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Dem Mainstream zu folgen ist nicht schwer? Friedrich Merz hat am 16. Juni das Gegenteil bewiesen: Unverblümt bezeichnete er das israelische Bombardement im Iran als Drecksarbeit – und glorifizierte damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der zuvor noch als das Niederträchtigste galt, zu dem ein Staat in der Lage ist. Mit zweierlei Maß messen will gelernt sein. Der Orwell’sche Opportunismus greift um sich und überrollt mittlerweile auch solche, die ihm bis vor Kurzem noch die Stange gehalten haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz liebt Krieg. Das hat er am 16. Juni bei einem Fernsehinterview am Rande des G7-Gipfels eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Angesprochen auf die Bomben- und Raketenangriffe Israels auf den Iran, sprach Merz davon, Israel würde einfach nur die „Drecksarbeit“ erledigen. Einen völkerrechtswidrigen Angriff eines Lands auf ein anderes als „Drecksarbeit“ bezeichnen – das hat vor ihm noch kein deutscher Regierungschef gewagt.
Vom Hindukusch zur Drecksarbeit
Friedrich Merz war noch nie gut darin, sich zu verstellen. Indem er nun aber einen Bruch des Völkerrechts öffentlich billigt – so viel Ehrlichkeit hat wohl niemand von ihm erwartet. Währenddessen spitzt sich der Konflikt dramatisch zu: Die USA sind in den Krieg eingetreten und unterstützen die israelische Armee beim Beschuss des Nachbarlands. Die große Legende dieses Mal: Man will verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt und gegen Israel einsetzt.
Es ist das gleiche Schema wie immer. Ein Bedrohungsszenario wird heraufbeschworen, damit die USA einen Grund für den Angriff haben. Erst musste unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden, dann vermutete man Massenvernichtungswaffen im Irak. Beides war Blödsinn und auch die iranische Atombombe erscheint zweifelhaft. Dieses Mal freilich geht es nicht um die Verteidigung der Freiheit. Heute darf man es unverhohlen „Drecksarbeit“ nennen.
Anzeige ist raus
Es ist erstaunlich, wie zaghaft das Aufbegehren der deutschen Gesellschaft gegen diesen Tabubruch ihres Bundeskanzlers ist. Wenigstens ein paar namhafte Persönlichkeiten, darunter der Kabarettist Didi Hallervorden, haben sich zusammengetan und Merz wegen seiner widerlichen Bemerkung angezeigt. Chapeau vor diesen Ehrenleuten!
Erschreckend ist allerdings, mit welchem Selbstbewusstsein die Befürworter dieses Kriegs ihre Argumentation vortragen. War der Angriff auf ein Nachbarland gestern noch das schlimmste Verbrechen, das ein Staatschef verantworten konnte, ist es heute eine willkommene Entwicklung. Kam man gestern in Teufelsküche, wenn man die ukrainische Staatsführung zur Dialogbereitschaft mit Russland gemahnt hat, ist es im Falle des Irans das Natürlichste von der Welt. Und nur fürs Protokoll: Niemand, der noch ganz bei Trost ist, hätte die Ukraine wenige Tage nach dem russischen Angriff zu Verhandlungen gedrängt.
Die richtigen Worte
Den Kriegsbegeisterten in Berlin und Washington ist das jedoch egal. In ihrer Welt passt es wunderbar zusammen, dass der russische Völkerrechtsbruch eine Zeitenwende bedeutet und der israelische Völkerrechtsbruch der Rede nicht wert ist. Ihre Reaktion auf weltpolitische Ereignisse scheint einer Logik zu folgen, die nur Wahnsinnige begreifen. Wie wenig stringent sie dabei vorgehen, war nach Veröffentlichung des SPD-Friedensmanifests eindrucksvoll zu sehen.
Denn im Grunde war diese Erklärung teilweise namhafter SPD-Politiker eine Aneinanderreihung von Offensichtlichkeiten. Zumindest war das Manifest lange überfällig. Explizit benennen die Unterzeichnenden den Überfall Russlands auf die Ukraine als das, was er ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dennoch wird genau diese Passage von der Tagesschau in einem Bericht zum Manifest als zurückhaltende Kritik bemängelt, die der Situation nicht gerecht wird.
Wenn Friedrich Merz oder die Grünen diese Worte wählen, dann ist das natürlich kein Zaudern vor dem russischen Aggressor. Wie sollten sie das auch sein? Immerhin gereicht letzteren die Schlussfolgerung eines Völkerrechtsbruchs als Begründung für kompromisslose Waffenlieferungen und Eskalation. Rolf Mützenich, Ralf Stegner und andere haben es tatsächlich gewagt, einen anderen Weg vorzuschlagen. Ihre Antwort auf den Angriffskrieg sind Dialog und Verhandlungen.
Politik der Willkür
Die herrschende Meinung kennt kein Erbarmen: Die Abweichler werden postwendend medial und moralisch von ihr plattgewalzt. Flugs wird ein Kabinett aus Kriegsbefürwortern zusammengetrommelt, die dann über eine Stunde lang maximale Aufmerksamkeit bei Markus Lanz bekommen. Selbstredend ließ keiner der vier Gäste ein gutes Haar an dem Friedensmanifest. Mittlerweile wird im deutschen Fernsehen über kontroverse Ansichten diskutiert, ohne einen der Aufrührerischen auch nur eine Minute lang zu Wort kommen zu lassen. Was sich die Öffentlich-Rechtlichen am 11. Juni bei Lanz geleistet haben, war nichts anderes als eine Farce.
Es gibt in Deutschland Menschen, denen diese Verengung des Meinungskorridors nicht gefällt. Und manche von ihnen, tun ihren Unmut laut kund. Aber es sind zu wenige Menschen, die sich dieser gezielten Manipulation entgegenstellen. Der deutsche Obrigkeitsgehorsam ist noch immer salonfähig. Eine bedenkliche Melange aus Lobbyisten, Öffentlich-Rechtlichen und etablierten Parteien nutzen die Resignation und Passivität der schweigenden Mehrheit aus, um ihre beliebige und willkürliche Politik durchzusetzen. Anscheinend brauchen diese Leute eine AfD mit Sperrminorität im Bundestag, bis sie aus ihrem ideologischen Schlummer erwachen. Echte Demokraten müssen verhindern, dass es so weit kommt.