Autogipfel Archive - SvenDominic

K(l)eine Lobby

Lesedauer: 9 Minuten

Die Maßnahmen gegen die Pandemie sind hart – nicht nur für Verbraucher. Auch viele Gastronomen, Hotelbetreiber und Krankenpfleger haben in der Pandemie ein schweres Los gezogen. Und obwohl diese Gruppen am härtesten von der Coronakrise gezeichnet sind, werden sie teilweise in der Luft hängengelassen. Immer offensichtlicher wird: Wer Macht und Einfluss hat, kann seine Schäfchen ins trockene bringen. Wer über keine Lobby verfügt, der muss schauen, wie er zurechtkommt. Und immer klarer wird, dass sich die Regierung mit diesem lobbygeführten Kurs keinen Gefallen tut.

Lockdown 2.0

Mehr als 20.000 Neuinfektionen an einem Tag – Nach dieser Horrormeldung vom vergangenen Herbst sah sich die Bundesregierung gezwungen, die Maßnahmen gegen das Virus drastisch zu verschärfen. Obwohl er lange kategorisch ausgeschlossen wurde, kam der zweite flächendeckende Lockdown dann doch. Wie bereits im Frühjahr versprach die Regierung reflexartig schnelle und unkomplizierte Hilfen für kleine Betriebe und Selbstständige. Die vielgepriesenen Novemberhilfen waren aber selbst im Januar bei vielen Betroffenen noch nicht auf dem Konto. Einige große Konzerne hingegen durften die Staatshilfen mit offenen Armen empfangen. Viele von ihnen gaukelten den Steuerzahlern eine herannahende Unternehmenspleite vor, um dem Staat das Geld aus den Rippen zu leiern. An den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten änderte das wenig.

Die Rechnung ist einfach: Die Vorstände und Aktionäre sind Dauergast in Ministerien und bei Entscheidungsträgern. Mit einer Heerschar an Lobbyisten können sie die Politik so beeinflussen, dass ihnen Gesetze bloß nicht auf die Füße fallen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben können das nicht. Ansonsten hätten sich viele prekäre Arbeitsverhältnisse während der Coronakrise sicher nicht noch verschlimmert.

Denn seit fast einem Jahr ist das medizinische Personal in den Krankenhäusern noch mehr am Limit als zuvor. Zwar genossen sie besonders im Frühjahr eine deutlich höhere gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeit, echte Verbesserungen in ihren Jobs blieben aber aus. Warum? Weil der Deutsche Bundestag es vorzog, in den Applaus auf den Balkons und in den Wohnzimmern einzustimmen, anstatt echte Lösungen anzubieten. Währenddessen mussten Krankenpflegerinnen und -pfleger mit teilweise mangelhafter Schutzausrüstung dem Virus die Stirn bieten. Statt mehr Geld bekamen manche Pflegekräfte die Kündigung, weil sie einer Impfung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenüberstehen.

Viel Geld für kleines Risiko

Ähnliches gilt für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Fleischereibetrieben. Nach der Masseninfektion beim Schlachtbetrieb Tönnies im Juni 2020 war der Aufschrei gegen die unmenschlichen Arbeitsverhältnisse in den Betrieben groß. Nachdem die Erkrankung bei den meisten Beschäftigten abgeklungen war, ebbte allerdings auch die öffentliche Empörung ab. Es ist unwahrscheinlich, dass sich an den Arbeitsverhältnissen in den Schlachtereibetrieben seither grundlegend etwas geändert hat. Die Überzeugungskraft der Mitarbeiter gegenüber der Politik war leider nicht groß genug. Anders sah es da bei den direkt Verantwortlichen der Masseninfektionen aus. Es gab zwar den ein oder anderen Rücktritt, nachhaltige Konsequenzen hatte der Skandal aber für keinen von ihnen.

Natürlich kann man in der derzeitigen unberechenbaren Situation auch große Konzerne nicht in der Luft hängenlassen. Wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Es fällt aber schwer, das zu glauben, wenn die gleichen Unternehmen, die mit zig Millionen Euro an Steuergeld überhäuft wurden, im Jahr der Krise ähnliche Summen an ihre Aktionäre und Vorstände auszahlen. Befürworter dieser perversen Praxis betonen immer wieder, dass diese Krisengewinner schließlich ein weitaus höheres Risiko trügen, für das sie entlohnt werden müssten. Das Risiko schwindet allerdings, wenn man weiß, dass in jeder schwierigen Lage sofort der Staat aushilft.

Auch die Arbeitsplätze in den Unternehmen werden in diesem Zusammenhang häufig in fast erpresserischer Art und Weise ins Feld geführt. Wer keine Unternehmen rettet, der zerstört Arbeitsplätze, heißt es dann immer. Es wäre ja schön, wenn die Hilfsgelder an die Beschäftigten gingen, aber das ist fernab jeglicher Realität. Stattdessen setzen Unternehmen wie die Lufthansa tausende Menschen auf die Straße, obwohl sie vorher noch horrende Summen erhielten, um genau das zu verhindern.

Schulgipfel, und keiner kommt

Immer offener tritt zutage, dass die Hilfen tatsächlich Unternehmensrettungen sind, aber als Rettung gefährdeter Arbeitsplätze versagen. Begünstigt werden juristische Personen und einige wenige Nutznießer in den oberen Etagen der Konzerne. Am Tisch sitzen meist die Vertreter der Vorstände, viel zu selten die Vertreter der Belegschaft. So wird ein Autogipfel nach dem anderen abgehalten, weil diese Industrie über eine mächtige Lobby verfügt. Schulgipfel stehen dagegen selten auf der Agenda. Finden solche Gesprächsrunden doch einmal statt, dann meist in exklusiver Runde der zuständigen Minister. Was die Lehrkräfte und Schüler tagtäglich leisten, wird auch dort nicht abgebildet.

Im Lockdown bleiben die Schulen dicht. Home Schooling ist angesagt, egal ob sich die Eltern das erlauben können oder nicht. Zu hoch ist die Gefahr von Corona-Massenausbrüchen an Schulen. Viele Arbeitnehmer tingeln währenddessen weiter zur Arbeit. Es ist richtig, dass die meisten Unternehmen weiter wirtschaften können, um noch schlimmere ökonomische Folgen der Krise zu vermeiden. Gut ist auch, dass es in vielen Betriebsstätten durchdachte Hygienekonzepte gibt. Dieses Szenario ist allerdings nicht der Vernunft zu verdanken, sondern rührt schlicht daher, dass Arbeitgeberverbände Präsenzarbeit in weiten Teilen durchgesetzt haben. Der Einfluss der Schulen reicht nicht aus, um flächendeckenden Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Die Pandemie macht Schule

Natürlich gibt es ein Infektionsrisiko in gefüllten Klassenzimmern. Aber dieses Risiko besteht doch mindestens in gleicher Weise in deutschen Büros und anderen Stätten, wo die Arbeit kinderleicht aus dem Home Office verrichtet werden kann. Selbst wenn viele Arbeitnehmer zwischenzeitlich allein in ihrem Büro sitzen – viele pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich lange vor Corona gerade im Winter als Virentreiber erwiesen haben.

Pläne, wie mit der Pandemie im Schulbetrieb umgegangen werden kann, liegen massenweise vor. Der Ideenreichtum reicht hier von Luftfilteranlagen bis zu hybriden Konzepten, die einen ständigen Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Lehre vorsehen, um die Klassenräume nicht zu überfüllen. Aber selbst wenn ein solches Konzept zum Tragen kommt: Die mangelhafte Ausstattung an den Schulen macht das nicht wett. Denn lange vor Corona bot sich in vielen Unterrichtsräumen ein ähnliches Bild: kaputte Fenster, ein tropfender Wasserhahn, Risse in den Wänden, eine vorbeiflitzende Maus und hinten in der Ecke steht der obligatorische Overhead-Projektor.

Gesundheitsschutz vs. Lobbyhörigkeit

Das Ziel Gesundheitsschutz tritt in der Pandemie immer wieder hinter den Lobbywünschen einiger einflussreicher Akteure zurück. Das führt schnell zu einer Ungenauigkeit der Maßnahmen und letztendlich zu einer Gesundheitsgefährdung. Restaurants und Bars haben im vergangenen Jahr strenge Hygienemaßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Es hat nichts genutzt, im Herbst mussten sie erneut dichtmachen. Verschont von diesen harten Regelungen blieben dagegen Großkonzerne, die den Betrieb fast unbeeinträchtigt fortsetzten. Die Hygienekonzepte dort waren wohl sicherer als in der Gastronomie. Oder war es vielleicht doch der stärkere Einfluss auf die Politik?

Aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Richtungen wird schon lange angezweifelt, dass gastronomische Betriebe und Hotels tatsächlich die schlimmsten Corona-Hotspots sind. Oppositionelle und Forscher betonen immer wieder, dass die Hygienekonzepte kleine lokale Ausbrüche schnell beherrschbar und nachverfolgbar machen.

Unnötiges Risiko

Jüngst verhängte die Regierung eine FFP2-Maskenpflicht. Die Menschen werden so besonders bei näherem Kontakt besser geschützt. An einem dichter getakteten ÖPNV-Netz scheiterte die Regierung aber bislang. Zu klein waren hierfür die Investitionen, zu gering der Einfluss auf Konzerne und Verkehrsbetriebe. Auch gegenüber der Arbeitgeberschaft knickt die Politik immer wieder ein. Zuckersüßes Bittebitte-Sagen reicht nicht aus, um Infektionen am Arbeitsplatz einzudämmen. Eine Home-Office – Pflicht muss her.

Alles andere gefährdet möglicherweise die Gesundheit vieler Menschen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, obwohl diese Arbeit bequem in den eigenen vier Wänden erledigt werden könnte, der setzt sich bereits auf dem Arbeitsweg einem unnötigen Risiko aus. Es stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Politik die Lobbyisten an der langen Leine hält oder ob die Lobbyisten die Politik in Ketten legt.

Interessenspolitik darf in Zeiten der Pandemie keinen Platz haben. Nicht nur, dass dadurch unnötige Risiken provoziert werden – das Verständnis der Menschen für harte Maßnahmen schwindet ebenso. Dichtes Gedränge in Montagehallen und Büros ist erlaubt, aber ein Waldspaziergang zu zweit in einem Ort 20 Kilometer weit weg von zu Hause ist es unter Umständen nicht. Kein Mensch kann so etwas verstehen. Kein Virus wird so bekämpft. Keiner wird davon überzeugt.

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Falsche Prioritäten

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Querdenker, Trump-Wähler und Wutbürger – seit Jahren verzweifeln gestandene Politikerinnen und Politiker an deren Aufmärschen, ihren Demonstrationen und ihrem Geschrei. Die einen kritisieren lauthals die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die anderen kommen aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Deutlicher kann die gegenseitige Entfremdung kaum werden. Ein tiefer Graben trennt ein Lager vom anderen. Politik aus dem Elfenbeinturm hat solche Verhältnisse erst möglich gemacht.

And the winner is…

Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Jubel bricht aus, nicht nur in den USA. Die deutschen Medien berichten von tausenden Menschen, die in den USA auf die Straße gehen. Die einen, um die Abwahl von Donald Trump zu feiern, die anderen, um gegen die Wahl Joe Bidens zu protestieren. Ein tief gespaltenes Land, könnte man meinen. Wie tief der Riss wirklich geht, wird aber oft verschwiegen. Denn die USA kommen auf eine Einwohnerzahl von über 300 Millionen Menschen. Etwa 250 Millionen davon sind wahlberechtigt. Nur einen Bruchteil davon sieht man auf den Straßen Amerikas. Viele andere haben längst resigniert. Sie haben begriffen, dass es für ihre Leben kaum einen Unterschied macht, ob der Präsident nun Joe Biden oder Donald Trump heißt.

Die Medien suggerieren allerdings allgemeine Freudenstimmung auf der ganzen Welt. Selbstgefällig feiert man wie vor vier Jahren den Sieg des eigenen Kandidaten. Knapp der Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner wird zwischen den Zeilen gesagt: Es ist gut, dass ihr verloren habt. Friedensstiftend sind solche Gesten nicht. Und welchen Nutzen kann die Mehrheit der US-Amerikaner nun aus dieser Wahl ziehen? Die Probleme des Staatenbunds haben sich durch die Wahl Joe Bidens gerade angesichts der Coronakrise sicher nicht in Luft aufgelöst. Aber über genau diese Probleme spricht derzeit kaum jemand.

Schulgipfel oder Autogipfel?

Die Spaltung der Menschen in den USA ist also kein Wunder. Aber nicht nur im weit entfernten Amerika haben Populisten und Spalter großen Zulauf. Auch in mehreren europäischen Ländern ist die Demokratie in Gefahr, darunter Deutschland. Viele Menschen fühlen sich von der Politik weder angesprochen noch mitgenommen. Viel zu häufig haben sie das Gefühl, es wird an ihnen vorbeiregiert.

Es bleibt nicht nur beim Gefühl der Menschen. In vielen Fällen haben sie mit ihrer Einschätzung leider recht. Die Corona-Pandemie hat die Welt in den vergangenen Monaten vor große Probleme gestellt. Lange war man sich einig, dass sich ein Lockdown wie im Frühjahr nicht wiederholen dürfte. Als die ersten wirtschaftlichen Folgen absehbar waren, berief die Bundesregierung sogleich einen Autogipfel ein. Angeblich ging es darum, Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Regierung dazu nicht in der Lage ist, haben wir bei Lufthansa gesehen. Das Kabinett spendierte dem Konzern mehrere Milliarden Euro, ohne daran den Erhalt eines einzigen Arbeitsplatzes zu knüpfen. Anstatt nun in wirtschaftshöriger Manier sogleich einen Autogipfel zu veranstalten, hätte die Regierung gut daran getan, mit ähnlichem Enthusiasmus einen Schulgipfel zu wuppen. Dort hätte man sich gleich überlegen können, wie in den Schulen auch in den Wintermonaten effektiv gelüftet werden kann und wie eine angemessene digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen finanziert werden kann.

Anscheinend haben die Bereiche Schule, öffentlicher Dienst und Pflege für die Regierung allerdings nur untergeordnete Priorität. Da muss schon ein wohlfeiler Applaus einmal im Jahr ausreichen. Denn was juckt es die Kassiererin, wenn der Staat mit 3 Milliarden bei Lufthansa einsteigt, sie selbst mit ihren knapp 10 Euro Stundenlohn aber kaum über die Runden kommt? Was kümmert den kleinen Timmy ein Milliardengeschenk an Daimler & Co., wenn er neben dem geöffneten Fenster friert und sich den Tod holt? Geld wird hier dringend benötigt. Doch das füllt währenddessen die Kassen der Waffen- und Rüstungsschmieden, übrigens auch in treuer amerikanischer Gefolgschaft unter Trump und Biden. Staaten wie China und Russland geben übrigens gemeinsam nur etwa 40 Prozent der Ausgaben von USA und Deutschland in diesem Bereich aus.

Gendersternchen statt Pfandflaschen

Immer stärker wird das Gefühl, dass sich die Politik für die Bedürfnisse der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht mehr interessiert. Sehr deutlich wurde das auch beim Abgasskandal um VW und viele andere. Für die Regierung war die logische Konsequenz aus dem Betrug, dass unverzüglich Fahrverbote zu verhängen seien. Schließlich kommt das auch dem Klima zugute. Das mag so sein. Aber was ist das denn für eine verquere Umkehrung von Schuld und Verantwortung? Als ob der betrogene Autofahrer absichtlich mehr klimaschädliche Gase emittiert hätte. Zum Sexappeal dieser klimapolitisch sinnvollen Entscheidung trägt dieses Vorgehen definitiv nicht bei.

Und selbst wenn die Parteien versuchen, gute Politik für das Volk zu machen, bleibt dabei oft ein bitterer Beigeschmack. Klar, allen kann man es sowieso nie rechtmachen. Aber viel zu oft signalisiert die Politik in diesem Land, dass sie die Lebensrealitäten der ganz normalen Leute weder anerkannt noch versteht. Die Einführung des Gendersternchens kratzt die Rentnerin, die regelmäßig Pfandflaschen sammeln muss, herzlich wenig. Natürlich ist auch eine gendergerechte Sprache ein wichtiges Thema. Die Überdosierung mancher Themen führt aber häufig dazu, dass sich die Menschen eher abwenden als sich damit auseinanderzusetzen.

Für euch soll’s heut‘ Konfetti regnen

Anderes Beispiel: Nachdem im Juni 2017 der Bundestag kurz vor knapp mehrheitlich für die Einführung der Ehe für Alle stimmte, da sprangen die Abgeordneten des rot-rot-grünen Lagers enthusiastisch auf. Die Fraktion der Grünen ließ sogar Konfetti regnen. Eine solche Sause hätte man sich von diesen Parteien auch erhofft, hätten sie ihre Mehrheit für einen gescheiten Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine wirksame Eindämmung der Leiharbeit genutzt. Nichts von alledem wurde umgesetzt.

Stattdessen wunderte man sich eher, dass gerade diese drei Parteien bei der Bundestagswahl 2017 eher bescheiden abschnitten. Dabei war doch offensichtlich, dass die Einführung der Ehe für Alle reine Wahlkampftaktik war. Das erhoffte Lob und der nötige Erfolg blieben allerdings aus.

Denn das linksliberale Spektrum hat bis heute nicht begriffen, dass die Aufsummierung von Minderheitenthemen keine gute Politik für die Mehrheit bedeutet. Eine sprachliche Erweiterung, die alle mitnimmt, kommt einer verschwindend geringen Zahl an Menschen zugute. Das sagt nichts über die Qualität dieser Forderung aus. Aber über ihre Priorität. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Sprache kann ein sinnvolles Teilthema vieler verschiedenen Themen sein. Es zum Überthema zu machen und es anderen wichtigen gesellschafts- und auch sozialpolitischen Themen voranzustellen, ist eher kontraproduktiv.

Wenn Minderheitsthemen derartig in den Vordergrund rücken und zugleich moralisch und emotional aufgeladen werden, dann wirken sie leicht bevormundend. Menschen könnten sich gegängelt fühlen, weil sie das Gefühl haben, nicht mehr alles sagen zu dürfen, während wichtige andere Themen ausgeblendet werden. Sie verlieren den Bezug zu der Politik, die vorgibt, für ihre Interessen einzutreten. Sie vertrauen sich anderen an, die sie in ihrem Glauben bestärken, ihre Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.

Die Politik der Rücklichter

Und was machen ein Großteil der Politiker und leider auch weite Teile der Gesellschaft? Sie geißeln diese Menschen als Nazis. Sie verdrehen dabei gekonnt Ursache und Wirkung. Sie scheinen zu glauben, die AfD habe die Menschen erst zu Wutbürgern gemacht und den Frust in ihnen gesät. Andersrum wird allerdings ein Schuh daraus. Die Unzufriedenheit der Menschen hat erst dazu geführt, dass eine Partei wie die AfD überhaupt möglich war. Denn in einer Demokratie machen die Menschen die Parteien, und nicht andersrum.

Viel zu lange haben die regierenden Parteien auf die falschen Themen gesetzt. Sie haben die Bodenhaftung verloren – den Politikern rannte das Volk davon. Schon vor langer Zeit haben sie die Türen zugemacht und viele am Straßenrand stehenlassen. Sie haben sie einfach nicht mitgenommen. Die Politik hat sich einer Zukunftsideologie verschrieben, die tatsächlich erstrebenswert ist, aber ohne die Bürgerinnen und Bürger niemals erreicht werden kann. Man ist die Probleme von morgen angegangen, ohne zuvor die von gestern zu lösen. Die Welt dreht sich schneller, zu schnell für manche.

Die Menschen haben keine Lust auf die Globalisierung, wenn in ihren eigenen Ländern zuvor nicht aufgeräumt wurde. Sie fühlen sich unvorbereitet, abgehängt und im Stich gelassen. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen, weil die komplexen Fragen sie überfordern. Da kommt ihnen eine Partei nur recht, die verspricht, den „geordneten“ Nationalstaat wiederherzustellen. Das ist in Deutschland so und das ist in den USA so. Der Sieg von Joe Biden oder von Angela Merkel bei welcher Wahl auch immer ändert daran nichts. Sie sind eher Teil des Problems.

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