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Eines ist am 6. Februar beim ZDF deutlich geworden: Das Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf gilt nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. Sie protegieren lieber ihnen genehme Parteien und belohnen sie mit Klatschern an der richtigen Stelle. Die Lügenpresse kommt aus der Schmuddelecke hervor und wandelt sich von der Verschwörungstheorie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Am Ende profitiert davon nur eine Partei.
Schlechtes Schauspiel
Der Wahlkampf ist die Zeit der TV-Duelle. Weil kaum noch eine Partei aus ihren Zustimmungswerten einen klaren Führungsanspruch ableiten kann, werden die Runden größer. Am 6. Februar traten im ZDF insgesamt sechs Spitzenkandidaten gegeneinander an. Doch nach nicht einmal einer Minute Sendezeit war klar: Hier stinkt was gewaltig.
Schon in der Begrüßungsrunde erhielten ausschließlich Jan van Aken von der Linken und Felix Banaszak von den Grünen Applaus vom Publikum. Bei allen anderen Kandidaten der Runde rührte sich nach der Vorstellung keine einzige Hand. Bei Herrn Lindner und Frau Wagenknecht wirkte das unhöflich, ab Herrn Chrupalla inszeniert.
Die Sendung ging genau so weiter. Geklatscht wurde fast ausschließlich bei Ausführungen von Grün und Links, in der ersten Fragerunde fuhr Moderator Andreas Wunn nur Tino Chrupalla von der AfD über den Mund. Das Schauspiel war so peinlich schlecht inszeniert, dass das ZDF schnell in Erklärungsnot kam.
Scripted reality 2.0
Man entschied sich zur Flucht nach vorn und legte die Fakten auf den Tisch: Tatsächlich bestand das Publikum überwiegend aus Studierenden von Berliner Universitäten, die dem linken politischen Spektrum zugeneigt seien. Dass es überhaupt solche Tendenzen bei Universitäten gibt, ist für sich selbst ein fragwürdiger Umstand. Die offensichtlich manipulative Vorgehensweise des ZDF allerdings ist ein medienpolitischer Skandal erster Güteklasse.
Dass die Verantwortlichen beim Sender kurze Zeit darauf teilweise wieder zurückruderten, macht die Sache nur verworrener und kein Stück glaubwürdiger. Schon die erste Erklärung war an den Haaren herbeigezogen. Die Universitäten wären in erster Linie deshalb angeschrieben worden, um das Studio vollzubekommen. Immerhin stand der Sender vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine ausreichende Zahl an Menschen im vorgezogenen Wahlkampf mit vielen ungelösten Problemen für eine politische Sendung zu begeistern.
Anstatt sich um Ausgewogenheit zu bemühen, nutze das ZDF lieber seine mediale Macht, um manipulativ in den Wahlkampf einzugreifen. Das Schema ist bekannt: Manche im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich wiederholt in Sendungen einklagen, um überhaupt ein Forum zu bekommen. Den Vogel abgeschossen hat dabei jüngst die ARD. FDP, Linke und BSW wurden in die Wahlarena nicht eingeladen, weil sie sich mit den übrigen geladenen Parteien angeblich nicht messen könnten. Dass die CDU in den Umfragen doppelt so stark ist wie die SPD spielte bei der Zusammenstellung der Gästeliste keine Rolle. Es ist eine Schande, dass selbst das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Senders folgte.
Plötzlich relevant
Mit der gezielten Stimmungsmache im Studio versuchte auch das ZDF, seine Zuschauer hinter die Fichte zu führen. Dass dem Sender das nicht gelungen ist, beweisen zahlreiche Kommentare unter im Internet kursierenden Aufzeichnungen der Sendung und die Wortmeldung mehrerer namhafter Politiker.
Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um ein Versagen oder einen Totalausfall der vierten Macht im Staat. Was das ZDF an diesem Abend machte, war eine aktive Zersetzung der Demokratie.
Fast zeitgleich veröffentliche derselbe Sender Umfragewerte, in denen die beiden durch das Publikum gepushten Parteien erstaunlich gut wegkamen. Der Trend setzte sich fort: Wenige Tage vor der Wahl stehen Grüne und Linke in einer vom ZDF in Auftrag gegebenen Umfrage bei Traumwerten von 14 beziehungsweise 8 Prozent. Innerhalb weniger Wochen haben sich die Linken also fast verdreifacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Umfragepolitik
Es ist lange bekannt, dass mit Umfragen gern Politik gemacht wird. Die anfängliche Euphorie für das BSW soll mit einem mal abgeklungen sein und direkt vor der Wahl überzeugt die Partei weniger als 5 Prozent der Wähler. Zugegeben sind Umfragewerte unmittelbar vor Wahlen äußerst unzuverlässig und volatil. Gerade die anstehende Wahl verlangt den Wählerinnen und Wählern eine Menge ab. Viele von ihnen haben sich noch nicht entschieden und werden in den Umfragen folglich nicht berücksichtigt. Aber Vervielfachungen und Halbierungen in so kurzer Zeit. Come on…
Offensichtlich wird hier übler Schabernack mit unserer Demokratie getrieben. Es ist ausgesprochen ironisch, dass ausgerechnet die Parteien, die sich sonst leidenschaftlich für Vorhaben wie das Demokratiestärkungsgesetz einsetzen, die größten Nutznießer dieser Manipulation sind. Seine Unterstützer kann man sich nicht immer aussuchen, aber wäre es nicht Zeit für eine eindeutige Distanzierung vom Vorgehen des Senders von Grünen und Linken? Sie haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr ihnen Demokratie und Fairplay am Herzen liegen. Bisher sind sie aber ebenso still wie das Publikum bei ihrer politischen Konkurrenz.
In aller Munde
Am schlechtesten erwischt hat es beim „Schlagabtausch“ eindeutig die AfD. Ein bekanntes Muster setzte sich fort: Was von der AfD kommt, wird unreflektiert als rechtsextrem abgetan. Nur Tino Chrupalla muss bei seinen Äußerungen Widerspruch vom Moderator befürchten, der ekelhafte Äußerungen von AfD-Co-Chefin Weidel hervorkramt und sie Herrn Chrupalla vorhält. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kräfte, die von „Zwangsbeiträgen“ sprechen und die Öffentlich-Rechtlichen am liebsten abschaffen wollen, an Boden gewinnen.
Das Ganze hat etwas tragisch-komisches an sich: Penibel wird auf politische Korrektheit geachtet, das Publikum ist handverlesen, damit nur an lupenrein demokratischen Stellen geklatscht wird, auf gar keinen Fall darf die Demokratie in Verruf gebracht werden. Die selbstgekrönten Verfechter der Demokratie übersehen dabei, dass sie sich selbst antidemokratischer Methoden bedienen und ihre Feinde damit nur stärken. Im Kampf gegen die rechte Bestie werden sie immer mehr selbst zu Monstern.
Es ist kein Wunder, dass die AfD vielerorts nur spärlich mit Wahlplakaten vertreten ist. Aktiven Wahlkampf kann sich die Partei dieses Mal sparen. Die Arbeit übernehmen die anderen für sie. Wochenlang wird darüber gezankt, ob mit der AfD abgestimmt werden darf, die Ausgrenzung einzelner Parteien wird überdeutlich, kurz vor der Wahl flammt die Verbotsdebatte gegen die AfD wieder auf. Die Rechtsaußen-Partei ist in aller Munde, ohne auch nur einen Ton von sich gegeben zu haben. Medial hat sie längst die Macht übernommen. Eine politische Ausgrenzung wird ihren weiteren Aufstieg ebenso wenig aufhalten wie ein gekauftes Publikum und geschönte Umfragen.