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Die linke Sammlungsbewegung aufstehen hat es sich zum Ziel gesetzt, die anstehende Bundestagswahl zu einer Bürgertagswahl zu machen. Die Stimmen und Wünsche aus der Bevölkerung sollen in der Politik wieder mehr Gewicht haben. Dazu können alle Menschen auf der digitalen Plattform Consul derzeit Vorschläge einbringen, darüber abstimmen und diskutieren. Ein hochaktuelles Thema ist dabei die Finanzierung der derzeitigen Krise. Vielen Nutzerinnen und Nutzern stößt es hart auf, dass die kleinen Einkommen überproportional stark belastet werden, während sich die Krisengewinner kaum an den Kosten der Krise beteiligen.
Auch bei der Lastenverteilung in der Krise zeigt die Corona-Pandemie wie durch ein Brennglas, wer die meisten Blessuren abbekommt, wenn es wirtschaftlich holpriger zugeht. Schon heute leiden Menschen mit kleinerem Einkommen überproportional stark unter der Krise. Dabei sind die meisten Folgen noch nicht einmal absehbar.
Momentan lebt der Staat eher auf Pump. Viele Gelder sind trotz ungerechter Verteilung bereits geflossen. Wer die Löcher in den Kassen flicken soll, verschweigen viele Politiker aus wahltaktischen Gründen. Dabei ist es besonders in der jetzigen Situation umso wichtiger, vor allem die zur Kasse zu bitten, die über das nötige Kleingeld verfügen.
Eine Vermögensabgabe halte ich dabei für einen sehr sinnvollen und solidarischen Weg. Die Zusatzsteuer würde gerade die treffen, die in und mit der Krise den größten Gewinn gemacht haben. Denn häufig beruhen diese Gewinne auf leistungslosen Einkommen. Solche Einnahmen dürfen nicht mit denen aus echter Erwerbstätigkeit gleichgestellt sein. Eine längerfristige Vermögensabgabe würde diese Solidarität von oben nach unten verfestigen.
Jede Leistung zur Krisenbewältigung sollte außerdem dazu beitragen, weiterem Schaden vorzubeugen. Das funktioniert nicht, wenn man große Konzerne wie Zwei-Mann – Betriebe behandelt und fast ohne Bedingungen Corona-Hilfen auszahlt. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist eine sozialpolitische Selbstverständlichkeit. Dieses Leitbild wird hart vergewaltigt, wenn angeblich krisengeschüttelte Unternehmen erst die Hand aufhalten, dann großzügig Dividenden ausschütten und gleichzeitig in großem Stil Mitarbeiter vor die Tür setzen.
Der Ausgleich entstandener Krisenschäden und der (Wieder-)Ausbau des Gesundheitswesens haben in und nach der Krise Priorität Nr. 1. Besonders in der ersten Welle der Pandemie ist Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Wir wären aber auch deutlich besser durch die Folgewellen gekommen, wenn gerade finanzielle Energie in die Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Pflegeheime kanalisiert worden wäre.
Stattdessen hielt man weiter an exorbitanten Rüstungsausgaben und dem schier heiligen 2-Prozent – Ziel der NATO fest und ließ essentielle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter vor die Hunde gehen. Solche Prioritäten sind mit der Finanzierung einer globalen Gesundheitskrise nicht vereinbar. Um künftigen Krisen schlagkräftiger entgegentreten zu können, ist auch hier ein Kurswechsel dringend notwendig.