Aktuelle Kamera reloaded

Lesedauer: 6 Minuten

Eines ist am 6. Februar beim ZDF deutlich geworden: Das Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf gilt nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. Sie protegieren lieber ihnen genehme Parteien und belohnen sie mit Klatschern an der richtigen Stelle. Die Lügenpresse kommt aus der Schmuddelecke hervor und wandelt sich von der Verschwörungstheorie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Am Ende profitiert davon nur eine Partei.

Schlechtes Schauspiel

Der Wahlkampf ist die Zeit der TV-Duelle. Weil kaum noch eine Partei aus ihren Zustimmungswerten einen klaren Führungsanspruch ableiten kann, werden die Runden größer. Am 6. Februar traten im ZDF insgesamt sechs Spitzenkandidaten gegeneinander an. Doch nach nicht einmal einer Minute Sendezeit war klar: Hier stinkt was gewaltig.

Schon in der Begrüßungsrunde erhielten ausschließlich Jan van Aken von der Linken und Felix Banaszak von den Grünen Applaus vom Publikum. Bei allen anderen Kandidaten der Runde rührte sich nach der Vorstellung keine einzige Hand. Bei Herrn Lindner und Frau Wagenknecht wirkte das unhöflich, ab Herrn Chrupalla inszeniert.

Die Sendung ging genau so weiter. Geklatscht wurde fast ausschließlich bei Ausführungen von Grün und Links, in der ersten Fragerunde fuhr Moderator Andreas Wunn nur Tino Chrupalla von der AfD über den Mund. Das Schauspiel war so peinlich schlecht inszeniert, dass das ZDF schnell in Erklärungsnot kam.

Scripted reality 2.0

Man entschied sich zur Flucht nach vorn und legte die Fakten auf den Tisch: Tatsächlich bestand das Publikum überwiegend aus Studierenden von Berliner Universitäten, die dem linken politischen Spektrum zugeneigt seien. Dass es überhaupt solche Tendenzen bei Universitäten gibt, ist für sich selbst ein fragwürdiger Umstand. Die offensichtlich manipulative Vorgehensweise des ZDF allerdings ist ein medienpolitischer Skandal erster Güteklasse.

Dass die Verantwortlichen beim Sender kurze Zeit darauf teilweise wieder zurückruderten, macht die Sache nur verworrener und kein Stück glaubwürdiger. Schon die erste Erklärung war an den Haaren herbeigezogen. Die Universitäten wären in erster Linie deshalb angeschrieben worden, um das Studio vollzubekommen. Immerhin stand der Sender vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Menschen im vorgezogenen Wahlkampf mit vielen ungelösten Problemen für eine politische Sendung zu begeistern.

Anstatt sich um Ausgewogenheit zu bemühen, nutze das ZDF lieber seine mediale Macht, um manipulativ in den Wahlkampf einzugreifen. Das Schema ist bekannt: Manche im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich wiederholt in Sendungen einklagen, um überhaupt ein Forum zu bekommen. Den Vogel abgeschossen hat dabei jüngst die ARD. FDP, Linke und BSW wurden in die Wahlarena nicht eingeladen, weil sie sich mit den übrigen geladenen Parteien angeblich nicht messen könnten. Dass die CDU in den Umfragen doppelt so stark ist wie die SPD spielte bei der Zusammenstellung der Gästeliste keine Rolle. Es ist eine Schande, dass selbst das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Senders folgte.

Plötzlich relevant

Mit der gezielten Stimmungsmache im Studio versuchte auch das ZDF, seine Zuschauer hinter die Fichte zu führen. Dass dem Sender das nicht gelungen ist, beweisen zahlreiche Kommentare unter im Internet kursierenden Aufzeichnungen der Sendung und die Wortmeldung mehrerer namhafter Politiker.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um ein Versagen oder einen Totalausfall der vierten Macht im Staat. Was das ZDF an diesem Abend machte, war eine aktive Zersetzung der Demokratie.

Fast zeitgleich veröffentliche derselbe Sender Umfragewerte, in denen die beiden durch das Publikum gepushten Parteien erstaunlich gut wegkamen. Der Trend setzte sich fort: Wenige Tage vor der Wahl stehen Grüne und Linke in einer vom ZDF in Auftrag gegebenen Umfrage bei Traumwerten von 14 beziehungsweise 8 Prozent. Innerhalb weniger Wochen haben sich die Linken also fast verdreifacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Umfragepolitik

Es ist lange bekannt, dass mit Umfragen gern Politik gemacht wird. Die anfängliche Euphorie für das BSW soll mit einem mal abgeklungen sein und direkt vor der Wahl überzeugt die Partei weniger als 5 Prozent der Wähler. Zugegeben sind Umfragewerte unmittelbar vor Wahlen äußerst unzuverlässig und volatil. Gerade die anstehende Wahl verlangt den Wählerinnen und Wählern eine Menge ab. Viele von ihnen haben sich noch nicht entschieden und werden in den Umfragen folglich nicht berücksichtigt. Aber Vervielfachungen und Halbierungen in so kurzer Zeit. Come on…

Offensichtlich wird hier übler Schabernack mit unserer Demokratie getrieben. Es ist ausgesprochen ironisch, dass ausgerechnet die Parteien, die sich sonst leidenschaftlich für Vorhaben wie das Demokratiestärkungsgesetz einsetzen, die größten Nutznießer dieser Manipulation sind. Seine Unterstützer kann man sich nicht immer aussuchen, aber wäre es nicht Zeit für eine eindeutige Distanzierung vom Vorgehen des Senders von Grünen und Linken? Sie haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr ihnen Demokratie und Fairplay am Herzen liegen. Bisher sind sie aber ebenso still wie das Publikum bei ihrer politischen Konkurrenz.

In aller Munde

Am schlechtesten erwischt hat es beim „Schlagabtausch“ eindeutig die AfD. Ein bekanntes Muster setzte sich fort: Was von der AfD kommt, wird unreflektiert als rechtsextrem abgetan. Nur Tino Chrupalla muss bei seinen Äußerungen Widerspruch vom Moderator befürchten, der ekelhafte Äußerungen von AfD-Co-Chefin Weidel hervorkramt und sie Herrn Chrupalla vorhält. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kräfte, die von „Zwangsbeiträgen“ sprechen und die Öffentlich-Rechtlichen am liebsten abschaffen wollen, an Boden gewinnen.

Das Ganze hat etwas tragisch-komisches an sich: Penibel wird auf politische Korrektheit geachtet, das Publikum ist handverlesen, damit nur an lupenrein demokratischen Stellen geklatscht wird, auf gar keinen Fall darf die Demokratie in Verruf gebracht werden. Die selbstgekrönten Verfechter der Demokratie übersehen dabei, dass sie sich selbst antidemokratischer Methoden bedienen und ihre Feinde damit nur stärken. Im Kampf gegen die rechte Bestie werden sie immer mehr selbst zu Monstern.

Es ist kein Wunder, dass die AfD vielerorts nur spärlich mit Wahlplakaten vertreten ist. Aktiven Wahlkampf kann sich die Partei dieses Mal sparen. Die Arbeit übernehmen die anderen für sie. Wochenlang wird darüber gezankt, ob mit der AfD abgestimmt werden darf, die Ausgrenzung einzelner Parteien wird überdeutlich, kurz vor der Wahl flammt die Verbotsdebatte gegen die AfD wieder auf. Die Rechtsaußen-Partei ist in aller Munde, ohne auch nur einen Ton von sich gegeben zu haben. Medial hat sie längst die Macht übernommen. Eine politische Ausgrenzung wird ihren weiteren Aufstieg ebenso wenig aufhalten wie ein gekauftes Publikum und geschönte Umfragen.

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Klatschen statt Kleckern

Lesedauer: 7 Minuten

Im ganzen Land erfüllen Solidaritätsbekunden für medizinisches Personal, für Kassiererinnen und Kassierer und für Polizei- und Feuerwehrbeamte die sozialen Netzwerke. Manche Menschen stellen sich sogar demonstrativ an ihre Fenster oder auf ihre Balkons, um für diese Pfeiler unserer Gesellschaft zu applaudieren. Der Bundestag hat sich daran nun ein Beispiel genommen und es den Bürgerinnen und Bürgern gleichgetan. Die nachfolgenden Reaktionen und Entwicklungen überraschten dabei selbst die erfahrensten Parlamentarier.

Geste mit Wirkung

Am 25. März erhoben sich die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung von ihren Plätzen, um den Menschen in sogenannten systemkritischen Berufen Respekt zu zollen. Die stehenden Ovationen galten all denjenigen, die während der Corona-Krise die Infrastruktur des Landes aufrechterhalten – also Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten, aber auch Verkäuferinnen und Verkäufer sowie alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Was als Akt der Anerkennung und der Ermutigung gedacht war, entfaltete schon bald eine noch erfreulichere Dynamik. Denn tausende Jugendliche waren von dieser menschlichen Geste der Parlamentarier derart gerührt, dass sie sich spontan für eine Ausbildung in den angesprochenen Berufen entschieden. Vor allem Krankenhäuser wurden in den Folgetagen von einer Welle an Bewerbungen geradezu überflutet.

Die angespannte Lage in den Kliniken aufgrund der Corona-Krise lässt eine zeitnahe Sichtung der zahlreichen Bewerbungen allerdings nicht zu. Viele Klinikleitungen signalisierten bereits, dass eine Auswahl frühestens im Sommer getroffen werden könnte. Man sei hocherfreut darüber, dass so viele junge Menschen nun einen Beruf im Gesundheitswesen ergreifen wollen, doch stehe die Versorgung der an Covid-19 erkrankten derzeit im Vordergrund.

Klatschen statt Kleckern

Nicht nur die Jugend wurde von der herzerwärmenden Aktion im Bundestag ergriffen. Tarifpartner und Gewerkschafter fielen sich sprichwörtlich in die Arme (also nur virtuell). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sie bereits einen Tag später bekannt, dass es ab dem 1. Mai eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 20 Prozent für Angestellte im Gesundheitswesen geben würde. Auch einen verbindlichen Personalschlüssel stellten die Vertreter stolz vor.

Doch damit riss die Serie an glücklichen Wendungen lange nicht ab. Anonyme Großunternehmer investierten ihre milliardenschweren Renditen sogleich in die Herstellung lebensrettender Beatmungsgeräte und Intensivbetten, die den Kliniken ab kommender Woche zur Verfügung stehen sollen.

Die Mitglieder des Bundestags merkten schnell, dass sie auf eine politische Goldader gestoßen waren. Im Eilverfahren beschlossen sie, bei schwierigen Themen langatmige Debatten zukünftig durch mehrminütiges Klatschen zu ersetzen. Davon versprechen sie sich schnellere und bessere Ergebnisse als bisher. Die Offensive nennen sie „Klatschen statt Kleckern“.

Zeichen gegen Mietwucher

Die neue Herangehensweise trägt auch in anderen Bereichen bereits Früchte. Um die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, ließen sich die Abgeordneten erneut zu langanhaltendem Klatschen hinreißen. Einzelne Mandatsträger der Koalitionsparteien stiegen sogar auf ihre Tische, um dem Applaus noch mehr Wirkungskraft zu verleihen. Der Beifall gebührte in diesem Fall all den Mietern, die gierigen Vermietern und Miethaien trotz aller Widrigkeiten tapfer die Stirn boten.

Auch in diesem Fall ließ der Erfolg nicht lange auf sich warten. Angesichts der unglaublichen Zustände auf dem Wohnungsmarkt stellten viele private Miet- und Wohnungsunternehmen ihre Scham öffentlich zur Schau. In zahlreichen Beiträgen in sozialen Netzwerken zeigten sie sich entsetzt darüber, in welch abgefahrener Situation sich viele Mieterinnen und Mieter befänden. Sie kündigten weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsituation in Deutschland an.

Der Vermieterbund München wurde dabei deutlich konkreter. Er vereinbarte eine Senkung der innenstädtischen Miete um durchschnittlich ein Drittel der jetzigen Kaltmiete. Die Mieterleichterungen dort sollen ab Herbst in Kraft treten.

Bundesweit gründete sich spontan der Verbund zur Schaffung von Wohnraum (VSW). Es handelt sich dabei um ein Konglomerat aus privaten Vermietern, Großunternehmern der Branche und Politikern. Gemeinsam können sie vor allem Großstädten mehrere Millionen Euro für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Experten erwarten, dass sich bereits in wenigen Monaten eine Entspannung der Lage im ganzen Land abzeichnen wird.

Applaus gegen Altersarmut

Ganz aktuell klatschte der Bundestag für Rentnerinnen und Rentner, die tagein tagaus und bei Wind und Wetter Pfandflaschen aus überfüllten Müllbehältern fischen. Die betroffenen Senioren fühlten sich dadurch enorm ermutigt. Viele von ihnen nutzten die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen, um öffentliche Plätze von herumliegendem Pfandgut zu befreien. Mehrere lokale Tageszeitungen berichteten von diesen Trümmerrentnern, die wie nach dem Krieg ihr bestes gaben, um die Szenerie in neuem Glanz erstrahlen zu lassen.

Spärliche Reaktionen auf den erneuten Beifall der Bundestagsabgeordneten gab es bisher von Seiten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Behörde aufgrund eines WLAN – Schadens bisher noch gar nichts von der rührenden Aktion mitbekommen hat. In verschiedenen Interviews zeigten sich Abgeordnete zuversichtlich, dass auch die DRV bald entsprechende Maßnahmen ergreifen würde.

Ein Grund zur Hoffnung

Die Volksvertreter sind indes rundum zufrieden mit der bravourösen Offensive. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass weitere Applausstürme geplant seien. So ist vorgesehen, noch im April etwas gegen den um sich greifenden Mangel an Kita-Plätzen zu unternehmen.

Manuela S. (34), Kindertagesbetreuerin in Krefeld, sitzt bereits jetzt schon täglich mit ihren Schützlingen der Notbetreuungsgruppe gespannt vor dem Fernsehgerät, um die neuesten Entwicklungen auf keinen Fall zu verpassen. Sie freut sich auf die Zeit, wenn sie während der Arbeitszeit endlich wieder entspannt zur Toilette gehen kann. Momentan ist das nicht ohne Gewissensbisse möglich, ist sie doch allein für zehn Kleinkinder verantwortlich.

Auch Eltern blicken hoffnungsvoll in die Zukunft. Sie spekulieren auf eine deutliche Absenkung der Anmeldefristen an Kitas auf sechs Monate. Momentan warten Eltern im Durchschnitt drei Jahre auf einen Platz in der Krippe. Politiker sind sich sicher, dass schnöder Anstandsapplaus in diesem Fall kaum helfen wird. Sie richten sich bereits auf orgasmische Freudenstürme im Plenarsaal ein.

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