Union Archive - Seite 7 von 7

Deutschland 2025 – eine dystopische Satire

Beitragsbild: Peter H, Pixabay, Ausschnitt von Sven Rottner.

Lesedauer: 13 Minuten

Manchmal wünsche ich mir eine Zeitmaschine. Meistens um zurückzureisen und bestimmte Dinge noch einmal zu erleben oder sie nachträglich zu ändern. Generell definiere ich mich viel stärker über meine Vergangenheit als über meine Zukunft. Eine nostalgische Ader ist mir nicht abzusprechen. Heute wage ich allerdings einen Ausblick auf Deutschland im September 2025. Die Bundestagswahl ist gerade vorbei, doch auch heftige Wetterphänomene erschüttern das Land. Meine private Zeitmaschine hat einige brauchbare Auszüge aus verschiedenen Zeitungen vom 22. September 2025 ausgespuckt…

Auszug aus die zeit (West)

Deutschland hat gewählt. Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung hat sich dabei weiter fortgesetzt. Gerade einmal 64,9 Prozent der Bundesbürger haben sich an der Wahl beteiligt. Gut zwei Drittel davon haben per Briefwahl oder online gewählt. Zulegen konnten Union und AfD, die anderen Fraktionen müssen teils herbe Wahlschlappen verkraften. Die Regierungsbildung wird sich wohl schwierig gestalten.

Ob die schwarz-grüne Koalition in Berlin auch die nächsten vier Jahre das Land regieren wird, ist zur Stunde völlig ungewiss. Es zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Bündnis ab. Gerade der Stimmeneinbruch bei den Grünen macht ein Weiter-Regieren der Koalition zumindest nicht wahrscheinlicher. Die grüne Partei steht laut vorläufigem Ergebnis bei 12 Prozent. Vor vier Jahren konnte sie noch ein Traumergebnis von 18,1 Prozent erreichen. Damit erreichten die Grünen das beste Wahlergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt. Auch mit 6 Prozentpunkten weniger konnten sie ein Rekordergebnis in der Parteigeschichte einfahren. Der Verlust wird aber trotzdem schmerzen.

Wahlgewinner des gestrigen Abends sind sowohl die Union als auch die AfD. Letztere hat sogar die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parlament abgelöst. Dass die Partei nach fast acht Jahren Oppositionsführung nun in Regierungsverantwortung kommt, wird allerdings vor allem von Unionsseite weiterhin heftig dementiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholte knapp seine Aussage von nach der Bundestagswahl 2021. Mit ihm werde es „definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit Herrn Höcke geben“. Bei einem kurzen Pressestatement gestern Abend betonte der AfD-Partei – und Fraktionschef Höcke erneut seine Gesprächsbereitschaft. Die gemeinsame konservative Basis sei vorhanden, man müsse sie nur nutzen.

Die FDP wird vermutlich in der Opposition bleiben. Dennoch betonte der Parteivorsitzende Christian von Porz-Lindner die tragende Rolle der Liberalen in der bundesdeutschen Geschichte. Auch seine Partei stünde einer Regierungsbeteiligung offen gegenüber. Immerhin kann die Partei für sich verbuchen, bei der Privatisierung der Wasserwerke vor zwei Jahren das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kanzler Merz lieber heute als morgen gemeinsam mit der FDP die angestrebte Luftprivatisierung durchsetzen möchte. Allerdings kam von Porz-Lindners Aussage, es sei besser nicht zu atmen als umsonst zu atmen nicht bei allen Wählern gut an.

Trübe Stimmung auch im Gerhard-Schröder – Haus. Die SPD kam nicht einmal mehr auf die Hälfte der Stimmen, die ihr noch 2021 sicher waren. Mit gerade einmal 6,8 Prozent könnte die Partei zur kleinsten Oppositionspartei schrumpfen. Der Einzug der Linken (5 Prozent) steht zur Stunde weiterhin auf der Kipping.

In der Union nahm man das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen auf. Obwohl die Partei zulegen konnte (+2,1 Prozent), blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Viele Parteimitglieder machen eine zu starke Annäherung an die Grünen für den geringen Zuwachs verantwortlich. Lob für die Kooperation mit den Grünen kommt hingegen von Autorin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hob vor allen Dingen die Besinnung auf den Erhalt der christlichen Schöpfung hervor. Ihr Zuspruch stieß zuletzt vor allem der Jungen Union hart auf, die in Kramp-Karrenbauer schon immer eine Bedrohung gesehen hat.

Vizekanzler und Grünen-Parteivorsitzender Jens Spahn kommentierte das Ergebnis der…

Kommentare zum Artikel „Greta Thunberg nach Sportunfall in Klinik“ vom 12. September

Sebastian W.: schade das der krankenwagen sie mitgenommen hat. So ein auto kommt für die doch snst nicht in frage. verdammte faschohure.

Kevin R.: das kommt davon wen man nie fleisch ist und nur so veganes zeug in sich reinschafelt. geschiet ihr recht.

Volker W.: Ich hab mal bei ner Wette verloren und musste mir ihr Buch kaufen. Habs gleich hinterher verbrannt. Solltem an mit ihr auch machen.

Süddeutsche Zeitung

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl gestern Abend wird wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Das gab Regierungssprecher Andreas Scheuer bereits direkt nach der Wahl bekannt. Als Grund nannte er den höheren Aufwand, um die ostdeutschen Stimmen auszuzählen.

Der Regierungssprecher und Porsche-Anteilseigner riet dazu, erste Hochrechnungen der Wahl vom Sonntag mit Vorsicht zu genießen. Er verwies auf zahlreiche Wahlzettel aus den ostdeutschen Bundesländern, die noch nicht ausgezählt wären. Gerade die Briefwahlunterlagen müssten zunächst den anti-faschistischen Schutzwall durchlaufen. Dabei könne die Bundesregierung erneut nicht auf die Unterstützung der AfD setzen. Thüringens Ministerpräsident, Landtagspräsident und Oppositionsführer Theodor Hans-Rüdiger Vollmers (AfD) zweifelte die Notwendigkeit der vor wenigen Jahren errichteten Mauer erneut an. Er sperre sich dabei nicht gegen die Idee einer Mauer um fünf deutsche Bundesländer als solche. Viel eher wollte er die Maßnahme als anti-sozialistischen Schutzwall verstanden wissen.

Die Blockade-Haltung der AfD ist nicht unerheblich für die Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Partei ist in allen ostdeutschen Bundesländern regierungsführend. In Sachsen und Thüringen hält sie sogar die absolute Mehrheit. Besonders verzwickt: In Sachsen unterstützt selbst die Oppositionsführerin NPD die Blockade der Regierungspartei. Die Einflussmöglichkeiten der thüringischen CDS ist begrenzt. Die Wahlunion aus CDU und Linkspartei war aus dem desaströsen Experiment einer Regierungskoalition aus Linken und CDU vor einigen Jahren hervorgegangen, kann aber nur knapp 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Politexperten sind sich einig, dass…

Focus Online

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Wochen setzt das Tauwetter einigen Regionen in Deutschland besonders zu. In mehreren Städten und Gemeinden stieg das Wasser auf besorgniserregende Pegel. Der Katastrophenfall wurde allerdings nirgends ausgerufen.

Besonders schlimm traf es Teile von Hamburg. Die Hansestadt wurde teils für Stunden lahmgelegt. Einzelne Bezirke und Viertel waren für längere Zeit ohne Strom. Der Pegelstand der Elbe war zum Wochenende hin ungewöhnlich rasch angestiegen. Der Temperaturschwenk der vergangenen Woche kam derart überraschend, dass selbst schnell eingeleitete Sicherungsmaßnahmen die großen Wassermengen nicht zurückhalten konnten. Der entstandene Schaden dürfte in die Millionen gehen. Die Feuerwehr befand sich das komplette Wochenende im Dauereinsatz, um Keller leerzupumpen. Teilweise wurden dazu Einheiten anderer Stadtteile hinzugezogen, um die akutesten und gefährlichsten Situationen schnell unter Kontrolle zu bringen.

Doch nicht nur Hamburg war vom Tauwetter gezeichnet. Auch in Frankfurt war die Lage zeitweise ernst. Es wurden Hochwasserstände von bis zu 1,40 Metern gemessen. Vergleichbar mit der Hochwasserkatastrophe in Hamburg vor zwei Jahren (3 Meter) ist das nicht. Es reichte aber immerhin aus, auch die Börsen- und Bankenstadt weitgehend lahmzulegen. Die Stadt Frankfurt zeigte sich von dem Ausmaß der Wasserschäden entsetzt. Gerade erst hatte der Bundestag zusätzliche Hilfsmittel für die Metropole bewilligt, um die Schäden des heftigen Schneefalls von vor etwa sechs Wochen besser beheben zu können.

Der diesjährige Schneefall hatte Mitte August vergleichsweise spät in diesem Jahr eingesetzt. Umso fataler war der erneute Temperaturanstieg der letzten Woche. Während vor einer Woche noch Höchsttemperaturen von -1 Grad zu einer regelrechten Erkältungsepidemie führten, klarte das Wetter in den Folgetagen rasch auf Tiefstwerte von 29 Grad auf.

Glimpflich davongekommen sind vor allem die südlichen Bundesländer. In Freiburg stieg das Thermometer auf bis zu 48 Grad. Teilweise verdampfte der Schnee hier sofort. Anwohner einer Gemeinde bei…

BILD

„Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ – JU-Chef Petersen watscht AKK ab

Die Stimmung im Konrad-Adenauer – Haus war gestern Abend heiter und ausgelassen. Viele Unionsmitglieder feierten das gute Ergebnis der Partei bei der Bundestagwahl. Nur einer wollte nicht so recht in Stimmung kommen: Lukas Petersen (25), Vorsitzender der Jungen Union. Ihn wurmte noch immer das vergifte Kompliment von AKK von vor wenigen Wochen (BILD berichtete). „Natürlich freue ich mich über die 37 Prozent, aber AKK hat trotzdem Unrecht,“ kommentierte er knapp das Ergebnis des Abends. Er sieht eine Vergrünung in seiner Partei. Autorin und ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das bekanntlich anders. Die 63-jährige lobte jüngst die Zusammenarbeit von Union und Grünen. Darauf angesprochen, meinte Petersen gereizt: „Ihre Meinung ist nicht relevant. Von einer Putze lass‘ ich mir nichts sagen!“ Zur Erinnerung: AKK war 2021 empört aus der Partei ausgetreten, nachdem sie sich nicht gegen Kanzler Friedrich Merz (69) durchsetzen konnte. Mitglieder der JU legten ihr damals nahe, auch ihre Parteimitgliedschaft niederzulegen und boten ihr sogar eine Stelle als Reinigungskraft im Konrad-Adenauer – Haus an. Seitdem lebt sie zurückgezogen und arbeitet als Autorin („Hilfe, ich liebe meinen Labrador!“).

Kommentare zum Artikel „Kippt Höcke-Biografie im letzten Moment?“ vom 26. August

Peter L.: Faschos raus aus Deutschland!

Maxi R.: Wir sind das Volk Wir sind das Volk

Conny M.: @Peter L ich weiß wo sie wohnen

Manuel F.: höcke ist unser mann

taff (Live-Mitschnitt aus dem TV):

…ein wahres Traumtor.

So viel zum Sport, nun noch das neueste aus der Rubrik Klatsch &Tratsch. Gerüchten zufolge soll die Ehe zwischen Heidi Klum (52) und Nationalelf-Spieler Franko Basolu (23) vor dem Aus stehen. Angeblich wurde der attraktive Jüngling beim Knutschen mit Heidis Ex-Schwager Bill Kaulitz (36) gesichtet. Wenn das mal nicht Grund genug für einen Rosenkrieg ist.

Aber natürlich gibt es auch erfreuliches zu berichten. Die Katze ist seit Samstag stolze Mama von Zwillingen. Die 38-jährige hat die Anzahl ihres Nachwuchses damit flugs verdoppelt. Daniela Katzenberger hatte vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht, nachdem sie sich in einer RTL-Sendung vor laufender Kamera einer künstlichen Befruchtung unterzog.

Und nun noch eine kurze Meldung aus der Hauptstadt: Dort ist heute ein weiteres Obdachlosenheim pleite gegangen. Die Mieten dort betragen zur Zeit durchschnittlich 194 Euro pro Quadratmeter.

Deshalb freut sich nun auch der Berliner Harald Lidberger, dass er zu unserem Gewinnspiel durchgekommen ist…

Kommentare zum Artikel „Nach Wagenknecht-Attentat: Polizei vermutet Täter im linksextremen Millieu“ vom 25. August

Hanno R.: ich wars

Sandy H.: nein ich

Falk M.: nö ich

Buchrezension aus dem Spiegel

Einen Tag nach der Bundestagswahl ist die Autobiografie des AfD-Chefs Bernd Höcke erschienen. In „Mein Weg“ erzählt der charismatische Parteiführer von Nationalstolz, Mut und seiner tiefen Abneigung gegen die in seinen Augen linksgrüne Ideologie.

Die Reaktionen auf Bernd Höckes Ankündigung, eine Autobiographie veröffentlichen zu wollen, hätten zwiespältiger nicht sein können. Der 53-jährige hatte ursprünglich bereits vor drei Jahren die Veröffentlichung seiner Memoiren in Aussicht gestellt. Erste Auszüge daraus lehnten allerdings alle namhaften Verlage kategorisch ab. Viele von ihnen bemängelten die fehlende Distanzierung des AfD-Chefs von rechtsextremem Gedankengut. So träumt Höcke in seinem Werk doch tatsächlich davon, „auch noch den Rest der CDU von innen wie von außen heraus zu säubern und auf Kurs zu bringen.“ In seinem Buch wirbt er wiederholt für den Vorstoß der sächsischen AfD, neben Asylsuchenden auch sogenannte „Verdachtsfälle“ in den Flüchtlings-Ankerzentren im Freistaat aufzunehmen. Gemeint sind Menschen, deren Nationalität und sexuelle Orientierung nicht auf den ersten Blick erkennbar seien. Sie würden so am besten vor „peinlichen Fragen und einer Verletzung ihrer Gefühle“ bewahrt bleiben.

Blockiert hatten die Publikation vor allem linke Gruppierungen und Interessensverbände aus dem Westen. Im Osten der Republik stießen sie auf Versammlungsverbote. Weiterhin sind in Sachsen alle Parteien links der CDU verboten. Auch das beleuchtet Höcke kritisch in seiner Abhandlung: „Vor den linken Gesinnungsgenossen und Nestbeschmutzern darf man niemals einknicken. Von demher war der Entschluss der sächsischen AfD, seinerzeit lediglich Grüne, SPD und Linke zu verbieten, ein grober Fehler. Wir müssen alles links der AfD ausmerzen.“

Die Abneigung gegen die Farbe Grün entspringt dabei Höckes frühester Kindheit. Mit großer Leidenschaft erzählt er die Anekdote von…

Wider die Demokratie – Der Fehler GroKo

Beitragsbild: Times, Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht, Ausschnitt von Sven Rottner, CC BY-SA 3.0

Lesedauer: 11 Minuten

Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen. Seit Gründung der Bundesrepublik versuchen unterschiedliche Parteien und Politiker, ihre Ideen als die besten zu vermarkten. Doch immer öfter ist von einem politischem Einheitsbrei die Rede. Ein Unterschied zwischen den verschiedenen Strömungen ist immer schwerer erkennbar. Maßgeblichen Anteil daran trägt die Große Koalition. Sie hält Angela Merkel seit nunmehr vierzehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht, erweist sich aber auch als lähmendes Gift in der inzwischen viel zu faden Suppe der Demokratie.

GroKo – Wtf?!

Seit Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahre 2005 wandelte sich die Option „Große Koalition“ immer mehr von der Ausnahmeerscheinung zum Normalzustand in der Republik. Tatsächlich gab es diesen Typus der Regierungskonstellation vor Angela Merkel nur ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenig geliebt und kaum erfolgreich beendeten die damals noch großen Volksparteien das Projekt nach gerade einmal drei Jahren. Es dauerte fast vierzig Jahre bis diese Möglichkeit einer Regierungsbildung wieder ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Seitdem reiht sich eine GroKo fast nahtlos an die nächste.

Zur Begriffserklärung: Unter einer großen Koalition versteht man in der Regel eine Koalition aus den beiden stärksten Fraktionen eines Parlaments. Gerade nach den jüngsten Wahlen in Ostdeutschland zeichnet sich allerdings ab, dass selbst ein Regierungsbündnis aus den beiden stärksten Parteien immer knapper eine Mehrheit zustandebringt. In Baden-Württemberg ist ein ganz anderer Trend ersichtlich: Seit 2016 regiert dort faktisch eine große Koalition – allerdings nicht mit der SPD. Die beiden stärksten Fraktionen in diesem Bundesland stellen die Grünen und die CDU. Wieder einmal mehr ist bewiesen: Demokratie lebt vom Wandel. Doch genau dieser Wandel wird von großen Koalitionen oftmals unterdrückt.

KKK – Kröten, Kontrolle, Kiesinger

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Außer in Bayern schafft es dabei eine einzelne Partei selten auf eine absolute Mehrheit. Verhandlungen und Gespräche sind notwendig, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Dabei wird mitunter auch die ein oder andere Kröte geschluckt. Eine besonders große Kröte ist die große Koalition. Wenn sich die beiden stärksten Fraktionen zusammentun, bleibt nicht mehr viel Raum für die Opposition. Eine funktionierende und kritische Oppositionsarbeit ist dann nicht mehr gewährleistet. Die Opposition kann ihrer zentralen Aufgabe, der Kontrolle der Regierung, nicht mehr ausreichend nachkommen. Die Folge? Die beiden politischen Ränder gewinnen an Einfluss. Oftmals wird das begleitet von einer Radikalisierung auf der Straße.

Als besonders fatal erwies sich die Große Koalition unter Kanzler Kiesinger. Er vereinigte von 1966 bis 1969 deutlich mehr als drei Viertel des Parlaments in seiner Regierung. Die einzige Oppositionspartei, die FDP, konnte bei der vorausgegangenen Bundestagswahl nur knapp 10 Prozent der Stimmen einheimsen.

Alles hat seinen Preis – Das Experiment GroKo

Als ehemaliges Mitglied der Nazipartei war Kiesinger von Anfang an umstritten. Spätestens als er die Notstandsgesetze durch den Bundestag winkte, war für viele allerdings Schluss. Der Widerstand gegen eine solche Regierungsführung wurde immer lauter und unübersehbarer. Die 68er-Studentenbewegung brachte ihren Protest von den Hörsälen auf die Straße. Es kam zu gewaltvollen Auseinandersetzungen, von beiden Seiten. Die Ermordung Benno Ohnesorgs mündete schließlich in der Gründung der linksradikalen Bewegung 2. Juni. Die noch bekanntere RAF sollte später folgen. Offensichtlich erkannten auch die Regierungsfraktionen in Bonn, dass sie mit dem Konzept „GroKo“ keinen Blumentopf gewinnen konnten. Bereits 1969 löste Willy Brandt mit seiner sozialliberalen Koalition die verheerende Regierung ab.

Die Notstandsgesetze stießen bei der Bevölkerung auf Ablehnung.
Bild: Holger.Ellgaard, TU Berlin 1968a, CC BY 3.0

In den nächsten Jahren folgten verschiedene Zweierbündnisse, meist unter Beteiligung der FDP. 2005 holte Angela Merkel die große Koalition wieder aus der politischen Mottenkiste. Mit Schröder wollte keiner mehr regieren, Jamaika war schon damals zum Scheitern verurteilt, für Rot-Rot-Grün war die SPD zu feige. Der Bundeskanzlerin in spe blieb sprichwörtlich gar nichts anderes übrig als den Schritt in eine große Koalition zu wagen. Dabei übersah sie allerdings einen offensichtlichen Trend: Die damalige PDS war 2005 deutlich gestärkt in den Bundestag zurückgekehrt. Mithilfe der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) war es der künftigen Linkspartei sogar gelungen, Wähler im Westen zu überzeugen. Nach vier Jahren GroKo kam Die Linke schließlich 2009 auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Ungeachtet dessen folgte 2013 die nächste GroKo unter Kanzlerin Merkel. Wieder übersah sie einen besorgniserregenden Trend. Die neugegründete EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) verfehlte nur knapp den Einzug ins Bundesparlament – obwohl sie erst wenige Monate alt war. In immer größerer Zahl wandten sich dieses Mal viele Protestwähler dem rechten Rand zu – und ermöglichten der AfD so den Einzug in alle Landesparlamente und schließlich auch in den Bundestag.

Faule Kompromisse vorprogrammiert

Eine große Koalition bedeutet allerdings Probleme auf beiden Seiten. Die Arbeit der Opposition wird schwieriger, doch auch die Regierung hat zu kämpfen. Die Regierung weiß zwar eine überwältigende Mehrheit hinter sich, doch macht das Entscheidungsfindungen nicht automatisch leichter. Traditionell treffen bei der GroKo zwei völlig unterschiedliche politische Lager aufeinander. Umso größer ist der Aufwand, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Erinnert sei hierbei an die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2017. Vollmundig versprach die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leiharbeitnehmer seien zukünftig bessergestellt. Die traurige Wahrheit: die prekäre Situation der betroffenen wurde noch mieser. Das aktuellste Beispiel in dieser Reihe ist sicherlich die Grundrente. Monatelang rangen Union und SPD um eine Lösung. Schließlich einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, dem deutlich der Gestank fauler Eier anhängt.

Who’s who?

Wer kennt diesen SPD-Politiker…oder war er von der CDU?
Bild: Stephanie Edwards, Pixabay

Das peinliche Bashing zwischen SPD und Union kurz vor der Wahl 2017 war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, besonders weil kurz darauf die nächste GroKo folgte. In den Reihen der einstigen Volksparteien hatten sich einige wohl zu früh über ein baldiges Ableben der unglücklichen Zwangsehe gefreut. Offenbar hatten viele erkannt, dass ein solches Bündnis unweigerlich mit einem Profilverlust einhergeht. Die Union ist heute nicht mehr als klar konservative Kraft erkennbar. Die SPD hingegen hat den Verrat an ihrer Stammwählerschaft bereits vor Merkels erster GroKo eingeleitet. Die ständigen Kompromisse hatten dazu geführt, dass sich Union und SPD viel zu weit angenähert hatten. Es muss einer göttlichen Fügung geschuldet sein, dass Merkel und Steinbrück beim TV-Duell 2013 nicht blankzogen und sich vor laufender Kamera liebkosten.

Leidtragende solch fauler Kompromisse sind immer die Bürgerinnen und Bürger. In Krisensituationen mag eine große Koalition bedingt funktionieren, vielleicht sogar nötig sein. Doch ein Dauerzustand führte bisher immer zu Unmut bei der Wählerschaft. Auf ganz unterschiedliche Weise machten die Deutschen diesem Frust Luft. Bei der Bundestagswahl 1969 forderten die Wählerinnen und Wähler gerade die SPD zur Schärfung ihres Profils auf. Anders ist der Stimmengewinn dieser Partei nicht zu erklären. Immerhin besannen sich die Sozialdemokraten alsbald zu einem Kurswechsel – und zu einer Koalition mit der kleinen FDP.

Die AfD als der Tumor der GroKo

Die Hoffnung, durch eine Wiederwahl das Profil der großen Parteien zu stärken, hatten die Wähler in jüngerer Zeit nicht. Eher wurde kleinen Parteien das Vertrauen ausgesprochen. Alle Parteien jenseits der GroKo konnten bei der Bundestagswahl 2017 zulegen; die AfD verdreifachte das Vorgängerergebnis beinahe. Verlierer der letzten Bundestagswahlen waren fast immer die ehemaligen Volksparteien. Während sie nach der Wahl 2005 noch auf fast 70 Prozent der Stimmen kamen, erhielten sie 2017 nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen. In Brandenburg musste jüngst die klassische GroKo gar um die Grünen erweitert werden (Kenia-Koalition).

Wer kann mit wem? Und wer soll mit wem?
Bild: Wilfried Pohnke, Pixabay

Ihren Namen trägt die derzeit regierende Große Koalition also schon lange nicht mehr zurecht. Seit Angela Merkel diese Form des Bündnisses für sich entdeckt hat, schrumpfen die Ergebnisse der beiden Parteien kontinuierlich – und das nicht nur auf Bundesebene. Gerade die SPD droht auf Landesebene in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Man schwankt zwischen Mitleid und Häme nach den desaströsen 8 Prozent dieser Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober.

„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“

Doch es gab und gibt realistische Alternativen zur ewigen GroKo. 2005 beispielsweise war der Bundestag gefüllt wie selten zuvor. Gleichzeitig bedeutete das eine schiere Mannigfaltigkeit an Regierungsoptionen. Jamaika, damals gerne „Schwampel“ genannt, war ebenso möglich wie eine Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die hohe Arbeitslosigkeit zu dieser Zeit machte eine Bündelung der politischen Kräfte allerdings zumindest nachvollziehbar.

2013 wurde schließlich der Kardinalfehler begangen. Die Union stand bei mehr als 40 Prozent, manche sprachen gar von einer möglichen absoluten Mehrheit. Doch es reichte nicht, die Union musste koalieren, um an der Macht zu bleiben. Anstelle die Opposition mittels GroKo erneut an den Rand der Bedeutungslosigkeit zu treiben, wären andere Bündnisse wesentlich besser für das Land gewesen. Unter Schwarz-Grün hätte es eine deutliche, linke Opposition gegeben. Rot-Rot-Grün hingegen hätte eine starke Union in den Oppositionsrängen bedeutet. Nebenbei hätte die Union ihr konservatives Profil wieder schärfen können. Rechtspopulistische Kräfte hätten es in der Folge schwerer gehabt, die Menschen zu ködern.

Zugegeben war die Regierungsbildung bereits 2013 schwieriger als zuvor. Getoppt wurde das allerdings durch den Einzug der AfD in den Bundestag. Jamaika erschien als die einzige halbwegs realistische Alternative zur allseits verhassten GroKo. Doch die Differenzen waren zu groß. Mit seinem berühmten Satz beendete Christian Lindner (FDP) die Sondierungsgespräche. Die SPD sah sich nun zu einer erneuten GroKo gedrängt. Für den Mythos der Einheitsparteien war das natürlich ein gefundenes Fressen. Was wäre denn so schlimm an einer Minderheitsregierung gewesen, zum Beispiel Schwarz-Gelb? Klar, man hätte wieder echte Überzeugungsarbeit leisten müssen, und zwar nicht nur zu Beginn der Legislatur, sondern die ganzen vier Jahre lang. Vorschläge wären stärker diskutiert worden, ein Wettstreit der Ideen hätte wieder Fahrt aufgenommen. Und genau darum geht es doch in einer lebendigen Demokratie.