AfD Archive - SvenDominic

Aktuelle Kamera reloaded

Lesedauer: 6 Minuten

Eines ist am 6. Februar beim ZDF deutlich geworden: Das Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf gilt nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. Sie protegieren lieber ihnen genehme Parteien und belohnen sie mit Klatschern an der richtigen Stelle. Die Lügenpresse kommt aus der Schmuddelecke hervor und wandelt sich von der Verschwörungstheorie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Am Ende profitiert davon nur eine Partei.

Schlechtes Schauspiel

Der Wahlkampf ist die Zeit der TV-Duelle. Weil kaum noch eine Partei aus ihren Zustimmungswerten einen klaren Führungsanspruch ableiten kann, werden die Runden größer. Am 6. Februar traten im ZDF insgesamt sechs Spitzenkandidaten gegeneinander an. Doch nach nicht einmal einer Minute Sendezeit war klar: Hier stinkt was gewaltig.

Schon in der Begrüßungsrunde erhielten ausschließlich Jan van Aken von der Linken und Felix Banaszak von den Grünen Applaus vom Publikum. Bei allen anderen Kandidaten der Runde rührte sich nach der Vorstellung keine einzige Hand. Bei Herrn Lindner und Frau Wagenknecht wirkte das unhöflich, ab Herrn Chrupalla inszeniert.

Die Sendung ging genau so weiter. Geklatscht wurde fast ausschließlich bei Ausführungen von Grün und Links, in der ersten Fragerunde fuhr Moderator Andreas Wunn nur Tino Chrupalla von der AfD über den Mund. Das Schauspiel war so peinlich schlecht inszeniert, dass das ZDF schnell in Erklärungsnot kam.

Scripted reality 2.0

Man entschied sich zur Flucht nach vorn und legte die Fakten auf den Tisch: Tatsächlich bestand das Publikum überwiegend aus Studierenden von Berliner Universitäten, die dem linken politischen Spektrum zugeneigt seien. Dass es überhaupt solche Tendenzen bei Universitäten gibt, ist für sich selbst ein fragwürdiger Umstand. Die offensichtlich manipulative Vorgehensweise des ZDF allerdings ist ein medienpolitischer Skandal erster Güteklasse.

Dass die Verantwortlichen beim Sender kurze Zeit darauf teilweise wieder zurückruderten, macht die Sache nur verworrener und kein Stück glaubwürdiger. Schon die erste Erklärung war an den Haaren herbeigezogen. Die Universitäten wären in erster Linie deshalb angeschrieben worden, um das Studio vollzubekommen. Immerhin stand der Sender vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Menschen im vorgezogenen Wahlkampf mit vielen ungelösten Problemen für eine politische Sendung zu begeistern.

Anstatt sich um Ausgewogenheit zu bemühen, nutze das ZDF lieber seine mediale Macht, um manipulativ in den Wahlkampf einzugreifen. Das Schema ist bekannt: Manche im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich wiederholt in Sendungen einklagen, um überhaupt ein Forum zu bekommen. Den Vogel abgeschossen hat dabei jüngst die ARD. FDP, Linke und BSW wurden in die Wahlarena nicht eingeladen, weil sie sich mit den übrigen geladenen Parteien angeblich nicht messen könnten. Dass die CDU in den Umfragen doppelt so stark ist wie die SPD spielte bei der Zusammenstellung der Gästeliste keine Rolle. Es ist eine Schande, dass selbst das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Senders folgte.

Plötzlich relevant

Mit der gezielten Stimmungsmache im Studio versuchte auch das ZDF, seine Zuschauer hinter die Fichte zu führen. Dass dem Sender das nicht gelungen ist, beweisen zahlreiche Kommentare unter im Internet kursierenden Aufzeichnungen der Sendung und die Wortmeldung mehrerer namhafter Politiker.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um ein Versagen oder einen Totalausfall der vierten Macht im Staat. Was das ZDF an diesem Abend machte, war eine aktive Zersetzung der Demokratie.

Fast zeitgleich veröffentliche derselbe Sender Umfragewerte, in denen die beiden durch das Publikum gepushten Parteien erstaunlich gut wegkamen. Der Trend setzte sich fort: Wenige Tage vor der Wahl stehen Grüne und Linke in einer vom ZDF in Auftrag gegebenen Umfrage bei Traumwerten von 14 beziehungsweise 8 Prozent. Innerhalb weniger Wochen haben sich die Linken also fast verdreifacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Umfragepolitik

Es ist lange bekannt, dass mit Umfragen gern Politik gemacht wird. Die anfängliche Euphorie für das BSW soll mit einem mal abgeklungen sein und direkt vor der Wahl überzeugt die Partei weniger als 5 Prozent der Wähler. Zugegeben sind Umfragewerte unmittelbar vor Wahlen äußerst unzuverlässig und volatil. Gerade die anstehende Wahl verlangt den Wählerinnen und Wählern eine Menge ab. Viele von ihnen haben sich noch nicht entschieden und werden in den Umfragen folglich nicht berücksichtigt. Aber Vervielfachungen und Halbierungen in so kurzer Zeit. Come on…

Offensichtlich wird hier übler Schabernack mit unserer Demokratie getrieben. Es ist ausgesprochen ironisch, dass ausgerechnet die Parteien, die sich sonst leidenschaftlich für Vorhaben wie das Demokratiestärkungsgesetz einsetzen, die größten Nutznießer dieser Manipulation sind. Seine Unterstützer kann man sich nicht immer aussuchen, aber wäre es nicht Zeit für eine eindeutige Distanzierung vom Vorgehen des Senders von Grünen und Linken? Sie haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr ihnen Demokratie und Fairplay am Herzen liegen. Bisher sind sie aber ebenso still wie das Publikum bei ihrer politischen Konkurrenz.

In aller Munde

Am schlechtesten erwischt hat es beim „Schlagabtausch“ eindeutig die AfD. Ein bekanntes Muster setzte sich fort: Was von der AfD kommt, wird unreflektiert als rechtsextrem abgetan. Nur Tino Chrupalla muss bei seinen Äußerungen Widerspruch vom Moderator befürchten, der ekelhafte Äußerungen von AfD-Co-Chefin Weidel hervorkramt und sie Herrn Chrupalla vorhält. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kräfte, die von „Zwangsbeiträgen“ sprechen und die Öffentlich-Rechtlichen am liebsten abschaffen wollen, an Boden gewinnen.

Das Ganze hat etwas tragisch-komisches an sich: Penibel wird auf politische Korrektheit geachtet, das Publikum ist handverlesen, damit nur an lupenrein demokratischen Stellen geklatscht wird, auf gar keinen Fall darf die Demokratie in Verruf gebracht werden. Die selbstgekrönten Verfechter der Demokratie übersehen dabei, dass sie sich selbst antidemokratischer Methoden bedienen und ihre Feinde damit nur stärken. Im Kampf gegen die rechte Bestie werden sie immer mehr selbst zu Monstern.

Es ist kein Wunder, dass die AfD vielerorts nur spärlich mit Wahlplakaten vertreten ist. Aktiven Wahlkampf kann sich die Partei dieses Mal sparen. Die Arbeit übernehmen die anderen für sie. Wochenlang wird darüber gezankt, ob mit der AfD abgestimmt werden darf, die Ausgrenzung einzelner Parteien wird überdeutlich, kurz vor der Wahl flammt die Verbotsdebatte gegen die AfD wieder auf. Die Rechtsaußen-Partei ist in aller Munde, ohne auch nur einen Ton von sich gegeben zu haben. Medial hat sie längst die Macht übernommen. Eine politische Ausgrenzung wird ihren weiteren Aufstieg ebenso wenig aufhalten wie ein gekauftes Publikum und geschönte Umfragen.

Vertane Chancen

Lesedauer: 7 Minuten

Die Bundestagswahl steht an, dabei sind die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im Osten nur halb verdaut. In allen drei Bundesländern sind die Regierungen zwar vereidigt, trotzdem sehen sich die Parlamente dort mit einer beängstigend starken AfD konfrontiert. Einmal mehr heißt es: Der Osten ist extrem. Diese Extremismuserzählung greift aber zu kurz. Sie verschleiert, welchen enormen Umbrüchen die östlichen deutschen Bundesländer ausgesetzt waren und wie viel demokratisches Potenzial auf dem Weg verlorenging.

2013 war alles besser?

Die AfD ist Volkspartei im Osten. Die jüngsten Wahlergebnisse lassen gar keinen anderen Schluss zu. In Thüringen liegt die Höcke-Partei sogar gut 10 Prozent vor der zweitplatzierten CDU. In mehreren ostdeutschen Bundesländern verfügt die AfD mittlerweile über eine Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen empfindlich mitbeeinflussen kann.

Vor knapp zwölf Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der damals neuen Alternative für Deutschland mit ihren wenig opportunen Ideen und Konzepten sagte man ein Schicksal voraus wie vielen neuen Parteien. Sie würde sich innerhalb kurzer Zeit selbst zerlegen und nach ein paar wenigen aufsehenerregenden Wahlerfolgen wieder in der Versenkung verschwinden. Irgendwie hatte man damit auch recht: Die AfD von 2013 hat sich zerlegt und ist in der Versenkung verschwunden. Zurückgeblieben ist eine schwer kontrollierbare rechte Bestie, die unsere Demokratie bei jeder Gelegenheit zu destabilisieren versucht.

Gar nicht so demokratisch

Schnell zeichnete sich der Trend ab, dass die AfD besonders im Osten punkten konnte. Immerhin zog sie dort in die ersten Parlamente ein. Das lag sicher nicht nur an günstig gelegten Wahlterminen, sondern auch an dem demokratischen Aufbruch, den die noch junge Partei simulierte.

Von Anfang an setzte sie auf eine äußerst zugespitzte Rhetorik, die anscheinend in manchen Bundesländern besser ankommt als in anderen. Die Ansprache allein macht’s aber nicht, andere Faktoren spielen ebenso eine Rolle. Politische Ränder hatten in den neuen Bundesländern aber erwiesenermaßen leichteres Spiel: Die Zustimmung zu Parteien wie der DVU, der NPD, aber auch zur PDS sind mehr als nur ein Trend.

Und bevor das ganze in einen weiteren Text ausufert à la „Ich erkläre euch, warum der Osten so extrem ist“, haben reale Wahlergebnisse längst bewiesen, dass die AfD ein gesamtdeutsches Problem ist. Trotzdem trägt sie ihr extremistisches Potenzial im Osten besonders ungeniert zur Schau. Als der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl die Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags als versuchte Machtergreifung einordnete, mag das polemisch gewesen sein, im Wesentlichen aber zutreffend.

Kapitalismus zum Anfassen

Noch heute gilt es als chic, das starke Abschneiden extremer Parteien und die immanente Unzufriedenheit im Osten mit dem Strukturwandel zu erklären. Und es stimmt: Die Abwicklung eines wesentlichen Teils existenzsichernder Wirtschaftszweige in der ehemaligen DDR hat die Menschen dort nachhaltig verunsichert. Die Heilsversprechen aus dem Westen waren kaum ausgesprochen, schon lagen die Träume in Trümmern.

Es greift aber zu kurz, ein paar Werkschließungen zur Mutter aller Probleme zu erklären. Mindestens genau so ernüchternd wird gewesen sein, dass auf diesen harten Schnitt zu Beginn der 1990er Jahre nie eine echte Erholung folgte. Im Gegenteil: Trotz eines nicht gekannten Ausmaßes an politischer Partizipation fielen viele Selbstverständlichkeiten weg. Arbeitsplätze waren plötzlich nicht mehr sicher, die Suche nach einem geeigneten Kita-Platz für den Nachwuchs gestaltete sich auf einmal nervenaufreibend und zäh und echte Obdachlose kannte man sonst bestenfalls aus dem Westfernsehen.

Zu verlockend war der Ruf des Kapitalismus, der über die Mauer schallte. Mit Chiffren wie Fernsehern, Autos und Reisefreiheit versprach er allgemeinen Wohlstand, ein Versprechen, das selbst im Westen dieser Zeit nicht mehr haltbar war. Als sich angesichts dieser Zustände allmählich Widerstand formierte, folgte die westdeutsche Antwort prompt: Ihr wolltet die D-Mark, jetzt lebt auch mit den Nachteilen. In bemerkenswert überheblicher Manier verdrehte man die Tatsachen und unterstellte den ostdeutschen Mitbürgern, sie würden sich über ihr selbstgewähltes Schicksal erheben. So kann Integration und Wiedervereinigung nicht funktionieren. Weder gesellschaftlich noch politisch.

Wege zur Demokratie

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) ließ sich einmal zu der Bemerkung hinreißen, der Osten des Lands sei nicht demokratiesozialisiert. Das ist nicht nur ein heftiger Punsh ins Gesicht jedes Ostdeutschen, diese bodenlose Frechheit verkennt auch die Realität. Denn die Wege zur Demokratie verliefen für Ost und West völlig unterschiedlich.

Dem Westen der Republik wurde die Demokratie von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg quasi übergestülpt. Was beim ersten Mal nicht funktioniert hat, sollte nun beim zweiten Anlauf erfolgreicher sein. Und tatsächlich stieß die Idee einer neuen deutschen Demokratie auf fruchtbaren Boden. Das blanke Entsetzen über die Gräueltaten in der NS-Zeit und das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren taten dann ihr Übriges, um die Demokratie in der Gesellschaft zu verankern. Mit den Jahren wurde sie aber immer mehr zum Selbstläufer. Die Menschen richteten sich in ihr ein und hörten auf, sie zu hinterfragen.

Der Preis für demokratische Verhältnisse war im Osten deutlich höher. Nach vierzig Jahren Fremdbestimmung setzten die Menschen dort der Diktatur ein Ende. Sie wollten einen Staat, der demokratisch verfasst war und der dieses Wort nicht nur zum Schein im Namen trug. Als die Mauer gefallen war, endete die Aufbruchstimmung abrupt. Die westdeutsche Politik verstand es meisterlich, sich wie eine Löschdecke über den Ruf nach Mitbestimmung zu werfen und damit ihre liebgewonnene Wohlfühl-Demokratie zu verteidigen.

Geplantes Problemkind

Dabei wäre von der ostdeutschen Erhebung so viel zu lernen gewesen. Die bewährte westdeutsche Demokratie hätte wieder an Fahrt aufnehmen und sich durch die Übernahme bestimmter Strukturen aus dem Osten sogar fortentwickeln können. Wie wäre die weitere deutsche Geschichte wohl verlaufen, wäre es nicht beim Beitritt des Ostens zur Bundesrepublik geblieben, sondern hätte sich stattdessen ein neuer deutscher Staat mit einer eigenen Verfassung gebildet? Stattdessen bremste man eine echte Wiedervereinigung vorschnell aus. Dass ostdeutsche Parteien bei der Bundestagswahl 1990 besonders berücksichtigt wurden, tröstet über diesen Zustand kaum hinweg.

Man war nicht ernsthaft bereit dazu, sich aufeinander zuzubewegen und voneinander zu lernen. Dabei hätte es so viel zu entdecken gegeben. Eine gemeinsame Verfassung hätte der Demokratie einen neuen Push geben können. Der Dornröschenschlaf der Kontroverse ab den 00er-Jahren wäre höchstwahrscheinlich ausgeblieben. Stattdessen hätte man weiter leidenschaftlich miteinander gerungen. Und auch wenn im Meinungsstreit hin und wieder die Fetzen fliegen: Extremistische Kräfte hätten es schwerer gehabt fußzufassen.

Doch man ging einen anderen Weg. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik wurde die nachrangige Stellung der ostdeutschen Bundesländer manifestiert. Formal gab es sie nie, aber schon in den nächsten Jahren zeigte sich immer deutlicher, wer Gewinner und wer Verlierer des wiedervereinigten Deutschlands war. Der Osten wurde perfekt auf seine Rolle als Problemkind vorbereitet, dabei ist völlig klar: Dem Osten musste Demokratie nie beigebracht werden.

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Die totale Entmündigung

Lesedauer: 6 Minuten

Fast zu populistisch, um wahr zu sein: Der Bundestag soll in den nächsten Wochen über ein AfD-Verbot entscheiden. Zumindest soll das Parlament dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, ein solches Verfahren zu prüfen. In seltener Einigkeit hat dazu ein Gespann von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen, Linken und SSW einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Sie geben vor, die ärgsten Verfechter der Demokratie zu sein, indem sie eine beträchtliche Zahl von Wählern vor den Kopf stoßen. Die Debatte um das Verbot ist ein erneutes Konjunkturprogramm für Rechtsaußen und ein Sargnagel für die Demokratie.

Lange überfällig?

Rund 50 Abgeordnete haben sich zusammengetan und dem Bundestag einen Antrag von außerordentlicher Tragweite vorgelegt: Per Mehrheitsbeschluss soll das hohe Haus ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Die Parlamentarier reagieren damit auf den erstarkenden Rechtsextremismus, der sich vor einigen Wochen in den Wahlergebnissen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein weiteres Mal manifestiert hat.

Die Idee ist nicht neu. Forderungen nach einem Verbot der AfD sind so alt wie die Partei selbst. Die jüngsten Wahlergebnisse geben der Debatte lediglich neuen Schwung. Der Zeitpunkt erstaunt dennoch: Einerseits liegt die AfD seit vielen Monaten im Umfragehoch und auch die endgültigen Ergebnisse der Wahlen im Osten kamen nicht aus heiterem Himmel. Andererseits hätte es in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gegeben, das Thema AfD-Verbot parlamentarisch aufzugreifen.

Mit Belegen für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung hat die Partei nun wirklich nicht gegeizt. Der Rechtsextremismus der Partei ist durch mehrere Verfassungsschutzämter offiziell anerkannt, Björn Höcke darf höchstrichterlich als Faschist angesprochen werden, eine Reichsbürgerin sitzt in U-Haft. Die Zeichen sind seit langem so deutlich zu erkennen, dass sogar schon hochrangige Vertreter der AfD selbst die Flucht ergriffen haben.

Eine Frage der Prioritäten

Geht es also wirklich darum, eine rechtsextreme Partei zu verbieten? Oder ist es die Stärke der AfD, welche den letzten Anstoß gab, einen solchen Antrag einzubringen? Denn herbeigezaubert hat die AfD die knapp 33 Prozent ihrer Wähler in Thüringen bestimmt nicht. Noch vor fünf Jahren ließ sich etwa ein Drittel von ihnen mit den populistischen und menschenverachtenden Parolen nicht ködern. Und auch dass die AfD immer heftiger auf den Putz haut, ist nicht zwangsläufig ein Erfolgsrezept. Ihre hohen Zustimmungswerte sind das Produkt einer Politik, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Dagegen helfen keine Verbotsdebatten, sondern ein ehrlicher und grundlegender Politikwechsel.

Doch die regierenden Parteien – und solche, die es wieder werden möchten – haben ganz offensichtlich andere Prioritäten. Die Kindergrundsicherung gibt es bis heute nicht, bei der Reform des Bürgergelds wurde ein Affentanz sondersgleichen aufgeführt, aber über das neueste Prestigeprojekt eines Verbotsantrags gegen die AfD soll das Plenum innerhalb weniger Wochen entscheiden.

Für den Parlamentsbetrieb ist das tatsächlich Rekordtempo. Andere Initiativen brauchen deutlich länger, um im Bundestag zur Abstimmung gestellt zu werden. Gesetze müssen beispielsweise mehrere Verfahren durchlaufen, um letztendlich verkündet zu werden. In dieser Zeit wird viel über die Pläne diskutiert, verschiedene Sichtweisen werden berücksichtigt und fast immer werden Änderungen vorgenommen. Diese seriöse Befassung fehlt beim AfD-Verbotsantrag komplett. Das Vorhaben bedient lediglich die Interessen derer, die sich solche Haltungen leisten können und für AfD-Wähler nur ein Naserümpfen übrighaben.

Wahlbetrug mit Ansage?

Dass die AfD rechtsextrem ist, daran besteht kein Zweifel. Die meisten ihrer Wähler sind es aber mit Sicherheit nicht. Die Gründe für ihre Wahlentscheidung kommen in dem Verbotsantrag nicht vor. Obwohl sie einer rechtsextremen Partei zu ungeahnten Gestaltungsmöglichkeiten verhelfen, werden ihre Bedürfnisse ein weiteres Mal konsequent ignoriert. Es ist genau diese belehrende und abgehobene Art, Politik zu machen, welche die Menschen in die Arme der AfD treibt.

Zu Ende gedacht ist der Antrag ebenso wenig. „AfD-Verbot“ klingt schön, aber ganz offensichtlich sind sich die Unterstützer dieser ideologiegetriebenen Fantasterei nicht über die Folgen ihres Unterfangens bewusst. Was passiert denn mit dem Drittel der Stimmen, die an die AfD gingen? Sollen alle diese Wählerinnen und Wählern in den nächsten fünf Jahren keine parlamentarische Vertretung mehr haben? Ohne Neuwahlen wäre das Parteiverbot der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Konjunkturprogramm für Rechtsaußen

Selbst wenn sich die knapp 50 Abgeordneten mit ihrem Anliegen durchsetzten: Ein Gewinn für die Demokratie wäre das nicht. Dem Parteiverbot würde immer der Verdacht anhaften, man wollte eine unliebsame Partei schlicht mundtot machen, um weiter seiner selbstherrlichen Politik zu frönen. Der AfD-Verbotsantrag ist der bislang gelungenste PR-Gag für Rechtsaußen.

Aber anscheinend glauben die Unterstützer des Antrags ernsthaft, die Wähler der AfD ließen sich durch ein Parteiverbot zurückgewinnen. Als würden sie in den Nachrichten vom Verbot erfahren, ob ihrer Wahlentscheidung das kalte Grauen bekommen und fortan nur noch Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte wählen.

Angesichts dieser maximalen Entmündigung würden sie natürlich völlig anders reagieren. Entweder radikalisieren sie sich dann umso mehr oder sie resignieren endgültig und sind für die Demokratie ebenso verloren. Mit der großen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gezeigt, dass sie mitreden und gehört werden wollen. Das Verbot einer mittlerweile so starken Partei würde dieses eindeutige Bekenntnis zur Demokratie hart vergewaltigen und genau das Gegenteil dessen erreichen, was es als Ziel proklamiert. Denn gegen Extremismus helfen selten Verbote. Rechtsaußen ist der Grund zu entziehen, sie zu wählen. Ein Parteiverbot wäre für viele ein Grund mehr, diesen Rattenfängern zu folgen.