Bürgertagswahl 2021 (Teil 7) – Bürgerversicherung

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Die linke Sammlungsbewegung aufstehen hat es sich zum Ziel gesetzt, die anstehende Bundestagswahl zu einer Bürgertagswahl zu machen. Die Stimmen und Wünsche aus der Bevölkerung sollen in der Politik wieder mehr Gewicht haben. Dazu können alle Menschen auf der digitalen Plattform Consul derzeit Vorschläge einbringen, darüber abstimmen und diskutieren. Im Gespräch ist dabei auch eine einheitliche Volksversicherung, die eine gute Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Land sicherstellen soll. Die Idee dahinter ist gut, trotzdem sollte eine solche Versicherung für alle nicht zu allgemein und vereinfacht ausgestaltet sein.

Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Gleichzeitig beobachten wir, dass sich immer mehr der Spitzenverdiener aus sozialen Sicherungssystemen zurückziehen und die Kluft dadurch nur vertiefen. Der Vorschlag einer allgemeinen Volksversicherung mutet daher zunächst logisch und gerecht an.

Eine gute Grundversorgung und -versicherung der gesamten Bevölkerung ist ein absolut unterstützenswertes Ziel. Es darf dabei allerdings nicht bei einer pauschalen Versicherung gegen alles bleiben. Denn ein solches System neigt schnell zur Intransparenz. Diese Vereinfachung auf einen Posten hat einen Hauch von Kirchhoff, nach dem sich auch alle Steuerzahler an einem Steuersatz orientieren.

Es muss daher bei einer Splittung der Beiträge für bestimmte Bereiche bleiben. Jedem Einzahlenden muss nachvollziehbar sein, wie stark er zu welchem Bereich beiträgt. Letztendlich müssen aber alle eingezahlten Beiträge allen Bürgerinnen und Bürgern im Land zugutekommen. Deshalb ist es wichtig, alle Menschen in diese Volks- oder Bürgerversicherung einzubeziehen, auch die Beamten, die Politiker und die Selbstständigen. Das schließt eine einheitliche Krankenversicherung selbstverständlich ein.

Auf diese Weise kann eine solidarische Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Es muss dabei zu jeder Zeit gewährleistet sein, dass die Leistungen aus der Versicherung nicht nur den untersten Minimalanforderungen entsprechen, sondern ein gutes und gesundes Leben aller fördern.

Natürlich muss jeder die Möglichkeit haben, zusätzliche Leistungen in Form von Zusatzversicherungen in Anspruch zu nehmen. Diese zusätzlichen Leistungen machen dann Sinn, wenn jemand beispielsweise besonderen Freizeitaktivitäten nachgeht oder generell höhere Ansprüche an eine Versicherung hat als diese durch eine Bürgerversicherung abgedeckt werden könnten. Zu keinem Zeitpunkt dürfen private Versicherungsanbieter aber das Modell der Bürgerversicherung unterwandern oder in Konkurrenz dazu stehen.

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