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Die Stimmung ist am Brodeln. Nachdem Russland den Gashahn zugedreht hat, nehmen die Energiepreise in Deutschland nie dagewesene Ausmaße an. Viele Familien wissen schon heute nicht mehr, wie sie die Kosten stemmen sollen. Bonbons wie die Energiepreispauschale helfen ihnen kaum weiter; besonders nicht, wenn ihnen das Geld durch die Gasumlage wieder weggenommen wird. Trotzdem bleiben die meisten Bürgerinnen und Bürger bislang ruhig. Auch das Unruhepotenzial des heißen Herbstes, wie ihn AfD und Linke fordern, schätzen Experten als gering ein. Viele Menschen ziehen sich lieber resigniert zurück, anstatt lauthals zu protestieren. Auf Dauer ist dieser Demokratieverdruss ein echtes Problem für unser Land.
Ein eisiger Winter
Die kalte Jahreszeit steht in den Startlöchern. Nach einem langen und trockenen Sommer mit neuen wahnwitzigen Hitzerekorden, verheerenden Waldbränden und verkümmerten Flussläufen hält allmählich der Herbst Einzug. Das Laub an den Bäumen verfärbt sich, die Tage werden kürzer und die Temperaturen sinken spürbar. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in deutschen Wohnungen die Heizungen aufgedreht werden.
Jeder im Land weiß, dass diese Selbstverständlichkeit in den kommenden Monaten und Jahren ein teurer Luxus sein wird. Die Gaspreise schnellen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rasant in die Höhe. Die seither gegen Russland gerichtete Embargopolitik war der letzte Sargnagel der deutschen Energieversorgung. Putins Antwort folgte prompt: Nord Stream 1 war einmal. Die Pipeline versorgt uns seit wenigen Tagen nicht mehr mit dem dringend benötigten Gas. Viele deutsche Haushalte schauen in die Röhre. Experten warnen seit Monaten vor einem Preisanstieg, der einer durchschnittlichen Familie im kommenden Frühjahr horrende Nachzahlungen im deutlichen vierstelligen Bereich bescheren wird.
Die Regierungskoalition hält währenddessen an den Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor fest. Mit der geplanten Gasumlage setzte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich noch eins drauf: Der deutsche Steuerzahler soll die erwarteten Verluste der Energiekonzerne aus eigener Tasche ausgleichen. Die Bürgerinnen und Bürger bluten damit für eine fehlgeleitete Politik – really?! Again?
Potenzial zum Umsturz?
Während die größte Oppositionsfraktion im Bundestag angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit die Füße stillhält, kommt besonders aus den Reihen von AfD und Linken heftige Kritik. Sie beschwören die Bürgerinnen und Bürger, sich diese Entwicklung nicht bieten zu lassen und proklamieren in Eigenregie einen „heißen Herbst“, mit dem sie der Regierung einheizen wollen.
Die Phrase der beiden kleineren Oppositionsparteien zieht weite Kreise und ruft sogar erfahrene Politikwissenschaftler auf den Plan, die sich mit dem Szenario anhaltender Proteste im Herbst auseinandergesetzt haben. Mehrheitlich kommen sie zu der Einschätzung, dass von dem Aufruf zum Widerstand kein wesentliches Potenzial für staatsgefährdende Unruhen ausginge.
Für den Moment mögen die Expertinnen und Experten recht behalten. Wie sich die Lage im Laufe der nächsten Monate entwickelt, wenn tatsächlich immer mehr Menschen ihre Wohnungen beheizen müssen, ist hingegen unklar. Fakt ist allerdings, dass sich nur wenige Menschen vorstellen können, sich Protesten anzuschließen, die von AfD oder Linken initiiert wurden. Der mit Spannung erwartete Auftakt der Protestserie am 5. September jedenfalls war ein Flop und ging sang- und klanglos vorüber.
Stiller Protest
Es ist aber nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn sich die Menschen entschließen, zu Hause zu bleiben, anstatt ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Es ist kurzsichtig und naiv, wenn man fehlenden Protest mit gleißender Zustimmung verwechselt. Dass viele Menschen im Land schon lange nicht mehr mit der politischen Situation zufrieden sind, zeigen die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Besonders auf Landes- und Kommunalebene sind die Quoten mittlerweile so erbärmlich, dass es an Realitätsverweigerung grenzt, wenn die gewählten Abgeordneten von irgendwelchen herbeikonstruierten Mehrheiten in der Bevölkerung sprechen. In manchen Kreisen bleiben mehr Menschen den Urnen fern, als sich an den Wahlen beteiligen. Auch sie üben sich nicht im lautstarken Protest, sondern in stiller Resignation.
Ganz offensichtlich glaubt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr daran, mit seiner Stimme etwas bewegen zu können. Das liegt zum einen daran, dass wesentliche direktdemokratische Beteiligungsformate auf Bundesebene fehlen. Zum anderen erleben viele Menschen schon zu lange, dass eine Politik betrieben wird, die ganz sicher nicht in ihrem Interesse ist. Ihren Rückzug ins Nichtwählerlager kann man ihnen entweder selbstgerecht vorhalten oder man ändert den politischen Kurs grundlegend.
Wir bewegen uns in Richtung einer politischen Ära, in der die Demokratie nur noch auf dem Papier existiert. Immer mehr Menschen finden keine politische Repräsentanz mehr – nicht, weil sie nicht wählen gehen, sondern weil das politische Angebot fehlt. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl einen herausragenden Erfolg erreicht. So stark wie 2021 haben sie bei noch keiner Bundestagswahl abgeschnitten. Das liegt aber nicht daran, dass überragend viele Menschen sie gewählt haben. Es liegt daran, dass die Partei von Menschen gewählt wird, die überdurchschnittlich oft zur Wahl gehen. Als Reichenpartei machen die Grünen inzwischen der FDP ernsthaft Konkurrenz.
Zwischen Schuldzurufen und Selbstinszenierung
Es gibt inzwischen Szenen im Bundestag, da bleibt einem fast die Spucke weg. Auf der Tagesordnung stehen Punkte, die durchaus für viele Menschen im Land relevant sind. Der Umgang der Abgeordneten mit diesen wichtigen Anliegen ist bisweilen aber unterirdisch. Anstatt sachliche Argumente auszutauschen und zur Sache zu sprechen, ist es inzwischen Sport geworden, sich die Versäumnisse der letzten Legislaturperioden um die Ohren zu hauen. Wir sind alle froh, dass die Union nicht mehr regiert. Man kann seine Redezeit aber durchaus schlauer füllen als mit den Defiziten der Regierungszeit Merkel.
Getoppt wird das nur dadurch, wenn manche Abgeordnete einen besonders woken Kommentar ablassen und mit Pfiffen und Grölen aus den eigenen Reihen dafür belohnt werden. Die Damen und Herren Volksvertreter vergessen offenbar immer häufiger, dass sie sich nicht auf einem Rockkonzert befinden, sondern in der Herzkammer der Demokratie.
Ein neues Weimar?
Ihre erprobte Selbstbeweihräucherung macht viele Abgeordnete blind für die wahren Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Das frustriert viele von ihnen und erzeugt eine Politik- und Demokratieverdrossenheit, die weitaus gefährlicher für unsere Verfassung ist als aktiver Protest an Montagen. Einer Republik, in der immer weniger Menschen ihre Unzufriedenheit artikulieren, obwohl immer klarer gegen einen Teil von ihnen regiert wird, der laufen mit der Zeit die Demokraten davon. Das hatte in der deutschen Geschichte schon einmal verheerende Folgen.
Auch die Weimarer Republik scheiterte nicht in erster Linie daran, dass die Nazis politisch Andersdenkende angriffen und die Jüdinnen und Juden zu Staatsfeinden Nr. 1 erklärten. Die Putschversuche in den Anfangsjahren von Weimar schädigten die junge Demokratie nicht nachhaltig. Die erste deutsche Republik scheiterte daran, dass zu viele Menschen resigniert beiseitetraten und den Kameraden von SS und SA freie Hand ließen. Sie taten es, weil sie mit der bisherigen Volksvertretung nicht zufrieden waren und innerhalb weniger Jahre zu oft von den Herrschenden enttäuscht worden waren. Zugegeben spielten auch damals äußere Einflüsse wie der Friedensvertrag von Versailles und die Hyperinflation in den 1920ern eine nicht unwesentliche Rolle. Viel entscheidender war aber der Umgang der Regierenden mit diesen Problemen und schon in der Zwischenkriegszeit fanden die Abgeordneten im Parlament keine passenden Antworten auf diese Fragen.
Die Lage vor hundert Jahren war sicher eine andere als heute. Es gibt aber Ähnlichkeiten, die zumindest zum Nachdenken anregen. Auch heute erleben wir immer häufiger extremistische Gewalttaten, welche die übergroße Mehrheit der Bürger fassungslos zurücklassen. Weder der Angriff auf die Synagoge in Halle noch der vereinzelte Protest gegen hohe Energiepreise hat bislang zum Umsturz des Systems geführt. Der Rückhalt für die aktuelle Politik schwindet aber zusehends, was es Extremisten auch 2022 immer leichter macht, die Verfassung zu unterwandern.