Jens Spahn Archive - SvenDominic

Schuld und Sühne

Lesedauer: 7 Minuten

Nicht-Geimpfte werden es spätestens ab dem Herbst schwerhaben. Die kostenlosen Schnelltests fallen weg; wer als Ungeimpfter ins Restaurant, in die Bar oder ins Kino möchte, muss tief in die Tasche greifen. In manchen Bundesländern geht man sogar einen Schritt weiter: Ab gewissen Inzidenzwerten gilt dort die 2G-Regel. Immer weiter entfernt man sich mit solchen Maßnahmen davon, alle Menschen zu schützen. Stattdessen zeichnet sich der Trend ab, Ungeimpfte für ihre Entscheidung zu bestrafen. Diese Spaltung ist brandgefährlich angesichts der medizinischen Notlage, in der wir weiterhin stecken.

Freiheiten über Umwege

Nach Hamburg greift nun auch Berlin rigoros durch: Nach reichlich Wirbel gilt in der Hauptstadt ab sofort die 2G-Regelung. Wer nicht gegen Covid-19 geimpft ist oder die Erkrankung noch nicht durchgestanden hat, schaut dort nun in die Röhre. Denn die Teilnahme am öffentlichen Leben ohne Impfung oder Genesung ist praktisch unmöglich. Währenddessen erhalten die Geimpften und Genesen viele ihrer Grundrechte zurück. Man nimmt an, dass von ihnen ein geringeres Infektionsrisiko ausgeht.

Die Rückgabe der Grundrechte ausschließlich an Geimpfte und Genesene ist keine neue Idee. Bereits zu Jahresbeginn, die Impfkampagne hatte gerade sehr zaghaft begonnen, sprachen sich mehrere Politiker für entsprechende Regelungen aus. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Impfstoffe gerade erst zugelassen worden waren. Ihre Wirksamkeit stand noch mehr im Zweifel als das heute der Fall ist. Trotzdem waren sich viele Wissenschaftler und Politiker bereits Anfang des Jahres einig darüber, dass die Impfwirkung eine Einschränkung der Grundrechte nicht länger rechtfertigte.

Seitdem konnten Ungeimpfte zumindest über Umwege am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ein negativer Coronatest genügte als Eintrittsticket ins Kino, in die Bar oder für Flugreisen. 2G macht diesem bunten Treiben der Ungeimpften nun den Garaus. Die lauten Forderungen nach solch drastischen Maßnahmen lassen Nicht-Geimpften keine Wahl mehr: Entweder sie lassen sich impfen oder müssen ein Dasein in sozialer Isolation fristen.

Eine sinnvolle Ergänzung

Die Debatte über die Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der neuen Impfstoffe wurde hingegen wesentlich leiser geführt. Immer wieder kamen Zweifel auf, ob man wirklich alle Hoffnungen in die neuartigen Präparate stecken sollte, vor allem dann, wenn von besonders heftigen Impfreaktionen und -nebenwirkungen die Rede war. Doch die dritte Welle im Frühjahr 2021 wischte alle verbliebenen Zweifel beiseite: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie.

Zu keinem Zeitpunkt stand zur Debatte, ob die Impfung sämtlicher Bevölkerungsgruppen überhaupt notwendig wäre. Früh erkannte die Wissenschaft, dass die Impfung in erster Linie dem Selbstschutz dient. Eine Infizierung mit dem Virus ist zwar weitaus unwahrscheinlicher, geimpfte Infizierte aber vermutlich genauso infektiös wie Ungeimpfte. Der Impfschutz kommt daher vor allem den Risikogruppen zugute. Für alle anderen ist die Impfung unter Umständen eine sinnvolle Ergänzung, aber für die akute Gefahrenabwehr nicht zwingend vonnöten.

Trotzdem war der soziale und moralische Druck bei der Impfung von Beginn an ein Thema. Impfverweigerer galten früh als Pandemietreiber, denen daran lag, eine Rückkehr zur Normalität so lange wie möglich hinauszuzögern. Der Druck auf Ungeimpfte wurde jüngst durch die Abschaffung kostenloser Tests auch aus finanzieller Sicht größer.

Impfen unter Protest

Mit der Einführung von 2G erreichte dieser Druck nun einen neuen Höhepunkt. Die Diskussion um die Regelung war dabei stets eine Diskussion gegen die Ungeimpften. Im Zentrum stand der Ausschluss von Ungeimpften, nicht deren Schutz. Die Äußerungen zahlreicher Politiker sind bester Beleg dafür. Jens Spahn sprach davon, dass sich jeder Ungeimpfte letztendlich infizieren würde und gab diese Menschen dadurch dem Virus preis. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus legte sogar noch einen drauf und verlangte berufliche Konsequenzen für Nicht-Geimpfte.

Es ist absolut unstrittig, dass die 2G-Regelung zu einer hohen Impfquote führen wird. Die meisten Ungeimpften werden mit der drohenden sozialen Isolation nicht umgehen können. Sie lassen sich impfen, wenn auch unter Protest. Zum gesundheitlichen Notstand gesellt sich immer offener eine gesellschaftliche Krise.

Harter Schlag gegen die Menschenwürde

An anderen Orten nimmt die Kampagne gegen Ungeimpfte zwischenzeitlich menschenverachtende Ausmaße an. Angesichts einer steigenden Auslastung von Intensivbetten erwägt die Schweiz nun, ungeimpften Patienten die Behandlung zu verweigern und sie der Triage auszusetzen.

Das ist die Herabwürdigung der Menschenwürde. Kein Mensch hat die Triage eher verdient als ein anderer. Niemand verdient eine solche Behandlung. Wenn sie als allerletztes und undenkbares Mittel nicht mehr abwendbar ist, dann darf der Impfstatus dabei keine Rolle spielen. Durch die zu erwartende Impfwirkung ist es auch ohne diese verabscheuende Überlegung wahrscheinlicher, dass die Triage einen Ungeimpften trifft.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, eine vergleichbare Debatte in anderen Situationen anzustoßen. Seit Jahren sind Zigarettenpackungen übersäht mit hässlichen Bildern und mahnenden Worten. Die Raucher sollen davon abgehalten werden, sich selbst einem so großen Gesundheitsrisiko auszusetzen. Sie bei einer möglichen Krebserkrankung kaltschnäuzig von der Behandlung auszuschließen, ist verständlicherweise völlig undenkbar. Das gleiche gilt für suizidale Menschen. Wer einen Selbstmordversuch überlebt, bekommt die gleiche medizinische Versorgung wie jemand, der unverschuldet in Gefahr geraten ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch bei ungeimpften Corona-Patienten gelten.

Testpflicht statt Impfpflicht

Ungeachtet dieser besorgniserregenden Entwicklungen, hält die Politik weiter an den Sanktionen gegen Ungeimpfte fest. Dabei ist die Ablehnung von wenig erprobten Präparaten eine völlig legitime Entscheidung. Seit der Freigabe der Impfstoffe ist eine Erforschung sogar noch schwieriger geworden, weil die Verabreichung nicht mehr in einem klinischen Setting erfolgt. Olaf Scholz (SPD) hatte im Grunde recht, als er von „Versuchskaninchen“ sprach.

Selbstverständlich ist es im Kampf gegen die Pandemie ein ernsthaftes Problem, wenn sich viele Menschen gegen eine Impfung entscheiden. Der Weg, den Regierung und Politik wählten, um dagegen anzukommen, ist allerdings der völlig falsche. Impfanreiz und Selbstbestimmung dürfen nicht gegeneinander ausgespeilt werden. Beides muss zusammengedacht werden, um die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen.

Dazu zählt unter anderem ein umfassendes und kostenloses Testangebot. Denn natürlich kann man Ungeimpfte nicht einfach so auf das gesellschaftliche Leben loslassen. Eine Testpflicht von Geimpften bei höherer Inzidenz wäre sicherlich eine vernünftige Ergänzung der Sicherheitsvorkehrungen. Immerhin macht eine Impfung die Weitergabe des Virus zwar unwahrscheinlicher, bietet aber keinen Universalschutz vor Corona.

Gleichzeitig sind niederschwellige Impfangebote besonders zu Beginn der Impfkampagne ein sinnvolles Mittel. Mit der Zeit verlieren sie aber immer mehr ihre Notwendigkeit, da die notorischen Impfverdränger zwischenzeitlich durchgeimpft sind. Sie machen dann wieder mehr Sinn, wenn die Auffrischungsimpfungen anstehen und viele Menschen zaudern könnten, sich erneut impfen zu lassen.

Der Kampf gegen die Pandemie ist lange und hart. Er geht zulasten der Wirtschaft, der Lebensqualität und der persönlichen Freiheit. Er darf aber nicht dazu führen, dass sich die Menschen entzweien. Es wäre fatal für den weiteren Verlauf der Pandemie, wenn zwischen guten und schlechten Menschen unterschieden würde.

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Der Ton wird rauer

Impfpflicht durch die Vordertür

Die Fehltritte des Jens S.

Lesedauer: 9 Minuten

Mit Schmackes ins Fettnäpfchen, mit Voll-Karacho in den Skandal: Selten war ein Mitglied der Bundesregierung so skandalumwoben wie der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine flapsige Bemerkung zu Hartz-IV hier, ein korruptes Spendendinner dort. Auch in den letzten Wochen hat der CDU-Politiker durch eine dubiose Verteilungspraktik von Masken von sich reden gemacht. Immer klarer zeichnet sich das Bild eines machtgierigen und überheblichen Politikers.

Die neuesten Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiegen schwer: Er soll geplant haben, minderwertig verarbeitete FFP2-Masken an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV – Empfänger zu verteilen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, so wäre das ein Skandal erster Güteklasse. Auf Biegen und Brechen will sich der Minister aus der Affäre ziehen – es habe nie mangelhafte Masken gegeben.

Eine Skandalnudel auf dem Weg nach oben

Es ist nicht das erste Mal, dass dem CDU-Politiker das Wasser bis zum Hals steht. Seit seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister im Frühjahr 2018 reihte sich bei dem ambitionierten Frühvierziger ein Fehltritt an den nächsten. Wer könnte Spahns legendäre Behauptung vergessen, von Hartz-IV könne man leben? Fast direkt nach seiner Berufung in Angela Merkels viertes Kabinett machte er damit von sich reden. Er trat damals eine Debatte los, die als Gesundheitspolitiker überhaupt nicht in sein Ressort fiel. Trotzdem ließ er sich medienwirksam von der Sozialhilfeempfängerin Sandra S. einladen, die ihm zeigte, was ein Leben mit Hartz-IV bedeutet.

Es ist noch gar nicht lange her, da stand Jens Spahn auch wegen dubioser Parteispendepraktiken in der Kritik. Zuvor hatte er eine Reihe anonymer Unternehmer zu einem exklusiven Gala-Dinner geladen – und seine Gäste dann dazu aufgerufen, möglichst viel Geld an seine Partei zu spenden. Er legte den spendablen Lobbyisten auch einen ganz konkreten Betrag nahe, um nicht ins Visier der Bundestagsverwaltung zu geraten.

Auf der langen Liste von Spahns Verfehlungen darf natürlich auch seine Verwicklung in undurchsichtige Immobiliengeschäfte nicht fehlen. So hatte der Minister eine Villa von genau dem Mann gekauft, den er danach an die Spitze eines teilweise bundeseigenen Pharmakonzerns setzte.

Die Krise als Chance?

Dann kam die Corona-Pandemie und viele glaubten vielleicht zunächst, nun habe die Stunde dieses skandalträchtigen Ministers geschlagen. Doch auch bei dieser Bewährungsprobe glänzte Spahn vor allem durch Schlampereien, Versäumnisse und Missmanagement. Natürlich waren alle Menschen im Land Anfang 2020 mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Selbstverständlich fordern solche neuen Umstände Fehler geradezu heraus. Doch der Gesundheitsminister zeigte sich bislang völlig resistent gegen jedweden Lerneffekt. Eine Teststrategie ließ lange auf sich warten, die Impfkampagne kleckert weiter vor sich hin. Um das aufgebrachte Volk zu beruhigen, kippte Spahn kürzlich die Priorisierung bei den Impfungen, obwohl noch nicht alle Risikopatienten geimpft sind. Und um das ganze noch zu toppen, setzte er trotz anhaltenden Impfstoffmangels mit der Impfkampagne für Kinder noch eins drauf.

Mit dieser großzügigen Erweiterung der Impfkampagne versuchte Jens Spahn offenbar, sich bei der Bevölkerung wieder liebkindzumachen. Besonders seine lobbyistischen Fehltritte der jüngeren Vergangenheit täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich bei diesem Mann um einen arroganten und machtgierigen Politiker handelt, dem die Bedürfnisse des gemeinen Bürgers am Allerwertesten vorbeigehen. Geradezu entlarvend war da das Spendendinner, welches es unbeabsichtigt in die Schlagzeilen geschafft hat.

Corona-Party à la Spahn

Diese Zusammenkunft mit allerlei Lobbyisten war gleich aus mehreren Gründen verwerflich. Erstens wäre eine solche Veranstaltung tabu gewesen, hätte sich der Minister an die Verordnungen gehalten, die er selbst erlassen hatte. Es grenzt an kosmische Ironie, dass Spahn kurze Zeit darauf positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Fast noch heftiger ist aber der Anlass, weswegen sich Spahn mit den Unternehmensvertretern getroffen hat. So schwor er seine Gäste darauf ein, einen Betrag an seine Partei zu spenden, welcher gerade so am maximal tolerierten Betrag für Parteispenden kratzte. Mit der symbolischen Summe von 9.999 Euro ließ Jens Spahn seine Maske endgültig fallen. Der Aufruf zu diesen knapp legalen Spenden brachte seine Missachtung der Regelungen für Parteispenden besonders explizit zum Ausdruck. Mit der Gerade-so – Unterschreitung des zulässigen Höchstbetrags führte er diese äußerst sinnvolle Maßgabe ad absurdum und zog den Kampf gegen ausufernden Lobbyismus damit ins Lächerliche.

Die Maske fällt

Es reicht eine durchschnittliche Menschenkenntnis aus, um zu erahnen, welche Interessen der Minister dabei im Blick hatte. Nun könnte man ihm noch zugutehalten, dass ein Ignorieren bestimmter Bedürfnisse noch lange nicht gleichzusetzen ist mit einer generellen Verachtung für einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Doch auch mit diesen Zweifeln räumte Jens Spahn schnell auf.

Seine Verachtung gegenüber den einkommensschwächeren und hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern hätte der Gesundheitsminister kaum deutlicher machen können als durch die Verteilung von minderwertigen FFP2-Masken an Wohnungslose, Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger. Noch offensichtlicher als in der Hartz-IV – Affäre drei Jahre zuvor trieb Jens Spahn seine Einteilung in gute und in schlechte Menschen mit seinem fragwürdigen Masken-Management auf die Spitze.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten für Kritik

Verständlicherweise ist der Koalitionspartner SPD über ein solches Verhalten empört. Spahns Fehltritte nehmen allmählich tatsächlich staatsschädigende Ausmaße an. Er bringt damit nicht nur den Namen seiner eigenen Partei in Verruf, sondern auch den der gesamten Bundesregierung und möglicherweise sogar das Ansehen der Politik insgesamt. Die erneute Maskenaffäre bedarf einer schonungslosen Aufklärung, sonst wird das nichts mehr mit der Glaubwürdigkeit.

Genau damit ist es bei der SPD aber schon lange nicht mehr weit her. Es mag vereinzelte Köpfe geben, bei denen die Entrüstung über Spahns Skandale authentisch ist. Es ist aber schon fraglich, warum die SPD bei früheren Verfehlungen des Ministers nicht so laute Töne von sich gegeben hat. Natürlich sorgten auch Spahns Äußerungen zu Hartz-IV und sein ominöses Spendendinner für Irritationen, aber in diesen Fällen fiel die Kritik deutlich leiser aus.

Wiederholungstäter

Durch die frisch aufgelegte Maskenaffäre versucht die SPD nun, sich ziemlich billig zu profilieren. Erneut versuchen sich die Sozen aus einer beinahe überheblichen Haltung als bessere Menschen darzustellen. Wenige nehmen ihnen das ab. Immerhin hinterfragt die SPD noch immer viel zu zaghaft, wie es zu solchen Verstrickungen kommen kann. Was wir mit Jens Spahn nun wieder erlebt haben, sind doch keine Verfehlungen von Einzelpersonen. Den Maskendeals und Spendenaufrufen liegt ein dreckiges System aus Lobbyismus und Korruption zugrunde, von dem sich auch die SPD nicht völlig reinwaschen kann, würde sie sich ehrlichmachen.

Anstatt immer nur dann aufzuheulen, wenn der Koalitionspartner mal wieder Mist verzapft hat, wäre eine SPD gefragt, die sich auch in anderen Punkten deutlich von der Union abhebt. Der Verweis auf eine angeblich weiße Weste reicht nicht aus, um die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Doch wie bereits vor vier Jahren betätigt sich die SPD auch im Wahlkampf 2021 als Wiederholungstäter. Schon 2017 nahm der einstigen Volkspartei niemand das Gebaren gegen den alten und neuen Koalitionspartner ab.

Damals begrüßte die SPD das Wahlverhalten des ehemaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt bei der Abstimmung über den Umweltkiller Glyphosat außerordentlich. Durch sein Ja bei der Zulassungsverlängerung des Ackergifts verstieß der CSU-Mann eindeutig gegen gute politische Sitten und lieferte der SPD so Munition gegen die damals schon am Boden liegende Große Koalition.

Alles auf neu

Mit der Hoffnung auf dadurch entstehende Stimmengewinne hatte sich die SPD damals genau so verrechnet wie wenige Monate zuvor, als sie sich mit der Opposition zusammentat und dem Koalitionspartner in Sachen Ehe für Alle in den Rücken fiel. Das Ziel mag edel gewesen sein, die Mittel verhalfen der SPD aber trotzdem nicht zum Wahlsieg. Stattdessen stürzte die SPD bei der folgenden Bundestagswahl weiter kräftig ab.

Die SPD, das einstige Bollwerk gegen Korruption und Bestechung, die Verfechterin von Arbeitnehmerrechten und Sprachrohr der Gewerkschaften muss sich endgültig aus der tödlichen Symbiose mit der Union lösen. Viele Chancen hat sie bereits verstreichen lassen. Die anstehende Bundestagswahl im September ist eine weitere Möglichkeit für die Partei, zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl ist eher unwahrscheinlich, auch wenn die SPD mit der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten durchaus andere Akzente gesetzt hat. Die Sozialdemokraten sollten das Votum aus der Bevölkerung bei nächster Gelegenheit endlich ernstnehmen und sich bereitwillig in die Opposition verbannen lassen. Schaufensterdebatten gegen korrupte Minister werden der SPD eher schaden, solange sie in dieser ewigen Regierung gefangen ist. Manchmal hilft nur ein Neustart.

Die Stunde der Volksparteien

Lesedauer: 9 Minuten

Krisen spalten. Aber manchmal schweißen Krisen auch zusammen. Die derzeitige Covid-19 – Pandemie verlangt allen Menschen enorm viel ab. Manche müssen Zwangsurlaub nehmen. Andere reißen sich sprichwörtlich ein Bein aus, um anderen zu helfen. Viele weitere stehen unter Quarantäne. In dieser Zeit der Isolation ist es gut, wenn die Gesellschaft solidarisch zusammensteht. Die Rezeptur für dieses gesellschaftliche Haftmittel darf unter keinen Umständen abgeändert werden. Eine Bündelung politischer Interessen ist in solchen Situationen gefragt wie selten.

Die Zeit des Zusammenhalts

Es wird immer Ausnahmen geben. Die Not kann noch so groß sein, es wird immer jene geben, die meinen, es besser zu wissen. Jene, die glauben, über Expertenmeinungen und Naturgesetze erhaben zu sein. Und vielleicht sind diese Menschen als abschreckende Beispiele notwendig. Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen aber etwas ganz anderes ab: Zusammenhalt. Achtsamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Supermärkte bringen Desinfektionsspender an den Eingangstüren an, Politiker rufen zur Wachsamkeit auf, es bilden sich Nachbarschaftsnetzwerke.

Die Menschen fühlen sich isoliert und sind trotz geeint durch ein Gemeinschaftsgefühl. Die allermeisten wissen, dass der eigene Verzicht zum Wohle aller ist. Viele wissen auch, dass wir erst am Anfang der Krise stehen. Auf die akute Erkrankungswelle wird schon bald eine Zeit der wirtschaftlichen Not folgen. Denn der Shutdown, wie die Medien den derzeitigen Zustand immer gerne betiteln, wird Folgen haben. Umso wichtiger ist es, der Ausbreitung des Virus durch vereinte Kräfte entschlossen entgegenzutreten.

Deswegen macht sich die Krise längst auch politisch bemerkbar. Versammlungen und Demonstrationen, wichtige Instrumente zur politischen Teilhabe, sind derzeit nicht möglich. Viele Menschen hoffen auf eine baldige Überwindung der Krise. Ihre Hoffnung legen sie in die ehemaligen Volksparteien, die aktuell wieder zu alter Form auflaufen.

Denn es ist schon auffallend, dass vor allem die Union in den letzten Wochen im Aufwärtstrend ist. Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich offenbar nach einer starken politischen Kraft, die dem Virus Einhalt gebieten kann. Kleinere Parteien, die traditionell eher bestimmte Milieus ansprechen, sind in der derzeitigen Krise weniger gefragt. Während diese Splitterparteien durch die letzten Krisen eher profitiert haben, ziehen sie nun den schwarzen Peter.

Ein gemeinsames Ziel

Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied zwischen der Corona-Krise und den Krisen der letzten Jahre. Die Covid-19 – Pandemie lässt viel weniger Handlungsspielraum zu als ihre Vorgängerkrisen. In der Flüchtlingskrise ab 2015 und während der Fridays-for-Future – Bewegung stritten die Menschen nicht nur um den besten Lösungsweg, viele waren sich nicht einmal über das Ziel einig. Die einen riefen nach Grenzschließungen und befürchteten eine schiere Flutwelle an Sozialschmarotzern, die sich im schlimmsten Falle als brutale Sexualstraftäter entpuppen könnten. Die andere Seite glänzte durch Gutmenschentum und demonstrierte bei jeder Gelegenheit ihre Refugees-Welcome – Sticker. Für die einen waren die jungen Aktivisten nichts anderes als notorische Schulschwänzer, während die andere Seite keine Gelegenheit ausließ, um die Generation 60+ in Misskredit zu bringen.

Solch bösartigen Diffamierungen gibt es in der Zeit der Pandemie nicht. Zum Glück. Die Menschen eint der Wille, das Virus zu bekämpfen. Es gibt keine ernstzunehmende Stimme, die das Virus leugnet. Leugner des menschengemachten Klimawandels sitzen im Bundestag. Würde jemand die Gefahr von Covid-19 leugnen, würde ihm der Vogel gezeigt werden.

Die Stunde der Volksparteien

Zwar wird auch derzeit über den besten Lösungsweg gestritten, aber es herrscht Einigkeit, dass die Pandemie eine nie dagewesene Herausforderung auf mehreren Ebenen ist. Die Schäden, die durch eine grundlegend andere Handhabung entstünden, liegen auf der Hand. Die Corona-Krise hat ein viel kleineres Polarisierungspotenzial als die Krisen davor. Zu einer Polarisierung gehören nämlich zwei Pole. Die gibt es in dieser Form nicht.

Was man viel eher beobachten kann, ist eine politische Interessensbündelung. Die können nur die einstigen Volksparteien gewährleisten. Sie nehmen alle Menschen aus allen Schichten in den Blick und versuchen, deren Lebensrealitäten bestmöglich zu verbessern. Dass diese Herangehensweise in den letzten Jahren viel zu kurz kam, steht außer Frage. Überspitzt formuliert gibt es in der jetzigen Situation aber eine Rückbesinnung auf das Drei-Fraktionen – Modell der 1960er und 1970er. Zwei starke Volksparteien und eine relativ schwache dritte Kraft. Diese dritte Kraft wird auch in Zukunft aus AfD, FDP, Grünen und Linken bestehen, aber die Volksparteien gewinnen trotzdem hinzu.

Keine Zeit für Protest

Denn ganz offensichtlich vertrauen die Bürgerinnen und Bürger in dieser existenziellen Krise eher Union und SPD als den kleineren Interessensparteien. Gerade die politischen Ränder konnten von wirtschaftlichen Krisen immer profitieren – und so wird es bei der nachfolgenden Wirtschaftskrise wahrscheinlich auch wieder kommen. Solange die Pandemie aber so akut wie jetzt ist, sind Protest- und Klientelparteien abgeschrieben.

In der Klimafrage erlebten die Grünen einen Höhenflug, der es ihnen einen Moment lang vergönnte, vom köstlichen Nektar des Volksparteientums zu kosten. Doch die Menschen spüren jetzt schon die gravierenden wirtschaftlichen Einschnitte der Corona-Krise. Wirtschaftspolitik war noch nie ein Kernthema der Grünen. In den elf Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, führen sie in nur zweien das Wirtschaftsministerium. Anscheinend traut man ihnen ein Handling der anstehenden Wirtschaftskrise nicht zu. Ihre Umfragewerte sind derzeit wieder im Sinkflug.

Ähnliches ist bei der AfD zu beobachten. Platte Parolen und plumpe Provokationen sind derzeit nicht so der (Martin) Renner. Und Politik, die konkretes Handeln erfordert, war ja noch nie Sache der AfD. Die selbsternannte Protestpartei zerlegt sich derzeit lieber selbst in unerbittlichen Flügelkämpfen, anstatt sich in irgendeiner Form in die politische Lösung der Krise einzubringen.

Das Ringen um Zeit

Profilieren können sich in der derzeitigen Lage also vor allem die Volksparteien. Die Union kommt nach aktuellen Umfragen auf stattliche 37 Prozent, während sich selbst die SPD wieder der 20-Prozent – Marke nähert. Besonders unionsseitig stechen einzelne Politiker ganz besonders hervor. Die Kanzlerin wurde während vergangener Krisen ja stets für ihre Tranfunseligkeit kritisiert. Sie saß Probleme lieber aus, als sie offensiv anzugehen. Genau diese Art ist momentan ihr größter Trumpf. Abwarten und auf das beste hoffen ist zur Zeit nämlich tatsächlich das Gebot der Stunde. Solange es kein Medikament gegen das aggressive Virus gibt, muss wahrlich auf Zeit gespielt werden.

Ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur hat Merkel bereits Ende 2018 öffentlich gemacht. Ein Parteitag, der die K-Frage klärt, erscheint im Moment zwar unwahrscheinlich. Trotzdem gewinnt das leidige Thema Kanzlerposten gerade in den letzten Wochen wieder an Fahrtwind. Viele Menschen scheinen zu ahnen, dass als künftiger Kanzler nur ein Macher in Frage kommt.

Ein Mann der Taten

Jens Spahn mag sich in den letzten Jahren häufiger als ewiger Merkel-Kritiker hervorgetan haben. Dieser Tage steigen seine Beliebtheitswerte allerdings wegen seines Krisenmanagements. Als Gesundheitsminister ist er der gefragteste Mann der Bundesregierung, dieser Verantwortung kann er sich schlichtweg nicht entziehen. Seine Präsenz und sein Wille zum Handeln kommt bei den Bürgern gut an. Trotz allem macht ihn das nicht immun gegen lauterwerdende Kritik an seinen konkreten Vorhaben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sitzt da schon fester im Sattel. Bei der K-Frage streifte er meist nur vorsichtig den Horizont. Er zeigte sich bescheiden und wich Fragen nach einer Kandidatur eher aus. In der jetzigen Krise inszeniert er sich erfolgreich als Macher, der die Lage weitestgehend im Griff hat. Er ist sich bewusst, dass die merkelsche Art des Abwartens und der guten Worte in der kommenden Wirtschaftskrise wenig Zustimmung finden wird. Viel eher sehnen sich die Menschen dann nach einer Figur, die konsequent und kompetent auftritt. Man wird sich an sein Management der Pandemie erinnern.

Söders derzeit größter Trumpf in der K-Frage ist sicherlich, dass er seine Konkurrenten in den Schatten stellt. Friedrich Merz machte zuletzt lediglich als Erkrankter von sich reden, Laschet quäkt mehr oder minder unqualifiziert dazwischen, ernst nimmt das zumindest niemand. Mit seinen zügig beschlossenen Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat hat Markus Söder sinnvolle Maßnahmen ergriffen, die eine Ausbreitung des Virus zumindest verlangsamen. Nun möchte er Prämien ans Gesundheitspersonal zahlen. Für eine kurzzeitige Beschwichtigung der Lage taugt dieses Vorhaben jedenfalls mehr als stehende Ovationen im Bundestag.

Die Zeiten, die auf uns zukommen, werden sehr schwere sein. Schulen, Kitas und Geschäfte können nicht für immer geschlossen bleiben. Wir werden lernen müssen, eine ganze Zeit lang mit dem Virus zu leben. Bis ein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt ist, kann viel Zeit verstreichen. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise treffen bereits jetzt schon einige besonders hart. Das Bedürfnis in Zeiten des Social Distancing eng zusammenzustehen, ist daher nur allzu verständlich. Wir sollten Abstand halten, aber uns nicht von denen spalten lassen, die munter aus der Reihe tanzen.