Grüne Archive - SvenDominic

Aktuelle Kamera reloaded

Lesedauer: 6 Minuten

Eines ist am 6. Februar beim ZDF deutlich geworden: Das Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf gilt nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. Sie protegieren lieber ihnen genehme Parteien und belohnen sie mit Klatschern an der richtigen Stelle. Die Lügenpresse kommt aus der Schmuddelecke hervor und wandelt sich von der Verschwörungstheorie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Am Ende profitiert davon nur eine Partei.

Schlechtes Schauspiel

Der Wahlkampf ist die Zeit der TV-Duelle. Weil kaum noch eine Partei aus ihren Zustimmungswerten einen klaren Führungsanspruch ableiten kann, werden die Runden größer. Am 6. Februar traten im ZDF insgesamt sechs Spitzenkandidaten gegeneinander an. Doch nach nicht einmal einer Minute Sendezeit war klar: Hier stinkt was gewaltig.

Schon in der Begrüßungsrunde erhielten ausschließlich Jan van Aken von der Linken und Felix Banaszak von den Grünen Applaus vom Publikum. Bei allen anderen Kandidaten der Runde rührte sich nach der Vorstellung keine einzige Hand. Bei Herrn Lindner und Frau Wagenknecht wirkte das unhöflich, ab Herrn Chrupalla inszeniert.

Die Sendung ging genau so weiter. Geklatscht wurde fast ausschließlich bei Ausführungen von Grün und Links, in der ersten Fragerunde fuhr Moderator Andreas Wunn nur Tino Chrupalla von der AfD über den Mund. Das Schauspiel war so peinlich schlecht inszeniert, dass das ZDF schnell in Erklärungsnot kam.

Scripted reality 2.0

Man entschied sich zur Flucht nach vorn und legte die Fakten auf den Tisch: Tatsächlich bestand das Publikum überwiegend aus Studierenden von Berliner Universitäten, die dem linken politischen Spektrum zugeneigt seien. Dass es überhaupt solche Tendenzen bei Universitäten gibt, ist für sich selbst ein fragwürdiger Umstand. Die offensichtlich manipulative Vorgehensweise des ZDF allerdings ist ein medienpolitischer Skandal erster Güteklasse.

Dass die Verantwortlichen beim Sender kurze Zeit darauf teilweise wieder zurückruderten, macht die Sache nur verworrener und kein Stück glaubwürdiger. Schon die erste Erklärung war an den Haaren herbeigezogen. Die Universitäten wären in erster Linie deshalb angeschrieben worden, um das Studio vollzubekommen. Immerhin stand der Sender vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Menschen im vorgezogenen Wahlkampf mit vielen ungelösten Problemen für eine politische Sendung zu begeistern.

Anstatt sich um Ausgewogenheit zu bemühen, nutze das ZDF lieber seine mediale Macht, um manipulativ in den Wahlkampf einzugreifen. Das Schema ist bekannt: Manche im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich wiederholt in Sendungen einklagen, um überhaupt ein Forum zu bekommen. Den Vogel abgeschossen hat dabei jüngst die ARD. FDP, Linke und BSW wurden in die Wahlarena nicht eingeladen, weil sie sich mit den übrigen geladenen Parteien angeblich nicht messen könnten. Dass die CDU in den Umfragen doppelt so stark ist wie die SPD spielte bei der Zusammenstellung der Gästeliste keine Rolle. Es ist eine Schande, dass selbst das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Senders folgte.

Plötzlich relevant

Mit der gezielten Stimmungsmache im Studio versuchte auch das ZDF, seine Zuschauer hinter die Fichte zu führen. Dass dem Sender das nicht gelungen ist, beweisen zahlreiche Kommentare unter im Internet kursierenden Aufzeichnungen der Sendung und die Wortmeldung mehrerer namhafter Politiker.

Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um ein Versagen oder einen Totalausfall der vierten Macht im Staat. Was das ZDF an diesem Abend machte, war eine aktive Zersetzung der Demokratie.

Fast zeitgleich veröffentliche derselbe Sender Umfragewerte, in denen die beiden durch das Publikum gepushten Parteien erstaunlich gut wegkamen. Der Trend setzte sich fort: Wenige Tage vor der Wahl stehen Grüne und Linke in einer vom ZDF in Auftrag gegebenen Umfrage bei Traumwerten von 14 beziehungsweise 8 Prozent. Innerhalb weniger Wochen haben sich die Linken also fast verdreifacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Umfragepolitik

Es ist lange bekannt, dass mit Umfragen gern Politik gemacht wird. Die anfängliche Euphorie für das BSW soll mit einem mal abgeklungen sein und direkt vor der Wahl überzeugt die Partei weniger als 5 Prozent der Wähler. Zugegeben sind Umfragewerte unmittelbar vor Wahlen äußerst unzuverlässig und volatil. Gerade die anstehende Wahl verlangt den Wählerinnen und Wählern eine Menge ab. Viele von ihnen haben sich noch nicht entschieden und werden in den Umfragen folglich nicht berücksichtigt. Aber Vervielfachungen und Halbierungen in so kurzer Zeit. Come on…

Offensichtlich wird hier übler Schabernack mit unserer Demokratie getrieben. Es ist ausgesprochen ironisch, dass ausgerechnet die Parteien, die sich sonst leidenschaftlich für Vorhaben wie das Demokratiestärkungsgesetz einsetzen, die größten Nutznießer dieser Manipulation sind. Seine Unterstützer kann man sich nicht immer aussuchen, aber wäre es nicht Zeit für eine eindeutige Distanzierung vom Vorgehen des Senders von Grünen und Linken? Sie haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr ihnen Demokratie und Fairplay am Herzen liegen. Bisher sind sie aber ebenso still wie das Publikum bei ihrer politischen Konkurrenz.

In aller Munde

Am schlechtesten erwischt hat es beim „Schlagabtausch“ eindeutig die AfD. Ein bekanntes Muster setzte sich fort: Was von der AfD kommt, wird unreflektiert als rechtsextrem abgetan. Nur Tino Chrupalla muss bei seinen Äußerungen Widerspruch vom Moderator befürchten, der ekelhafte Äußerungen von AfD-Co-Chefin Weidel hervorkramt und sie Herrn Chrupalla vorhält. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kräfte, die von „Zwangsbeiträgen“ sprechen und die Öffentlich-Rechtlichen am liebsten abschaffen wollen, an Boden gewinnen.

Das Ganze hat etwas tragisch-komisches an sich: Penibel wird auf politische Korrektheit geachtet, das Publikum ist handverlesen, damit nur an lupenrein demokratischen Stellen geklatscht wird, auf gar keinen Fall darf die Demokratie in Verruf gebracht werden. Die selbstgekrönten Verfechter der Demokratie übersehen dabei, dass sie sich selbst antidemokratischer Methoden bedienen und ihre Feinde damit nur stärken. Im Kampf gegen die rechte Bestie werden sie immer mehr selbst zu Monstern.

Es ist kein Wunder, dass die AfD vielerorts nur spärlich mit Wahlplakaten vertreten ist. Aktiven Wahlkampf kann sich die Partei dieses Mal sparen. Die Arbeit übernehmen die anderen für sie. Wochenlang wird darüber gezankt, ob mit der AfD abgestimmt werden darf, die Ausgrenzung einzelner Parteien wird überdeutlich, kurz vor der Wahl flammt die Verbotsdebatte gegen die AfD wieder auf. Die Rechtsaußen-Partei ist in aller Munde, ohne auch nur einen Ton von sich gegeben zu haben. Medial hat sie längst die Macht übernommen. Eine politische Ausgrenzung wird ihren weiteren Aufstieg ebenso wenig aufhalten wie ein gekauftes Publikum und geschönte Umfragen.

Wokeness wins

Lesedauer: 5 Minuten

Die Linke zerlegt sich weiter. Wer nach den langen Geburtswehen des BSW dachte, es kann für die Partei nicht mehr schlimmer kommen, wurde mit dem Parteitag in Halle eines Besseren belehrt. Skandalanträge, Parteiaustritte und eine nach wie vor unklare Haltung zum Antisemitismus machen es den letzten linken Urgesteinen denkbar leicht, das sinkende Schiff zu verlassen. Der woke Parteiflügel hat dafür Hochkonjunktur und steuert unerwartet auf Unterstützung aus anderen Kreisen zu.

Es hätte so gut laufen können für Die Linke. Nach dem lang ersehnten Parteiaustritt von Sarah Wagenknecht freuten sich die Genossinnen und Genossen schon auf goldene Zeiten. Endlich war sie weg die ewig Unbeugsame; und viele ihrer Anhänger hat sie gleich mitgenommen. Die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen war mit dem Parteitag vor einer Woche allerdings endgültig zerplatzt. Er entlarvte Die Linke als eine zutiefst zerstrittene und gespaltene Partei, die sich selbst in Grundsatzfragen längst nicht mehr einig ist.

Eine linke Partei auf Abwegen

Die Zeichen stehen seit langem nicht gut für die einstige Protestpartei. Mit den Wahlergebnissen bei der EU-Wahl und den drei Landtagswahlen im Osten des Landes rutschte der Marktwert der Linken noch weiter ab. Der Parteitag in Halle hat das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. Begleitet wurde er von Eklats und Parteiaustritten.

Größter Zankapfel war dabei die Palästinafrage. Der Linken ist es auch in trauter Runde nicht gelungen, sich vom Verdacht des Antisemitismus reinzuwaschen. Während einige offen die israelischen Menschenrechtsverbrechen und einen drohenden Völkermord beklagen, werfen andere ihr konsequentes Nein zu Waffenlieferungen bereitwillig über Bord, um der Antisemitismuskeule zu entgehen. Die Redebeiträge jedenfalls waren teilweise abenteuerlich und lassen sich wohl am besten wie folgt zusammenfassen: Eine angeblich antifaschistische Partei ringt um die richtige Haltung zum Judenhass.

Selbst eine Initiative, die sich eindeutig gegen die Kriegsrhetorik der Bundesregierung und der Union richtet, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit mehr. Der Antrag wurde derart entkernt, dass er selbst Waffenlieferungen nicht mehr grundsätzlich ausschloss. Es ist schon erstaunlich, wie schnell bestimmte Kräfte das Zepter übernehmen, kaum sind einige Vernunftbegabte aus der Partei verschwunden.

Hochkonjunktur der Woken

Mittlerweile dämmert es auch mehreren linken Urgesteinen, dass mit dieser Partei kein Stich mehr zu machen ist. Sowohl Gesine Lötzsch als auch Petra Pau haben bekanntgegeben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren werden. Klar kann man das auf’s Alter schieben. Es könnte aber auch an dem Kurs der Partei liegen, den diese beiden Verfechterinnen für soziale Gerechtigkeit nicht mehr mittragen können.

Denn eines ist völlig klar: Folgen auch Schwergewichte wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch diesem Beispiel, hat Die Linke wie sie lange Zeit gewählt wurde keine Chance. Zurück blieben die Reichinecks, Racketes und Riexingers, für die der Abbau sozialer Grenzen nötigenfalls hinter moralischen Haltungsnoten in Form von Gendersternchen, Anti-Diskriminierungsinitiativen und Frauenquoten zurücktreten muss. Dabei ist genau das der Kurs, mit dem sich Die Linke überflüssig gemacht hat.

Spaltung macht Schule

Doch es gibt Hoffnung: Denn erst kürzlich hat sich der besonders woke Teil der Grünen ebenfalls von seiner Partei abgespalten. Der komplette Vorstand der grünen Jugend hatte ebenfalls keine Lust mehr auf das, was aus seiner Partei geworden ist. Die zehn Vorstände gaben nicht nur ihre Posten auf, sondern kehrten gleich dem ganzen Verein den Rücken.

Der Riss, der mittlerweile auch durch die grüne Partei geht, ist unübersehbar. Die Jugendorganisation der Grünen steht für eine Parteiströmung, die in der Partei nach wie vor großen Anklang findet. Sollte der Rückzug des Jugendvorstands Schule machen, bleibt von der einstigen Friedenspartei nichts weiter übrig als ein bürgerliches Anhängsel der CDU.

Eine neue linke Partei?

Bei den Linken sollte diese Entwicklung auf großes Interesse stoßen. Immerhin haben sich die dominierenden Parteifunktionäre alle Mühe gemacht, genau diesen Parteiflügel der Grünen immer zu kopieren. Nun haben sie die unerwartete Gelegenheit, ganz nah an ihre Idole heranzurücken. Ertrinkende ziehen andere leicht mit runter, aber in diesem Fall könnte die Rechnung aufgehen.

Mit vereinten Kräften könnten Original und Kopie dem FDP-Schicksal entgehen und gemeinsam auf Wählerfang gehen. Programmatisch würden sie in erster Linie ein hippes Großstadtmilieu ansprechen, dem soziale Gerechtigkeit fast genau so wichtig ist wie Diskriminierungsfreiheit und Klimarettung (in dieser Reihenfolge). Im Prinzip wäre das ein Gewinn für alle Seiten: Die Bündnisgrünen könnten mit der Union ins Bett steigen, ihr abhandengekommener Appendix und die Ex-Sozialisten könnten sich stabil bei 3 Prozent einpendeln und die Truppe um Sarah Wagenknecht könnte weiterhin versuchen, in die Landesregierungen zu kommen. Frei nach Dietmar Bartsch: Das Totenglöckchen der Linken hat schon häufig geläutet.

Mehr zum Thema:

Freifahrtschein ins Establishment

Wie die Linken die Menschen rechts liegenlassen

Prestige und Selbstzweck

Lesedauer: 6 Minuten

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen brachten die politischen Verhältnisse gehörig durcheinander. Nie standen die etablierten Parteien schlechter da als nach diesem September. Die Schuldigen waren schnell ausfindig gemacht: Verantwortlich für die Misere sind populistische bis extremistische Parteien, welche die falschen Themen bespielen und die Angst der Menschen schüren. Zuvorderst aber wurde den Wählern selbst die Schuld zugeschoben. Anstatt brav etabliert zu wählen, wagten sie es doch tatsächlich, sich anderen Gruppierungen zuzuwenden. Nur zu gerne ließen die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte sie ziehen.

Ein Bündnis geht steil

Die Umfragen sagten es monatelang voraus, im September war es dann soweit: Das BSW zog in drei Landtage hintereinander zweistellig ein. Die gerade einmal neun Monate alte Partei hat damit erneut Geschichte geschrieben. Noch nie erzielte eine Partei im Jahr ihrer Gründung so starke Ergebnisse wie die Wagenknechtpartei. Die Wahlverlierer lässt diese offensichtliche Wählerwanderung erschreckend kalt. Sie jammern lieber über ihre eigenen mickrigen Ergebnisse, üben sich im Entsetzen über die Wahlsiege der AfD und schlussfolgern, dass die Wähler ihre Programmatik schlichtweg nicht verstanden haben.

Damit ist der Drops für Ampel und Co. offenbar gelutscht. Auch die schnelle Abfolge von Wahlsiegen des BSW sorgt bislang nicht für ein Umdenken bei den übrigen demokratischen Parteien. Denn eine ernstzunehmende Reaktion auf Parteigründung, deren sukzessiven Aufbau und ihren steigenden Zuspruch blieb bis heute weitgehend aus.

Unentsetzlich

Bei früheren Parteineugründungen war das anders. Regelmäßig waren solche Entwicklungen begleitet von bloßem Entsetzen und schierer Ungläubigkeit. Als die Grünen die politische Bühne betraten und immer mehr Zuspruch unter den Wählern fanden, da wurden sie als grüne Spinner verlacht. Die PDS der 1990er-Jahre war natürlich die Partei der Mauermörder. Die Kommentierung der neuen politischen Konkurrenz war stets getragen von einer Unsachlichkeit und teilweise schlimmen Diffamierungen.

Im Fokus stand aber immer die Frage: Wer sind die Menschen, die solche Parteien wählen? Die initiale Empörung wich einem aufrichtigen Interesse an diesen Wählern und ihren Motiven. Dies führte dazu, dass sich diese Parteien etablieren konnten und letztlich akzeptiert wurden. Ausnahme ist hier die AfD. Das Zwischenstadium des Entsetzens hat sie nie ganz überwunden, was daran liegen könnte, dass sie eine extremistische Partei ist.

Eine Empörung über die Wahlentscheidung BSW gibt es nicht. Für die altgedienten Parteien stand von vornherein fest: Wir wissen genau, wer die Wähler dieser neuen Erscheinung sind. Zu keinem Zeitpunkt setzten sie sich seriös mit dem Erfolg des neuen Mitbewerbers auseinander und hinterfragten erst recht nicht ihre eigene Verantwortung dafür. Von ernsthaftem Interesse gegenüber den abhandengekommenen Wählern – keine Spur.

Abgeschrieben

Schon lange bevor sich das BSW gegründet hat, sprach Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht von einer Leerstelle im politischen Spektrum. Sie konstatierte ein ums andere Mal, dass die herrschende Politik den Kontakt zu den Bürgern verloren hat und es einer neuen politischen Kraft bedürfe, diesen Zustand zu beheben. Das Verhalten der etablierten Parteien spricht stark für diese These.

Denn einerseits könnte der mangelnde Kampfgeist um die abtrünnigen Wähler an einem schlechten Gewissen der anderen demokratischen Parteien liegen. Sie sehen ein, dass sie sich wenig bis gar nicht um die Interessen einer Großzahl an Menschen im Land scheren und treten schuldbewusst zur Seite, um diesen Menschen ihr Recht auf freie politische Willensäußerung zuzugestehen.

Es sieht aber leider eher danach, dass sich der Vorwurf des allgemeinen Desinteresses an den Wählern viel krasser bewahrheitet. Für kritische Äußerungen zur Migrationspolitik werden die Anhänger des BSW sogleich unreflektiert als rechts beschimpft, ihr Einsatz für Diplomatie und Friedensverhandlungen in der Ukraine brachte ihnen den wenig rühmlichen Titel als Putinversteher ein. Diese reflexhafte Ausgrenzung und Abschreibung Andersdenkender ist von einer absolut selbstgerechten Gleichgültigkeit getragen. Erschreckend ungeschont geben die etablierten Parteien damit das Signal: Dann rennt halt in euer Verderben, ist uns doch egal.

Mehr Macht, weniger Bürger

Die Parteien in Deutschland haben sich verändert. Beklagt wird eine schwindende Parteienbindung der Bürger, aber in Wahrheit haben wir es mit einer abnehmenden Bürgerbindung der Parteien zu tun. Die Funktionäre innerhalb dieser Konstrukte kümmern sich vorrangig um sich selbst. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Posten und Macht mehr zählen als das Lösen der alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen scheinen die Parteien dem Irrtum zu erliegen, sie bräuchten die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich für möglichst gute Wahlergebnisse. Wenn sie ihnen diese versagen, werden sie als Dummvolk oder extremistisch beschimpft. Wahlkämpfe verkommen zur Simulation, bei denen Politiker eindrucksvoll ihr schauspielerisches Talent unter Beweis stellen. Ein ernsthaftes Ringen um die Gunst der Wählerschaft bleibt immer häufiger aus.

Ungebremst in die Krise

Sinn und Zweck von Parteien ist dabei doch das genaue Gegenteil: Sie sollen die Interessen der Wähler artikulieren und ihnen nicht umgekehrt ein realitätsfremdes Programm oktroyieren. Die Parteien sind politisches Instrument der Wähler und nicht andersrum. Wenn die Parteien diese Grundsätze nicht befolgen, verkommen sie zu starren Konstrukten, weil sie nicht in der Lage sind, sich fortzuentwickeln. In der Konsequenz sinkt das Zutrauen in die Demokratie; Feinde der besten Regierungsform haben es leichter.

Die Grünen haben erste zaghafte Schritte gemacht. Beide Parteivorsitzende sind nach den Wahldebakeln im Osten zurückgetreten. Sie haben erkannt, dass keiner sie will. Anderes politisches Spitzenpersonal ist von dieser Erkenntnis meilenweit entfernt. Frühere Bundeskanzler hätten schon längst die Reißleine gezogen und politische Verantwortung übernommen. Von Olaf Scholz freilich ist das nicht zu erwarten. Er wurstelt mit seiner Regierung munter weiter, ohne zu merken, dass die Demokratie immer mehr in eine Krise gerät.

Mehr zum Thema:

Volksparteien der Zukunft?

Realitätsverweigerung terminalis