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Eines steht schon heute fest: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst werden nicht schön. Um eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern, scharren die etablierten Parteien schon eifrig mit den Hufen. Man ist fest entschlossen, einen blauen Ministerpräsidenten zu verhindern, und wenn es den Verrat politischer Grundüberzeugungen bedeutet. Wesentlich pragmatischer und zeitgemäßer ist jedoch eine andere Lösung. Eine bürgergetragene Expertenregierung würde wieder Kompetenz ins Regierungshandeln bringen und gleichzeitig Politikverdrossenheit und Ohnmachtsgefühl abbauen.
Showdown im Herbst
Sachsen-Anhalt steht dieser Tage voll im Fokus. Anfang September wählen die Bürgerinnen und Bürger dort einen neuen Landtag. Und obwohl die Aussichten auch bei den übrigen Landtagswahlen dieses Jahr alles andere als rosig sind: Der 6. September könnte der Beginn einer Zäsur sein.
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen seit Wochen stabil bei 40 Prozent; die Alleinregierung ist zum Greifen nah. Doch selbst wenn die extreme Rechte die absolute Mehrheit verfehlt, ist die Alternative kaum erstrebenswerter: Dann nämlich müssten CDU, SPD und Linke zusammenarbeiten – die nächste wilde Kombi zur angeblichen Rettung der Demokratie.
Schaurige Aussichten
Es würde auf eine Minderheitsregierung dieser ungleichen Partner hinauslaufen – und auch nur dann, wenn sich das BSW zumindest im dritten Wahlgang enthält. Und obwohl Regierungen ohne eigene Mehrheit gerade im Osten des Landes eine gewisse Tradition haben, will es dem vernunftgeneigten Wähler nicht einleuchten, wie ein Kabinett aus Konservativen und Sozialisten für stabile Verhältnisse sorgen will.
Die einzige Gemeinsamkeit einer solchen Kollaboration wäre die Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten. Zugegeben, der Gedanke eines Regierungschefs Ulrich Siegmund ist mehr als gruselig. Die stoische Fortführung der Brandmauerpolitik ist es aber auch. Sie hat noch nie zu einem echten demokratischen Erfolg geführt. Im Gegenteil: Es ist maßgeblich dem verblendeten Weltbild von Linksliberalen und willfährigen Konservativen zu verdanken, dass die AfD heute an der Schwelle zur Macht steht.
Weimar 2.0?
Um gegen die Gefahr von rechts zu mobilisieren, werden schwere Geschütze aufgefahren: Gewarnt wird vor einer Machtergreifung wie 1933 und Weimarer Verhältnissen. Tatsächlich handelt es sich bei der AfD um eine Gefahr für unsere Demokratie. Nicht umsonst wird sie vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Vergleich mit Weimar ist dennoch irreführend.
Damals war das Parteienspektrum von Anfang an zersplittert. Eine hohe Akzeptanz für die Demokratie gab es in den 1920ern nie. Extremistische Kräfte wie die NSDAP hatten es also leicht, das System zu unterwandern und letztendlich abzuschaffen. Heute ist die Sachlage eine andere: Politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass sich die Lager unversöhnlich gegenüberstehen und kein Konsens mehr möglich ist.
Überholtes Modell
Es ist aber nicht nur das Festhalten an der Brandmauer, was der Demokratie schadet. Wer die Zeichen der Zeit erkennt, der weiß, dass die Zeiten von Koalitionsregierungen vorbei sind – und das nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Machen wir uns nichts vor: Selbst Minderheitskonstellationen kommen angesichts der Brandmauer heute an ihre Grenzen. Die Wahlen von Ministerpräsidenten erfolgen da in mehreren Akten, Landtage können sich nicht mehr ordnungsgemäß konstituieren, erfolgreiche Abstimmungen werden in den Medien teilweise in Grund und Boden geschrieben. All diese Beispiele zeigen: Die Parteien haben sich in eine aussichtslose Position manövriert, wo sie ohne Hilfe nicht wieder rauskommen.
Mehr demokratische Balance
Neue Konzepte sind dringend notwendig. Eine mögliche Idee ist die Zusammenstellung von Expertenregierungen: Parteiunabhängige Fachleute ringen um parlamentarische Mehrheiten, die sie mal von der einen, mal von der anderen Seite erhalten. Das würde parteipolitische Spielchen zumindest erschweren und vernunftorientierte Politik wieder salonfähig machen.
Die Debatten in den Parlamenten würden davon auf jeden Fall profitieren: Parteien und Experten müssten sich gegenseitig verständigen und Lösungen erarbeiten. Dieses Konzept würde dafür sorgen, dass alle zum Zuge kommen und die demokratische Balance gewahrt bleibt. Es würde verhindern, dass sich nur die Kräfte durchsetzen, die bei den vorausgegangenen Wahlen besonders gut abgeschnitten haben und alle anderen quasi leer ausgehen.
Ein solches Modell wäre weitaus bürgernäher als die heutigen Koalitionsregierungen. Denn die Bürgerinnen und Bürger ließen sich bei der Auswahl der Expertinnen und Experten leicht miteinbeziehen. Denkbar wären Direktwahlen oder zumindest ein Mitspracherecht der Wählerinnen und Wähler in Form von verbindlichen Bürgerräten.
Bürgernah und partizipativ
Durch diese Bürger- oder Expertenregierungen nähme der Wettbewerb der Ideen wieder an Fahrt auf. Verlorengegangenes Vertrauen könnte zurückgewonnen werden, weil die Wählerinnen und Wähler die Vorteile eines solchen Politikstils schnell zu spüren bekämen.
Das Modell ist zudem ausgesprochen inklusiv: Weil die getroffenen Entscheidungen viel stärker unter der Kontrolle der Bevölkerung stünden, könnten sich die Betroffenen deutlich besser mit der umgesetzten Politik identifizieren. Diese Herangehensweise würde der Politikverdrossenheit die Grundlage entziehen und Sprüche wie „Ich kann doch wählen, wen ich will“ gehörten der Vergangenheit an.
Frischer Wind auf der Regierungsbank
Expertenregierungen wären aber nicht nur eine Lösung gegen um sich greifenden Frust auf Politiker, sie sind auch eine überaus pragmatische Antwort auf die tatsächliche Diversifizierung des Parteiensystems. Immerhin ist es mittlerweile eher die Regel, dass mehr als fünf Parteien in den Parlamenten sitzen. Auch ohne Brandmauer wird es da freilich immer schwerer, stabile und mehrheitsfähige Regierungen auf die Beine zu stellen.
Daher braucht es nicht die x-te neue Partei oder den nächsten Koalitionssalat, sondern einen völlig neuen Politikstil. Mit den Expertenregierungen wäre das gewährleistet. Das Konzept ist genau die richtige Antwort auf das schwindende Vertrauen in personengebundene Politik, weil es zur nüchternen Sachpolitik zurückkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls haben Karrieristen und Machtpolitiker übersatt.
Die Expertenregierungen stünden übrigens nicht im Widerspruch zur parlamentarischen Demokratie. Es würde einzig eine klarere Trennlinie gezogen zwischen Gesetzgeber und Regierung. Die Parteien mitsamt ihren Abgeordneten blieben die Entscheidungsträger, ob ein Gesetz durchkommt oder nicht. Auf diese Weise würde auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung wieder neues Leben eingehaucht. Für die Demokratie wäre das Modell ohne Zweifel eine echte Bereicherung.