Demokratiefördergesetz Archive

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Unserer Demokratie könnte es eigentlich nicht besser gehen: Der Kampf gegen ihre Feinde liegt voll im Trend, Demokratiefördergesetze haben Hochkonjunktur. Nur die Wähler wollen das partout nicht einsehen. Mittlerweile ist der Einsatz gegen Rechtsaußen längst in ein Schaulaufen autoritärer Fantasien ausgeartet. Und die Einschläge kommen näher: Spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie gibt es vor staatlicher Bevormundung und Gängelei kein Entrinnen. Immer höherfrequentierter reiht sich eine fragwürdige politische Entscheidung an die nächste willkürliche Maßnahme. Der betont engagierte Antifaschismus hat Spuren hinterlassen.

Licht und Schatten

Die staatliche Demokratieförderung wirkt. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, schaut man sich die Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Bundestagswahl an. Knapp 83 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, ein lange unerreichter Wert und allein im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ein Zuwachs von 7 Prozent.

Neben dem Andrang an die Wahlurnen stieg gleichzeitig der Zuspruch für die AfD. Mehr als jeder fünfte Wähler hat sein Kreuz bei der Rechtsaußen-Partei gemacht. Von Gesetzen für die Demokratie und gegen Hass und Hetze haben sich diese Menschen nicht davon abhalten lassen. Auch die medienwirksamen Aufmärsche gegen Faschismus und Rassismus konnten der AfD nichts anhaben. Außer deutlich gestiegenen Werten bei den Linken haben diese Demonstrationen nichts bewirkt.

Der Bock als Gärtner

Denn Hass und Hetze beherrschen weiterhin das Netz. Hate Speech und verbale Drangsalierung gehören mittlerweile zum guten Ton in den sozialen Medien. Und auch in der analogen Wirklichkeit ist wieder sagbar, was lange absolut tabu war. All das konnten die vielen gut gemeinten Demokratiefördergesetze nicht aufhalten, nichts haben sie daran geändert.

Das hat einen Grund. So legitim der Kampf gegen Rechts und das Einstehen für Meinungsvielfalt und Mitbestimmung auch sein mag – solange solche Vorstöße von den Verursachern des Rechtsrucks kommen, bleiben sie im besten Falle kurzsichtig, viel eher aber völlig unglaubwürdig.

Obrigkeitsstaat reloaded

Die AfD fantasiert von einem Land, in dem alle gleich sind, niemand aus der Reihe tanzt und Anderssein zum Verbrechen erklärt wird. In einem Land, in dem der Meinungskorridor immer enger wird und die freie Rede in akuter Gefahr schwebt, fühlen sich solche Typen am wohlsten. Die etablierten Parteien gaben wahrlich ihr Bestes, um der AfD diesen fruchtbaren Nährboden zu bereiten.

Denn das nicht nur die AfD autoritär kann, wissen die meisten spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie und den verhängten Sicherheitsmaßnahmen. Was gut gemeint anfing, kippte alsbald in immer weniger verständliche, dafür aber umso willkürlichere Einschränkungen. Die Reaktion auf die Coronapandemie kann durchaus als Wiedergeburt des deutschen Autoritarismus bezeichnet werden.

Von Handlangern und Vertrauensverlust

Kaum waren die ersten Impfstoffe für ältere und besonders gefährdete Menschen zugelassen, da startete auch schon die Debatte darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich der Spritze verweigern. Es blieb nicht bei in Gesetze und Verordnungen gegossenen Sanktionen wie das 2G-Regime. Begleitet wurden diese fragwürdigen Maßnahmen durch eine gezielt geschürte Stimmung gegen Ungeimpfte.

Manche Zeitgenossen fanden besondere Freude am Revival staatlich inszenierter Hetze: Während die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf in den Tagesthemen die Melodie von der Tyrannei der Ungeimpften zum Besten gab, drohte der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) den unbeugsamen Impfverweigerern unverhohlen: Es müsse darum gehen, auch die letzten Ungeimpften zu „kriegen“. Zwei von unzähligen Beispielen dieser Zeit.

Der Druck wirkte: Die unerbittliche Kampagne führte dazu, dass sich viele aus Sorge vor dem gesellschaftlichen Ausschluss impfen ließen. Immer mehr verkam die Entscheidung für die Impfung von einer medizinischen zu einer politischen Entscheidung. Der freie Wille war gebrochen. Natürlich führte all das zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik.

Zeitenwende in der deutschen Demokratie

Corona ist vorbei, aber das Unbehagen vor dem übergriffigen Staat ist geblieben. Die FFP2-Masken waren noch nicht ganz gefallen, da griff Russland die Ukraine an. Ein entsetzlicher Tabubruch! Die neue Losung war schnell ausgerufen: Der Aggressor muss mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden. Wer sich an unsinnigen Wirtschaftssanktionen und der außer Kontrolle geratenden Rüstungseskalation nicht beteiligen wollte, wurde prompt zum Putinknecht degradiert. Niemand wollte zu den neu getauften Lumpenpazifisten gehören. Es ging schließlich um was Größeres. Die Parallelen zu den Coronamaßnahmen liegen auf der Hand.

Die Neudespoten brauchen indes keinen unmittelbaren Anlass mehr, um ihren autoritären Gelüsten freie Bahn zu verschaffen. Es ist unter Politikern stattdessen regelrecht zum Sport geworden, Bürgerinnen und Bürger für Kritik und Polemik anzuzeigen. Diese Anzeigen dienen aber nicht dazu, für Recht und Ordnung zu sorgen. In erster Linie sind sie inzwischen ein beliebtes Instrument, um Andersdenkende einzuschüchtern und zu drangsalieren. Bestehendes Recht ausnutzen, um den Staat nach seinem Willen umzubauen – kennen wir das nicht woher?

Hinter der Brandmauer

Wer es dennoch wagt, seinem Frust und seiner Empörung an der Wahlurne Luft zu machen, wird sogleich zum Nazi erklärt. Die vielgelobte Brandmauer hat die AfD tatsächlich zu einem heiligen Zufluchtsort für Ausgestoßene und Andersdenkende gemacht. Sie verhindert auch zuverlässig, dass einmal Abtrünnige je wiederkehren.

Währenddessen tritt die autoritäre Fratze der deutschen Staatslenker immer offensichtlicher zutage: Weil der Kanzlersessel anscheinend so bequem zu sein scheint, verschleppt Ex-Kanzler Scholz die Neuwahl um mehrere Wochen und erhält dabei Schützenhilfe von Bundeswahlleiterin Ruth Brand – die organisatorischen Unwägbarkeiten eines solchen Schritts seien schlicht zu groß. Es muss schön sein, solch verlässliche Handlanger um sich zu haben.

Die Einschläge kommen näher

Aber auch das Aus der Ampel kann der entfesselten Willkür nichts anhaben. Weil der selbsterklärten politischen Mitte die Wahlergebnisse vom 23. Februar nicht passen, wird flugs der alte Bundestag einberufen, um über unbegrenzte Kriegskredite abzustimmen. Währenddessen klagt eine Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung, die sie den Einzug ins Parlament gekostet hat. Anstatt diese Bedenken ernstzunehmen und unverzüglich zu untersuchen, zögert der Bundestag die Einberufung des dafür zuständigen Ausschusses lieber über alle Maßen hinaus. Immerhin wäre durch den Einzug des BSW in den Bundestag die schwarz-rote Regierungsmehrheit futsch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es ist ein echter Teufelskreis: Je couragierter und medienträchtiger die Demos gegen Rechts vermarktet werden, desto ungebändigter und größer wird die AfD. Je stärker die AfD bei Wahlen abschneidet, desto ungezügelter wird der Kampf gegen Andersdenkende. Die Unfreiheit greift um sich, weil man den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Deutschland war in den letzten Jahren nicht das Land gut getarnter Nazis, die sich befeuert durch die AfD wieder aus der Deckung trauten. Und die Nazis in der AfD haben auch nicht die wundersame Eigenschaft, sich besonders schnell zu vermehren. Die knapp 21 Prozent für diese Partei bei der letzten Wahl sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es sieht momentan nicht danach aus, als könne die neue Regierung aus Union und SPD diesen Aufstieg stoppen.

Die etablierten Parteien lassen sich gerne und ausgiebig als waschechte Demokraten feiern. Sie sind es nicht. Ihr Abdriften ins Autoritäre hat längst das Gegenteil bewiesen. Vor den Trümmern ihrer eigenen Politik weigern sie sich, Verantwortung dafür zu übernehmen und suchen die Schuld bequem bei anderen. Im Kampf darum, Recht zu haben und sich durchzusetzen, opfern sie bereitwillig das, was sie zu schützen vorgeben. Sie sind selbst zu Monstern geworden.

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Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden. Sie sind nicht zufrieden mit dem öffentlichen Personenverkehr, mit dem Umgang mit Landwirten, mit dem Zustand vieler Schulen, der medizinischen Versorgung oder mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Deswegen gehen sie in großer Zahl auf die Straße, mittlerweile auch, um einer befürchteten rechten Machtergreifung zuvorzukommen. Viele dieser berechtigten Proteste schieben weite Teile der Politik auf chronische schlechte Laune. Damit beweisen solche Politiker erneut eindrucksvoll, dass sie den Bezug zu den Menschen lange verloren haben. Die vielen Demonstrationen der letzten Monate sind Zeichen einer potenziell lebendigen Demokratie, aber auch einer gefährlichen Vernachlässigung von Wählerinteressen.

[Hier Name einfügen] muss weg!

“Die Eisenbahn ist kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Mit diesem einen längst realen Zustand beschreibenden Credo schwur Klaus Weselsky die deutsche Bevölkerung im letzten Monat auf eine lange Streikphase bei der Deutschen Bahn ein. Der gefühlt endlose Tarifkonflikt der DB reiht sich nahtlos ein in eine ähnliche Protestbereitschaft bei verdi, Landwirten, Apothekern und mittlerweile sogar bei der Breite der Bevölkerung, die empört gegen rechtsextreme Deportationsfantasien auf die Straße geht. Am 1. März schließlich machten unterschiedliche Akteure bei einer gemeinsamen Demo ihrem Unmut Luft. Die klare Botschaft: Die Regierung macht einen miesen Job.

Tatsächlich lässt sich bei der steigenden Demonstrationsbereitschaft der letzten Jahre eine Veränderung beobachten. Immer seltener geht es um konkrete Sachthemen mit einem klaren Adressaten. Stattdessen belegen schon die zahlreichen Protesttransparente und -banner, dass es den Demonstranten um etwas größeres geht. Mit ihren lauten und zahlenstarken Auftritten stellen sie die Regierung und die herrschende Politik insgesamt in Frage. Keiner dieser Aufmärsche kommt mehr ohne solche Schilder aus, welche die komplette Regierung zum Rücktritt auffordern.

Nur ein Gefühl?

Der Frust über die politischen Verhältnisse kommt allmählich in der Mitte der Gesellschaft an. Vor wenigen Jahren waren Demos, welche die Regierung als ganzes an den Pranger stellten, noch als rechts verfemt. Heute sind solche Protestbekundungen eher die Norm.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Das zumindest wird ihnen eingeredet – es ist nichts weiter als ein Gefühl. Sie seien selbst schuld, wenn sie Rattenfängern wie der AfD auf den Leim gingen und die hervorragende Regierungsarbeit nicht zu schätzen wüssten. Mit jeder dieser Ferndiagnosen von eingebildeter schlechter Laune schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die herrschende Politik ein wenig mehr. Denn konkretes Regierungshandeln wie die verpfuschte Energiepreisbremse, der lächerlich lange Zoff um die Finanzierung des Deutschlandtickets und das Bonbon der Cannabislegalisierung führen den Menschen ein ums andere Mal vor Augen, dass die Regierung den Blick für das Wesentliche längst verloren hat.

Wenn sie dann auf sich aufmerksam machen und gegen dieses Staatsversagen auf die Straße gehen, wird ihnen in vielen Fällen leichtfertig eine offene Flanke nach rechts außen vorgeworfen. Dabei tun sie nur das, was eigentlich Job der Regierung wäre: Sie fordern demokratische Teilhabe ein und wenden sich inzwischen sogar offen gegen die Feinde der rechtsstaatlichen Verfassung.

PR-Gag für Rechts

Die Notwendigkeit für Massendemos gegen die bekanntgewordenen Deportationspläne der AfD und anderer Rechtsextremisten sind ein Zeugnis völligen Politikversagens. Es ist um unser Land und unsere Demokratie inzwischen so schlecht bestellt, dass es die widerwärtigsten Kreaturen vom rechten Rand fast 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager tatsächlich wagen, halböffentlich über die Verschleppung von Menschen zu sprechen, die ihrer Ansicht nach nicht zu Deutschland gehören. Die große Mehrheit der Gesellschaft hält entschlossen dagegen und zeigt Rechtsaußen sehr deutlich, was sie von solchen menschenverachtenden Plänen hält. Führende Köpfe der Koalitionsparteien und Mitglieder der Bundesregierung nehmen die Proteste wohlwollend zur Kenntnis und reihen sich teilweise in die Demozüge ein. Nicht im Traum kommen sie auf die Idee, ihre Mitverantwortung für diese fatale Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Stattdessen pendelt die Regierung zwischen hilflosem Gebaren und blindem Aktionismus hin und her. Mit Prestigeprojekten wie der Cannabislegalisierung versucht sie Wahlversprechen einzulösen, die einer beträchtlichen Zahl an Menschen am Allerwertesten vorbeigehen. Aber nicht einmal bei diesem Klientelgeschenk denkt die Ampel weiter als bis zum nächsten Parteitag. Wichtige Frage wie Kontrollen, Grenzwerte und grundsätzliche Praktikabilität sind bei Verkündung des Gesetzes ungeklärt und offenbaren wie schon bei anderen Vorhaben die völlige Planlosigkeit dieser Truppe.

Demokratie von oben

Jedenfalls erkennt die Regierung, dass die Stimmung am Brodeln ist und insbesondere der rechte Rand vom Unmut profitiert. Statt aber die Ursachen für diese Entwicklung zu beheben, werden flugs ein paar Demokratiefördergesetze aus der Taufe gehoben, die den Bezug zur Wirklichkeit ein weiters Mal vermissen lassen. Es mag wie ein edles Ansinnen daherkommen, wenn die Regierung die Demokratie fördern will, es ist aber sicher nicht ihre Aufgabe, der Bevölkerung zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Das Volk bestimmt in unserem Land, wie der Hase läuft. Alles andere ist übergriffig und anmaßend.

Es stellt sich zudem die Frage, wie die Demokratie durch ein Gesetz geschützt werden soll. Demokratie lässt sich nicht verordnen oder vorschreiben, sie wird jeden Tag neu ausgehandelt und erkämpft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl auf die Straße gehen und der Bundesregierung Versagen und Inkompetenz vorwerfen, dann ist das ihr gutes Recht. Es ist mehr als frech, ihnen dafür Rechtsoffenheit oder gar Extremismus vorzuwerfen. Am Ende stärkt man damit nur solche Kräfte, die man eigentlich bekämpfen will.

Die Regierung hat nicht begriffen, dass Verbote und Denunziationen nicht dazu beitragen, den Extremismus in den Griff zu kriegen. Beamte und Richter, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, aus dem Dienst zu entfernen, mag ein wichtiges Signal sein, löst aber nicht das zugrundeliegende Problem. Eine Politik, die sich im Laufe der Jahre immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, trug dazu bei, dass solche Demokratiefeinde heute auf so großes Interesse stoßen. Alle Politiker sollten für die Proteste auf den Straßen eigentlich dankbar sein und den Menschen endlich wieder zeigen: Wir hören euch.

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