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Tempolimit nur so halb

Lesedauer: 7 Minuten

Im vorletzten Jahr starben mehr als 400 Menschen durch Verkehrsunfälle auf deutschen Autobahnen. Damit setzte sich der Trend einer steigenden Opferzahl fort. Trotzdem protestieren viele gegen ein generelles Tempolimit auf der Autobahn. Dem Parlament ist es bisher nicht gelungen, ein solches gegen den enormen Widerstand einzuführen. Ein Kompromiss des Bundesverkehrsministeriums soll nun Abhilfe schaffen. Ein Tempolimit wird zwar eingeführt, doch jeder hat zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, dem zu widersprechen.

Ein guter Kompromiss?

Karl Lauterbach mag mit seinem Vorstoß für die Widerspruchslösung bei der Organspende vergangenen Monat im Bundestag gescheitert sein. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Entscheidungslösung, die unter anderem die Grünen-Vorsitzende Annalena Bearbock befürwortet. Ganz vom Tisch ist das Konzept „Widerspruch“ allerdings nicht. Jüngst konnten sich führende Verkehrspolitiker mit einem ähnlichen Anliegen in Bezug auf das hochumstrittene Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer wieder betonte, er sei gegen ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, musste er dem Kompromiss zähneknirschend zustimmen.

Dieser sieht vor, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Sachen auf Autobahnen zwar ab sofort in Kraft tritt, geschädigte Autofahrer allerdings jederzeit die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen diese Regelung einzulegen. So soll unter anderem gewährleistet werden, dass jeder deutsche Autofahrer frei und ohne jede Einmischung von außen sein Fahrzeug führen kann. Wer nicht widerspricht, muss sich natürlich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.

Ein wünschenswerter Effekt

Die Verkehrspolitiker sahen dringenden Handlungsbedarf. Immerhin ist überhöhte Geschwindigkeit die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Auf Autobahnen gäbe es zwar die wenigsten Unfälle dieser Art, aber die meisten tödlichen. Angelehnt an die Widerspruchslösung bei der Organspende wollen die Abgeordneten nun die Anzahl der Todesfälle auf deutschen Autobahnen drastisch reduzieren.

Die Idee hinter der neuen Verkehrsregel ist simpel: In Ländern, in denen der Organentnahme ausdrücklich widersprochen werden muss, steigt die Zahl an erfolgreichen Organtransplantationen kontinuierlich. Die wenigsten Menschen in diesen Ländern widersprechen einer Organspende. Die Verkehrspolitiker erhoffen sich eine ähnliche Entwicklung beim Tempolimit. Wenn möglichst wenige Menschen aktiv widersprechen, kann sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gesellschaftlich etablieren.

Fortsetzung folgt?

Die Abgeordneten sind sich einig: Sie haben einen guten Kompromiss gefunden. Einerseits tragen sie der hohen Zahl an Verkehrstoten Rechnung, andererseits zwingen sie niemanden, mit weniger als 200 Kilometern pro Stunde über die Autobahn zu brettern. CDU-Abgeordnete Claudia Höckers ist sich sicher: „Mit diesem Beschluss haben wir der Debatte eine Menge an Zündstoff entnommen.“

Auf Drängen der Union ist nun eine Ausweitung der Regelung auf alle deutschen Straßen im Gespräch. So sollen auf ausgewählten Streckenabschnitten die Verkehrsschilder, die auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit hinweisen, probeweise mit einem grünen statt einem roten Rand versehen werden. So ist ersichtlich, ob die Begrenzung für alle Verkehrsteilnehmer gilt oder nur für solche, die nicht widersprochen haben.

Ein einfaches Prozedere

Der tatsächliche Widerspruch kann bei jeder Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragt werden. Entsprechende Antragsformulare gibt es außerdem bei den meisten Beerdigungsinstituten sowie auf der Internetseite der Landesverkehrsministerien und des Bundesministeriums. Die weitere Prozedur ist mit dem Verfahren beim Widerspruch zur etwaigen Organspende vergleichbar. So muss der Widersprecher im weiteren Verlauf eine Stellungnahme von mindestens 1.000 Wörtern formulieren und sich bei einer öffentlichen Anhörung zu seinem Widerspruch äußern. Die schriftliche Stellungnahme darf nicht von Dritten verfasst werden und ist mit einer eidesstattlichen Versicherung zu beglaubigen.

Die öffentliche Anhörung findet in der Regel vor dem Bezirksamtsgericht statt. Der Anhörung wohnen neben dem Widersprecher und einem unabhängigen Richter auch ein Beauftragter des zuständigen Landesverkehrsministeriums sowie 100 zufällig ausgewählte Zuschauer bei, deren nahe Angehörige bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind. Der Tempolimit-Gegner hat das Recht auf einen rechtlichen Beistand, nicht aber den Anspruch darauf. Alle zugelassenen Anwesenden haben die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. So können die Zuschauer das Anliegen des Widersprechers kritisch hinterfragen und auf seine Ernsthaftigkeit überprüfen.

Am Ende der Verhandlung muss der Antragssteller zudem sein bestes Stück zur Schau stellen. Der geschulte Mitarbeiter des Ministeriums nimmt dann Maß. So soll verhindert werden, dass der Antragssteller nicht nur deswegen über die Autobahn preschen will, um die Winzigkeit besagten Körperteils zu kompensieren. Die gesetzlichen Mindestlängen gibt jedes Bundesland gesondert vor. Dies rief besonders bei männlichen Abgeordneten Unmut hervor, die diesen Teil der Regelung kritisieren. CSU-Mann Joseph Gerstmaier ist entrüstet: „Hier wird aktiv das Klischee befördert, dass manche Bundesdeutsche ein größeres Gemächt haben als andere, gestaffelt nach Bundesland. Dabei wissen doch alle, dass wir Bayern…Sie wissen, was ich meine.“

Widerspruchslösung ohne Widerspruch

Effektiv trat die neue Regelung zu Jahresbeginn in Kraft. Die Resonanz darauf ist unterschiedlich. Von den prognostizierten 5 Millionen zu erwartenden Anträgen bereits im ersten Monat des Jahres gingen bei den zuständigen Behörden bundesweit gerade einmal vierzehn solcher Anträge ein. Grundlage für die verfehlte Prognose waren entsprechende Bekundungen von Tempolimit-Gegnern in sozialen Netzwerken. Offenbar halten es viele Skeptiker allerdings für einfacher, sich an eine Höchstgeschwindigkeit zu halten, anstatt die Mühlen der Bürokratie zu durchlaufen.

Von den eingegangenen Anträgen mussten zehn bereits im Ansatz abgelehnt werden, weil die schriftlichen Stellungnahmen nicht den geforderten Kriterien entsprachen. So schafften es rund 70 Prozent der Antragssteller bisher nicht, mehr als drei Sätze zu ihrem Anliegen zu formulieren. In allen vorliegenden Anträgen wiesen die Stellungnahmen zudem eklatante Mängel in Bezug auf Rechtschreibung und Zeichensetzung auf. Experten führen das auf eine Verrohung nicht nur der deutschen Sprache, sondern insbesondere der deutschen Rechtschreibung im Internet zurück. Sofern die Gründe für den Widerspruch aus den Stellungnahmen ersichtlich wurden, erinnerten sie in den meisten Fällen eher an die Kommentarspalte von sozialen Netzwerken. Fast die Hälfte der Antragssteller versahen ihre schriftlichen Ausführungen mit Emojis.

Es geht um Menschenleben

Eine kürzlich durchgeführte Straßenumfrage lieferte ein ganz neues Bild. Von den 155 zufällig befragten Passanten konnten gerade einmal zwei etwas mit der Widerspruchslösung in Bezug auf eine Höchstgeschwindigkeit anfangen. Alle anderen Befragten gingen schulterzuckend weiter oder dementierten, jemals etwas von einer solchen Regelung gehört zu haben. Anscheinend hat die neue Gesetzeslage noch nicht die Algorithmen von facebook & Co. erreicht und konnte somit auch noch nicht in die Blase mancher Menschen vordringen.

Trotzdem gaben gut zwei Drittel der Befragten an, sie stünden einem Tempolimit zwar skeptisch gegenüber, würden einer solchen Regelung allerdings nicht aktiv widersprechen. Die meisten begründeten das mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand oder schlichten ethischen Bedenken. So ist die Grafikdesignerin Lydia Schulz (Name geändert) besorgt: „Ein generelles Tempolimit halte ich zwar für nicht sinnvoll, aber trotzdem habe ich Skrupel, dem zu widersprechen. Es geht hier immerhin um Menschenleben.“

Alles oder nichts – Wählen mit 16

Beitragsbild: jette55, pixabay.

Lesedauer: 10 Minuten

Wer in Deutschland unter 18 ist, hat bei Wahlen häufig schlechte Karten. Nur in einigen Bundesländern dürfen Jugendliche bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. „Richtig so“, meinen die einen. „Unfair“, protestieren die anderen. Viele Skeptiker lassen sich von plumpen Vorannahmen leiten, während einige Befürworter wichtige Spielregeln der Demokratie hinten anstellen. Dabei geht es bei dieser Frage doch um das Miteinander, und nicht um das Gegeneinander.

Wahlen FSK 18

“Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Beim Wahlalter für die Bundestagswahl ist das Grundgesetz eindeutig. Wer nun noch glaubt, dass nur Volljährige in Deutschland wählen dürfen, der lese sich das Zitat aus der Verfassung noch einmal Wort für Wort durch. Denn nur das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden, ist an die Volljährigkeit gekoppelt. Das aktive Wahlrecht hingegen ist noch präziser an ein bestimmtes Alter gebunden. Dieses Alter ist momentan deckungsgleich mit der Volljährigkeit. Bei Verfassungsänderung könnte es also unkompliziert weiter gesenkt werden, ohne den Begriff der Volljährigkeit auszuhöhlen oder anzugreifen. Das ermöglichte es auch den Parlamentariern der Brandt-Ära das Wahlalter von damals 21 auf 18 Jahre abzusenken.

Doch für eine solche Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel – Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die unionsgeführte Bundesregierung kann die Reform des Wahlrechts also kinderleicht blockieren. Denn auch wenn die Große Koalition geschrumpft sein mag – ihr sind weiterhin über die Hälfte der Sitze im Bundestag sicher. Auf Bundesebene wird sich ein Wahlrecht für 16-jährige also weiterhin nicht durchsetzen lassen.

Der Mythos von den komplexen politischen Zusammenhängen

Auf Landesebene sieht es da schon ganz anders aus. Artikel 38 des Grundgesetzes beschäftigt sich mit den Wahlen zum Bundestag, nicht aber mit denen zu den Landtagen. Für ihr jeweiliges Wahlrecht sind die Bundesländer selbst verantwortlich. Inzwischen dürfen 16-jährige in vier Bundesländern an den Landtagswahlen teilnehmen (und zwar in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). In sechs weiteren Ländern sind die 16- und 17-jährigen zumindest nicht von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt haben die jungen Menschen ein umfassenderes Wahlrecht als in den übrigen sechs Bundesländern.

In über der Hälfte der Republik dürfen 16-jährige also weiterhin nicht wählen. Viele der Kritiker einer entsprechenden Wahlrechtsreform berufen sich immer wieder auf die gleichen Argumente. So bezweifeln viele von ihnen, ob 16-jährige bereits in der Lage sind, die komplexen politischen Zusammenhänge zu verstehen. Ich aber frage: Wer, wenn nicht diese Altersgruppe? Genau dann werden Schüler nämlich im Gemeinschaftskundeunterricht an das Wahlsystem der Bundesrepublik herangeführt. Was ein Ausgleichsmandat ist und wie es zustandekommt, kann so mancher 16-jähriger sicher besser erklären als jemand, der schon mehrere Bundestagswahlen hinter sich hat.

Wenig überraschend kommt ein solches Argument häufig von der Partei um Christian Lindner. Der tiefgelbe Partei- und Fraktionschef machte vor nicht allzu langer Zeit gehörig von sich reden, als er das politische Verständnis jugendlicher Klimaaktivisten bezweifelte. Und das kommt ausgerechnet von einem Mann, der einst selbst als – Achtung, Pointe! –16-jähriger in seine Partei eintrat. Im übrigen ist eine Mitgliedschaft bei den Julis (Jungen Liberalen) bereits im zarten Alter von gerade einmal 14 Jahren möglich.

Lappen ja, Wahlschein nein

Womit wir auch schon beim nächsten Argument der Skeptiker wären. In solch jungen Jahren hat man andere Dinge im Kopf als Politik. Stimmt. Die nächste Mathearbeit zum Beispiel. Oder den ersten Freund. Oder die Führerscheinprüfung. Denn Fahrstunden dürfen 16-jährige in Deutschland problemlos absolvieren. Von vielen Wahlen bleiben sie allerdings ausgeschlossen.

Außerdem ist dieses Argument leicht umkehrbar. Es suggeriert nämlich beinahe, dass ältere Menschen an nichts anderes als an Politik denken. Wenn ich nicht gerade einen neuen Beitrag für diesen Blog schreibe, denke ich zum Beispiel oft an Essen. Oder an meine Freunde. Oder an Geld. Und nicht jeder denkt so oft über politische Zusammenhänge nach wie ein Bundestagsabgeordneter. Weder 16-jährige noch 40-jährige.

Die Jugend macht Druck

Vielleicht mag es stimmen, dass politisches Desinteresse verstärkt unter jungen Leuten auftritt. Doch hier werden grandios Ursache und Wirkung vertauscht. Würde man das Wahlrecht für Unter-18 – jährige öffnen, so würden sich viele Teenager ganz anders mit Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Das Phänomen „interessiert mich nicht“ würde in dieser Alterskohorte dann nicht mehr signifikant öfter auftreten als bei deutlich älteren Menschen.

Übrigens hat nicht nur die FDP eine Jugendorganisation. In vielen weiteren Parteien treten zahlreiche Jugendliche für ihre politischen Überzeugungen ein. Dieses Engagement geht dabei oft über Parteigrenzen hinaus. In jüngster Zeit bewies die Fridays-for-Future – Bewegung, welch enormes politisches Potenzial, und vor allem Interesse, in der Jugend steckt.

Die Gegner des Ab-16 – Wählens kommen dann mit der Keule, Jugendliche seien leichter durch Extrempositionen verführbar. Dazu sei folgendes gesagt: Der Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei Wahlen hat in der deutschen Geschichte noch nie dazu geführt, dass das Volk besser vor Extremen geschützt war. Das Gegenteil ist richtig: Sowohl 1968 als auch 1989 und heute sind es in großer Zahl junge Menschen, die für die Demokratie und gegen Gewalt und Extreme auf die Straße gehen.

Keine Experimente mit dem Rechtsstaat!

Trotzdem ist genau so wahr, dass viele 16-jährige tatsächlich in höherem Maße manipulierbar sind als ältere Gruppen. Da sie nach geltendem Recht noch nicht volljährig sind, stehen sie weiterhin in verschiedenen Abhängigkeitsverhältnissen; zum Beispiel von den Eltern. Auch das muss beim Wahlrecht ab 16 bedacht werden. Ein solches „Experiment“ darf auf keinen Fall auf dem Rücken des Rechtsstaats durchgeführt werden.

Neue Wege sollten aber dennoch beschritten werden. Das Argument, Jugendliche hätten ja keine Erfahrung mit Wahlen halte ich für unlauter. Über eine solche Erfahrung verfügten unsere Vorfahren nach dem Ersten Weltkrieg schließlich auch nicht und trotzdem machten sie sich auf den mutigen Weg in die erste deutsche Republik.

Die herkömmlichen Gründe, warum 16-jährige auf ihr Wahlrecht verzichten sollen, hinken also größtenteils. Manche von ihnen sind willkürlich oder austauschbar. Viele andere sind leicht zu widerlegen. Wenn eine demokratisch verfasste Gesellschaft funktionieren soll, dann geht das nur, wenn möglichst wenige Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Demokratie gelingt nämlich nur gemeinsam. In den meisten Debatten zu diesem Thema vermisse ich allerdings oft ein zentrales Thema. Alle reden immer davon, warum es so eine gute Idee ist, Jugendliche wählen zu lassen oder warum das unter gar keinen Umständen erlaubt sein sollte. Kaum einem fällt allerdings die Ungerechtigkeit auf, wenn man Jugendliche einerseits wählen lässt, ihnen eine eigene Kandidatur, also das passive Wahlrecht, andererseits weiter vorenthält.

Von Wahlvieh, Amthor und der CDU

Für mich ist völlig klar: Aktives und passives Wahlrecht gehören untrennbar zusammen. Alles andere wäre zutiefst undemokratisch und würde der Demokratie eher schaden als nützen. Wenn Jugendliche zwar Parlamentarier wählen dürften, selbst aber keine Parlamentarier werden dürften, dann würde Politik über sie gemacht werden, bestenfalls noch für sie, aber niemals mit ihnen. Unter-18 – jährige würden auf diese Weise zum bloßen Wahlvieh degradiert werden, das zwar mitbestimmt, wie das Parlament zusammentritt, aber niemals aktiv daran teilnehmen könnte. Auf lange Sicht sehe ich hier die Gefahr von Politikverdrossenheit, weil sich Jugendliche trotz Wahlrecht nicht in der realen Politik wiederfinden.

Diese Gefahr steigt natürlich enorm, wenn man jungen Menschen generell das Recht zu wählen abspricht. Nachdem Rezo auf YouTube ordentlich Tacheles geredet hat, verbreitete sich der Hashtag NieMehrCDU wie ein Lauffeuer. Vor allem die Christdemokraten haben den Anschluss an die junge Generation verloren, sonst wäre eine solch ablehnende Haltung nicht denkbar, Amthor hin oder her.

Ein Spiegel der Gesellschaft

Um die Jugendlichen zu erreichen, müssten sich alle Parteien bewegen und ihre Programme zumindest in Teilen anpassen. Ich kann schon verstehen, warum einige Parteien darauf keine Lust haben. Denn durch ein solch einseitiges Wahlrecht – Wählen ja, aber Gewählt-werden nein – entstünde erst recht ein Ungleichgewicht in den Parlamenten. Die Parteien würden für Stimmen von Menschen werben, die selbst aber überhaupt nicht repräsentiert wären. Selbst wenn bereits heute die Realität anders aussieht, gilt weiterhin: Der Bundestag sollte ein möglichst umfassendes Gesamtbild der Bevölkerung widerspiegeln.

Doch, oh Schreck, solch eine Regelung würde ja fast zwangsläufig mit der Schulpflicht kollidieren. Außerdem hätten es Jugendliche schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden, wenn sie für ein Bundestagsmandat erst einmal beurlaubt werden müssten oder sich die Stellensuche dadurch um Jahre verzögern würde. In Bundesländern wie Baden-Württemberg hat man daher einen sehr geschickten Kompromiss gefunden. Jugendliche dürfen dort zwar nicht an den Wahlen zum Landtag teilnehmen, dafür aber an Bürgerbegehren und anderen plebiszitären Mitwirkungsformen.

Ein guter Kompromiss

Das gute am Plebiszit ist, dass dort stets sachbezogene Themen behandelt werden. Es geht nicht um die Wahl von Abgeordneten oder die Zusammensetzung eines Parlaments. Bei Volksbegehren geht es immer um konkrete politische Fragestellungen, etwa ob eine neue Schwimmhalle gebaut werden soll oder ob ein Bahnhof unter die Erde verlegt werden soll. Anders als bei abstrakten Parlamentswahlen gibt es hier immer etwas unmittelbar zu entscheiden. Man kann Jugendlichen nicht vorwerfen, und anderen natürlich auch nicht, sie würden die komplexen politischen Zusammenhänge nicht verstehen, wenn sie die Wahl haben zwischen Ja, Nein oder einer Stimmenthaltung.

Ich halte eine solche Praxis für sehr sinnvoll, weil sie Jugendliche zwar eindeutig miteinbezieht, ein einseitiges und undemokratisches Wahlrecht allerdings verhindert. Warum 16-jährige nicht mitbestimmen dürfen, was im Land vor sich geht, erschließt sich mir nicht. Den Argumenten, warum sie zu jung sind, ein tatsächliches Mandat auszuüben, stehe ich jedoch offen gegenüber. Und solange das eine nicht gewährleistet ist, darf auch das andere nicht stattfinden. Getreu dem Motto: Alles oder nichts.

Deutschland 2025 – eine dystopische Satire

Beitragsbild: Peter H, Pixabay, Ausschnitt von Sven Rottner.

Lesedauer: 13 Minuten

Manchmal wünsche ich mir eine Zeitmaschine. Meistens um zurückzureisen und bestimmte Dinge noch einmal zu erleben oder sie nachträglich zu ändern. Generell definiere ich mich viel stärker über meine Vergangenheit als über meine Zukunft. Eine nostalgische Ader ist mir nicht abzusprechen. Heute wage ich allerdings einen Ausblick auf Deutschland im September 2025. Die Bundestagswahl ist gerade vorbei, doch auch heftige Wetterphänomene erschüttern das Land. Meine private Zeitmaschine hat einige brauchbare Auszüge aus verschiedenen Zeitungen vom 22. September 2025 ausgespuckt…

Auszug aus die zeit (West)

Deutschland hat gewählt. Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung hat sich dabei weiter fortgesetzt. Gerade einmal 64,9 Prozent der Bundesbürger haben sich an der Wahl beteiligt. Gut zwei Drittel davon haben per Briefwahl oder online gewählt. Zulegen konnten Union und AfD, die anderen Fraktionen müssen teils herbe Wahlschlappen verkraften. Die Regierungsbildung wird sich wohl schwierig gestalten.

Ob die schwarz-grüne Koalition in Berlin auch die nächsten vier Jahre das Land regieren wird, ist zur Stunde völlig ungewiss. Es zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Bündnis ab. Gerade der Stimmeneinbruch bei den Grünen macht ein Weiter-Regieren der Koalition zumindest nicht wahrscheinlicher. Die grüne Partei steht laut vorläufigem Ergebnis bei 12 Prozent. Vor vier Jahren konnte sie noch ein Traumergebnis von 18,1 Prozent erreichen. Damit erreichten die Grünen das beste Wahlergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt. Auch mit 6 Prozentpunkten weniger konnten sie ein Rekordergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Der Verlust wird aber trotzdem schmerzen.

Wahlgewinner des gestrigen Abends sind sowohl die Union als auch die AfD. Letztere hat sogar die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parlament abgelöst. Dass die Partei nach fast acht Jahren Oppositionsführung nun in Regierungsverantwortung kommt, wird allerdings vor allem von Unionsseite weiterhin heftig dementiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholte knapp seine Aussage von nach der Bundestagswahl 2021. Mit ihm werde es „definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit Herrn Höcke geben“. Bei einem kurzen Pressestatement gestern Abend betonte der AfD-Partei – und Fraktionschef Höcke erneut seine Gesprächsbereitschaft. Die gemeinsame konservative Basis sei vorhanden, man müsse sie nur nutzen.

Die FDP wird vermutlich in der Opposition bleiben. Dennoch betonte der Parteivorsitzende Christian von Porz-Lindner die tragende Rolle der Liberalen in der bundesdeutschen Geschichte. Auch seine Partei stünde einer Regierungsbeteiligung offen gegenüber. Immerhin kann die Partei für sich verbuchen, bei der Privatisierung der Wasserwerke vor zwei Jahren das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kanzler Merz lieber heute als morgen gemeinsam mit der FDP die angestrebte Luftprivatisierung durchsetzen möchte. Allerdings kam von Porz-Lindners Aussage, es sei besser nicht zu atmen als umsonst zu atmen nicht bei allen Wählern gut an.

Trübe Stimmung auch im Gerhard-Schröder – Haus. Die SPD kam nicht einmal mehr auf die Hälfte der Stimmen, die ihr noch 2021 sicher waren. Mit gerade einmal 6,8 Prozent könnte die Partei zur kleinsten Oppositionspartei schrumpfen. Der Einzug der Linken (5 Prozent) steht zur Stunde weiterhin auf der Kipping.

In der Union nahm man das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen auf. Obwohl die Partei zulegen konnte (+2,1 Prozent), blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Viele Parteimitglieder machen eine zu starke Annäherung an die Grünen für den geringen Zuwachs verantwortlich. Lob für die Kooperation mit den Grünen kommt hingegen von Autorin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hob vor allen Dingen die Besinnung auf den Erhalt der christlichen Schöpfung hervor. Ihr Zuspruch stieß zuletzt vor allem der Jungen Union hart auf, die in Kramp-Karrenbauer schon immer eine Bedrohung gesehen hat.

Vizekanzler und Grünen-Parteivorsitzender Jens Spahn kommentierte das Ergebnis der…

Kommentare zum Artikel „Greta Thunberg nach Sportunfall in Klinik“ vom 12. September

Sebastian W.: schade das der krankenwagen sie mitgenommen hat. So ein auto kommt für die doch snst nicht in frage. verdammte faschohure.

Kevin R.: das kommt davon wen man nie fleisch ist und nur so veganes zeug in sich reinschafelt. geschiet ihr recht.

Volker W.: Ich hab mal bei ner Wette verloren und musste mir ihr Buch kaufen. Habs gleich hinterher verbrannt. Solltem an mit ihr auch machen.

Süddeutsche Zeitung

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl gestern Abend wird wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Das gab Regierungssprecher Andreas Scheuer bereits direkt nach der Wahl bekannt. Als Grund nannte er den höheren Aufwand, um die ostdeutschen Stimmen auszuzählen.

Der Regierungssprecher und Porsche-Anteilseigner riet dazu, erste Hochrechnungen der Wahl vom Sonntag mit Vorsicht zu genießen. Er verwies auf zahlreiche Wahlzettel aus den ostdeutschen Bundesländern, die noch nicht ausgezählt wären. Gerade die Briefwahlunterlagen müssten zunächst den anti-faschistischen Schutzwall durchlaufen. Dabei könne die Bundesregierung erneut nicht auf die Unterstützung der AfD setzen. Thüringens Ministerpräsident, Landtagspräsident und Oppositionsführer Theodor Hans-Rüdiger Vollmers (AfD) zweifelte die Notwendigkeit der vor wenigen Jahren errichteten Mauer erneut an. Er sperre sich dabei nicht gegen die Idee einer Mauer um fünf deutsche Bundesländer als solche. Viel eher wollte er die Maßnahme als anti-sozialistischen Schutzwall verstanden wissen.

Die Blockade-Haltung der AfD ist nicht unerheblich für die Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Partei ist in allen ostdeutschen Bundesländern regierungsführend. In Sachsen und Thüringen hält sie sogar die absolute Mehrheit. Besonders verzwickt: In Sachsen unterstützt selbst die Oppositionsführerin NPD die Blockade der Regierungspartei. Die Einflussmöglichkeiten der thüringischen CDS ist begrenzt. Die Wahlunion aus CDU und Linkspartei war aus dem desaströsen Experiment einer Regierungskoalition aus Linken und CDU vor einigen Jahren hervorgegangen, kann aber nur knapp 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Politexperten sind sich einig, dass…

Focus Online

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Wochen setzt das Tauwetter einigen Regionen in Deutschland besonders zu. In mehreren Städten und Gemeinden stieg das Wasser auf besorgniserregende Pegel. Der Katastrophenfall wurde allerdings nirgends ausgerufen.

Besonders schlimm traf es Teile von Hamburg. Die Hansestadt wurde teils für Stunden lahmgelegt. Einzelne Bezirke und Viertel waren für längere Zeit ohne Strom. Der Pegelstand der Elbe war zum Wochenende hin ungewöhnlich rasch angestiegen. Der Temperaturschwenk der vergangenen Woche kam derart überraschend, dass selbst schnell eingeleitete Sicherungsmaßnahmen die großen Wassermengen nicht zurückhalten konnten. Der entstandene Schaden dürfte in die Millionen gehen. Die Feuerwehr befand sich das komplette Wochenende im Dauereinsatz, um Keller leerzupumpen. Teilweise wurden dazu Einheiten anderer Stadtteile hinzugezogen, um die akutesten und gefährlichsten Situationen schnell unter Kontrolle zu bringen.

Doch nicht nur Hamburg war vom Tauwetter gezeichnet. Auch in Frankfurt war die Lage zeitweise ernst. Es wurden Hochwasserstände von bis zu 1,40 Metern gemessen. Vergleichbar mit der Hochwasserkatastrophe in Hamburg vor zwei Jahren (3 Meter) ist das nicht. Es reichte aber immerhin aus, auch die Börsen- und Bankenstadt weitgehend lahmzulegen. Die Stadt Frankfurt zeigte sich von dem Ausmaß der Wasserschäden entsetzt. Gerade erst hatte der Bundestag zusätzliche Hilfsmittel für die Metropole bewilligt, um die Schäden des heftigen Schneefalls von vor etwa sechs Wochen besser beheben zu können.

Der diesjährige Schneefall hatte Mitte August vergleichsweise spät in diesem Jahr eingesetzt. Umso fataler war der erneute Temperaturanstieg der letzten Woche. Während vor einer Woche noch Höchsttemperaturen von -1 Grad zu einer regelrechten Erkältungsepidemie führten, klarte das Wetter in den Folgetagen rasch auf Tiefstwerte von 29 Grad auf.

Glimpflich davongekommen sind vor allem die südlichen Bundesländer. In Freiburg stieg das Thermometer auf bis zu 48 Grad. Teilweise verdampfte der Schnee hier sofort. Anwohner einer Gemeinde bei…

BILD

„Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ – JU-Chef Petersen watscht AKK ab

Die Stimmung im Konrad-Adenauer – Haus war gestern Abend heiter und ausgelassen. Viele Unionsmitglieder feierten das gute Ergebnis der Partei bei der Bundestagwahl. Nur einer wollte nicht so recht in Stimmung kommen: Lukas Petersen (25), Vorsitzender der Jungen Union. Ihn wurmte noch immer das vergifte Kompliment von AKK von vor wenigen Wochen (BILD berichtete). „Natürlich freue ich mich über die 37 Prozent, aber AKK hat trotzdem Unrecht,“ kommentierte er knapp das Ergebnis des Abends. Er sieht eine Vergrünung in seiner Partei. Autorin und ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das bekanntlich anders. Die 63-jährige lobte jüngst die Zusammenarbeit von Union und Grünen. Darauf angesprochen, meinte Petersen gereizt: „Ihre Meinung ist nicht relevant. Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ Zur Erinnerung: AKK war 2021 empört aus der Partei ausgetreten, nachdem sie sich nicht gegen Kanzler Friedrich Merz (69) durchsetzen konnte. Mitglieder der JU legten ihr damals nahe, auch ihre Parteimitgliedschaft niederzulegen und boten ihr sogar eine Stelle als Reinigungskraft im Konrad-Adenauer – Haus an. Seitdem lebt sie zurückgezogen und arbeitet als Autorin („Hilfe, ich liebe meinen Labrador!“).

Kommentare zum Artikel „Kippt Höcke-Biografie im letzten Moment?“ vom 26. August

Peter L.: Faschos raus aus Deutschland!

Maxi R.: Wir sind das Volk Wir sind das Volk

Conny M.: @Peter L ich weiß wo sie wohnen

Manuel F.: höcke ist unser mann

taff (Live-Mitschnitt aus dem TV):

…ein wahres Traumtor.

So viel zum Sport, nun noch das neueste aus der Rubrik Klatsch &Tratsch. Gerüchten zufolge soll die Ehe zwischen Heidi Klum (52) und Nationalelf-Spieler Franko Basolu (23) vor dem Aus stehen. Angeblich wurde der attraktive Jüngling beim Knutschen mit Heidis Ex-Schwager Bill Kaulitz (36) gesichtet. Wenn das mal nicht Grund genug für einen Rosenkrieg ist.

Aber natürlich gibt es auch erfreuliches zu berichten. Die Katze ist seit Samstag stolze Mama von Zwillingen. Die 38-jährige hat die Anzahl ihres Nachwuchses damit flugs verdoppelt. Daniela Katzenberger hatte vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht, nachdem sie sich in einer RTL-Sendung vor laufender Kamera einer künstlichen Befruchtung unterzog.

Und nun noch eine kurze Meldung aus der Hauptstadt: Dort ist heute ein weiteres Obdachlosenheim pleite gegangen. Die Mieten dort betragen zur Zeit durchschnittlich 194 Euro pro Quadratmeter.

Deshalb freut sich nun auch der Berliner Harald Lidberger, dass er zu unserem Gewinnspiel durchgekommen ist…

Kommentare zum Artikel „Nach Wagenknecht-Attentat: Polizei vermutet Täter im linksextremen Millieu“ vom 25. August

Hanno R.: ich wars

Sandy H.: nein ich

Falk M.: nö ich

Buchrezension aus dem Spiegel

Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die Autobiografie des AfD-Chefs Bernd Höcke erschienen. In „Mein Weg“ erzählt der charismatische Parteiführer von Nationalstolz, Mut und seiner tiefen Abneigung gegen die in seinen Augen linksgrüne Ideologie.

Die Reaktionen auf Bernd Höckes Ankündigung, eine Autobiographie veröffentlichen zu wollen, hätten zwiespältiger nicht sein können. Der 53-jährige hatte ursprünglich bereits vor drei Jahren die Veröffentlichung seiner Memoiren in Aussicht gestellt. Erste Auszüge daraus lehnten allerdings alle namhaften Verlage kategorisch ab. Viele von ihnen bemängelten die fehlende Distanzierung des AfD-Chefs von rechtsextremem Gedankengut. So träumt Höcke in seinem Werk doch tatsächlich davon, „auch noch den Rest der CDU von innen wie von außen heraus zu säubern und auf Kurs zu bringen.“ In seinem Buch wirbt er wiederholt für den Vorstoß der sächsischen AfD, neben Asylsuchenden auch sogenannte „Verdachtsfälle“ in den Flüchtlings-Ankerzentren im Freistaat aufzunehmen. Gemeint sind Menschen, deren Nationalität und sexuelle Orientierung nicht auf den ersten Blick erkennbar seien. Sie würden so am besten vor „peinlichen Fragen und einer Verletzung ihrer Gefühle“ bewahrt bleiben.

Blockiert hatten die Publikation vor allem linke Gruppierungen und Interessensverbände aus dem Westen. Im Osten der Republik stießen sie auf Versammlungsverbote. Weiterhin sind in Sachsen alle Parteien links der CDU verboten. Auch das beleuchtet Höcke kritisch in seiner Abhandlung: „Vor den linken Gesinnungsgenossen und Nestbeschmutzern darf man niemals einknicken. Von demher war der Entschluss der sächsischen AfD, seinerzeit lediglich Grüne, SPD und Linke zu verbieten, ein grober Fehler. Wir müssen alles links der AfD ausmerzen.“

Die Abneigung gegen die Farbe Grün entspringt dabei Höckes frühester Kindheit. Mit großer Leidenschaft erzählt er die Anekdote von…

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