Partei inhaltlich stellen und ihnen nicht grundsätzlich Ausschussvorsitze vorenthalten wollen, ist der heilige woke Zorn schon über sie hereingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Grüne und Linke wieder zu Demos gegen Rechts aufrufen, bei denen Antifaschismus zwar auf den Transparenten steht, die AfD währenddessen aber weiter zulegt.

Wind of change

Den Ton in der Opposition wird in den nächsten vier Jahren stattdessen die AfD angeben. Sie wird darüber entscheiden, worüber besonders laut gestritten wird und was die Menschen auf die Palme bringt. Weil sich die restliche Opposition lieber an der AfD abarbeiten wird, kann das Gift der extremen Rechten ungehindert tiefer in die Gesellschaft vordringen.

Fest steht schon heute: Unser Land wird sich in den nächsten vier Jahren verändern. Wir werden in vier Jahren in einem Land leben, in dem nichts gerechter zugeht, in dem noch mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und wo die innere und äußere Sicherheit durch eine wahnwitzige Aufrüstungsspirale noch skrupelloser aufs Spiel gesetzt wird als heute. Vor allem werden wir aber in einem Land leben, in dem demokratische Parteien weiter an Rückhalt verloren und die extreme Rechte als jubelnder Sieger hervorgehen wird.

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Es ist ein Anschlag auf eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaats: Wer krank ist, soll in Zukunft sofort ein ärztliches Attest vorlegen müssen, sonst droht die Streichung des Lohns. Zumindest schwebt das besonders radikalen Wirtschaftsliberalen und dem Chef der AOK vor. Dass die Abschaffung der Attestfreiheit an den ersten beiden Krankheitstagen alles andere als geeignet ist, die Krankenstände zu drücken und sogar zu noch mehr Erkrankungen führen wird, blenden die Profittreiber aus.

Es ist Wahlkampf und die Parteien übertrumpfen sich mit Forderungen und Ideen, wie es mit unserem Land weitergehen soll. Es wird viel geredet über Krieg und Frieden, die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie und natürlich über die Vorstellungen einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik. Viel zu kurz kommen dabei soziale Überlegungen. Fast komplett verschwunden aus der Debatte ist ein Vorschlag, der zu Jahresbeginn kurzzeitig für viel Wirbel gesorgt hat: die Eingrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Neues von den Wirtschaftsradikalen

Dieser unverhohlene Anschlag auf eine großartige Errungenschaft unseres Sozialstaats passt leider in die Zeit. Ähnlich wie beim Bürgergeld wurde die Debatte zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall völlig eindimensional geführt. Beschwert wurde sich über viel zu hohe Krankenstände, die eine Gruppe von schlecht planenden Arbeitgebern in der kalten Jahreszeit anscheinend völlig überrumpelt haben.

Das Obskure daran: Die gleichen Leute, die sonst Schnappatmung bekommen, wenn man über Minderheiten spricht, haben in diesem Fall ihr Herz für eben eine solche Minderheit entdeckt. Nach Ansicht dieser Typen werden Regelungen wie die Attestfreiheit an den ersten Krankheitstagen in großem Stil zum Blaumachen ausgenutzt.

Nur zu gerne griffen daher wirtschaftsliberale Fürsprecher wie der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Diskussion um eine Abschaffung dieser arbeitnehmerfreundlichen Regelung auf und höhlen damit die Akzeptanz für den Sozialstaat weiter aus. Aus Sorge darüber, als faule Socke und Arbeitsschwänzer unter die Räder zu kommen, hält die anständige Mehrheit den Mund und erträgt diesen neuen Anflug an sozialer Kälte still.

Nachhaltiges Risiko

Dabei ist der Vorstoß, die Lohnfortzahlung einzuschränken, nicht nur ein neues Meisterwerk der Profitbesessenen, sondern auch vollkommen unmenschlich und kurzsichtig. Wer eine faktische Lohnkürzung fürchtet, weil er sich mit der Erkältung eben nicht in die vollgestopfte Arztpraxis schleppen will, geht im Zweifelsfall lieber krank zur Arbeit. Damit gefährden Arbeitnehmer nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Kollegen, die dann mit einer potenziellen Virenschleuder konfrontiert sind – zumal Home Office in vielen Berufen gar nicht möglich ist.

Und weil es sich in vielen Betrieben und Unternehmen noch nicht herumgesprochen hat: Auch Home Office ist Arbeit. Zwar erspart man sich den Arbeitsweg, die körperliche und geistige Belastung ist aber die gleiche. Arbeitnehmer, die sich nicht wohlfühlen, brauchen weder Baustelle, Ladentheke noch den heimischen Schreibtisch, sie brauchen Behandlung, Tee und Ruhe.

Wer dennoch arbeiten geht, zum Beispiel weil zwei Tage Lohn oder Gehalt zur Debatte stehen, gefährdet seine Gesundheit auch nachhaltig. Eine verschleppte Grippe kann schwerwiegende Folgen für die Erkrankten haben. Im besten Falle fallen sie vier statt zwei Wochen aus, im schlimmsten kommen sie nie mehr zur Arbeit. Um angebliche Blaumacher zur Arbeit zu disziplinieren, nimmt man ein solches Risiko in Kauf.

Toxische Debatte

Eigentlich ist es völlig unerheblich, ob diese Neuregelung tatsächlich realisiert wird. Sie hat eine Debatte um die Sinnhaftigkeit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfacht und diese Debatte wird Folgen haben. Sie wird unweigerlich zu strengeren Regeln in vielen Betrieben führen. Anstatt die Lohnfortzahlung direkt einzuschränken, könnten viele Arbeitgeber die Attestfreiheit an den ersten beiden Krankheitstagen kippen. Arbeiter und Angestellte werden dadurch dazu gezwungen, direkt am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen. Was das für die sowieso schon überlasteten Praxen bedeutet, dürfte auf der Hand liegen.

Den Befürwortern dieser arbeitnehmerfeindlichen Überlegung geht es angeblich darum, die Krankenstände zu drücken. Das ist plausibel. Es geht ihnen aber bestimmt nicht darum, Erkrankungen von Arbeitskräften zu verhindern. Dann wären nämlich andere Maßnahmen angezeigt.

Denn abgesehen von ein paar real existierenden Blaumachern sind die Krankmeldungen durchweg gerechtfertigt. Genau so gut sind sie aber in vielen Fällen vermeidbar. Wer wirklich etwas gegen die hohen Krankenstände und längerfristigen Ausfälle von Arbeitnehmern tun will, der muss an die Ursachen ran. Und die liegen häufig in Arbeitsumfeld und Arbeitsbedingungen.

Motivation statt soziale Kälte

Dabei spielen nicht nur die unmittelbaren Zustände in einzelnen Betrieben eine Rolle. Ein tyrannischer Chef oder ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum sind zwar auch alles andere als gesundheitsfördernd, viel wichtiger sind aber die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Kettenbefristungen beispielsweise sind ein vielfach genutztes Instrument, um Arbeitnehmer zu disziplinieren und kurzfristig zu hoher Leistung zu motivieren. Auf lange Sicht allerdings führen solche Unzumutbarkeiten zwangsläufig zu Frust, Unzufriedenheit und nicht selten zu seelischen Erkrankungen.

Auch die um sich greifende Lohndrückerei und schwindende Tarifbindung sind ein Problem für die Gesundheit vieler Arbeiter und Angestellter. Wem ständig die Angst im Nacken sitzt, durch eine billigere Arbeitskraft ersetzt zu werden, kann gar nicht lange gesund bleiben. Die Aussicht auf beruflichen Aufstieg mitsamt einer steigenden Bezahlung wirken da schon wesentlich motivierender.

An all diesen Stellschrauben könnten Arbeitgeberverbände drehen, anstatt sich in völlig abwegigen und teilweise unmenschlichen Fantastereien zu ergehen. Dieser schamlose Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein weiterer Beleg für die soziale Kälte in Deutschland, der die scheidende Mitte-links – Regierung nichts entgegenzusetzen vermochte.

Schlagwort: soziale Kälte

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