Impfpflicht durch die Vordertür

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Die steigenden Infektionszahlen der letzten Woche rückten einen erneuten Lockdown zumindest wieder in den Bereich des Möglichen. Um dieses Szenario abzuwenden, hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs eine Verordnung vorgelegt, die Ungeimpften sauer aufstößt: Die Testpflicht bleibt für sie aufrechterhalten, für die Tests müssen sie ab Herbst aber selbst aufkommen. Gleichzeitig fallen fast alle Einschränkungen für Geimpfte und Genesene. Die Impfpflicht ist faktisch da.  Diese systematische Benachteiligung von Ungeimpften ist kontraproduktiv im Kampf gegen die Pandemie und heizt eine latente feindselige Stimmung gegen Impfunwillige weiter an.

Nach dem heutigen Stand haben in Deutschland rund 49 Millionen Menschen Erst- und Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht einer Quote von fast 59 Prozent. Dieser Fortschritt ist erfreulich, war man sich lange Zeit unsicher, wie lange die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen dauern würden. Das erste Halbjahr 2021 war dann allerdings von einer regelrechten Durststrecke beim Impfen gekennzeichnet. Monatelang erhielten nur ausgewählte Personenkreise Zugang zu den neuen Impfstoffen. Die Impfpriorisierung erfolgte nach Zugehörigkeit zu definierten Risikogruppen. Zwischenzeitlich ist diese Priorisierung aufgehoben: Jeder erwachsene Mensch kann sich nun impfen lassen.

Ein Meilenstein

Auch wenn es nach wie vor einige Impfunwillige gibt, der Impfung begegnet man inzwischen fast überall: Mit Werbeclips macht die Bundesregierung auf die Möglichkeit zum Impfen aufmerksam, in mindestens jeder zweiten Talkshow steht das Thema auf der Tagesordnung und an jeder beliebigen Ecke werden Zelte aufgebaut, in denen man sich spontan und kurzfristig impfen lassen kann.

Es ist gut, dass den meisten Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann. Noch besser ist allerdings, dass weite Teile der Risikogruppen vollständig geimpft sind. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie. Besonders ältere Menschen und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen waren lange Zeit schwer vom Virus bedroht. Die Impfung mag zwar nur bedingt vor Infektionen und der Weitergabe des Virus schützen, schwere Krankheitsverläufe sind aber nahezu ausgeschlossen – zumindest nach dem aktuellen Stand der Forschung.

Eine Frage des Risikos

Deswegen sieht die Risikobewertung von Menschen, die keiner der Risikogruppen angehören, zwangsläufig anders aus. Sie waren lange Zeit nicht so sehr von Corona bedroht wie ihre älteren Mitbürger, auch wenn ihnen die Delta-Variante zunehmend das Leben schwermacht. Ebendiese Abschätzung des Risikos führt dazu, dass sich eine beträchtliche Zahl an Menschen gegen eine Impfung entschieden hat.

Statt nun in polemischer Art und Weise gegen diese Menschen aufzustacheln, sollte man ihre Bedenken lieber ernstnehmen. Viele unter ihnen berufen sich auf die deutlich verkürzte Erprobungsphase der zugelassenen Präparate. Nun stellte Corona für einen Teil der Bevölkerung eine besonders große Bedrohung dar. Es ist daher nachvollziehbar, dass hier von etablierten Forschungsstandards abgewichen wurde, um diese Menschen zu schützen. Weniger nachvollziehbar ist allerdings, dass nun auch von allen anderen Menschen quasi erwartet wird, dass sie sich mit einem Impfstoff immunisieren lassen, der auf einer völlig neuartigen und kaum erprobten Grundlage beruht.

Politikversagen und Vertrauensverlust

Immer wieder rufen Prominente, Politiker und die Wissenschaft dazu auf, das Impfangebot wahrzunehmen. Besonders die Forscherinnen und Forscher bringen gute Argumente hervor, warum sich eine Impfung auch für jüngere Menschen lohnt. Trotzdem ist das Vertrauen in die Wissenschaft bei vielen Menschen inzwischen auf einen besorgniserregenden Tiefstand zusammengeschrumpft. Viele vermuten bezahlte Studien und sonstige Profitinteressen hinter den Forschungsergebnissen. Andere gehen so weit, eine riesige Verschwörung zu wittern. Dass diese Theorien einen solchen Zuspruch erhalten, ist letztendlich auf Politikversagen zurückzuführen. Denn immer wieder haben die Menschen erlebt, dass augenscheinlich verlässlichen und seriösen Aussagen kein Glauben zu schenken ist.

Lange setzten Politik und Wissenschaft daher auf einen sanften Druck, um Menschen trotzdem zum Impfen zu animieren. Dieses vorsichtige Hinführen zu einer wichtigen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ist inzwischen aber einem enormen und immer stärker werdenden Druck gewichen. Bereits kurz nachdem die ersten Impfstoffe zugelassen worden waren, mehrten sich die Stimmen aus der Arbeitswelt, dass der Arbeitgeber eine Impfung praktisch voraussetzte. Der Pflegebereich ist hier das Paradebeispiel. Gerade auf das Pflegepersonal übte man einen enormen moralischen Druck auf, sich impfen zu lassen.

Im Abseits

Ab Herbst gibt es nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder – Runde dann auch eine faktische Ausgrenzung vieler Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben. Wenn die Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, können vor allem geringverdienende und arbeitslose Ungeimpfte nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, ins Kino gehen oder den Abend im Restaurant verbringen. Um diesem Schicksal zu entgehen, werden wahrscheinlich viele Nicht-Geimpfte das Angebot wahrnehmen. Eine vertrauensbildende Maßnahme sieht trotzdem anders aus.

Immer vehementer wird an einer feindseligen Stimmung gegen Nicht-Geimpfte gearbeitet. Ein Werbespot im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums suggeriert, dass nach einer Impfung innige Umarmungen und ausgiebiges Feiern kein Problem mehr seien. Die Auftraggeber übersehen dabei allerdings, dass die Impfung allein nur ein Mosaikstein im Kampf gegen die Pandemie sein kann. Schon dieser unverfänglich scheinende Videoclip soll Ungeimpften vor Augen führen, was durch ihre Verweigerung nicht möglich ist.

Schuldfrage

Diese Methode des schlechten Gewissens findet man auch in fast jeder Diskussion um die Impfentscheidung. Immer wieder müssen sich Nicht-Geimpfte den Vorwurf gefallen lassen, aktiv an einer Lahmlegung des öffentlichen Lebens beteiligt zu sein. Die Argumente sind teilweise so absurd, dass nicht einmal vor Kindern haltgemacht wird. So ist es eine inzwischen gut verbreitete Ansicht, dass ohne umfangreiche Impfungen kein Präsenzunterricht an Schulen möglich sei. Dabei ist, erstens, der Schauplatz Schule noch lange nicht abschließend auf seine Tauglichkeit als Infektionsherd untersucht und, zweitens, sind auch Kinder von der Delta-Variante des Virus nicht derart bedroht, dass eine generelle Schließung der Schulen verhältnismäßig wäre.

Ungeachtet dessen spricht die Impfkampagne weiterhin ein urmenschliches Bedürfnis an: das Verlangen, sich gegenüber anderen zu etablieren. Wer sich nicht impfen lässt, ist der Buhmann. Keiner möchte zur falschen Seite gehören und lässt sich deswegen impfen. Wenn das nicht hilft, wird der soziale Druck um den finanziellen Druck erhöht. Besonders Geringverdiener werden es sich ab Herbst dreimal überlegen, ob sie jedes Mal für die Schnelltests berappen möchten oder sich lieber notgedrungen impfen lassen.

Natürlich wird es auch Ende des Jahres Menschen geben, die sich nicht impfen lassen. Durch den Kostendruck verflüchtigt sich aber ihre Zahl. Es wird leichter, sie zu übersehen oder sie auszugrenzen. Spätestens die bereits jetzt von Markus Söder angedrohte 2G-Lösung wird die Ungeimpften endgültig aus dem öffentlichen Leben verbannen.

Der Kampf geht weiter

Selbst gestandene Politiker wie CDU-Fraktionschef Brinkhaus schlagen zunehmend aggressive Töne an und bezichtigen Ungeimpfte, das Leben von Geimpften einzuschränken. Nun muss man mit der Weltsicht von Ungeimpften nicht unbedingt einer Meinung sein. Wenn gewählte Politiker allerdings öffentlich eine beträchtliche Gruppe an Menschen so pauschal herabwürdigen, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die Privilegierung von Geimpften wiegt die Betroffenen in einer falschen Sicherheit, weil leicht der Eindruck entsteht, sie seien aus dem Kampf gegen die Pandemie entlassen. Die Einschränkungen für Ungeimpfte suggerieren, dass die Pandemiebekämpfung allein deren Sache ist, immerhin ist der Kampf bisher an ihnen gescheitert. Sie allein sind schuld daran, dass sich auch die Geimpften weiterhin mit Abstandhalten und Maskenpflicht herumärgern müssen.

Die Strategie des Blankoschecks

Dabei ist längst belegt, dass auch Geimpfte ein Infektionsrisiko darstellen können. Die hohen Infektionszahlen nach dem EM-Spiel im Wembley-Stadion sprechen da wahrlich Bände. Es ist daher dringend erforderlich, die Testpflicht auch für Geimpfte beizubehalten. Auf diese Weise kann nach Abschluss der verkürzten klinischen Erprobung festgestellt werden, wie zuverlässig die Präparate gegen Infektionen schützen und in welchem Ausmaß Geimpfte weiterhin infektiös sind.

Die Schnelltests für Impfunwillige stattdessen kostenpflichtig zu machen, ist der völlig falsche Weg. Möglicherweise infektiösen Geimpften wird dadurch ein Blankoscheck ausgestellt, der sich bitter rächen kann. Vielleicht ist es sinnvoll, die Testpflicht für Geimpfte erst ab einer höheren Inzidenz als bei Ungeimpften festzulegen. Trotzdem ist und bleibt der Kampf gegen das Virus eine Gemeinschaftsaufgabe. Vorstöße wie die kostenpflichtigen Tests spalten die Gesellschaft und erzeugen einen Argwohn gegen Menschen, die eigentlich Mitstreiter sein sollten.


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Die Stimmen, die nach Einschränkungen für Nicht-Geimpfte rufen, werden aktuell wieder lauter. Man möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie sich ein Teil der Bevölkerung der Impfung verweigert und dabei andere Menschen gefährdet. Immer seltener geht es bei den folgenden Debatten aber um den Schutz von Menschenleben. Gesprächsziel ist immer häufiger, Andersdenken ein schlechtes Gewissen zu machen und sie zu schlechten Menschen zu degradieren. Diese Diskussionskultur treibt die Menschen auseinander in einer Zeit, in der sie eigentlich zusammenstehen sollten.

“Schon geimpft?” – Keine Frage bekommt man dieser Tage häufiger gestellt als die Frage nach dem Impfstatus. Man begegnet ihr in nahezu jeder Lebenslage – auf der Arbeit, in der Schule, im Gespräch mit Freunden, im Kreise der Familie und selbstverständlich beim Arzt. Seit nahezu jedem erwachsenen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann, ist das neue „Wie geht’s?“ aus keinem Gespräch mehr wegzudenken. Und wehe dem, der diese Frage mit „Nein“ beantwortet.

Keine schöne Diskussion

Die Verneinung dieser Frage zieht nämlich fast zwangsläufig eine zähe und wenig ergiebige Diskussion nach sich. Nachdem klipp und klar feststeht, dass die fehlende Impfung nicht auf Terminfindungsschwierigkeiten, sondern auf eine generelle Ablehnung der Corona-Impfung zurückzuführen ist, beginnt eine tretmühlenartige Tortur, die für beide Seiten ausgesprochen unangenehm ist.

Fragen wie „Willst du etwa, dass alle Geschäfte geschlossen bleiben?“ oder „Du weißt aber schon, dass so ein Verhalten zu mehr Toten führt?“ beenden eine argumentative Auseinandersetzung, bevor sie begonnen hat. Solche infamen Unterstellungen drängen den Nicht-Geimpften sogleich in eine Ecke, in die er in vielen Fällen nicht gehört. Der Verweigerer wird gleichgesetzt mit Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, die die Wirksamkeit von Impfungen generell in Zweifel ziehen. Der Skeptiker gilt fortan als schlechter Mensch, als Unheilsbringer, der seine Entscheidung gegen eine Impfung leichtfertig aus dem Handgelenk geschüttelt hat.

Verhärtete Fronten

In den meisten Fällen stimmt das nicht. In Deutschland nehmen derzeit viele Menschen jenseits der Risikogruppen das umfassende Impfangebot wahr. Es gibt aber weiterhin eine beträchtliche Zahl an Personen, die sich nicht impfen lassen. Sie tun das aus unterschiedlichen Gründen. Manche davon sind unbelehrbare Schwurbler, viele andere hingegen mündige Bürger, die sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht haben. Beim Outing als Nicht-Geimpfte finden sich die Betroffenen in der Rolle des schlechten Menschen wieder.

Diese Einordung ist verkürzt, ungerecht und führt bei den Betroffenen selten zu einer Änderung ihrer Sichtweise. Denn kein Mensch möchte schlecht sein. Menschen lieben das Gefühl, das richtige zu tun und im Recht zu sein. Würde ein Nicht-Geimpfter einlenken und sich doch zu einer Impfung durchringen, müsste er im gleichen Moment zugeben, dass er zuvor tatsächlich ein schlechter Mensch war. Auf sein Konto gingen dann ewige Lockdowns, Schulschließungen und Todesfälle. Diese Last will niemand tragen. Konfrontiert der Befürworter den Gegner mit solchen Vorwürfen, bleibt die Impfentscheidung negativ.

Beide Seiten verharren dabei auf ihren Positionen. Keiner von beiden ist bereit, auf den anderen zuzugehen. Sie verheddern sich in dem Konstrukt, das sie für sich errichtet haben, um Andersdenkenden zu begegnen. Wenn der latente Vorwurf und der erhobene Zeigefinger die Diskussion anführt, werden beide Seiten für vernünftige Argumente immer unzugänglicher.

Freifahrtschein Impfung

Man darf bei der ganzen Debatte auch nicht vergessen, dass sich bereits ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gegen das Coronavirus hat impfen lassen. Für eine Herdenimmunität reicht es noch nicht aus, zu wenig wirken die zugelassenen Vakzine gegen Infektionen, zu gering ist die Impfbereitschaft der Menschen. Verprellt fühlen sich viele der Ungeimpften durch eine Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, Geimpften mehr Rechte einzuräumen als Nicht-Geimpften. Der Tenor ist stets, dass man darauf hinarbeitet, Einschränkungen für Geimpfte fallenzulassen und sie somit maßgeblich aus dem anstrengenden Kampf gegen die Pandemie zu entlassen. Völlig zurecht empfindet das die Gegenseite als ungerecht und vorschnell.

Diese Art der Diskussion verfehlt ihren eigentlichen Zweck, die Pandemie zu bekämpfen, gleich doppelt. Sie suggeriert einerseits, dass Geimpfte sprichwörtlich Narrenfreiheit haben und ihren Dienst getan haben. Beispielhaft dafür ist die Austragung der Fußball-EM im englischen Wembley-Stadion, wo sich 45.000 Menschen, zum großen Teil geimpft, dicht an dicht und ohne Maske zusammenfanden und dem Virus so enormen Vorschub leisteten. Diese großzügigen Lockerungen verleiten erst recht dazu, sich impfen zu lassen, auch wenn der Preis dafür hoch sein kann. Die Impfentscheidung ist dann hauptsächlich auf eine Sehnsucht nach dem Normalen, nach alltäglichen Bequemlichkeiten zurückzuführen. Sie ist in vielen Fällen unehrlich, was das verantwortungslose Verhalten vieler Betroffener drastisch untermauert.

Falscher Protest

Andererseits züchtet die Diskussion um mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte eine Generation an Märtyrern heran. Impfverweigerer fühlen sich in ihren Positionen immer weniger ernstgenommen, selbst wenn sie vernünftige und nachvollziehbare Argumente für ihre Entscheidung vorbringen können. Immer stärker verzichten sie nicht aufgrund von sachlichen Argumenten auf die Impfung, sondern weil sie die Nicht-Impfung als Akt des Protests empfinden.

Um auch diese Abweichler zu einer Impfung zu bewegen, stellt man ihnen nicht nur weitreichende Vergünstigungen in Aussicht, sondern baut auch den finanziellen Druck auf sie weiter aus. Die FDP gerierte sich stets äußerst kritisch, was eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland betraf. Nun stellte allerdings selbst Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, bei Markus Lanz ein Konzept vor, das einer Impfpflicht durch die Hintertür beachtlich nahekommt. Nach ihren Vorstellungen soll künftig jeder Ungeimpfte nur noch Anspruch auf einen kostenlosen Test pro Woche haben. Sie rechtfertigt das mit dem hohen finanziellen Aufwand, der auf Dauer nicht gestemmt werden kann.

Natürlich würde es enorme finanzielle Anstrengungen bedeuten, würde man das umfassende Testangebot aufrechterhalten. Bei teleskopierten, also verkürzten Testverfahren zur Entwicklung der Impfstoffe, bleibt uns aber gar keine andere Möglichkeit, als weiterhin breit zu testen. Denn lange ist nicht geklärt, wie gut die Präparate vor Infektionen schützen und wie infektiös Geimpfte tatsächlich sind. Die Erfassung solcher Daten ist deutlich schwieriger, wenn die Stoffe unkontrolliert verimpft werden. Verzichtet man zusätzlich auf die weitere Testung von Geimpften, sind solche Erkenntnisse aber schier unmöglich.

Eklatante Wissenslücken

Auch nach anderthalb Jahren Pandemie ist weiterhin nicht umfassend geklärt, inwieweit bestimmte Personengruppen durch das Virus bedroht sind und wo die gravierendsten Infektionsherde entstehen. Man hat weiterhin nicht systematisch ermittelt, wie hoch die Infektionsgefahr beim Einkaufen ist und wie hoch sie in deutschen Klassenzimmern ist. Das alles ist hauptsächlich auf ein völlig kaputtgespartes Gesundheitssystem zurückzuführen, welches bereits bei leicht steigenden Infektionszahlen an die Grenzen seiner Belastbarkeit bei der Infektionsnachverfolgung kommt.

Diese eklatanten Wissenslücken, die bei einem neuartigen Virus zunächst wenig verwunderlich sind, nutzen immer mehr Einflussnehmer für ihre eigenen Zwecke aus. Weil weiterhin nicht ganz klar ist, wie bedeutend Kinder bei der Weitergabe des Virus sind, erwägen viele nun ernsthaft, auch möglichst viele Kinder gegen das Coronavirus zu impfen. Dabei ist die Verträglichkeit der neuen Impfstoffe bei Kindern ein einziges Fragezeichen.

Immer weiter entfernt man sich von dem Motto „Schützt die Risikogruppen“ hin zur neuen Mission, die gesamte Bevölkerung zu impfen. Immer dreister wird versucht, den Nicht-Geimpften die Schuld für Online-Unterricht und Maskentragen in die Schuhe zu schieben. Sie versuchen von den wahren Gründen für die fortgeltenden strengen Maßnahmen abzulenken, welche sie selbst zu verantworten haben: eine marode Infrastruktur, fehlende Investitionen in Luftfilter und eine völlig unterfinanzierte Forschung, die sich nach naturwissenschaftlichen und nicht nach profitorientierten Maßstäben richtet.

Fakten statt Angst

Auch mit Angst lässt sich Politik machen. Dieses Prinzip war vielen Politikern lange vor Corona bekannt. Um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen, brauchen wir allerdings Entschlossenheit und Fakten. Besonders bei fortschreitender Impfkampagne erwies sich der vielgenutzte Inzidenzwert als wenig aussagekräftig. Erfasst werden verstärkt mittelschwere und schwere Krankheitsverläufe. Angebracht wäre eine Kennzahl, die schwere Krankheitsverläufe, beispielsweise auf der Intensivstation, in Relation zum gesamten Infektionsgeschehen und zu den verfügbaren Kapazitäten in den Krankenhäusern setzt. Auf diese Weise könnte das Gefährdungspotenzial des Virus deutlich treffender ermittelt werden.

Beide Seiten bei der Impfkampagne könnten von dieser Versachlichung profitieren. Die Übergänge könnten wieder durchlässiger werden. Man könnte wieder Debatten führen, ohne der anderen Seite das Gefühl zu geben, ein schlechter Mensch zu sein. Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie. Lagerkämpfe bringen uns da nicht weiter.


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