Thüringen Archive - SvenDominic

Die Quersteller

Lesedauer: 7 Minuten

Sachsen bekommt keine stabile Regierung. Nach einem wochenlangen Hin und Her sind die Verhandlungsführer ergebnislos auseinandergegangen. Dem Freistaat stehen damit ungewisse Zeiten bevor. Auch in Brandenburg und Thüringen sieht es nicht viel rosiger aus. Während in dem einem Bundesland mit Müh und Not ein Kompromiss zustandekam, eiert man in dem anderen weiter um eine friedensorientierte Präambel herum. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner wird immer wieder gestört durch Einmischungen von außen. Nicht allen Beteiligten scheint klar zu sein, welches Risiko damit einhergeht.

Senkrechtstart

Das BSW schreibt Geschichte: Noch nie ist es einer Partei gelungen, so kurz nach ihrer Gründung die 5-Prozent – Hürde bei einer bundesdeutschen Wahl so deutlich zu übersteigen und dann auch noch dreimal in Folge zweistellig in Landesparlamente einzuziehen. Bei einer so enormen Zustimmung liegt die Regierungsbeteiligung quasi auf der Hand. Doch es stockt im Osten. In Sachsen sind die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mittlerweile sogar vollends gescheitert.

Traut man den Medienberichten und den mehr oder weniger gelungenen Stilblüten vieler Politiker trägt für diesen Umstand einzig und allein eine Frau die Verantwortung: Parteigründerin Sahra Wagenknecht. In der öffentlichen Berichterstattung wird sie als die Strippenzieherin stilisiert, die selbstherrlich über das Schicksal ihrer Partei und das von drei Bundesländern entscheidet.

Die graue Eminenz?

Und es stimmt: Sahra Wagenknecht möchte bei den Entscheidungen über Koalitionen und Regierungsbildungen mitreden. Aber wundert das irgendjemanden wirklich? Immerhin hat sie den Verein nach sich selbst benannt. Es wäre doch wesentlich skurriler, würde sie sich entspannt zurücklehnen und dabei zusehen, wie ein Grundpfeiler ihrer Partei nach dem anderen abgeräumt wird.

Dazu kommt noch ein weiteres Phänomen. Das BSW wächst langsam und nimmt nur sehr behutsam neue Mitglieder auf. Das führt dazu, dass diese Partei über viel weniger entscheidungsfreudiges Personal verfügt wie die anderen Parteien. Selbstverständlich laufen die Fäden noch immer bei Sahra Wagenknecht zusammen.

Noch ganz dicht?

Was viele andere als Einmischungen in interne Verhandlungen interpretieren, ist letztendlich nichts anderes als die Wiederholung von Dingen, die den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen wurden. Die Debatte erweckt aber eher den Eindruck, Frau Wagenknecht käme mit völlig überraschenden Absurditäten um die Ecke, damit die Regierungsbeteiligung des BSW doch noch verhindert wird.

Mit angeblichen Einmischungen ist Sarah Wagenknecht aber nicht allein. Andere gehen da deutlich rabiater vor. Der BSW-Balken bei den Hochrechnungen war noch nicht einmal ganz oben, da warnte CDU-Chef Friedrich Merz schon vor einer Zusammenarbeit mit der neuen Partei. Das Geschwafel über eine unberechenbare Black Box wich alsbald der Debatte um eine Brandmauer mehr.

Als Friedrich Merz merkte, dass sich seine eigene Partei und das BSW in Sachsen und Thüringen allmählich annäherten, da holte er zum maximalen Gegenschlag aus. Unverhohlen forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, möglichst binnen 24 Stunden, und damit den faktischen Kriegseintritt Deutschlands. Dass er bei einer derart kriegsbesoffenen Rhetorik der BSW-Chefin Wagenknecht allen Ernstes unerfüllbare Forderungen vorwirft, sät arge Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit dieses Mannes.

Von allen Seiten

Seitdem die AfD den Laden aufmischt, werden Regierungsbildungen immer schwieriger. Angela Merkel (CDU) brauchte bei ihrem letzten Anlauf fast ein halbes Jahr, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Die Causa Thüringen, wo sich plötzlich fünfprozentige FDP-Menschen im Amt des Ministerpräsidenten wiederfanden, zeigt ebenfalls, welche enorme Macht die AfD mittlerweile besitzt. Dass die Lage gerade in Sachsen und Thüringen so verworren ist, liegt aber nicht allein an Rechtsaußen.

Auch die künftigen Koalitionäre – oder das, was von ihnen übrigblieb – schießen gern mal quer. Es war offensichtlich, dass sich einige CDU-Abgeordnete im sächsischen Landtag mit Klauen und Zähnen gegen eine Zusammenarbeit mit den verhassten „Neokommunisten“ wehrten, wie sie sie gerne bezeichnen. Diese Abneigung führte sogar so weit, dass die Kandidatin der AfD bei der Wahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang durchkam – der Kandidat des BSW aber nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Währenddessen glänzte die SPD bei der Regierungsbildung in Sachsen ebenfalls nicht gerade mit Konstruktivität. Nachdem die Abgeordneten des BSW für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten, unterbrach die kleinste Fraktion im Landtag empört die Sondierungen. Wahlversprechen einzuhalten, ist bei der SPD wohl grundsätzlich nicht gerne gesehen.

Auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Die einzige Partei, die durchgehend ihren guten Willen zeigte, war das BSW. Man reichte den möglichen Partnern ein ums andere Mal die Hand, machte Kompromisse und ließ sich sogar auf Formulierungen im Sondierungspapier ein, die schneller dahinfließen als das Wachs einer brennenden Kerze. Die prompte Antwort von Mario Voigt (CDU) aus Thüringen: Salbungsvolle Worte auf X, um die Westbindung und Vasallentreue zur NATO seiner Partei zu bekräftigen.

Mit dem kompletten Abbruch der Sondierungen in Sachsen ging man dort noch einen Schritt weiter. Ein wenig beschleicht einen das Gefühl, die Verantwortlichen in den drei Bundesländern wüssten nicht, welche Tragweite ihr Handeln hat. In Thüringen ist eine Mehrheit jenseits der AfD überhaupt nicht möglich, in Brandenburg und Sachsen führt am BSW ebenfalls kein Weg vorbei. Mit der Entscheidung in Sachsen wurde der Freistaat endgültig unregierbar.

Zerplatzte Träume

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge in Sachsen entwickeln. In der naiven Hoffnung, vielleicht doch noch eine Mehrheit zustandezubekommen, könnten schon bald Neuwahlen ins Haus stehen. Das wäre ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die AfD, welche die CDU im nächsten Durchlauf mit Sicherheit rechts überholen wird.

In allen drei ostdeutschen Bundesländern war die Wahlbeteiligung im September so hoch wie noch nie. Mit teilweise deutlich mehr als 70 Prozent zeigten die Bürgerinnen und Bürger dort, wie wichtig ihnen Mitbestimmung ist. Sie gingen an die Urne in der Hoffnung, eine politische Kehrtwende zu erreichen und die nächsten fünf Jahre vernünftig regiert zu werden. Zumindest in Sachsen wurde dieser Traum jäh zerstört. Für all diejenigen, die nach Jahren der demokratischen Abstinenz wieder ihr Kreuzchen gemacht haben, dürfte sich das anfühlen wie eine schallende Ohrfeige.

Vielleicht verlangte der Wählerauftrag Unmögliches von den beteiligten Parteien. Oder die ständigen Einmischungen von außen haben eine Einigung verhindert. In jedem Fall stehen insbesondere Sachsen harte politische Zeiten bevor. Manche müssen auf lukrative Ministerposten verzichten. Bei anderen geht es um die schlichte Existenz. Es ist eine demokratische Tragödie.

Prestige und Selbstzweck

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Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen brachten die politischen Verhältnisse gehörig durcheinander. Nie standen die etablierten Parteien schlechter da als nach diesem September. Die Schuldigen waren schnell ausfindig gemacht: Verantwortlich für die Misere sind populistische bis extremistische Parteien, welche die falschen Themen bespielen und die Angst der Menschen schüren. Zuvorderst aber wurde den Wählern selbst die Schuld zugeschoben. Anstatt brav etabliert zu wählen, wagten sie es doch tatsächlich, sich anderen Gruppierungen zuzuwenden. Nur zu gerne ließen die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte sie ziehen.

Ein Bündnis geht steil

Die Umfragen sagten es monatelang voraus, im September war es dann soweit: Das BSW zog in drei Landtage hintereinander zweistellig ein. Die gerade einmal neun Monate alte Partei hat damit erneut Geschichte geschrieben. Noch nie erzielte eine Partei im Jahr ihrer Gründung so starke Ergebnisse wie die Wagenknechtpartei. Die Wahlverlierer lässt diese offensichtliche Wählerwanderung erschreckend kalt. Sie jammern lieber über ihre eigenen mickrigen Ergebnisse, üben sich im Entsetzen über die Wahlsiege der AfD und schlussfolgern, dass die Wähler ihre Programmatik schlichtweg nicht verstanden haben.

Damit ist der Drops für Ampel und Co. offenbar gelutscht. Auch die schnelle Abfolge von Wahlsiegen des BSW sorgt bislang nicht für ein Umdenken bei den übrigen demokratischen Parteien. Denn eine ernstzunehmende Reaktion auf Parteigründung, deren sukzessiven Aufbau und ihren steigenden Zuspruch blieb bis heute weitgehend aus.

Unentsetzlich

Bei früheren Parteineugründungen war das anders. Regelmäßig waren solche Entwicklungen begleitet von bloßem Entsetzen und schierer Ungläubigkeit. Als die Grünen die politische Bühne betraten und immer mehr Zuspruch unter den Wählern fanden, da wurden sie als grüne Spinner verlacht. Die PDS der 1990er-Jahre war natürlich die Partei der Mauermörder. Die Kommentierung der neuen politischen Konkurrenz war stets getragen von einer Unsachlichkeit und teilweise schlimmen Diffamierungen.

Im Fokus stand aber immer die Frage: Wer sind die Menschen, die solche Parteien wählen? Die initiale Empörung wich einem aufrichtigen Interesse an diesen Wählern und ihren Motiven. Dies führte dazu, dass sich diese Parteien etablieren konnten und letztlich akzeptiert wurden. Ausnahme ist hier die AfD. Das Zwischenstadium des Entsetzens hat sie nie ganz überwunden, was daran liegen könnte, dass sie eine extremistische Partei ist.

Eine Empörung über die Wahlentscheidung BSW gibt es nicht. Für die altgedienten Parteien stand von vornherein fest: Wir wissen genau, wer die Wähler dieser neuen Erscheinung sind. Zu keinem Zeitpunkt setzten sie sich seriös mit dem Erfolg des neuen Mitbewerbers auseinander und hinterfragten erst recht nicht ihre eigene Verantwortung dafür. Von ernsthaftem Interesse gegenüber den abhandengekommenen Wählern – keine Spur.

Abgeschrieben

Schon lange bevor sich das BSW gegründet hat, sprach Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht von einer Leerstelle im politischen Spektrum. Sie konstatierte ein ums andere Mal, dass die herrschende Politik den Kontakt zu den Bürgern verloren hat und es einer neuen politischen Kraft bedürfe, diesen Zustand zu beheben. Das Verhalten der etablierten Parteien spricht stark für diese These.

Denn einerseits könnte der mangelnde Kampfgeist um die abtrünnigen Wähler an einem schlechten Gewissen der anderen demokratischen Parteien liegen. Sie sehen ein, dass sie sich wenig bis gar nicht um die Interessen einer Großzahl an Menschen im Land scheren und treten schuldbewusst zur Seite, um diesen Menschen ihr Recht auf freie politische Willensäußerung zuzugestehen.

Es sieht aber leider eher danach, dass sich der Vorwurf des allgemeinen Desinteresses an den Wählern viel krasser bewahrheitet. Für kritische Äußerungen zur Migrationspolitik werden die Anhänger des BSW sogleich unreflektiert als rechts beschimpft, ihr Einsatz für Diplomatie und Friedensverhandlungen in der Ukraine brachte ihnen den wenig rühmlichen Titel als Putinversteher ein. Diese reflexhafte Ausgrenzung und Abschreibung Andersdenkender ist von einer absolut selbstgerechten Gleichgültigkeit getragen. Erschreckend ungeschont geben die etablierten Parteien damit das Signal: Dann rennt halt in euer Verderben, ist uns doch egal.

Mehr Macht, weniger Bürger

Die Parteien in Deutschland haben sich verändert. Beklagt wird eine schwindende Parteienbindung der Bürger, aber in Wahrheit haben wir es mit einer abnehmenden Bürgerbindung der Parteien zu tun. Die Funktionäre innerhalb dieser Konstrukte kümmern sich vorrangig um sich selbst. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Posten und Macht mehr zählen als das Lösen der alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen scheinen die Parteien dem Irrtum zu erliegen, sie bräuchten die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich für möglichst gute Wahlergebnisse. Wenn sie ihnen diese versagen, werden sie als Dummvolk oder extremistisch beschimpft. Wahlkämpfe verkommen zur Simulation, bei denen Politiker eindrucksvoll ihr schauspielerisches Talent unter Beweis stellen. Ein ernsthaftes Ringen um die Gunst der Wählerschaft bleibt immer häufiger aus.

Ungebremst in die Krise

Sinn und Zweck von Parteien ist dabei doch das genaue Gegenteil: Sie sollen die Interessen der Wähler artikulieren und ihnen nicht umgekehrt ein realitätsfremdes Programm oktroyieren. Die Parteien sind politisches Instrument der Wähler und nicht andersrum. Wenn die Parteien diese Grundsätze nicht befolgen, verkommen sie zu starren Konstrukten, weil sie nicht in der Lage sind, sich fortzuentwickeln. In der Konsequenz sinkt das Zutrauen in die Demokratie; Feinde der besten Regierungsform haben es leichter.

Die Grünen haben erste zaghafte Schritte gemacht. Beide Parteivorsitzende sind nach den Wahldebakeln im Osten zurückgetreten. Sie haben erkannt, dass keiner sie will. Anderes politisches Spitzenpersonal ist von dieser Erkenntnis meilenweit entfernt. Frühere Bundeskanzler hätten schon längst die Reißleine gezogen und politische Verantwortung übernommen. Von Olaf Scholz freilich ist das nicht zu erwarten. Er wurstelt mit seiner Regierung munter weiter, ohne zu merken, dass die Demokratie immer mehr in eine Krise gerät.

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Partei der Täter

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Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind erschütternd. Nie standen die demokratischen Parteien schlechter da, in allen drei Bundesländern machte die rechtsextreme AfD einen gewaltigen Sprung nach vorne. An den vergangenen Sonntagen haben sich für die AfD Türen geöffnet, an denen sie lange gerüttelt haben. Ihr starkes Abschneiden gibt ihnen nicht nur neue parlamentarische Macht: Noch effektiver als bisher können sich die Neofaschisten als Opfer inszenieren. In manchen Bundesländern wurde zum Sprung über das nächste Stöckchen schon angesetzt…

Richter von AfDs Gnaden

Korkenknallen bei der AfD – in Brandenburg ziehen sie bei der dritten Landtagswahl in Folge deutlich gestärkt ins Landesparlament ein; und knacken erneut die Sperrminorität. Vor wenigen Wochen erst wurde sie in Thüringen stärkste Kraft – das erste Mal, dass dies einer rechtsextremen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl gelang. Im Erfurter Landtag ist das starke Abschneiden der extremen Rechten besonders problematisch. Nicht nur geht mit dem ersten Platz theoretisch der Auftrag zur Bildung einer Landesregierung einher, das Rekordergebnis eröffnet der Höcke-Partei auch ganz neue politische Gestaltungsmöglichkeiten. So wird die AfD bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts künftig ein deutliches Wort mitreden. Ihnen unliebsame Personen können sie dann als Verfassungsrichter blockieren – und dadurch indirekt solchen Amtsträgern den Weg in die Richtersessel ebnen, die ihnen eher zugetan sind.

Die Sperrminorität in gleich zwei Landtagen ermöglicht es ihnen außerdem, alle Entscheidungen abzublocken, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Denn obwohl das Zweitstimmenergebnis der AfD in beiden Bundesländern unter 33 Prozent lag, verfügen sie dennoch über mindestens ein Drittel der Landtagssitze. Zustande kommt das durch nicht berücksichtigte Stimmen für Parteien, die an der 5-Prozent – Hürde scheiterten. Relevant ist diese Blockadeoption vor allem bei Änderungen der Landesverfassung. Hier wird künftig kein Weg mehr an den Rechtsextremen vorbeiführen.

In Thüringen hat die AfD außerdem Anspruch, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Ginge es nach Rechtsaußen wäre das die Abgeordnete Wiebke Muhsal. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Parlamentarier sie wählt. Ins Haus steht also eine zähe Konstituierung des neuen Landtags, weil er ohne eine Präsidentin nicht handlungsfähig ist.

Lex AfD, die nächste

CDU und BSW wollen diesen Vorgang gerne beschleunigen und planen daher einen Antrag, der allen Fraktionen schon im ersten Wahlgang ein Vorschlagsrecht einräumt. Vermutlich bekäme dann der Kandidat der CDU am ehesten eine Mehrheit zusammen. Was die beiden Vielleicht-Koalitionäre allerdings ausblenden: Wenn die AfD bei dieser wichtigen Wahl schon von vornherein ausgestochen wird, kann sie sich noch schneller als Opfer inszenieren als es nach der noch gültigen Geschäftsordnung des Landtags möglich wäre.

Wieder einmal springen die demokratischen Parteien über ein Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält. Enttäuschend ist das besonders vom BSW. Immerhin wollte man sich konstruktiv und sachlich mit den Demokratiefeinden auseinandersetzen. Stattdessen wird die AfD quasi in die Opferrolle gedrängt – wo sie aber definitiv nicht hingehört. Denn durch ihre menschenfeindliche Hetze sind AfD-Politiker keine Opfer, sondern Täter. Als geistige Brandstifter von Übergriffen, Beleidigungen und sogar schwersten Straftaten haben sie lange Übung.

Täter mit Erfahrung

Mittlerweile wird aber auch immer deutlicher, dass die AfD aktive Straftäter in den eigenen Reihen duldet. Die ominösen Geldströme aus Russland und China rund um die EU-Wahl und die umstürzlerischen Umtriebe der ehemaligen Abgeordneten Malsack-Winkemann dürften dabei nur die Spitze des Eisbergs sein. Bei mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die für Bundestagsabgeordnete der AfD arbeiten, dürften bald noch weitere strafrechtlich relevante Sachverhältnisse ans Licht kommen.

Es handelt sich nicht um Opfer, wenn manche Funktionäre der AfD an Konferenzen teilnehmen, wo über die Deportation einer beträchtlichen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Und es ist auch kein böswillig inszeniertes Missverständnis, wenn in Stuttgart zur Kommunalwahl AfD-Plakate hängen, welche die Ausweisung von Migrantinnen und Migranten mit der Schaffung von Wohnraum gleichsetzen. Das ist rechtsextrem, menschenverachtend und schlichtweg erbärmlich.

Gefährlich ist die AfD aber nicht nur für Menschen mit Fluchtgeschichte oder Migrationshintergrund. Schaut man sich das bisschen Sozialpolitik an, das die Partei zu bieten hat, wird einem um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land angst und bange. Eingedroschen wird ausschließlich auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Die AfD träumt von einer Besteuerung, welche die Reichsten im Land stärker bevorteilt als wenn man der FDP freie Hand ließe. Und selbst der AfD ist klar, dass die Ausweisung einer großen Zahl an Menschen nicht spurlos an einem Land vorübergehen kann. Um die verlorengegangene wirtschaftliche Kraft zu kompensieren, schwebt ihnen vor, stattdessen Rentnerinnen und Rentner zur Erwerbstätigkeit heranzuziehen. So geschehen im Bundestag am 28. Juni 2024, vorgetragen von Potsdam-Teilnehmerin Gerrit Huy.

Höchststrafe für die Extremen

Höchste Zeit, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, wie es viele Spitzenpolitiker nach verlorengegangenen Wahlen gerne fordern – und dann regelmäßig schuldigbleiben. Denn eine inhaltliche und sachliche Befassung mit der Rechtsaußen-Partei heißt eben nicht, ausschließlich über diese Partei zu reden. Die AfD zum Maßstab seines eigenen Denkens und Handelns zu machen, ist der größte Gefallen, den man dieser Truppe machen kann.

Die etablierten Parteien müssen wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen und Anträge ungeniert und vorbehaltlos einbringen und für ihre Überzeugungen einstehen. Die Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden, hat unsere Parlamente bei vielen Themen zu einem einstimmigen Chor verkommen lassen. Der Mut zum Kanon muss wieder geweckt werden. Wer eine gute Idee hat, der erträgt auch den Applaus der AfD. Der vorgebliche Beifall ist nichts weiter als ein Vorspann zu ihrem Abgesang, weil sich wieder jemand getraut hat, den Finger in die Wunde zu legen, ohne dabei ins Extremistische abzudriften.

Warum nicht mal ganz ruhig und besonnen bleiben, wenn die AfD das Wort ergreift? Reflexartige Empörung und einstudierte Fassungslosigkeit helfen hier nicht weiter und haben noch nie dazu geführt, dass die Partei nennenswert geschwächt wurde. Eine seriöse Auseinandersetzung mit Vorschlägen aus der rechten Ecke wird schnell ans Licht bringen, wie blank die selbsternannte Alternative eigentlich ist. Gepaart mit einer Politik, die keine Scheu davor hat, auf Tuchfühlung mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zu gehen, lässt die AfD eingehen wie eine Primel. Es muss endlich Schluss damit sein, dieser Partei ein ums andere Mal eine Bühne für ihren Opfermythos und ihre Inszenierungen zu geben. Die AfD hat die Höchststrafe verdient: ernsthafte Diskussionen.