Parteiaustritte Archive

Lesedauer: 6 Minuten

Krise bei den Linken: Mit seinen Äußerungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Grundsatzdebatte losgetreten. Viele Mitglieder der Partei wenden sich entsetzt ab – in den letzten Tagen kam es verstärkt zu Parteiaustritten. Andere halten dem umstrittenen Politiker treu die Stange. Die Belastbarkeit der Partei wird erneut auf die Probe gestellt.

Ein Ministerpräsident schießt quer

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) begrüßt die Lieferung von Waffen an die Ukraine zur militärischen Unterstützung gegen Russland. Mit diesem Kurswechsel stößt der Politiker nun auf heftigen Gegenwind aus der eigenen Partei. Gegen die Ideen von Ramelow gehen einige seiner Genossinnen und Genossen regelrecht auf die Barrikaden. Sie werfen ihm eine Spaltung der Partei aus machtpolitischem Kalkül vor.

Die Kritik aus den eigenen Reihen reicht von bissigen Kommentaren in den sozialen Medien bis hin zu Parteiaustritten, die seit Ramelows Äußerungen spürbar in die Höhe schnellten. Mehre Linke-Abgeordnete, darunter auch Mitglieder der Fraktion im Erfurter Landtag, werfen dem Ministerpräsidenten eine Sozialdemokratisierung der Partei und eine geschmacklose Anbiederung an potentielle künftige Koalitionspartner vor. Vereinzelt fordern manche explizit den Rücktritt des Thüringer Regierungschefs oder legen ihm einen Parteiaustritt nahe. Nach ihrer Auffassung habe er nach seinen jüngsten Äußerungen nichts mehr in der Partei verloren.

Ähnlich sieht es auch die Linksjugend solid. Die Jugendorganisation hat sogar eine Petition gestartet, mit der sie ein Parteiausschlussverfahren erwirken möchte. Eine Sprecherin sieht in den Äußerungen Ramelows einen Bruch mit dem Grundsatzprogramm der Partei: „Was Bodo Ramelow gesagt hat, ist in einer pazifistischen Partei untragbar. Mit seinen Äußerungen kann er sich zu den Kriegstreibern von Grünen und CDU gesellen.“

Umstrittener Regierungschef

Die radikale Reaktion der Jugendorganisation trifft in der Gesamt-Partei auf breite Unterstützung. Aus der Parteizentrale hieß es am Montag knapp: „Die Äußerungen von Bodo Ramelow spiegeln nicht die Meinung der Partei Die Linke wider. Waffenlieferungen lehnen wir strikt ab.“

Seit längerem ist Ramelow der Führung der Partei ein Dorn im Auge. Sie wirft ihm vor, durch seinen Kurs Wähler vertrieben zu haben, die sich eine deutlich linkere Partei wünschten. Unter Ramelow, so die Spitze der Partei, habe sich Die Linke immer weiter Richtung Mitte bewegt und sei heute praktisch nicht mehr von SPD und Grünen unterscheidbar. Die beiden Koalitionspartner habe er damit kaputtregiert und müsse nun nach neuen Bündnissen Ausschau halten. Auch den Skandal um das Spiel Candy Crush haben viele in der Partei noch nicht verdaut.

Petition und Gegenpetition

Auf eine mögliche Spaltung seiner Partei angesprochen, hat Ramelow selbst seine Positionen immer wieder verteidigt. Seiner Ansicht nach müsse man die Lage ideologiefrei und ohne Denkverbote bewerten. Mit Russland habe man es mit einer Atommacht zu tun, der nur mit konsequenter Härte begegnet werden könne. Die schnelle Beendigung des Kriegs und des Sterbens habe für ihn oberste Priorität. Nichts liege ihm mehr am Herzen als die Leben der Menschen, die unter dem Krieg leiden.

Die Berichterstattungen über die Kritik an seinen Äußerungen hält der Politiker für überzogen. Er gesteht ein, dass es eine Strömung in seiner Partei gibt, die an Abrüstungsfantasien und Diplomatie festhalte und damit die westlichen Werte von Frieden und Freiheit verrate. Diese Strömung hält er für überrepräsentiert, weil sie die Gesamtmeinung der Partei nicht authentisch wiedergebe. Laut eigenen Angaben genieße er enormen Rückhalt in der Partei. Neben der Petition, die seinen Ausschluss aus der Partei fordert, gebe es eine weitere Petition, die sich für seine Ansichten starkmacht. Er bedauert, dass darüber fast gar nicht berichtet würde. Auf die Namen der ihn unterstützenden Mitglieder und Abgeordneten angesprochen, reagiert er bislang ausweichend und macht keine näheren Angaben dazu.

Fakt ist, dass es tatsächlich eine Gruppe von Abgeordneten im Thüringer Landtag gibt, welche die Positionen des Ministerpräsidenten unterstützen. Das sogenannte Ramelow-Lager macht bereits seit Jahren durch Provokationen und gezielte Grenzüberschreitungen von sich reden. Die Parteiführung macht Ramelow unter anderem für das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 verantwortlich. Die rechtsextreme Partei war dort deutlich zweitstärkste Kraft geworden.

Fataler Zeitpunkt

Einige Mitglieder des Parteivorstands, aber auch Abgeordnete aus dem Bundes- und den Landtagen kritisieren Ramelow außerdem für den Zeitpunkt seiner Äußerungen. „Wir sitzen nicht in vielen westdeutschen Parlamenten. Eine solche Debatte gerade einmal ein halbes Jahr vor der Bremenwahl vom Zaun zu brechen, ist absolut destruktiv“, lässt sich ein Parteimitglied zitieren, das lieber anonym bleiben möchte.

Auch Politikwissenschaftler schlagen Alarm. Sie sehen die Gefahr, dass Die Linke aus den wenigen westdeutschen Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, wieder herausgewählt werden könnte. Prof. Dr. Ingmar Schneck von der Universität Freiburg warnt deshalb eindringlich: „Sollte die Parteiführung den schwelenden Zwist zwischen dem Ramelow-Lager und dem Rest der Partei nicht in den Griff bekommen, droht der Partei bei anstehenden Wahlen ein Debakel.“

Aus der offiziellen Erklärung des Parteivorstands heißt es weiterhin, dass die umstrittenen Äußerungen von Bodo Ramelow noch mehr Menschen zu „kriegstreibenden Parteien wie CDU und Grünen“ führen würden. Laut Einschätzung des obersten Gremiums der Partei würde sich Die Linke damit überflüssig machen. Entsprechend laut ist schon jetzt der Zuspruch, den Ramelow von Vertretern der genannten Parteien erhalten hat.

Beispielsweise wurde von den Grünen jüngst ein Motiv für geplante Wahlkampfplakate zur Bremenwahl geleaked. Auf dem Plakat ist die Silhouette von Bodo Ramelow zu sehen. In weißen Lettern steht auf grünem Grund geschrieben: „Bodo hat recht.“ Ramelow selbst ließ verlauten, gegen diese Vereinnahmung seiner Position gerichtlich vorzugehen. Er erklärte außerdem sinngemäß, man könne vernünftige Argumente nicht in Grund und Boden stampfen, weil die gegnerische Seite dazu applaudiert.

Es zeichnet sich ein Richtungsstreit bei den Linken ab. Welche Seite sich behaupten wird, werden die nächsten Monate zeigen. Momentan behält die Parteiführung noch die Oberhand, aber spätestens nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird sich die Partei erneut mit der Ramelow-Frage beschäftigen müssen.

Lesedauer: 7 Minuten

Alle Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion haben ihre Arbeit künftig am Parteiprogramm auszurichten. Das besagt ein Fraktionsbeschluss vom 20. September 2022. Vorspiel der Entscheidung war eine kontroverse Rede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht. Seit Jahren dreht sich die Berichterstattung dieser Partei fast ausschließlich um diese Personalie. Doch Sahra Wagenknecht ist nicht etwa überrepräsentiert. Sie ist das einzige, was diese sterbende Partei noch zu bieten hat. Inhaltlich unterscheiden sich die Linken kaum noch von den Grünen. Einige Parteimitglieder arbeiten besonders engagiert daran, die prominente Politikerin aus der Partei zu kicken. Der Preis dafür liegt auf der Hand.

Kampflos die Segel gestrichen

Die Linkspartei war mal die große Hoffnungsträgerin der sozial Benachteiligten. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern konnte die Partei dadurch punkten, dass sie die Sorgen vieler Menschen ernstnahm und ihnen ein glaubwürdiges politisches Angebot machte. In Thüringen ist Die Linke sogar stärkste Fraktion und erreichte dort den Charakter einer Volkspartei, was nicht zuletzt mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammenhängt. Im Westen hingegen hatten es die Linken schon immer schwerer. Trotzdem sind sie zumindest im hessischen Landtag als Fraktion vertreten.

Von diesen Erfolgen ist die Partei momentan Lichtjahre entfernt. Bei vergangen Wahlen gab es massive Wählerwanderungen. Besonders Grüne und AfD bedienten sich bei den demokratischen Sozialisten. Viele andere entschwanden zu den Nichtwählern. Die einstige Protestpartei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Krawall und Protest verspricht heute die AfD. Diesen Posten haben die Linken den Rechtspopulisten ohne nennenswerte Gegenwehr überlassen, ihn der rechten Partei sogar förmlich aufgedrängt. Es scheint den Genossinnen und Genossen viel mehr zu gefallen, an einzelnen Punkten zwar Kritik zu üben, im Grunde aber doch alles durchzuwinken, was von der Regierung kommt. Bodo Ramelow hat sogar schon das entschiedene Nein der Linken zu Waffenlieferungen infrage gestellt.

Kein Bedarf

Auf eindeutige Signale reagiert die Partei nicht. Obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur durch Sonderregelungen in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, verfolgt sie unbeirrt den Kurs, der sie immer mehr in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. Fleißig kopieren die Entscheidungsträger in der Partei die Positionen der Grünen und verpassen ihnen einen sozialen Anstrich. Die Wähler jedoch durchschauen das Spiel und zeigen den Linken sehr direkt, was sie von dem billigen Grünenabklatsch halten: nichts.

Die Minifraktion im Bundestag ist Zeugnis dafür, dass nur sehr wenige Menschen im Land eine solche Partei wollen oder brauchen. Wenn sich am Parteimanagement nicht bald etwas ändert, wird es den Linken ähnlich ergehen wie vor einigen Jahren den Piraten. Zunächst glaubten viele, es würde sich eine neue Partei in der politischen Landschaft etablieren. Doch Pustekuchen! Mit den wenigen originellen Ansätzen verschwand die Partei alsbald wieder in der Versenkung. Ihren großen Markenkern – die Digitalpolitik – sogen die etablierten Parteien mühelos auf.

Heute zu links, morgen zu rechts

Der Abwärtskurs der Linken ist kein Phänomen der letzten Monate. Seit Jahren mischen sie ganz vorne mit, wenn es darum geht, die eigene Wählerschaft zu verprellen. Dass die Partei überhaupt noch im Gespräch ist, verdankt sie einer einzigen Persönlichkeit: Sahra Wagenknecht. Die promovierte Volkswirtin ist seit Jahren das Aushängeschild ihrer Partei. Schon lange übersteigt ihre Popularität die der Linken.

Wagenknecht ist als Politikerin von jeher umstritten. Schon in den 1990ern fiel sie dadurch auf, dass sie öffentlich den Niedergang der DDR bedauerte und sich in dieses System zurückwünschte. Bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 warf man dem damaligen Linken-Parteichef Lothar Bisky vor, mit Sahra Wagenknecht eine Persönlichkeit zu dulden, die zu weit links stünde. Heute freilich muss sich Wagenknecht routinemäßig anhören, ihre Positionen seien rechts. Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Coronaimpfung und zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat sich die Politikerin erneut eine Menge Kritik eingehandelt.

Gesprächsthema Nr. 1

Es ist trotzdem ein offenes Geheimnis, dass viele Wählerinnen und Wähler nur wegen Sahra Wagenknecht links wählen. Es ist daher umso unverständlicher, warum die Linken eine derartige Schmutzkampagne gegen ihr wichtigstes Mitglied führen. Regelmäßig ist von Posts und Tweets anderer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Partei zu lesen, in denen Wagenknecht unverblümt zum Parteiaustritt aufgefordert wird. Zugegeben hat Die Linke nicht mehr viel zu bieten außer des Streits mit der kontroversen Abgeordneten.

Ihr Überleben hat die Partei in erster Linie Sahra Wagenknecht zu verdanken. Auch die Medien scheinen momentan kein Interesse am Sterben dieser Partei zu haben: Sie heizen den Zank in der Linken weiter an, indem sie stellenweise wichtige Zusammenhänge unterschlagen oder sogar bewusst falsch darstellen. Gleich mehrere Berichterstattungen zum Parteiaustritt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi stellten seine Entscheidung in eine Reihe mit Parteiaustritten wie beispielsweise die des Wagenkencht-Kritikers Ulrich Schneider. Tatsächlich war de Masi schlicht die innerparteilichen Auseinandersetzungen leid und wollte sich nicht für ein Lager entscheiden.

Krise mit Tradition

Mit ihrem derzeitigen Kurs stehen die Linken vor einer entscheidenden Weggabelung. Sie können mit Wagenknecht weitermachen wie bisher. Dann würden sie mit etwa 2 bis 3 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl endgültig aus dem Parlament fliegen. Oder sie machen ohne Wagenknecht weiter wie bisher. Dann würden sie bei der nächsten Bundestagswahl mit etwa 1 Prozent unter die „Sonstigen“ fallen.

Je länger die Linken sich gegenseitig zerfleischen und in ihren Wahlprogrammen bei den Grünen abschreiben, desto schwieriger wird es für die Partei werden, wieder als authentische und ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen zu werden. Schon einmal stand die damalige PDS kurz vor dem Abgrund. Bei der Bundestagswahl 2002 hielten ihnen Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag die Stange – zur Abgeordnetengruppe hatte es bei der vorausgegangenen Bundestagswahl nicht gereicht. Dann kam die rot-grüne Regierung auf die Idee mit Hartz-IV. In der Bevölkerung brodelte es – Widerstand machte sich breit.

Die Linken verstanden es damals hervorragend, den Protest gegen das umstrittene Gesetz aufzufangen und zu kanalisieren. 2005 verdoppelten sie ihr vorheriges Wahlergebnis und legten vier Jahre später noch einmal ein paar Prozentpunkte drauf. Zugetraut hatte es dieser sterbenden Partei damals niemand. Die PDS öffnete sich stattdessen und kooperierte mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, zwei Jahre später erfolgte die Fusionierung.

Eine neue Chance?

Auch heute ist die soziale Lage im Land wieder äußerst angespannt. Die explodierenden Energie- und Heizkosten machen den Menschen Angst. Viele wissen schon heute nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Den Griff zum Heizthermostat zögern viele möglichst lange hinaus. Die Linke hat bereits zu Widerstand und Demonstrationen aufgerufen.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sich dieses Engagement auf den Erfolg der Partei auswirken wird. Momentan hadern die Linken noch damit, dass auch die AfD zu Protesten aufruft. Einen großen Teil der Debatte hat man bereits unreflektiert der extremen Rechten überlassen. Die Linke muss sich wie bereits vor knapp zwanzig Jahren ehrlichmachen und sich das Feld der sozialen Ängste und Nöte zurückerobern. Ansonsten bewahrt sie auch bald der Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht nicht mehr vor der Bedeutungslosigkeit.

Mehr zum Thema:

Politische Leerstelle

Krisenverlierer

Kritik von links

Auf der Schlachtbank des Linksliberalismus

Wie die Linken die Menschen rechts liegenlassen

Schlagwort: Parteiaustritte

Ein linkes Problemkind?