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Paukenschlag bei den Linken: Einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands fordern den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen Buch verstieße die ehemalige Fraktionschefin gegen elementare Werte in der Partei. Sie merken nicht, wie sie unwillentlich jedes Wort aus Wagenknechts neuem Werk bestätigen und ihrer Partei selbst den größten Schaden zufügen. Sie verkennen das Einende und adeln das Trennende. Linke Politik geht so nicht.
Vor einigen Wochen erschien das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Darin rechnet sie gnadenlos mit einem linksliberalen Lebensstil ab. Ihr Hauptkritikpunkt ist die überhebliche und bevormundende Art und Weise, wie linksliberale Kräfte derzeit Teile des öffentlichen und politischen Diskurses beherrschen. Passend dazu erschien ihr neues Werk unter dem Titel „Die Selbstgerechten“.
Sahra muss weg
Das Buch schlug bereits vor seiner Veröffentlichung hohe Wellen. Eingefleischte Wagenknecht-Kritiker witterten sogleich die große Revolution gegen die eigene Partei. Wilde Drohgebärden ließen tatsächlich nicht lange auf sich warten. Sie gingen jedoch nicht von Autorin Sahra Wagenknecht aus, sondern bislang ausschließlich von ihren Kritikern. Seit einer Woche hat der parteiinterne Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht: einige Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands, zu dem auch Wagenknecht selbst gehört, möchten die unliebsame Kritikerin am liebsten für immer aus ihren Reihen verbannen. Sie streben seit neuestem ein Parteiausschlussverfahren an.
Mit dieser politischen Entsorgungsaktion werden die dunkelsten Prophezeiungen aus Wagenknechts neuem Buch wahr. An vielen Stellen attestiert sie eine schwindende Bereitschaft, sich argumentativ und sachlich auseinanderzusetzen. Sie vermisst harte aber faire politische Debatten. Stattdessen würden alle kritischen Geister, die nicht auf Linie sind, diskreditiert und teilweise durch Mobbing zur Strecke gebracht. Diese problematische Entwicklung sieht sie besonders in Parteien des linken Spektrums, inklusive ihrer eigenen.
Out of proportion
Was sich die getreuen Genossinnen und Genossen aus NRW nun haben einfallen lassen, grenzt schon an Realsatire. Besser als mit einem Parteiausschlussverfahren hätten sie Wagenknechts Worte nicht bestätigen können. Wie in ihrem Buch beschrieben, treiben diese selbsterklärten Gutmenschen eine Kultur ohne Störenfriede, eine Cancel Culture, voran, der nun auch die ehemalige Bundesfraktionschefin Wagenknecht zum Opfer fallen soll.
Dass sie mit ihrem neuen Buch aneckt und auch provoziert, das war Sahra Wagenknecht sicher bewusst. Warum sonst hätte sie sich in den vergangenen Monaten so vorsichtig zu ihrer politischen Zukunft äußern sollen? Auch auf so manche böse Attacke war sie sicher vorbereitet. Die Heftigkeit, mit der manche nun aber gegen sie vorgehen, wird wahrscheinlich selbst die erfahrene Politikerin überrascht haben.
Immerhin geht es der Linken-Politikerin nicht um die Zerstörung ihrer Partei. Es geht ihr darum, Alternativen zum immer stärker vorherrschenden Linksliberalismus aufzuzeigen. Nicht umsonst heißt es im Untertitel ihres neuen Buches „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Auf den knapp 350 Seiten beschäftigt sich Sahra Wagenknecht mit Grundsatzfragen. Sie verliert sich nicht im Klein-klein, sondern präsentiert einen alternativen Gesellschaftsentwurf, in dem sich Menschen auf Augenhöhe begegnen und wo wieder echte Solidarität gelebt wird.
Zeichen der Zusammenarbeit
Allein dieses Ziel zeigt bereits, dass Sahra Wagenknecht sehr viel mehr mit ihrer Partei verbindet als trennt. In ihrem Buch vertritt sie Positionen, die glasklar links sind. Ihre Kritiker stürzen sich aber beinahe obsessiv auf die wenigen Punkte, in denen sie von ihrer Partei abweicht. Sie missbrauchen Wagenknechts Kritik schamlos dazu, um ihr eine Entfremdung von der Partei zu unterstellen. In ihrem grenzenlosen Ausschlusseifer gegen die Noch-Parteigenossin missinterpretieren sie das Anliegen des Buches völlig. Es soll nicht spalten, sondern einen. Beabsichtigt ist eine konstruktive Debatte und nicht die destruktiven Dauerstreitereien, die die Kritiker nun erneut vom Zaun brechen.
Das Buch kann durchaus als Kooperationsangebot von Sahra Wagenknecht verstanden werden. An vielen Stellen gibt es Anknüpfungspunkte mit den Parteien, die sich dem linken Spektrum zugehörig fühlen. Doch wie bereits 2018, als Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung aufstehen ins Leben rief, schlug man die ausgestreckte Hand barsch zurück. Bereits damals ging es den ach so Linken nicht darum, Differenzen zu überwinden, sondern das Trennende zu verfestigen.
Zwei unversöhnliche Seiten
Diesen andauernden Grabenkampf kritisiert Wagenknecht in ihrem Buch ebenfalls scharf. Verwunderlich ist die ablehnende Haltung von Teilen der Partei trotzdem nicht. Immerhin sind sie vor langer Zeit einer politischen Fährte auf den Leim gegangen, die Unterschiede geradezu glorifiziert. Auf dem identitätspolitischen Irrweg betonen sie in schier zwanghafter Manie alles, was die Menschen im Land voneinander unterscheidet. Gemeinsame Werte und Ziele interessieren kaum noch oder werden pauschal mit dem Verdacht des Nationalismus überzogen. In dieser künstlich diversifizierten Atmosphäre ist kein Platz für den Aufruf von Sahra Wagenknecht zu mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt.
Trotzdem besteht Sahra Wagenknecht darauf, auch aus ihrer eignen Partei Lob und Anerkennung für ihr neues Buch zu bekommen. Mediale Beachtung finden allerdings hauptsächlich die Kritiker. Es ist, als würde der seit Jahren schwelende Richtungsstreit in der Linken nun in eine neue Runde gehen. Soll die Partei zu den linken Traditionen zurückkehren oder weiter mit den Grünen um linksliberale Positionen wetteifern?
Schon 2012 sprach Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag von Hass in der Partei. Mit der Personalie Wagenknecht hat dieser Hass eine neue Dimension erreicht. Zwischenzeitlich haben es die Agitationen gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende geschafft, sie in der öffentlichen Wahrnehmung von ihrer Partei zu entfremden. Viele Menschen im Land finden, dass Wagenknecht in der falschen Partei sei. Mit ihren Stellungnahmen und Positionierungen passt sie schon seit langem nicht mehr in das Bild, das viele von der Partei Die Linke im Kopf haben.
Streitende Parteien verlieren
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Immerhin bedeutet das, dass viele zwar weiterhin dieser Partei ihre Stimme geben, ihre Wahlentscheidung aber von Sahra Wagenknecht abhängig machen. Für viele ist Die Linke ausschließlich wegen Sahra Wagenknecht wählbar. Wo die Partei stünde, würden sie Wagenknecht tatsächlich opfern, möchte man sich gar nicht vorstellen.
Trotz allem behaupten die Wagenknecht-Kritiker steif und fest, es wäre die Schuld von Sahra Wagenknecht, dass die Partei bei den letzten Wahlen eher bescheidene Ergebnisse erzielt hätte. Auch stellen sie einen Kausalzusammenhang zwischen Wagenknechts Nominierung zur nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin und dem Umfragetief der Partei her. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die ständigen Frotzeleien gegen Wagenknecht im Rahmen ihrer Nominierung haben zu dem Umfrageeinbruch geführt. Denn streitende Parteien verlieren immer.
Die Linke ist eine Partei, die von jeher mit einer sehr kleinen Auswahl an Personen geglänzt hat. Früher war das Gregor Gysi. Heute ist es Sahra Wagenknecht. Die Partei sollte sich überlegen, ob sie reif dazu ist, Wagenknecht auf’s Abstellgleis zu stellen, wenn die Partei sonst keine nennenswerten charismatischen Überflieger zu bieten hat. Ansonsten sieht es duster aus.