Verschwörungstheorie Archive

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Die große Errungenschaft der Demokratie ist, dass man sich immer dann zu Wort melden kann, wenn man mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden ist. Findet man dann noch Mitstreiter, die gleiche Ansichten vertreten, kann man besonders effektiv auf seine Sache aufmerksam machen. Dieser Protest war über Jahrzehnte ein wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik. In den letzten Jahren spüren wir aber, dass sich legitimer Protest gewandelt hat. Immer lautstärker tritt eine Gruppe in den Vordergrund, denen es nicht um Veränderung geht, sondern einzig darum, ihren Unmut kundzutun. Für die Demokratie ist dieser inhaltslose Protest auf Dauer eine Zumutung.

Protest als Erfolgsrezept

„Opposition ist das Salz in der Suppe der Demokratie.“ – Mit diesem Satz bekundete der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel seine Loyalität gegenüber unserer Verfassung. Er wusste, dass eine Demokratie nur dann auf Dauer funktioniert, wenn man den Widerspruch nicht nur erträgt, sondern auch wertschätzt. In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass unsere Gesellschaft am Widerstand einiger gewachsen ist. Es war gut, dass die Studierenden Ende der 1960er gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gingen. Sie befürchteten zurecht, dass ein ausgerufener Notstand viel zu leicht zur Abschaffung der Demokratie missbraucht werden könnte.

Aus den Protesten gegen die Atomenergie erwuchs sogar eine Partei, die zwischenzeitlich mehrfach an der Bundesregierung beteiligt war. Und auch die heutige Linkspartei ging aus einer Protestbewegung gegen die unsozialen Hartz-Gesetze hervor. Bis vor einigen Jahren gingen die Menschen immer dann auf die Straße, wenn sie ein besonderes Anliegen hatten. In Demonstrationszügen und Aufmärschen zeigten sie den Regierenden, dass sie mit deren Politik nicht einverstanden waren. Die Politik richtete ihren Kurs danach aus – mal mehr, mal weniger.

1001 Gründe zum Demonstrieren

Mittlerweile hat sich allerdings eine Protestkultur entwickelt, bei der die konkrete Zielsetzung nicht mehr erkennbar ist. Schon bei den Pegida-Demonstrationen war die Zusammensetzung der Proteste einigermaßen diffus. Bei den Hygienedemos des Jahres 2020 und den heutigen Querdenkerveranstaltungen tummeln sich aber Menschen verschiedener Altersgruppen, aus unterschiedlichen sozialen Schichten und mit vielfältigen nationalen Hintergründen.

Während der genaue Zweck der Demo bis vor einiger Zeit eindeutig war, sind die Aufmärsche auch in diesem Punkt mittlerweile absolut heterogen. Im Laufe der Pandemie gingen viele Menschen zunächst gegen die Maskenpflicht auf die Straße. Monate später argwöhnten sie die Einschränkungen gegen Ungeimpfte und schließlich positionierten sie sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Bewegung wuchs mit der Zeit stetig an. Anfang des Jahres zählten die Demonstrationszüge teilweise mehrere Tausend Teilnehmer. Ein beträchtlicher Teil von ihnen waren völlig normale Bürger ohne nennenswerten Hang zu Verschwörungstheorien.

Nach dem russischen Einfall in die Ukraine brachen dann jedoch auch bei den Demonstrationen sämtliche Dämme. Plötzlich fanden auch ukrainische Flaggen Einzug in die Protestmärsche. Völlig unklar war dabei, was die Demonstrierenden an der deutschen Ukrainepolitik störte. Finden sie den Kurs der Bundesregierung zu lasch oder lehnen sie Waffenlieferungen ab? Sind die Flaggen eine Aufforderung zum Handeln oder bekunden sie grundsätzliches Mitgefühl für ein Land, das momentan völkerrechtswidrig überrannt wird?

Auch die gestiegenen Energiepreise treiben viele Menschen auf die Straße. Sie machen sich Sorgen darum, wie sie die nächste Heizkostennachzahlung stemmen sollen. Die Politik liefert darauf bislang kaum vernünftige Antworten. Es fällt dem Konglomerat aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Hobbyprotestlern darum umso leichter, die Menschen zu ködern.

Von der Realität zur Verschwörungstheorie

Schon zu Pegida-Zeiten stellte man schnell fest, dass viele der Demonstrierenden für logische Argumente überhaupt nicht mehr zugänglich waren. Sie hatten sich in eine fixe Idee verrannt. Ihnen ging es hauptsächlich darum, ihre Wut und ihren Frust zum Ausdruck zu bringen und nicht im klassischen Sinne nach Veränderung zu streben. Weil sie lange nicht gehört wurden, verwiesen sie immer wieder auf eine angeblich eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, obwohl ihre personenstarken Aufmärsche das Gegenteil offensichtlich machten.

Sie gingen auf die Straße, weil viele von ihnen das Vertrauen in die Politik vollends verloren hatten. Sie spürten, dass sich ihre Lage kaum nennenswert zum Positiven veränderte, obwohl verschiedene Parteien an der Regierung beteiligt waren. Immer hatten sie das Gefühl, die Regierenden würden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg machen. Tatsächlich hat sich während der Coronapandemie und insbesondere mit Anlaufen der ersten Impfkampagne gezeigt, dass Politik und Wissenschaft verlernt hatten, ihre Entscheidungen zu erklären und populär zu machen.

Für viele Querdenker gilt die Pandemie weiterhin als staatseigene Schikane, welche die Bürgerinnen und Bürger nur kleinhalten soll. Die Existenz des Virus bestreiten diese Menschen. Wissenschaft und Politik haben den Draht zu ihnen verloren. Immerhin ziehen es diese Menschen ernsthaft in Erwägung, die politisch Verantwortlichen könnten eine medizinische Krise konstruieren, um ihre Macht zu festigen.

Politisch heimatlos

Mit Ausnahme der AfD schafft es bislang keine bedeutende Partei, den Frust der Bürgerinnen und Bürger zu kanalisieren. Während die Linke krampfhaft versucht, bei den Protesten zum heißen Herbst die Oberhand zu gewinnen, haben sich die übrigen Parteien damit abgefunden, dass Protest und Widerstand längst Sache der AfD ist – und treiben damit unweigerlich noch mehr Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten.

Die Querdenkerszene bietet damit ein Sammelbecken für alle Menschen, die in unterschiedlichem Ausmaß von der Politik enttäuscht sind. Die Initiatoren solcher Demonstrationszüge schaffen eine parallele Gesellschaft, die Platz bietet für all jene, die in der Realität abgehängt wurden. Willkommen ist jeder, den an der aktuellen Politik etwas stört. Das ist besonders gut daran zu erkennen, dass die Themenpalette der Märsche immer bunter wird.

Blinder Frust und routinierter Protest

Ohne die Ziele der Demonstrationen zu hinterfragen, beteiligen sich heute viele Bürgerinnen und Bürger an den sogenannten Spaziergängen. Die Motive der Initiatoren sind ihnen weitgehend egal, es zählen einzig ihre eigenen Beweggründe, auf die Straße zu gehen. Sie sind überzeugt davon, dass sie besonders erfolgreich protestieren – und tun genau das nicht. Sie protestieren nicht, sie leben ihren Frust aus.

Dieser inhaltslose vom Frust getragene Protest ist auf Dauer schädlich für die Demokratie. Viele der Themen, welche die Menschen auf die Straße treiben, sind ernstzunehmende Probleme, die einer weitaus differenzierteren und professionelleren Betrachtung und Organisation bedürfen als die Querdenkerszene es jemals leisten kann. Die Demos treten jedoch seit vielen Monaten auf der Stelle, ohne politisch etwas zu bewirken. Sollte eine Änderung der Verhältnisse jemals das Ziel der Querdenker gewesen sein, haben sie sich lange von dieser Vision verabschiedet. Die Samstagsaufmärsche sind mittlerweile zu einem routinierten Protest geworden und Routine hat keine Durchschlagskraft.

Es ist noch nicht zu spät: Die regierenden Parteien und Teile der Opposition dürfen auf den Frust und den Protest der Bürger nicht ebenso routiniert mit Unverständnis und Ablehnung reagieren. Die Menschen machen zuhauf darauf aufmerksam, dass sie ein Anliegen haben. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, sie der Straße zu überlassen, wo sie Teil eines Durcheinanders aus Frust und Enttäuschung werden und verlernen, wie echte Demokratie funktioniert.

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Politik und Wissenschaft sind sich einig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Weil die Impfquote in Deutschland aber nach wie vor zu wünschen übriglässt, soll es nun eine allgemeine Impfpflicht richten. Die Debatte lässt die Emotionen hochkochen. Einigen kann es gar nicht schnell genug gehen, andere gehen gegen die Pläne empört auf die Straße. Das Thema spaltet und genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb immer weniger Rückhalt, weil immer augenscheinlicher wird, dass der Pandemie mit einer Impfpflicht nicht beizukommen ist.

Klare Mehrheit

Die Ampelregierung hat sie für Anfang 2022 in Aussicht gestellt, doch sie lässt weiter auf sich warten: die Impfpflicht. Ende Januar debattierte der Bundestag erstmals zu dem Thema. Die Aussprache taugte nicht einmal als Generalprobe. Die Fraktionsdisziplin war nicht aufgehoben und so wich kaum ein Redner von der Linie seiner Partei nennenswert ab. Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich entweder für eine allgemeine Impfpflicht oder für eine altersbedingte Impfpflicht aus.

Die dreistündige Debatte im Bundestag war lang und zäh. Ein ums andere Mal beteten manche Abgeordnete wieder und wieder die gleichen Argumente vor, warum die Impfpflicht die Rettung aus der Pandemie sei. Manche Politiker taten das in routinemäßiger Geschäftsmäßigkeit, andere stritten leidenschaftlich für ihr Anliegen. Getrieben war die Diskussion von Überzeugungen, die gegen jede Art von Gegenargument gefeit schien. Am Ende der Vereinbarten Debatte zeichnete sich eine klare Mehrheit für eine wie auch immer geartete Impfpflicht ab.

Keine sterile Immunisierung

Nicht nur im Bundestag schwingt bei der Frage nach einer Impfpflicht häufig die Prämisse mit, die Impfung würde die Pandemie ein für alle mal beenden. Wenn man von dieser Annahme wirklich überzeugt ist, wundert es kaum, dass sich so viele Menschen für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus aussprechen. Wissenschaftlich ist dieser Grundgedanke der Impfpflicht aber nichts weiter als eine steile These.

Denn eine sterile Immunisierung gegen das Virus steht bei allen zugelassenen Präparaten längst nicht mehr zur Debatte. Die Mittel waren kaum zugelassen, da häuften sich die Hinweise darauf, dass die Impfstoffe zwar zuverlässig gegen schwere Krankheitsverläufe schützten, aber bei weitem nicht so gut gegen Infektionen. Mit der Zeit wurde außerdem klar, dass bei allen Impfstoffen die Schutzwirkung nach einigen Monaten rapide nachließ.

Medizinische Gründe

Bei einer solchen Entwicklung verbietet sich eine allgemeine Impfpflicht, wenn man es nicht mit einem absoluten Killvervirus zu tun hat. Besonders zu Beginn der Pandemie schlugen die hohen Todeszahlen hohe Wellen. Als die ersten Impfstoffe zugelassen wurden, hatte sich das Bild jedoch schon relativiert. Die Gefährlichkeit der Krankheit stand außer Frage, klar war allerdings, dass es eindeutige Risikogruppen gab, bei denen sich eine Impfung besonders lohnt. Personen außerhalb dieser Risikogruppen mit einer Impfpflicht zur Impfung zu zwingen, ist bei völlig neuartigen Präparaten aus medizinischer Sicht in keinster Weise vertretbar.

Apropos medizinische Sicht: Wer sich nicht gegen Sars-Cov2 impfen lässt, gibt dafür meist medizinische Gründe an. Man sorgt sich vor bislang nicht bekannten Nebenwirkungen oder gar Langzeitfolgen der Impfstoffe, die kein seriöser Wissenschaftler ausschließen kann. Andere bewerten ihr Risiko, schwer an Corona zu erkranken, schlicht als zu niedrig, um sich mit den neuartigen Vakzinen impfen zu lassen. Die Entscheidung für die Impfung ist immer seltener auf medizinische Überlegungen zurückzuführen. Viele lassen sich inzwischen impfen oder boostern, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder um einer möglichen Stigmatisierung vorzubeugen.

Billige Taschenspielertricks

An dieser zum Teil offenen Diskriminierung von Ungeimpften trägt die Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Obwohl längst bekannt war, dass die Impfstoffe nur unzureichend gegen Infektionen schützten, hielt die Regierung fest an 2G, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Sie machte die Nicht-Geimpften damit zu den Buhleuten der Pandemie und trieb die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.

Mit ihrem unberechenbaren Gebaren in der Pandemie machte sich die Politik aber auch unglaubwürdig und leistete damit antidemokratischen Kräften gewaltigen Vorschub. Die Streichung kostenloser Testmöglichkeiten ab Oktober 2021 war nichts weiter als eine verlogene Scharade. Bereits im August letzten Jahres kündigte man diese so dringend erforderliche Maßnahme an. Es ist schon erstaunlich, dass man sich damit dann doch zwei Monate und eine Bundestagswahl Zeit ließ, bis die Tests tatsächlich kostenpflichtig wurden.

Wider besseres Wissen

Übertroffen wurde diese Heuchelei aber vom Wortbruch bei der Impfpflicht. Monatelang versicherten viele Politikerinnen und Politiker, dass es eine allgemeine Impfpflicht nicht geben würde. Sie verbannten alle anderslautenden Vorwürfe ins Reich der Verschwörungstheorien. Die neue Regierung steckte noch mitten in den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit, da sprachen sich die gleichen Abgeordneten für die Einführung der Impfpflicht aus.

Diese 180-Grad – Drehung ist schlimm genug und stärkt das Vertrauen in Politik und Regierung mit Sicherheit nicht. Zu allem Überfluss versuchen diese Politiker nun aber, die Bevölkerung hinter’s Licht zu führen. Sie begründen ihre plötzliche Befürwortung einer Impfpflicht damit, dass sich die pandemische Lage verändert hätte. Das ist nichts weiter als eine billige Floskel.

Das hohe Mutationspotenzial von Coronaviren war auch in der ersten Jahreshälfte 2021 bereits hinlänglich bekannt. Nach über einem Jahr Pandemie wusste man, dass sich eine zu großzügige Vorausplanung bitter rächen könnte. Wer in dieser Situation definitive Aussagen wie die Absage an eine Impfpflicht für alle Zeiten trifft, der erfüllt das, was der Jurist als Eventualvorsatz bezeichnet. Auch viele Politiker wussten, dass sie sich in einer äußerst dynamischen Krisensituation befanden, nahmen einen späteren Wortbruch aus wahltaktischen Gründen aber billigend in Kauf.

Inkonsequent kosequent

Die gleichen Politiker verspielen noch mehr wertvolles Vertrauen, wenn sie im Angesicht von Omikron mit der gleichen Begründung an den Plänen zur Impfpflicht festhalten. Wieder hat sich die pandemische Situation verändert; dieses mal zum positiven. In der Konsequenz müssten sich die Mandatsträger nun vehement gegen die Impfpflicht aussprechen.

Sie tun es nicht. Lieber setzen sie sich dem Vorwurf aus, sie hätten die Impfpflicht bereits im Sommer geplant und nur die Wahl abgewartet. Man mag diese Kritik als Verschwörungstheorie bewerten, doch viele Politiker haben eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Verschwörungstheorien Realität werden können. Dicker Pluspunkt auf dem Konto der Extremisten, Glückwunsch an die Volksvertreter.

Pflicht vs. Verbot

Den Verfechtern der Impfpflicht muss außerdem klar sein, dass sie bei der vergleichbar niedrigen Impfbereitschaft nicht ohne Zwang umsetzbar sein wird. Die Impfpflichtbefürworter übersehen den gravierenden Unterschied zwischen einem Verbot und einer Pflicht. Ein Verbot lässt sich leicht ahnden, weil die Sanktionierungen erst dann in Kraft treten, wenn der Regelverstoß bereits passiert ist. Das erzeugt eine abschreckende Wirkung, die weiteren Übertritten vorbeugt. Eine Pflicht hingegen will ein Ereignis nicht verhindern, sondern es herbeiführen. Die Menschen müssen aktiv etwas tun, damit die Pflicht Erfolg hat.

Eine Pflicht funktioniert auch nur dann, wenn sie auf einen bestimmten Bereich begrenzt ist. Denn wer sich der Pflicht widersetzt, der wird einfach aus diesem Bereich ausgeschlossen. Wer im Laden keine Maske trägt, der muss das Geschäft verlassen. Die Infektionsgefahr ist damit abgewendet. Was passiert in einem solchen Fall aber bei einer allgemeinen Impfpflicht? Ihr Ziel wäre es, die Infektionsgefahr in allen Lebensbereichen zu reduzieren. Die Impfverweigerer müssten also in der Folge aus allen Lebensbereichen ausgeschlossen werden, um das Risiko gering zu halten. Das käme einer Abwertung des Lebenswerts von Ungeimpften sehr nahe.

Impfpflicht als Erziehungsmaßnahme

Deshalb ist auch die Diskussion um Geldstrafen und Ordnungshaft unehrlich. Entweder die Menschen verfügen über die finanziellen Mittel, sich aus der Impfpflicht freizukaufen oder sie sitzen ihre Wochen in der Zelle ab. Danach sind sie weiterhin nicht geimpft und nach Logik der Impfpflichtbefürworter weiterhin ein wandelndes Risiko. In letzter Konsequenz müssten sie also gegen ihren Willen und mit körperlichem Zwang geimpft werden, um die Infektionsgefahr abzuwenden.

Von diesen Szenarien wollen die Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Stattdessen verkaufen sie die Impfpflicht neuerdings als besonders nachdrückliches Instrument, die Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Sie wollen damit die Impfquote deutlich nach oben treiben, weil sie mit ihren bisherigen Maßnahmen nur mäßigen Erfolg hatten. Mit dieser Begründung verraten sie aber das Argument, die Impfpflicht sei medizinisch notwendig. Indirekt geben sie damit zu, dass sie die Impfpflicht nur wollen, weil ihnen die Entscheidung mancher Menschen nicht passt.

Stattdessen sollten sich die gleichen Politiker und Mediziner fragen, warum sich über ein Fünftel der Deutschen nicht hat impfen lassen. Der Grund dafür liegt eigentlich auf der Hand: Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Regierung und Forschung. Dieses Vertrauen gewinnen die Verantwortungsträger nicht dadurch zurück, wenn sie auf Maßnahmen pochen, deren wissenschaftliche Legitimation längst widerlegt ist. Bewirkten die Impfstoffe tatsächlich eine sterile Immunisierung gegen ein Virus, das für alle Menschen in gleichem Maße gefährlich wäre, dann läge die Impfquote bei deutlich über 90 Prozent. Bis auf eine verschwindend kleine Gruppe von Schwurblern und unbelehrbaren Impfgegnern würden sich dann fast alle Menschen impfen lassen. Allein das Nachdenken über eine allgemeine Impfpflicht ist immer fehl am Platz.

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Schlagwort: Verschwörungstheorie

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