Gesellschaft Archive - SvenDominic

Was heißt hier krank?

Lesedauer: 6 Minuten

Es ist ein Anschlag auf eine zentrale Errungenschaft des Sozialstaats: Wer krank ist, soll in Zukunft sofort ein ärztliches Attest vorlegen müssen, sonst droht die Streichung des Lohns. Zumindest schwebt das besonders radikalen Wirtschaftsliberalen und dem Chef der AOK vor. Dass die Abschaffung der Attestfreiheit an den ersten beiden Krankheitstagen alles andere als geeignet ist, die Krankenstände zu drücken und sogar zu noch mehr Erkrankungen führen wird, blenden die Profittreiber aus.

Es ist Wahlkampf und die Parteien übertrumpfen sich mit Forderungen und Ideen, wie es mit unserem Land weitergehen soll. Es wird viel geredet über Krieg und Frieden, die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie und natürlich über die Vorstellungen einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik. Viel zu kurz kommen dabei soziale Überlegungen. Fast komplett verschwunden aus der Debatte ist ein Vorschlag, der zu Jahresbeginn kurzzeitig für viel Wirbel gesorgt hat: die Eingrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Neues von den Wirtschaftsradikalen

Dieser unverhohlene Anschlag auf eine großartige Errungenschaft unseres Sozialstaats passt leider in die Zeit. Ähnlich wie beim Bürgergeld wurde die Debatte zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall völlig eindimensional geführt. Beschwert wurde sich über viel zu hohe Krankenstände, die eine Gruppe von schlecht planenden Arbeitgebern in der kalten Jahreszeit anscheinend völlig überrumpelt haben.

Das Obskure daran: Die gleichen Leute, die sonst Schnappatmung bekommen, wenn man über Minderheiten spricht, haben in diesem Fall ihr Herz für eben eine solche Minderheit entdeckt. Nach Ansicht dieser Typen werden Regelungen wie die Attestfreiheit an den ersten Krankheitstagen in großem Stil zum Blaumachen ausgenutzt.

Nur zu gerne griffen daher wirtschaftsliberale Fürsprecher wie der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Diskussion um eine Abschaffung dieser arbeitnehmerfreundlichen Regelung auf und höhlen damit die Akzeptanz für den Sozialstaat weiter aus. Aus Sorge darüber, als faule Socke und Arbeitsschwänzer unter die Räder zu kommen, hält die anständige Mehrheit den Mund und erträgt diesen neuen Anflug an sozialer Kälte still.

Nachhaltiges Risiko

Dabei ist der Vorstoß, die Lohnfortzahlung einzuschränken, nicht nur ein neues Meisterwerk der Profitbesessenen, sondern auch vollkommen unmenschlich und kurzsichtig. Wer eine faktische Lohnkürzung fürchtet, weil er sich mit der Erkältung eben nicht in die vollgestopfte Arztpraxis schleppen will, geht im Zweifelsfall lieber krank zur Arbeit. Damit gefährden Arbeitnehmer nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Kollegen, die dann mit einer potenziellen Virenschleuder konfrontiert sind – zumal Home Office in vielen Berufen gar nicht möglich ist.

Und weil es sich in vielen Betrieben und Unternehmen noch nicht herumgesprochen hat: Auch Home Office ist Arbeit. Zwar erspart man sich den Arbeitsweg, die körperliche und geistige Belastung ist aber die gleiche. Arbeitnehmer, die sich nicht wohlfühlen, brauchen weder Baustelle, Ladentheke noch den heimischen Schreibtisch, sie brauchen Behandlung, Tee und Ruhe.

Wer dennoch arbeiten geht, zum Beispiel weil zwei Tage Lohn oder Gehalt zur Debatte stehen, gefährdet seine Gesundheit auch nachhaltig. Eine verschleppte Grippe kann schwerwiegende Folgen für die Erkrankten haben. Im besten Falle fallen sie vier statt zwei Wochen aus, im schlimmsten kommen sie nie mehr zur Arbeit. Um angebliche Blaumacher zur Arbeit zu disziplinieren, nimmt man ein solches Risiko in Kauf.

Toxische Debatte

Eigentlich ist es völlig unerheblich, ob diese Neuregelung tatsächlich realisiert wird. Sie hat eine Debatte um die Sinnhaftigkeit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfacht und diese Debatte wird Folgen haben. Sie wird unweigerlich zu strengeren Regeln in vielen Betrieben führen. Anstatt die Lohnfortzahlung direkt einzuschränken, könnten viele Arbeitgeber die Attestfreiheit an den ersten beiden Krankheitstagen kippen. Arbeiter und Angestellte werden dadurch dazu gezwungen, direkt am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen. Was das für die sowieso schon überlasteten Praxen bedeutet, dürfte auf der Hand liegen.

Den Befürwortern dieser arbeitnehmerfeindlichen Überlegung geht es angeblich darum, die Krankenstände zu drücken. Das ist plausibel. Es geht ihnen aber bestimmt nicht darum, Erkrankungen von Arbeitskräften zu verhindern. Dann wären nämlich andere Maßnahmen angezeigt.

Denn abgesehen von ein paar real existierenden Blaumachern sind die Krankmeldungen durchweg gerechtfertigt. Genau so gut sind sie aber in vielen Fällen vermeidbar. Wer wirklich etwas gegen die hohen Krankenstände und längerfristigen Ausfälle von Arbeitnehmern tun will, der muss an die Ursachen ran. Und die liegen häufig in Arbeitsumfeld und Arbeitsbedingungen.

Motivation statt soziale Kälte

Dabei spielen nicht nur die unmittelbaren Zustände in einzelnen Betrieben eine Rolle. Ein tyrannischer Chef oder ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum sind zwar auch alles andere als gesundheitsfördernd, viel wichtiger sind aber die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Kettenbefristungen beispielsweise sind ein vielfach genutztes Instrument, um Arbeitnehmer zu disziplinieren und kurzfristig zu hoher Leistung zu motivieren. Auf lange Sicht allerdings führen solche Unzumutbarkeiten zwangsläufig zu Frust, Unzufriedenheit und nicht selten zu seelischen Erkrankungen.

Auch die um sich greifende Lohndrückerei und schwindende Tarifbindung sind ein Problem für die Gesundheit vieler Arbeiter und Angestellter. Wem ständig die Angst im Nacken sitzt, durch eine billigere Arbeitskraft ersetzt zu werden, kann gar nicht lange gesund bleiben. Die Aussicht auf beruflichen Aufstieg mitsamt einer steigenden Bezahlung wirken da schon wesentlich motivierender.

An all diesen Stellschrauben könnten Arbeitgeberverbände drehen, anstatt sich in völlig abwegigen und teilweise unmenschlichen Fantastereien zu ergehen. Dieser schamlose Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein weiterer Beleg für die soziale Kälte in Deutschland, der die scheidende Mitte-links – Regierung nichts entgegenzusetzen vermochte.

Vertane Chancen

Lesedauer: 7 Minuten

Die Bundestagswahl steht an, dabei sind die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im Osten nur halb verdaut. In allen drei Bundesländern sind die Regierungen zwar vereidigt, trotzdem sehen sich die Parlamente dort mit einer beängstigend starken AfD konfrontiert. Einmal mehr heißt es: Der Osten ist extrem. Diese Extremismuserzählung greift aber zu kurz. Sie verschleiert, welchen enormen Umbrüchen die östlichen deutschen Bundesländer ausgesetzt waren und wie viel demokratisches Potenzial auf dem Weg verlorenging.

2013 war alles besser?

Die AfD ist Volkspartei im Osten. Die jüngsten Wahlergebnisse lassen gar keinen anderen Schluss zu. In Thüringen liegt die Höcke-Partei sogar gut 10 Prozent vor der zweitplatzierten CDU. In mehreren ostdeutschen Bundesländern verfügt die AfD mittlerweile über eine Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen empfindlich mitbeeinflussen kann.

Vor knapp zwölf Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der damals neuen Alternative für Deutschland mit ihren wenig opportunen Ideen und Konzepten sagte man ein Schicksal voraus wie vielen neuen Parteien. Sie würde sich innerhalb kurzer Zeit selbst zerlegen und nach ein paar wenigen aufsehenerregenden Wahlerfolgen wieder in der Versenkung verschwinden. Irgendwie hatte man damit auch recht: Die AfD von 2013 hat sich zerlegt und ist in der Versenkung verschwunden. Zurückgeblieben ist eine schwer kontrollierbare rechte Bestie, die unsere Demokratie bei jeder Gelegenheit zu destabilisieren versucht.

Gar nicht so demokratisch

Schnell zeichnete sich der Trend ab, dass die AfD besonders im Osten punkten konnte. Immerhin zog sie dort in die ersten Parlamente ein. Das lag sicher nicht nur an günstig gelegten Wahlterminen, sondern auch an dem demokratischen Aufbruch, den die noch junge Partei simulierte.

Von Anfang an setzte sie auf eine äußerst zugespitzte Rhetorik, die anscheinend in manchen Bundesländern besser ankommt als in anderen. Die Ansprache allein macht’s aber nicht, andere Faktoren spielen ebenso eine Rolle. Politische Ränder hatten in den neuen Bundesländern aber erwiesenermaßen leichteres Spiel: Die Zustimmung zu Parteien wie der DVU, der NPD, aber auch zur PDS sind mehr als nur ein Trend.

Und bevor das ganze in einen weiteren Text ausufert à la „Ich erkläre euch, warum der Osten so extrem ist“, haben reale Wahlergebnisse längst bewiesen, dass die AfD ein gesamtdeutsches Problem ist. Trotzdem trägt sie ihr extremistisches Potenzial im Osten besonders ungeniert zur Schau. Als der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl die Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags als versuchte Machtergreifung einordnete, mag das polemisch gewesen sein, im Wesentlichen aber zutreffend.

Kapitalismus zum Anfassen

Noch heute gilt es als chic, das starke Abschneiden extremer Parteien und die immanente Unzufriedenheit im Osten mit dem Strukturwandel zu erklären. Und es stimmt: Die Abwicklung eines wesentlichen Teils existenzsichernder Wirtschaftszweige in der ehemaligen DDR hat die Menschen dort nachhaltig verunsichert. Die Heilsversprechen aus dem Westen waren kaum ausgesprochen, schon lagen die Träume in Trümmern.

Es greift aber zu kurz, ein paar Werkschließungen zur Mutter aller Probleme zu erklären. Mindestens genau so ernüchternd wird gewesen sein, dass auf diesen harten Schnitt zu Beginn der 1990er Jahre nie eine echte Erholung folgte. Im Gegenteil: Trotz eines nicht gekannten Ausmaßes an politischer Partizipation fielen viele Selbstverständlichkeiten weg. Arbeitsplätze waren plötzlich nicht mehr sicher, die Suche nach einem geeigneten Kita-Platz für den Nachwuchs gestaltete sich auf einmal nervenaufreibend und zäh und echte Obdachlose kannte man sonst bestenfalls aus dem Westfernsehen.

Zu verlockend war der Ruf des Kapitalismus, der über die Mauer schallte. Mit Chiffren wie Fernsehern, Autos und Reisefreiheit versprach er allgemeinen Wohlstand, ein Versprechen, das selbst im Westen dieser Zeit nicht mehr haltbar war. Als sich angesichts dieser Zustände allmählich Widerstand formierte, folgte die westdeutsche Antwort prompt: Ihr wolltet die D-Mark, jetzt lebt auch mit den Nachteilen. In bemerkenswert überheblicher Manier verdrehte man die Tatsachen und unterstellte den ostdeutschen Mitbürgern, sie würden sich über ihr selbstgewähltes Schicksal erheben. So kann Integration und Wiedervereinigung nicht funktionieren. Weder gesellschaftlich noch politisch.

Wege zur Demokratie

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) ließ sich einmal zu der Bemerkung hinreißen, der Osten des Lands sei nicht demokratiesozialisiert. Das ist nicht nur ein heftiger Punsh ins Gesicht jedes Ostdeutschen, diese bodenlose Frechheit verkennt auch die Realität. Denn die Wege zur Demokratie verliefen für Ost und West völlig unterschiedlich.

Dem Westen der Republik wurde die Demokratie von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg quasi übergestülpt. Was beim ersten Mal nicht funktioniert hat, sollte nun beim zweiten Anlauf erfolgreicher sein. Und tatsächlich stieß die Idee einer neuen deutschen Demokratie auf fruchtbaren Boden. Das blanke Entsetzen über die Gräueltaten in der NS-Zeit und das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren taten dann ihr Übriges, um die Demokratie in der Gesellschaft zu verankern. Mit den Jahren wurde sie aber immer mehr zum Selbstläufer. Die Menschen richteten sich in ihr ein und hörten auf, sie zu hinterfragen.

Der Preis für demokratische Verhältnisse war im Osten deutlich höher. Nach vierzig Jahren Fremdbestimmung setzten die Menschen dort der Diktatur ein Ende. Sie wollten einen Staat, der demokratisch verfasst war und der dieses Wort nicht nur zum Schein im Namen trug. Als die Mauer gefallen war, endete die Aufbruchstimmung abrupt. Die westdeutsche Politik verstand es meisterlich, sich wie eine Löschdecke über den Ruf nach Mitbestimmung zu werfen und damit ihre liebgewonnene Wohlfühl-Demokratie zu verteidigen.

Geplantes Problemkind

Dabei wäre von der ostdeutschen Erhebung so viel zu lernen gewesen. Die bewährte westdeutsche Demokratie hätte wieder an Fahrt aufnehmen und sich durch die Übernahme bestimmter Strukturen aus dem Osten sogar fortentwickeln können. Wie wäre die weitere deutsche Geschichte wohl verlaufen, wäre es nicht beim Beitritt des Ostens zur Bundesrepublik geblieben, sondern hätte sich stattdessen ein neuer deutscher Staat mit einer eigenen Verfassung gebildet? Stattdessen bremste man eine echte Wiedervereinigung vorschnell aus. Dass ostdeutsche Parteien bei der Bundestagswahl 1990 besonders berücksichtigt wurden, tröstet über diesen Zustand kaum hinweg.

Man war nicht ernsthaft bereit dazu, sich aufeinander zuzubewegen und voneinander zu lernen. Dabei hätte es so viel zu entdecken gegeben. Eine gemeinsame Verfassung hätte der Demokratie einen neuen Push geben können. Der Dornröschenschlaf der Kontroverse ab den 00er-Jahren wäre höchstwahrscheinlich ausgeblieben. Stattdessen hätte man weiter leidenschaftlich miteinander gerungen. Und auch wenn im Meinungsstreit hin und wieder die Fetzen fliegen: Extremistische Kräfte hätten es schwerer gehabt fußzufassen.

Doch man ging einen anderen Weg. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik wurde die nachrangige Stellung der ostdeutschen Bundesländer manifestiert. Formal gab es sie nie, aber schon in den nächsten Jahren zeigte sich immer deutlicher, wer Gewinner und wer Verlierer des wiedervereinigten Deutschlands war. Der Osten wurde perfekt auf seine Rolle als Problemkind vorbereitet, dabei ist völlig klar: Dem Osten musste Demokratie nie beigebracht werden.

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Schlechte politische Kinderstube

Mehr als schlechte Laune

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Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden. Sie sind nicht zufrieden mit dem öffentlichen Personenverkehr, mit dem Umgang mit Landwirten, mit dem Zustand vieler Schulen, der medizinischen Versorgung oder mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Deswegen gehen sie in großer Zahl auf die Straße, mittlerweile auch, um einer befürchteten rechten Machtergreifung zuvorzukommen. Viele dieser berechtigten Proteste schieben weite Teile der Politik auf chronische schlechte Laune. Damit beweisen solche Politiker erneut eindrucksvoll, dass sie den Bezug zu den Menschen lange verloren haben. Die vielen Demonstrationen der letzten Monate sind Zeichen einer potenziell lebendigen Demokratie, aber auch einer gefährlichen Vernachlässigung von Wählerinteressen.

[Hier Name einfügen] muss weg!

“Die Eisenbahn ist kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Mit diesem einen längst realen Zustand beschreibenden Credo schwur Klaus Weselsky die deutsche Bevölkerung im letzten Monat auf eine lange Streikphase bei der Deutschen Bahn ein. Der gefühlt endlose Tarifkonflikt der DB reiht sich nahtlos ein in eine ähnliche Protestbereitschaft bei verdi, Landwirten, Apothekern und mittlerweile sogar bei der Breite der Bevölkerung, die empört gegen rechtsextreme Deportationsfantasien auf die Straße geht. Am 1. März schließlich machten unterschiedliche Akteure bei einer gemeinsamen Demo ihrem Unmut Luft. Die klare Botschaft: Die Regierung macht einen miesen Job.

Tatsächlich lässt sich bei der steigenden Demonstrationsbereitschaft der letzten Jahre eine Veränderung beobachten. Immer seltener geht es um konkrete Sachthemen mit einem klaren Adressaten. Stattdessen belegen schon die zahlreichen Protesttransparente und -banner, dass es den Demonstranten um etwas größeres geht. Mit ihren lauten und zahlenstarken Auftritten stellen sie die Regierung und die herrschende Politik insgesamt in Frage. Keiner dieser Aufmärsche kommt mehr ohne solche Schilder aus, welche die komplette Regierung zum Rücktritt auffordern.

Nur ein Gefühl?

Der Frust über die politischen Verhältnisse kommt allmählich in der Mitte der Gesellschaft an. Vor wenigen Jahren waren Demos, welche die Regierung als ganzes an den Pranger stellten, noch als rechts verfemt. Heute sind solche Protestbekundungen eher die Norm.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Das zumindest wird ihnen eingeredet – es ist nichts weiter als ein Gefühl. Sie seien selbst schuld, wenn sie Rattenfängern wie der AfD auf den Leim gingen und die hervorragende Regierungsarbeit nicht zu schätzen wüssten. Mit jeder dieser Ferndiagnosen von eingebildeter schlechter Laune schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die herrschende Politik ein wenig mehr. Denn konkretes Regierungshandeln wie die verpfuschte Energiepreisbremse, der lächerlich lange Zoff um die Finanzierung des Deutschlandtickets und das Bonbon der Cannabislegalisierung führen den Menschen ein ums andere Mal vor Augen, dass die Regierung den Blick für das Wesentliche längst verloren hat.

Wenn sie dann auf sich aufmerksam machen und gegen dieses Staatsversagen auf die Straße gehen, wird ihnen in vielen Fällen leichtfertig eine offene Flanke nach rechts außen vorgeworfen. Dabei tun sie nur das, was eigentlich Job der Regierung wäre: Sie fordern demokratische Teilhabe ein und wenden sich inzwischen sogar offen gegen die Feinde der rechtsstaatlichen Verfassung.

PR-Gag für Rechts

Die Notwendigkeit für Massendemos gegen die bekanntgewordenen Deportationspläne der AfD und anderer Rechtsextremisten sind ein Zeugnis völligen Politikversagens. Es ist um unser Land und unsere Demokratie inzwischen so schlecht bestellt, dass es die widerwärtigsten Kreaturen vom rechten Rand fast 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager tatsächlich wagen, halböffentlich über die Verschleppung von Menschen zu sprechen, die ihrer Ansicht nach nicht zu Deutschland gehören. Die große Mehrheit der Gesellschaft hält entschlossen dagegen und zeigt Rechtsaußen sehr deutlich, was sie von solchen menschenverachtenden Plänen hält. Führende Köpfe der Koalitionsparteien und Mitglieder der Bundesregierung nehmen die Proteste wohlwollend zur Kenntnis und reihen sich teilweise in die Demozüge ein. Nicht im Traum kommen sie auf die Idee, ihre Mitverantwortung für diese fatale Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Stattdessen pendelt die Regierung zwischen hilflosem Gebaren und blindem Aktionismus hin und her. Mit Prestigeprojekten wie der Cannabislegalisierung versucht sie Wahlversprechen einzulösen, die einer beträchtlichen Zahl an Menschen am Allerwertesten vorbeigehen. Aber nicht einmal bei diesem Klientelgeschenk denkt die Ampel weiter als bis zum nächsten Parteitag. Wichtige Frage wie Kontrollen, Grenzwerte und grundsätzliche Praktikabilität sind bei Verkündung des Gesetzes ungeklärt und offenbaren wie schon bei anderen Vorhaben die völlige Planlosigkeit dieser Truppe.

Demokratie von oben

Jedenfalls erkennt die Regierung, dass die Stimmung am Brodeln ist und insbesondere der rechte Rand vom Unmut profitiert. Statt aber die Ursachen für diese Entwicklung zu beheben, werden flugs ein paar Demokratiefördergesetze aus der Taufe gehoben, die den Bezug zur Wirklichkeit ein weiters Mal vermissen lassen. Es mag wie ein edles Ansinnen daherkommen, wenn die Regierung die Demokratie fördern will, es ist aber sicher nicht ihre Aufgabe, der Bevölkerung zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Das Volk bestimmt in unserem Land, wie der Hase läuft. Alles andere ist übergriffig und anmaßend.

Es stellt sich zudem die Frage, wie die Demokratie durch ein Gesetz geschützt werden soll. Demokratie lässt sich nicht verordnen oder vorschreiben, sie wird jeden Tag neu ausgehandelt und erkämpft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl auf die Straße gehen und der Bundesregierung Versagen und Inkompetenz vorwerfen, dann ist das ihr gutes Recht. Es ist mehr als frech, ihnen dafür Rechtsoffenheit oder gar Extremismus vorzuwerfen. Am Ende stärkt man damit nur solche Kräfte, die man eigentlich bekämpfen will.

Die Regierung hat nicht begriffen, dass Verbote und Denunziationen nicht dazu beitragen, den Extremismus in den Griff zu kriegen. Beamte und Richter, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, aus dem Dienst zu entfernen, mag ein wichtiges Signal sein, löst aber nicht das zugrundeliegende Problem. Eine Politik, die sich im Laufe der Jahre immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, trug dazu bei, dass solche Demokratiefeinde heute auf so großes Interesse stoßen. Alle Politiker sollten für die Proteste auf den Straßen eigentlich dankbar sein und den Menschen endlich wieder zeigen: Wir hören euch.

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