Die Linke Archive - Seite 5 von 6

Präsidiales Dilemma

Lesedauer: 7 Minuten

Als die AfD vor knapp zwei Jahren den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten hob, löste sie damit einen medienträchtigen politischen Skandal aus. Zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten geht die Rechtsaußen-Partei noch einen Schritt weiter. Mit Max Otte nominierte sie dieses Mal sogar einen Kandidaten, welcher der AfD nicht angehört. Mit der Kandidatur treibt die AfD den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU. Die ehemalige Volkspartei muss sich entscheiden, ob sie die Intrigen der AfD mitmacht oder ob sie unbeirrt am demokratischen Weg festhält.

Inszenierung mit Ansage

Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2017 wollte Die Linke mit der Nominierung des Armutsforschers Christoph Butterwegge ein wenig Spannung in die Angelegenheit bringen. Damals war klar, dass GroKo-Kandidat Frank-Walter Steinmeier mit nahezu 100 Prozent der Stimmen gewählt werden würde, wenn keine halbwegs wählbare Alternative anträte. Die übrigen Kandidaten waren so oder so zum Scheitern verurteilt. Auch Christoph Butterwegge scheiterte grandios am Konsenskandidaten. Trotzdem gelang es den Linken, den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung wenigstens ein paar Stimmen für ihren Kandidaten abzuluchsen.

Um Spannung im Wahlkampf geht es der AfD fünf Jahre später sicher nicht. Die Nominierung von Max Otte bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten ist der aussichtsreiche Versuch der Rechtspopulisten, den groß angekündigten Spaltpilz in die CDU zu treiben. Die Personalie Otte ist der Rechtsaußen-Partei egal, entscheidend ist, dass er CDU-Mitglied ist.

Bekanntes Muster

Mit der Aufstellung des abtrünnigen CDU-Mannes setzt sich ein bekanntes und vielfach erprobtes Muster der AfD fort. Bereits 2016, mitten in der Flüchtlingskrise, sonderte sich Erika „The Joker“ Steinbach durch äußerst umstrittene Äußerungen von ihrer Partei ab. Letztendlich verließ sie die CDU und gehörte die letzten Monate ihrer Bundestagskarriere dem hohen Haus als fraktionslose Abgeordnete an. Danach machte sie als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus – Stiftung von sich reden.

Ein weiteres Sorgenkind der CDU wäre vor wenigen Monaten beinahe in den Bundestag eingezogen. Hans-Georg Maaßen fiel bereits als Chef des Verfassungsschutzes negativ auf, weil er die Hetzjagden in Chemnitz relativierte und sich wiederholt wohlwollend zur AfD äußerte. Auch eine Koalition mit den Rechten schloss er nicht aus. Mit ihm wäre faktisch ein AfD-Mann mehr in den Bundestag eingezogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler aus seinem Wahlkreis aber mehrheitlich verhindert.

Der immer wieder aufkommende Applaus aus den Reihen der CDU ist das beste, was der AfD passieren kann, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Der Partei geht es nicht um Spannung im Wahlkampf oder darum, einen besonders geeigneten Kandidaten aufzustellen. Der AfD geht es einzig darum, im Gespräch zu bleiben und den Parlamentsbetrieb und die Verfassung insgesamt lächerlich zu machen.

Parlamentarische Bühne

Die Nominierung Ottes reiht sich nahtlos ein in eine Serie aus ähnlichen durchsichtigen Inszenierungen. In der zurückliegenden Wahlperiode machten sich die Abgeordneten der AfD einen Heidenspaß daraus, Hammelsprünge noch und nöcher zu provozieren. In auffallender Regelmäßigkeit zweifelte sie zu später Stunde die Beschlussfähigkeit des Hauses an. In der Folge mussten alle Abgeordnete zur Zählung den Plenarsaal verlassen, was die Sitzung künstlich in die Länge zog. Konnte selbst die AfD die mehrheitliche Anwesenheit der Abgeordneten nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, zog die Fraktion gerne mal spontan aus dem Plenarsaal, um eine unliebsame Abstimmung zu torpedieren. Dieses beinahe kindische Schmierentheater am 14. Dezember 2018 scheiterte am Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen.

YouTube — 14. Dezember 2018: Die AfD missbraucht das Parlament erneut als Bühne für ihre Inszenierungen.

Ein Fall für die Geschichtsbücher ist auch die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020. Die Höcke-Fraktion lockte ihre willigen Helfer aus CDU und FDP geschickt in eine Falle, um die Wiederwahl des beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Spätestens nach diesem Vorfall war klar, dass es viel zu kurzsichtig ist, der AfD lediglich ein paar dumme rassistische Zwischenrufe und Interviewsequenzen zuzutrauen. Diese Partei spaltet mit ihren Parolen nicht nur die Gesellschaft, sie greift mit ihren Inszenierungen das Parlament als die Herzkammer der Demokratie direkt an.

Präsidiales Dilemma

Natürlich könnte man jetzt den Wähler dafür verantwortlich machen, dass die AfD so stark in den Parlamenten vertreten ist, dass ihre Darbietungen dort nachhaltigen Schaden verursachen. Aber auch das wäre viel zu kurz gegriffen. Es ist einer fehlgeleiteten Politik zu verdanken, die sich viel zu selten am Interesse der Bevölkerung orientiert, dass die AfD heute dort ist, wo sie ist. Es war der Politikstil der letzten Jahre, der die Menschen zuerst abspenstig und dann wütend gemacht hat. Von der aktuellen Situation kann die AfD nur profitieren – egal, wer sich wie angestrengt von Otte distanziert oder es bleibenlässt.

Die CDU könnte natürlich einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen. Das käme einem Rausschmiss Ottes gleich, den sich die Mehrheit der Partei zwischenzeitlich sowieso wünscht. Ein solcher Schritt würde aber viele besonders konservative Wählerinnen und Wähler zur AfD treiben. Die CDU steckt dadurch in einem echten Dilemma, weil sie natürlich nicht leichtfertig Wähler verprellen will.

Die CDU könnte aber auch das machen, was sie unter Angela Merkels Führung gelernt hat – nämlich gar nichts. Die Partei könnte die Lage aussitzen und sich bei der Bundesversammlung enthalten. Dann müsste die Union aber mit dem Stempel der Drückeberger leben, was sie politisch sicher nicht voranbringen wird.

Die CDU könnte es aber auch so machen wie schon vor fünf Jahren: Steinmeier wählen. Was dann passieren wird, ist seit Thüringen aber leider auch vorprogrammiert. Die AfD wird sich auf die CDU stürzen und ihr vorwerfen, den Kandidaten aus den eigenen Reihen für den populäreren amtierenden Bundespräsidenten geopfert zu haben. Der Rückenwind, den die CDU für diesen Schritt von den demokratischen Parteien zweifellos erhalten wird, vollendet dann die Intrige der Rechtspopulisten. Sie werden monieren, dass plötzlich akzeptabel ist, wofür sie 2020 heftigst kritisiert wurden.

Egal, wie man es dreht und wendet, die AfD wird aus der Misere als Siegerin hervorgehen. Selbst wenn sich die anderen Parteien absolut fair und demokratisch verhalten – sie haben zugelassen, dass eine antidemokratische Partei Macht und Einfluss erhält. Bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl muss es der CDU um Schadensbegrenzung gehen. Auf keinen Fall darf die ehemalige Volkspartei zulassen, dass die AfD den Spaltpilz in ihre Mitte treibt. Macht sie die Spielchen der AfD jedoch mit, riskiert sie weitaus mehr als die eigene Bedeutungsstärke in der Bundesrepublik. Sie stärkt dadurch die Feinde der Demokratie und arbeitet gegen das, was sie vor über 70 Jahren aufgebaut hat.

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Kritik von links

Lesedauer: 7 Minuten

Paukenschlag bei den Linken: Einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands fordern den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen Buch verstieße die ehemalige Fraktionschefin gegen elementare Werte in der Partei. Sie merken nicht, wie sie unwillentlich jedes Wort aus Wagenknechts neuem Werk bestätigen und ihrer Partei selbst den größten Schaden zufügen. Sie verkennen das Einende und adeln das Trennende. Linke Politik geht so nicht.

Vor einigen Wochen erschien das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Darin rechnet sie gnadenlos mit einem linksliberalen Lebensstil ab. Ihr Hauptkritikpunkt ist die überhebliche und bevormundende Art und Weise, wie linksliberale Kräfte derzeit Teile des öffentlichen und politischen Diskurses beherrschen. Passend dazu erschien ihr neues Werk unter dem Titel „Die Selbstgerechten“.

Sahra muss weg

Das Buch schlug bereits vor seiner Veröffentlichung hohe Wellen. Eingefleischte Wagenknecht-Kritiker witterten sogleich die große Revolution gegen die eigene Partei. Wilde Drohgebärden ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Sie gingen jedoch nicht von Autorin Sahra Wagenknecht aus, sondern bislang ausschließlich von ihren Kritikern. Seit einer Woche hat der parteiinterne Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht: einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands, zu dem auch Wagenknecht selbst gehört, möchten die unliebsame Kritikerin am liebsten für immer aus ihren Reihen verbannen. Sie streben seit neuestem ein Parteiausschlussverfahren an.

Mit dieser politischen Entsorgungsaktion werden die dunkelsten Prophezeiungen aus Wagenknechts neuem Buch wahr. An vielen Stellen attestiert sie eine schwindende Bereitschaft, sich argumentativ und sachlich auseinanderzusetzen. Sie vermisst harte aber faire politische Debatten. Stattdessen würden alle kritischen Geister, die nicht auf Linie sind, diskreditiert und teilweise durch Mobbing zur Strecke gebracht. Diese problematische Entwicklung sieht sie besonders in Parteien des linken Spektrums, inklusive ihrer eigenen.

Out of proportion

Was sich die getreuen Genossinnen und Genossen aus NRW nun haben einfallen lassen, grenzt schon an Realsatire. Besser als mit einem Parteiausschlussverfahren hätten sie Wagenknechts Worte nicht bestätigen können. Wie in ihrem Buch beschrieben, treiben diese selbsterklärten Gutmenschen eine Kultur ohne Störenfriede, eine Cancel Culture, voran, der nun auch die ehemalige Bundesfraktionschefin Wagenknecht zum Opfer fallen soll.

Dass sie mit ihrem neuen Buch aneckt und auch provoziert, das war Sahra Wagenknecht sicher bewusst. Warum sonst hätte sie sich in den vergangenen Monaten so vorsichtig zu ihrer politischen Zukunft äußern sollen? Auch auf so manche böse Attacke war sie sicher vorbereitet. Die Heftigkeit, mit der manche nun aber gegen sie vorgehen, wird wahrscheinlich selbst die erfahrene Politikerin überrascht haben.

Immerhin geht es der Linken-Politikerin nicht um die Zerstörung ihrer Partei. Es geht ihr darum, Alternativen zum immer stärker vorherrschenden Linksliberalismus aufzuzeigen. Nicht umsonst heißt es im Untertitel ihres neuen Buches „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Auf den knapp 350 Seiten beschäftigt sich Sahra Wagenknecht mit Grundsatzfragen. Sie verliert sich nicht im Klein-klein, sondern präsentiert einen alternativen Gesellschaftsentwurf, in dem sich Menschen auf Augenhöhe begegnen und wo wieder echte Solidarität gelebt wird.

Zeichen der Zusammenarbeit

Allein dieses Ziel zeigt bereits, dass Sahra Wagenknecht sehr viel mehr mit ihrer Partei verbindet als trennt. In ihrem Buch vertritt sie Positionen, die glasklar links sind. Ihre Kritiker stürzen sich aber beinahe obsessiv auf die wenigen Punkte, in denen sie von ihrer Partei abweicht. Sie missbrauchen Wagenknechts Kritik schamlos dazu, um ihr eine Entfremdung von der Partei zu unterstellen. In ihrem grenzenlosen Ausschlusseifer gegen die Noch-Parteigenossin missinterpretieren sie das Anliegen des Buches völlig. Es soll nicht spalten, sondern einen. Beabsichtigt ist eine konstruktive Debatte und nicht die destruktiven Dauerstreitereien, die die Kritiker nun erneut vom Zaun brechen.

Das Buch kann durchaus als Kooperationsangebot von Sahra Wagenknecht verstanden werden. An vielen Stellen gibt es Anknüpfungspunkte mit den Parteien, die sich dem linken Spektrum zugehörig fühlen. Doch wie bereits 2018, als Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung aufstehen ins Leben rief, schlug man die ausgestreckte Hand barsch zurück. Bereits damals ging es den ach so Linken nicht darum, Differenzen zu überwinden, sondern das Trennende zu verfestigen.

Zwei unversöhnliche Seiten

Diesen andauernden Grabenkampf kritisiert Wagenknecht in ihrem Buch ebenfalls scharf. Verwunderlich ist die ablehnende Haltung von Teilen der Partei trotzdem nicht. Immerhin sind sie vor langer Zeit einer politischen Fährte auf den Leim gegangen, die Unterschiede geradezu glorifiziert. Auf dem identitätspolitischen Irrweg betonen sie in schier zwanghafter Manie alles, was die Menschen im Land voneinander unterscheidet. Gemeinsame Werte und Ziele interessieren kaum noch oder werden pauschal mit dem Verdacht des Nationalismus überzogen. In dieser künstlich diversifizierten Atmosphäre ist kein Platz für den Aufruf von Sahra Wagenknecht zu mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt.

Trotzdem besteht Sahra Wagenknecht darauf, auch aus ihrer eignen Partei Lob und Anerkennung für ihr neues Buch zu bekommen. Mediale Beachtung finden allerdings hauptsächlich die Kritiker. Es ist, als würde der seit Jahren schwelende Richtungsstreit in der Linken nun in eine neue Runde gehen. Soll die Partei zu den linken Traditionen zurückkehren oder weiter mit den Grünen um linksliberale Positionen wetteifern?

Schon 2012 sprach Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag von Hass in der Partei. Mit der Personalie Wagenknecht hat dieser Hass eine neue Dimension erreicht. Zwischenzeitlich haben es die Agitationen gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende geschafft, sie in der öffentlichen Wahrnehmung von ihrer Partei zu entfremden. Viele Menschen im Land finden, dass Wagenknecht in der falschen Partei sei. Mit ihren Stellungnahmen und Positionierungen passt sie schon seit langem nicht mehr in das Bild, das viele von der Partei Die Linke im Kopf haben.

Streitende Parteien verlieren

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Immerhin bedeutet das, dass viele zwar weiterhin dieser Partei ihre Stimme geben, ihre Wahlentscheidung aber von Sahra Wagenknecht abhängig machen. Für viele ist Die Linke ausschließlich wegen Sahra Wagenknecht wählbar. Wo die Partei stünde, würden sie Wagenknecht tatsächlich opfern, möchte man sich gar nicht vorstellen.

Trotz allem behaupten die Wagenknecht-Kritiker steif und fest, es wäre die Schuld von Sahra Wagenknecht, dass die Partei bei den letzten Wahlen eher bescheidene Ergebnisse erzielt hätte. Auch stellen sie einen Kausalzusammenhang zwischen Wagenknechts Nominierung zur nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin und dem Umfragetief der Partei her. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die ständigen Frotzeleien gegen Wagenknecht im Rahmen ihrer Nominierung haben zu dem Umfrageeinbruch geführt. Denn streitende Parteien verlieren immer.

Die Linke ist eine Partei, die von jeher mit einer sehr kleinen Auswahl an Personen geglänzt hat. Früher war das Gregor Gysi. Heute ist es Sahra Wagenknecht. Die Partei sollte sich überlegen, ob sie reif dazu ist, Wagenknecht auf’s Abstellgleis zu stellen, wenn die Partei sonst keine nennenswerten charismatischen Überflieger zu bieten hat. Ansonsten sieht es duster aus.

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Auf der Schlachtbank des Linksliberalismus

Lesedauer: 9 Minuten

Der Kampf gegen Rechts ist eine schmutzige Schlacht. Kollateralschäden und Blessuren werden dabei gern in Kauf genommen. Dabei übersehen die ärgsten Verfechter viel zu oft, dass es ihren Verfehlungen zu verdanken ist, dass die Rechte überhaupt erst so stark werden konnte. Die Devise ist: Die Rechte verurteilt unseren Weg und allein deshalb muss er der richtige sein. Menschen, die diesen Kurs trotzdem kritisieren, haben in den eigene Reihen nichts mehr zu suchen. Das ist Futter für eine immer wildere rechte Bestie, die durch ideologische Debatten mehr aufgestachelt als gezähmt wird.

Unliebsame Kritik

Mit ihrem neuen Buch Die Selbstgerechten wirbelt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht jede Menge Staub auf. In ihrer neuesten Veröffentlichung setzt sie sich äußerst kritisch mit dem Weg auseinander, den linke Parteien bereits vor Jahren eingeschlagen haben. Sie spricht von Bevormundung, Belehrung und einer mehr als latenten Selbstgerechtigkeit. Vor allem weist sie auf die zunehmende Entfremdung zwischen linken Parteien einerseits und den Menschen, die solche Parteien einst wählten, andererseits hin. Nicht allen in Wagenknechts Partei gefällt das – wie zu erwarten war.

Denn bereits seit Monaten äußerte sich Wagenknecht stets sehr vage und vorsichtig zu ihrer politischen Zukunft. Dass sie weiterhin als Publizistin tätig sein möchte, daran ließ sie seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze Anfang 2019 keinen Zweifel. Immer wieder erklärte sie, dass sie nun endlich wieder mehr Zeit hätte zu lesen und zu schreiben. Trotzdem antwortete sie immer ausweichend, sprachen Journalisten sie auf ihre Zukunft in Partei und Fraktion an. Mit ihrem neuen Buch schließt sich dieser Kreis.

Bewusstes Risiko

So ein Buch schreibt sich nämlich nicht von heute auf morgen. Immerhin legt Sahra Wagenknecht auf mehr als 300 Seiten detailliert dar, wo das Problem vieler linken Parteien weltweit liegt. Natürlich wusste sie viele Monate im Voraus, worauf sie sich bei dem Buch einließ. Natürlich kam ihr Verdruss über die Richtung ihrer Partei nicht erst, als das Buch im Handel erhältlich war. Und natürlich war sie sich von Anfang an darüber im Klaren, dass sie das Buch weitere politische Ämter kosten könnte.

In ihrem neuen Buch rechnet Sahra Wagenknecht mit ihrer eigenen Partei ab.

Sie machte es trotzdem. Dafür verdient Sahra Wagenknecht zweifellos Respekt. Diese Achtung genießt sie seit vielen Jahren in der deutschen Bevölkerung. Mancheiner kann sich sogar eine Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht vorstellen. Zumindest verschaffte sie ihrer Partei bei der letzten Bundestagswahl einige Zugewinne. Der prozentuale Anteil der Zweitstimmen für Die Linke stieg 2017 zwar nur leicht, allerdings hatte die Partei mit zwei Konkurrenten mehr zu kämpfen – der wiedereingezogenen FDP und dem Neueinsteiger AfD.

Wagenknechts Partei interessierte diese Zustimmung offenbar wenig. Ungeachtet des enormen Rückhalts, den Sahra Wagenknecht bei den Wählerinnen und Wählern genießt, demontierten die Linken ihre Fraktionschefin Stück für Stück. Irgendwann warf Wagenknecht schließlich das Handtuch und verzichtete auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt. Die Linke kommt seitdem bei Umfragewerten auf keinen grünen Zweig mehr. Momentan liegen sie bei gerade einmal 7 bis 8 Prozent.

Köder für Rechts

Von dem Zerwürfnis zwischen Wagenknecht und ihrer Partei profitiert keiner so sehr wie die AfD. In der Vergangenheit hatten die Rechtspopulisten die Positionen der Linkenpolitikerin immer wieder vereinnahmt. Erst kürzlich stellte die AfD ein Wahlplakat auf, welches das Konterfei von Sahra Wagenknecht zeigt und ihr scheinheilig rechtgibt. Wagenknecht selbst geht inzwischen rechtlich gegen diese Unverschämtheit vor.

Die Gegner der AfD machen es rechtsaußen aber auch spielend einfach, solche unlauteren Mittel gewinnbringend einzusetzen. Immerhin schwelt in der Linkspartei seit Jahren ein Konflikt um die Richtung der Partei. Längst haben sich viele Parteimitglieder von der einstigen Fraktionschefin distanziert und ihr rechte Tendenzen unterstellt. Vollkommen verblendet haben sie damit jede sachliche Diskussion im Keim erstickt und den Rechten das Feld überlassen. Im Ergebnis konnte die AfD Wagenknechts Position kopieren und mit braunem Gedankengut völlig entstellen.

Hauptsache Spaltung

Das Muster ist bekannt: Die AfD identifiziert einzelne Politikerinnen und Politiker als ernstzunehmende Gefahr, weil diese unkonventionelle Positionen vertreten und sie sogar sachlich begründen können. Weil die Diskussionskultur in Deutschland aber immer weiter verkümmert, scheint für diese Personen kein Platz mehr in ihren Parteien zu sein. Sie werden öffentlich an den Pranger gestellt und geraten wegen ihrer fragwürdigen Positionierungen in Verruf. Letzten Endes können sie sich kaum dagegen wehren, dass die AfD ihre Positionen aufgreift und unter neuer Flagge vermarktet. So ging es nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch Boris Palmer in Tübingen.

Das Ziel ist völlig klar: Die Rechte will den anderen Parteien die Wähler abspenstig machen. Einerseits hoffen sie darauf, dass tatsächlich Wählerinnen und Wähler auf ihre plumpe Masche reinfallen und bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen neben der AfD machen. Andererseits profitiert sie gerade deshalb davon, weil sie die Wählerschaft der anderen Parteien in zwei Lager spaltet. Die eine Hälfte hält treu zur Partei, die andere kehrt ihr entsetzt den Rücken. Ob diese Menschen dann rechts wählen, ist für die AfD zweitrangig. Hauptsache für die Rechtspopulisten ist, dass die politische Konkurrenz Stimmen verliert und die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt.

Gute Ziele, falsche Debatten

Auf genau diesen Missstand weist Wagenknecht in ihrem neuen Buch hin. Vorstellungen und Ideen, die nicht streng der Linie der Partei folgen, werden abgekanzelt. Den Personen hinter den Ideen wird sogleich Böswilligkeit unterstellt. Fortan stehen sie unter dem Verdacht, die Partei spalten zu wollen oder völlig andere politische Ziele zu verfolgen.

Seit Jahren versuchen viele innerhalb der Partei Die Linke krampfhaft die Grünen zu kopieren. Durch einen sozialen Anstrich versuchen sie, Themen wie Klimakampf und Geschlechtergerechtigkeit eigenes Leben einzuhauchen. Besonders diese beiden Themen sind ausgesprochen wichtig und es ist richtig, dass darüber diskutiert und gerungen wird. Die Stoßrichtung der Debatte ist allerdings grundfalsch und es ist fatal, wenn andere Parteien die Rhetorik der Grünen unreflektiert übernehmen.

Geschlossene Gesellschaft

Die Ansätze der Grünen richten sich nämlich hauptsächlich an ein exklusives Publikum. Ihre Sprache und ihre Forderungen grenzen eher aus als den Eindruck von Gemeinschaft und Solidarität zu vermitteln. Linke Parteien kümmern sich traditionell um die Benachteiligten in einer Gesellschaft. Das kann nicht funktionieren, wenn Forderungen wie Preissteigerungen auf Fleisch und Benzin diese Menschen von vornherein ausschließen.

Auch die Debatte um geschlechterneutrale Sprache inklusive Gendersternchen muss man sich erst einmal leisten können. Für Menschen, denen bereits am 15. das Geld ausgeht, sind solche Fragen bestenfalls zweitrangig. Wirft man ihnen dann noch pauschal vor, rassistisch oder queerfeindlich zu sein, ist die Entfremdung von der Basis perfekt.

Billige Kopien

Traditionell linke Parteien verlieren sich immer mehr in solchen Debatten, die sie von ihrer Stammwählerschaft entfernen. Diese Debatten sind Sache der Grünen und das ist auch gut so. Was mit Parteien passiert, die auf Biegen und Brechen die Konkurrenz imitieren, um Wähler zurückzugewinnen, hat man an der CDU bereits gesehen. In Thüringen beispielsweise zeigte man sich besonders unversöhnlich gegenüber Rot-Rot-Grün und übernahm teilweise sogar die Rhetorik der dort besonders scharfen AfD. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl dort sprechen wahrlich Bände. Keine andere Partei verlor so stark wie die CDU. Die Kopie des Originals trieb Wähler eher dorthin als sie zurückzugewinnen.

Ungeachtet dieses politischen Naturgesetzes verfängt sich die politische Linke immer weiter auf dem linksliberalen Irrweg der Grünen. Dabei sind viele Visionen der Grünen absolut unterstützenswert. Es benötigt aber eine starke linke Kraft auf dem Weg dorthin, um weite Teile der Bevölkerung auf diese Reise mitzunehmen. Doch die Signale von angeblich linken Parteien sind seit Jahren eindeutig: Wer unsere Lehren nicht versteht, wer unser Handeln nicht gut findet, der ist dumm und schlecht. Mit Deserteurinnen wie Sahra Wagenknecht wird kurzer Prozess gemacht. Für viele augenscheinlich Linken ist sie inzwischen eine Ikone der Neuen Rechten. Dabei haben gerade diese selbstgerechten Fanatiker vor langer Zeit aufgehört, links zu sein.

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