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Politik und Wissenschaft sind sich einig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Weil die Impfquote in Deutschland aber nach wie vor zu wünschen übriglässt, soll es nun eine allgemeine Impfpflicht richten. Die Debatte lässt die Emotionen hochkochen. Einigen kann es gar nicht schnell genug gehen, andere gehen gegen die Pläne empört auf die Straße. Das Thema spaltet und genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb immer weniger Rückhalt, weil immer augenscheinlicher wird, dass der Pandemie mit einer Impfpflicht nicht beizukommen ist.
Klare Mehrheit
Die Ampelregierung hat sie für Anfang 2022 in Aussicht gestellt, doch sie lässt weiter auf sich warten: die Impfpflicht. Ende Januar debattierte der Bundestag erstmals zu dem Thema. Die Aussprache taugte nicht einmal als Generalprobe. Die Fraktionsdisziplin war nicht aufgehoben und so wich kaum ein Redner von der Linie seiner Partei nennenswert ab. Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich entweder für eine allgemeine Impfpflicht oder für eine altersbedingte Impfpflicht aus.
Die dreistündige Debatte im Bundestag war lang und zäh. Ein ums andere Mal beteten manche Abgeordnete wieder und wieder die gleichen Argumente vor, warum die Impfpflicht die Rettung aus der Pandemie sei. Manche Politiker taten das in routinemäßiger Geschäftsmäßigkeit, andere stritten leidenschaftlich für ihr Anliegen. Getrieben war die Diskussion von Überzeugungen, die gegen jede Art von Gegenargument gefeit schien. Am Ende der Vereinbarten Debatte zeichnete sich eine klare Mehrheit für eine wie auch immer geartete Impfpflicht ab.
Keine sterile Immunisierung
Nicht nur im Bundestag schwingt bei der Frage nach einer Impfpflicht häufig die Prämisse mit, die Impfung würde die Pandemie ein für alle mal beenden. Wenn man von dieser Annahme wirklich überzeugt ist, wundert es kaum, dass sich so viele Menschen für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus aussprechen. Wissenschaftlich ist dieser Grundgedanke der Impfpflicht aber nichts weiter als eine steile These.
Denn eine sterile Immunisierung gegen das Virus steht bei allen zugelassenen Präparaten längst nicht mehr zur Debatte. Die Mittel waren kaum zugelassen, da häuften sich die Hinweise darauf, dass die Impfstoffe zwar zuverlässig gegen schwere Krankheitsverläufe schützten, aber bei weitem nicht so gut gegen Infektionen. Mit der Zeit wurde außerdem klar, dass bei allen Impfstoffen die Schutzwirkung nach einigen Monaten rapide nachließ.
Medizinische Gründe
Bei einer solchen Entwicklung verbietet sich eine allgemeine Impfpflicht, wenn man es nicht mit einem absoluten Killvervirus zu tun hat. Besonders zu Beginn der Pandemie schlugen die hohen Todeszahlen hohe Wellen. Als die ersten Impfstoffe zugelassen wurden, hatte sich das Bild jedoch schon relativiert. Die Gefährlichkeit der Krankheit stand außer Frage, klar war allerdings, dass es eindeutige Risikogruppen gab, bei denen sich eine Impfung besonders lohnt. Personen außerhalb dieser Risikogruppen mit einer Impfpflicht zur Impfung zu zwingen, ist bei völlig neuartigen Präparaten aus medizinischer Sicht in keinster Weise vertretbar.
Apropos medizinische Sicht: Wer sich nicht gegen Sars-Cov2 impfen lässt, gibt dafür meist medizinische Gründe an. Man sorgt sich vor bislang nicht bekannten Nebenwirkungen oder gar Langzeitfolgen der Impfstoffe, die kein seriöser Wissenschaftler ausschließen kann. Andere bewerten ihr Risiko, schwer an Corona zu erkranken, schlicht als zu niedrig, um sich mit den neuartigen Vakzinen impfen zu lassen. Die Entscheidung für die Impfung ist immer seltener auf medizinische Überlegungen zurückzuführen. Viele lassen sich inzwischen impfen oder boostern, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder um einer möglichen Stigmatisierung vorzubeugen.
Billige Taschenspielertricks
An dieser zum Teil offenen Diskriminierung von Ungeimpften trägt die Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Obwohl längst bekannt war, dass die Impfstoffe nur unzureichend gegen Infektionen schützten, hielt die Regierung fest an 2G, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Sie machte die Nicht-Geimpften damit zu den Buhleuten der Pandemie und trieb die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.
Mit ihrem unberechenbaren Gebaren in der Pandemie machte sich die Politik aber auch unglaubwürdig und leistete damit antidemokratischen Kräften gewaltigen Vorschub. Die Streichung kostenloser Testmöglichkeiten ab Oktober 2021 war nichts weiter als eine verlogene Scharade. Bereits im August letzten Jahres kündigte man diese so dringend erforderliche Maßnahme an. Es ist schon erstaunlich, dass man sich damit dann doch zwei Monate und eine Bundestagswahl Zeit ließ, bis die Tests tatsächlich kostenpflichtig wurden.
Wider besseres Wissen
Übertroffen wurde diese Heuchelei aber vom Wortbruch bei der Impfpflicht. Monatelang versicherten viele Politikerinnen und Politiker, dass es eine allgemeine Impfpflicht nicht geben würde. Sie verbannten alle anderslautenden Vorwürfe ins Reich der Verschwörungstheorien. Die neue Regierung steckte noch mitten in den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit, da sprachen sich die gleichen Abgeordneten für die Einführung der Impfpflicht aus.
Diese 180-Grad – Drehung ist schlimm genug und stärkt das Vertrauen in Politik und Regierung mit Sicherheit nicht. Zu allem Überfluss versuchen diese Politiker nun aber, die Bevölkerung hinter’s Licht zu führen. Sie begründen ihre plötzliche Befürwortung einer Impfpflicht damit, dass sich die pandemische Lage verändert hätte. Das ist nichts weiter als eine billige Floskel.
Das hohe Mutationspotenzial von Coronaviren war auch in der ersten Jahreshälfte 2021 bereits hinlänglich bekannt. Nach über einem Jahr Pandemie wusste man, dass sich eine zu großzügige Vorausplanung bitter rächen könnte. Wer in dieser Situation definitive Aussagen wie die Absage an eine Impfpflicht für alle Zeiten trifft, der erfüllt das, was der Jurist als Eventualvorsatz bezeichnet. Auch viele Politiker wussten, dass sie sich in einer äußerst dynamischen Krisensituation befanden, nahmen einen späteren Wortbruch aus wahltaktischen Gründen aber billigend in Kauf.
Inkonsequent kosequent
Die gleichen Politiker verspielen noch mehr wertvolles Vertrauen, wenn sie im Angesicht von Omikron mit der gleichen Begründung an den Plänen zur Impfpflicht festhalten. Wieder hat sich die pandemische Situation verändert; dieses mal zum positiven. In der Konsequenz müssten sich die Mandatsträger nun vehement gegen die Impfpflicht aussprechen.
Sie tun es nicht. Lieber setzen sie sich dem Vorwurf aus, sie hätten die Impfpflicht bereits im Sommer geplant und nur die Wahl abgewartet. Man mag diese Kritik als Verschwörungstheorie bewerten, doch viele Politiker haben eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Verschwörungstheorien Realität werden können. Dicker Pluspunkt auf dem Konto der Extremisten, Glückwunsch an die Volksvertreter.
Pflicht vs. Verbot
Den Verfechtern der Impfpflicht muss außerdem klar sein, dass sie bei der vergleichbar niedrigen Impfbereitschaft nicht ohne Zwang umsetzbar sein wird. Die Impfpflichtbefürworter übersehen den gravierenden Unterschied zwischen einem Verbot und einer Pflicht. Ein Verbot lässt sich leicht ahnden, weil die Sanktionierungen erst dann in Kraft treten, wenn der Regelverstoß bereits passiert ist. Das erzeugt eine abschreckende Wirkung, die weiteren Übertritten vorbeugt. Eine Pflicht hingegen will ein Ereignis nicht verhindern, sondern es herbeiführen. Die Menschen müssen aktiv etwas tun, damit die Pflicht Erfolg hat.
Eine Pflicht funktioniert auch nur dann, wenn sie auf einen bestimmten Bereich begrenzt ist. Denn wer sich der Pflicht widersetzt, der wird einfach aus diesem Bereich ausgeschlossen. Wer im Laden keine Maske trägt, der muss das Geschäft verlassen. Die Infektionsgefahr ist damit abgewendet. Was passiert in einem solchen Fall aber bei einer allgemeinen Impfpflicht? Ihr Ziel wäre es, die Infektionsgefahr in allen Lebensbereichen zu reduzieren. Die Impfverweigerer müssten also in der Folge aus allen Lebensbereichen ausgeschlossen werden, um das Risiko gering zu halten. Das käme einer Abwertung des Lebenswerts von Ungeimpften sehr nahe.
Impfpflicht als Erziehungsmaßnahme
Deshalb ist auch die Diskussion um Geldstrafen und Ordnungshaft unehrlich. Entweder die Menschen verfügen über die finanziellen Mittel, sich aus der Impfpflicht freizukaufen oder sie sitzen ihre Wochen in der Zelle ab. Danach sind sie weiterhin nicht geimpft und nach Logik der Impfpflichtbefürworter weiterhin ein wandelndes Risiko. In letzter Konsequenz müssten sie also gegen ihren Willen und mit körperlichem Zwang geimpft werden, um die Infektionsgefahr abzuwenden.
Von diesen Szenarien wollen die Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Stattdessen verkaufen sie die Impfpflicht neuerdings als besonders nachdrückliches Instrument, die Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Sie wollen damit die Impfquote deutlich nach oben treiben, weil sie mit ihren bisherigen Maßnahmen nur mäßigen Erfolg hatten. Mit dieser Begründung verraten sie aber das Argument, die Impfpflicht sei medizinisch notwendig. Indirekt geben sie damit zu, dass sie die Impfpflicht nur wollen, weil ihnen die Entscheidung mancher Menschen nicht passt.
Stattdessen sollten sich die gleichen Politiker und Mediziner fragen, warum sich über ein Fünftel der Deutschen nicht hat impfen lassen. Der Grund dafür liegt eigentlich auf der Hand: Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Regierung und Forschung. Dieses Vertrauen gewinnen die Verantwortungsträger nicht dadurch zurück, wenn sie auf Maßnahmen pochen, deren wissenschaftliche Legitimation längst widerlegt ist. Bewirkten die Impfstoffe tatsächlich eine sterile Immunisierung gegen ein Virus, das für alle Menschen in gleichem Maße gefährlich wäre, dann läge die Impfquote bei deutlich über 90 Prozent. Bis auf eine verschwindend kleine Gruppe von Schwurblern und unbelehrbaren Impfgegnern würden sich dann fast alle Menschen impfen lassen. Allein das Nachdenken über eine allgemeine Impfpflicht ist immer fehl am Platz.