Schlagwort: Biden

Extremes Nicht-Wollen

Lesedauer: 7 Minuten

Letzte Woche kam es in den USA zu beispiellosen Ausschreitungen. Seitdem steht für viele der Schuldige fest: Donald Trump hat seine Wählerinnen und Wähler aufgestachelt, also ist Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich. Es ist Fakt, dass die Aufrührer am 6. Januar nicht das Kapitol gestürmt hätten, wenn Trump nicht reichlich Öl ins Feuer gegossen hätte. Zur Explosion kommt es allerdings nur, wenn neben Öl auch bereits Feuer vorhanden ist.

Beispiellose Gewalt

Entsetzt schaut die Welt in die USA. Bürgerinnen und Bürger der ältesten Demokratie der Welt haben das Kapitol gewaltsam gestürmt. Sie haben dabei Polizisten angegriffen, in Büros randaliert und Abgeordnete bedroht. Die Polizei war unterbesetzt und mit der Situation heillos überfordert. Am Ende gab es fünf Tote zu beklagen. Fünf Menschen, die für bloßen Wahnsinn gestorben sind.

Präsident Trump hatte im Vorfeld zumindest indirekt zu diesen Gewaltexzessen aufgerufen. Die Demokraten prüfen daher zur Zeit ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Mit dem letzten sind sie gescheitert, dieses Mal rennt ihnen die Zeit davon. Immerhin soll Joe Biden in einigen Tagen offiziell ins Amt eingeführt werden. Trump ist danach vorerst passé – zumindest als Präsident.

Erst der Anfang?

So zu tun, als wären die Ausschreitungen vom 6. Januar ausschließlich mit der Präsidentschaft Trumps verknüpft, ist allerdings viel zu kurzsichtig. Diese Sichtweise suggeriert, dass nach der Amtsenthebung von Donald I. der Spuk vorbei sei. Es impliziert, dass der Sturm auf das Kapitol nichts weiter war als ein letztes Aufbäumen besonders treuer Trump-Anhänger. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wann denn das erste und das zweite Aufbäumen stattgefunden hat.

Es gab Ausschreitungen in dieser Form unter der Präsidentschaft Trumps schlichtweg noch nicht. Es war das erste Mal, dass sich die Wut und der Frust der Trump-Anhänger in physischer Gewalt entladen hat. Erst als sich selbst die Anhänger des scheidenden Präsidenten sicher sein mussten, dass kein Weg an Biden vorbeiführte, blieb es nicht bei Demonstrationen und Pöbeleien gegen Andersdenkende. Dass sich diese Ausschreitungen erstmalig bei der Verabschiedung von Donald Trump aus dem Präsidentschaftsamt ereigneten, verheißt nichts Gutes für die Biden-Administration.

Kein politisches Angebot

Denn mit der Amtseinführung des nächsten alten weißen Mannes ist die Gewalt lange nicht vom Tisch. Auch weil Bidens Vorgänger immer wieder betont hat, die Wahlen seien manipuliert gewesen, wird sich der Mythos, Biden hätte sich sein Amt erschlichen, hartnäckig in den Köpfen vieler Trump-Anhänger bleiben. Bereits in den letzten vier Jahren haben Trump und seine Gefolgschaft eindrücklich gezeigt, was sie von demokratischen Entscheidungen und Prozessen halten. Das lancierte Gerücht des Wahlbetrugs ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Am 6. Januar haben die Menschen nicht gegen einen angeblichen Wahlbetrug protestiert. Sie haben sich ultimativ gegen die Machtübernahme der Demokraten gestellt. Es ist zu befürchten, dass dieser Hass und die Gewalt unter einem Präsident Biden nicht abflacht, sondern sogar noch hemmungsloser zum Vorschein kommt. Joe Biden kann den Randalierern jedenfalls kein politisches Angebot machen. Er ist ab sofort der oberste Repräsentant jener Politik, die die Menschen erst wütend gemacht hat. Seine Präsidentschaft interpretieren seine Gegner als vierjährige Provokation.

Ein Meister der Hetze

In seiner Ansprache an seine Wählerschaft hat Trump fast direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Für die Gewalt und die fünf Toten trägt er eine enorme Mitverantwortung. Allerdings darf man eines nicht vergessen: Die Randalierer waren zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles Trump-Wähler, aber nicht alle Trump-Wähler waren an diesem Tag Randalierer. Lediglich ein Bruchteil seiner Anhängerschaft hat sich zu diesem Akt der nackten Gewalt hinreißen lassen. Der verbleibende Teil hat sich bestenfalls nach den Ausschreitungen im Kapitol kritisch zu Trumps Ansprache geäußert, nicht aber unmittelbar nach Trumps Auftritt. Sie alle waren also gewissermaßen für Trumps Anstachelungen empfänglich. Im Prinzip sind sie alle Schläfer, die eventuell beim nächsten Übergriff dabeisind.

Donald Trump nimmt dabei die Rolle des Einpeitschers ein. In ihm haben seine Wähler den perfekten Lehrmeister in Zügellosigkeit gefunden. Er ist aber nicht der Grund, weswegen diese Menschen wütend sind. Er hat ihnen vielleicht einiges eingeredet, beispielsweise dass die Wahlen manipuliert waren, aber die Wut und den Frust hat er nicht verursacht. Er ist Katalysator einer Enttäuschung und Frustration, die schon lange vor seiner Präsidentschaft eingesetzt hat. Will man ihm nun die alleinige Schuld für die Ausschreitungen zuweisen, so überhöht man seine Position unnötig. Auf diese Weise billigt man ihm die Macht zu, eine völlig neue Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Doch Donald Trump ist alles, aber kein Veränderer. Seine Wähler würde man im gleichen Moment als Vollidioten abstempeln – und so neue Wut säen.

Ein Akt des Nicht-Wollens

Doch wütend sind die Amerikanerinnen und Amerikaner schon lange. Sie haben es satt von einer Politik regiert zu werden, die einen Großteil der Bevölkerung aus den Augen verloren hat. Sie wollen keine Regierung mehr, die sich für die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr interessiert. Sie spüren, dass ihre Lebensumstände mit keiner Regierung besser werden. Keiner hörte darauf, was sie wirklich wollen. Umso entschlossener zeigen sie, was sie nicht wollen.

Besonders in den letzten Jahren drehten sich die politischen Debatten in den USA darum, was nicht gewollt ist. Nun gibt es in den USA von jeher zwei große Parteien, die im Wettstreit miteinander stehen. Eine gewisse Anti-Haltung gegen die jeweils andere Partei lässt sich also gar nicht verhindern. Doch die Vehemenz, mit der Gegner gegen das andere Lager vorgehen, verschärft sich seit Jahren. Bereits 2016 ging es nicht in erster Linie darum, wer Präsident wird, sondern wer es nicht wird. Auch dieses Mal wird auf Biegen und Brechen versucht, die anderen von der Machtübernahme abzuhalten. Flugs spann Trump das Märchen von den gestohlenen Wahlen – und setzte damit eine verheerende Dynamik in Gang.

Einige seiner Anhänger erstürmten das Kapitol. Sie sahen keinen anderen Ausweg mehr, um eine Rückkehr zur Regierung des von ihnen verhassten Establishment zu verhindern. Biden war immerhin drauf und dran, eine Mehrheit zu erlangen, die ihm das Regieren deutlich vereinfachen würde. Wahrscheinlich waren sich viele der Aufrührer im klaren darüber, dass diese Ausschreitungen zwar ein Zeichen setzen, aber letztendlich kaum etwas ändern würden. Der Sturm war der extremste Ausdruck des Nicht-Wollens. Donald Trump ist nicht schuld an der Wut der Menschen. Er hat sie so lange aufgehetzt bis sämtliche Hemmungen vergessen waren. Vielleicht waren die Ausschreitungen vom 6. Januar nur der Auftakt zu einer Welle der Gewalt. Vielleicht ist aber auch bald wieder Ruhe im Karton. Das heißt dann aber auch, dass noch viel mehr Wählerinnen und Wähler endgültig zu Nichtwählern werden. Die Demokratieentwöhnung hat man ihnen zumindest unnötig leichtgemacht.


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Falsche Prioritäten

Lesedauer: 9 Minuten

Querdenker, Trump-Wähler und Wutbürger – seit Jahren verzweifeln gestandene Politikerinnen und Politiker an deren Aufmärschen, ihren Demonstrationen und ihrem Geschrei. Die einen kritisieren lauthals die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die anderen kommen aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Deutlicher kann die gegenseitige Entfremdung kaum werden. Ein tiefer Graben trennt ein Lager vom anderen. Politik aus dem Elfenbeinturm hat solche Verhältnisse erst möglich gemacht.

And the winner is…

Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Jubel bricht aus, nicht nur in den USA. Die deutschen Medien berichten von tausenden Menschen, die in den USA auf die Straße gehen. Die einen, um die Abwahl von Donald Trump zu feiern, die anderen, um gegen die Wahl Joe Bidens zu protestieren. Ein tief gespaltenes Land, könnte man meinen. Wie tief der Riss wirklich geht, wird aber oft verschwiegen. Denn die USA kommen auf eine Einwohnerzahl von über 300 Millionen Menschen. Etwa 250 Millionen davon sind wahlberechtigt. Nur einen Bruchteil davon sieht man auf den Straßen Amerikas. Viele andere haben längst resigniert. Sie haben begriffen, dass es für ihre Leben kaum einen Unterschied macht, ob der Präsident nun Joe Biden oder Donald Trump heißt.

Die Medien suggerieren allerdings allgemeine Freudenstimmung auf der ganzen Welt. Selbstgefällig feiert man wie vor vier Jahren den Sieg des eigenen Kandidaten. Knapp der Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner wird zwischen den Zeilen gesagt: Es ist gut, dass ihr verloren habt. Friedensstiftend sind solche Gesten nicht. Und welchen Nutzen kann die Mehrheit der US-Amerikaner nun aus dieser Wahl ziehen? Die Probleme des Staatenbunds haben sich durch die Wahl Joe Bidens gerade angesichts der Coronakrise sicher nicht in Luft aufgelöst. Aber über genau diese Probleme spricht derzeit kaum jemand.

Schulgipfel oder Autogipfel?

Die Spaltung der Menschen in den USA ist also kein Wunder. Aber nicht nur im weit entfernten Amerika haben Populisten und Spalter großen Zulauf. Auch in mehreren europäischen Ländern ist die Demokratie in Gefahr, darunter Deutschland. Viele Menschen fühlen sich von der Politik weder angesprochen noch mitgenommen. Viel zu häufig haben sie das Gefühl, es wird an ihnen vorbeiregiert.

Es bleibt nicht nur beim Gefühl der Menschen. In vielen Fällen haben sie mit ihrer Einschätzung leider recht. Die Corona-Pandemie hat die Welt in den vergangenen Monaten vor große Probleme gestellt. Lange war man sich einig, dass sich ein Lockdown wie im Frühjahr nicht wiederholen dürfte. Als die ersten wirtschaftlichen Folgen absehbar waren, berief die Bundesregierung sogleich einen Autogipfel ein. Angeblich ging es darum, Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Regierung dazu nicht in der Lage ist, haben wir bei Lufthansa gesehen. Das Kabinett spendierte dem Konzern mehrere Milliarden Euro, ohne daran den Erhalt eines einzigen Arbeitsplatzes zu knüpfen. Anstatt nun in wirtschaftshöriger Manier sogleich einen Autogipfel zu veranstalten, hätte die Regierung gut daran getan, mit ähnlichem Enthusiasmus einen Schulgipfel zu wuppen. Dort hätte man sich gleich überlegen können, wie in den Schulen auch in den Wintermonaten effektiv gelüftet werden kann und wie eine angemessene digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen finanziert werden kann.

Anscheinend haben die Bereiche Schule, öffentlicher Dienst und Pflege für die Regierung allerdings nur untergeordnete Priorität. Da muss schon ein wohlfeiler Applaus einmal im Jahr ausreichen. Denn was juckt es die Kassiererin, wenn der Staat mit 3 Milliarden bei Lufthansa einsteigt, sie selbst mit ihren knapp 10 Euro Stundenlohn aber kaum über die Runden kommt? Was kümmert den kleinen Timmy ein Milliardengeschenk an Daimler & Co., wenn er neben dem geöffneten Fenster friert und sich den Tod holt? Geld wird hier dringend benötigt. Doch das füllt währenddessen die Kassen der Waffen- und Rüstungsschmieden, übrigens auch in treuer amerikanischer Gefolgschaft unter Trump und Biden. Staaten wie China und Russland geben übrigens gemeinsam nur etwa 40 Prozent der Ausgaben von USA und Deutschland in diesem Bereich aus.

Gendersternchen statt Pfandflaschen

Immer stärker wird das Gefühl, dass sich die Politik für die Bedürfnisse der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht mehr interessiert. Sehr deutlich wurde das auch beim Abgasskandal um VW und viele andere. Für die Regierung war die logische Konsequenz aus dem Betrug, dass unverzüglich Fahrverbote zu verhängen seien. Schließlich kommt das auch dem Klima zugute. Das mag so sein. Aber was ist das denn für eine verquere Umkehrung von Schuld und Verantwortung? Als ob der betrogene Autofahrer absichtlich mehr klimaschädliche Gase emittiert hätte. Zum Sexappeal dieser klimapolitisch sinnvollen Entscheidung trägt dieses Vorgehen definitiv nicht bei.

Und selbst wenn die Parteien versuchen, gute Politik für das Volk zu machen, bleibt dabei oft ein bitterer Beigeschmack. Klar, allen kann man es sowieso nie rechtmachen. Aber viel zu oft signalisiert die Politik in diesem Land, dass sie die Lebensrealitäten der ganz normalen Leute weder anerkannt noch versteht. Die Einführung des Gendersternchens kratzt die Rentnerin, die regelmäßig Pfandflaschen sammeln muss, herzlich wenig. Natürlich ist auch eine gendergerechte Sprache ein wichtiges Thema. Die Überdosierung mancher Themen führt aber häufig dazu, dass sich die Menschen eher abwenden als sich damit auseinanderzusetzen.

Für euch soll’s heut‘ Konfetti regnen

Anderes Beispiel: Nachdem im Juni 2017 der Bundestag kurz vor knapp mehrheitlich für die Einführung der Ehe für Alle stimmte, da sprangen die Abgeordneten des rot-rot-grünen Lagers enthusiastisch auf. Die Fraktion der Grünen ließ sogar Konfetti regnen. Eine solche Sause hätte man sich von diesen Parteien auch erhofft, hätten sie ihre Mehrheit für einen gescheiten Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine wirksame Eindämmung der Leiharbeit genutzt. Nichts von alledem wurde umgesetzt.

Stattdessen wunderte man sich eher, dass gerade diese drei Parteien bei der Bundestagswahl 2017 eher bescheiden abschnitten. Dabei war doch offensichtlich, dass die Einführung der Ehe für Alle reine Wahlkampftaktik war. Das erhoffte Lob und der nötige Erfolg blieben allerdings aus.

Denn das linksliberale Spektrum hat bis heute nicht begriffen, dass die Aufsummierung von Minderheitenthemen keine gute Politik für die Mehrheit bedeutet. Eine sprachliche Erweiterung, die alle mitnimmt, kommt einer verschwindend geringen Zahl an Menschen zugute. Das sagt nichts über die Qualität dieser Forderung aus. Aber über ihre Priorität. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Sprache kann ein sinnvolles Teilthema vieler verschiedenen Themen sein. Es zum Überthema zu machen und es anderen wichtigen gesellschafts- und auch sozialpolitischen Themen voranzustellen, ist eher kontraproduktiv.

Wenn Minderheitsthemen derartig in den Vordergrund rücken und zugleich moralisch und emotional aufgeladen werden, dann wirken sie leicht bevormundend. Menschen könnten sich gegängelt fühlen, weil sie das Gefühl haben, nicht mehr alles sagen zu dürfen, während wichtige andere Themen ausgeblendet werden. Sie verlieren den Bezug zu der Politik, die vorgibt, für ihre Interessen einzutreten. Sie vertrauen sich anderen an, die sie in ihrem Glauben bestärken, ihre Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.

Die Politik der Rücklichter

Und was machen ein Großteil der Politiker und leider auch weite Teile der Gesellschaft? Sie geißeln diese Menschen als Nazis. Sie verdrehen dabei gekonnt Ursache und Wirkung. Sie scheinen zu glauben, die AfD habe die Menschen erst zu Wutbürgern gemacht und den Frust in ihnen gesät. Andersrum wird allerdings ein Schuh daraus. Die Unzufriedenheit der Menschen hat erst dazu geführt, dass eine Partei wie die AfD überhaupt möglich war. Denn in einer Demokratie machen die Menschen die Parteien, und nicht andersrum.

Viel zu lange haben die regierenden Parteien auf die falschen Themen gesetzt. Sie haben die Bodenhaftung verloren – den Politikern rannte das Volk davon. Schon vor langer Zeit haben sie die Türen zugemacht und viele am Straßenrand stehenlassen. Sie haben sie einfach nicht mitgenommen. Die Politik hat sich einer Zukunftsideologie verschrieben, die tatsächlich erstrebenswert ist, aber ohne die Bürgerinnen und Bürger niemals erreicht werden kann. Man ist die Probleme von morgen angegangen, ohne zuvor die von gestern zu lösen. Die Welt dreht sich schneller, zu schnell für manche.

Die Menschen haben keine Lust auf die Globalisierung, wenn in ihren eigenen Ländern zuvor nicht aufgeräumt wurde. Sie fühlen sich unvorbereitet, abgehängt und im Stich gelassen. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen, weil die komplexen Fragen sie überfordern. Da kommt ihnen eine Partei nur recht, die verspricht, den „geordneten“ Nationalstaat wiederherzustellen. Das ist in Deutschland so und das ist in den USA so. Der Sieg von Joe Biden oder von Angela Merkel bei welcher Wahl auch immer ändert daran nichts. Sie sind eher Teil des Problems.


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