Joe Biden Archive - SvenDominic

Fatale Dynamik

Lesedauer: 8 Minuten

Mehr Waffen erhöhen die Resilienz. Angesichts der unfassbaren Tat in Uvalde am 24. Mai 2022 klingt dieser Satz wie aus einer anderen Welt. Vor knapp zwei Wochen lief dort ein 18-jähriger Täter in einer Grundschule Amok. Er tötete 21 Menschen und zerstörte das Leben von weitaus mehr. Die Bewohner der Kleinstadt, die USA, die ganze Welt ist entsetzt über diese Bluttat. Gleichzeitig fliegen an vielen anderen Orten die Bomben und scharfe Munition wird verschossen. Es wird Zeit, die lobbykratische Geisterfahrt zu beenden und endlich einzusehen, dass Waffen niemals nur der Verteidigung dienen.

Die texanische Kleinstadt Uvalde ergänzt seit dem 24. Mai 2022 die Liste der Städte, in denen sich ein unfassbares Massaker ereignet hat. Der 18-jährige Täter marschierte dort schwer bewaffnet in die Robb Elementary School. Er tötete neunzehn Grundschüler und zwei Lehrerinnen. Zahlreiche weitere Personen wurden bei dem Amoklauf verletzt. Den Täter traf schließlich eine Polizeikugel tödlich. Die 15.000 Einwohner große Ortschaft im Südwesten Texas bleibt fassungslos zurück.

Traurige Routine

Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Besonders US-amerikanische Städte erlangen durch solche Vorfälle immer wieder traurige Bekanntheit. Doch auch in Deutschland sind derartige Exzesstäter leider keine Seltenheit. Die Tat in Uvalde weckt schmerzhafte Erinnerungen an die Amokläufe in Winnenden, in Heidelberg und in Erfurt. Letzterer jährt sich 2022 zum zwanzigsten Mal.

Die Bilder sind nach jedem Angriff die gleichen: Absperrbänder vor den Schulen, Polizisten, die Menschen aus dem Gebäude in Sicherheit bringen, weinende Angehörige, die angesichts dieser Taten zusammenbrechen. Jeder kennt diese Bilder. Jeder kennt aber auch die salbungsvollen Worte, die Politiker nach sämtlichen solcher Angriffe routiniert in die Kameras sprechen: Die Waffengesetze müssen verschärft werden.

Auch US-Präsident Joe Biden beeilte sich nach dem jüngsten Amoklauf, strengere Regeln beim Waffenverkauf in Aussicht zu stellen. Er vergisst dabei, dass viele seiner Vorgänger mehrmals in ihren Amtszeiten von ähnlichen Restriktionen gesprochen haben. Nichts hat sich seitdem geändert: Die Amokläufe gingen weiter, Familien wurden zerstört, Politiker erzählen die gleichen Lügen.

Im Waffenrausch

Joe Biden hat dieses Mal ein ganz besonderes Glaubwürdigkeitsproblem: Erst im vergangenen Jahr hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott die Waffengesetze weiter gelockert und es Tätern wie Salvador Ramos spielend leicht gemacht, solche Taten zu verüben. Solche Gesetze begünstigen nicht nur Amokläufe an Schulen: Auch Supermärkte und andere Einrichtungen wurden in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz brutalster Verbrechen. Erst vor knapp zwei Wochen eröffnete ein ebenfalls 18-jähriger Täter in einem Geschäft in Buffalo das Feuer und tötete dabei zehn Menschen.

Jeder weiß, dass kein einziger Politiker in den USA die Waffengesetze wirklich verschärfen möchte. Viel zu tief sind die Amtsträger mit der Waffenlobby verstrickt. Heute kommt quasi jeder Bürger der USA völlig legal an potentiell tödliche Schusswaffen. Die Hersteller hätten mit einem bösen Umsatzrückgang zu rechnen, würde in die amerikanische Waffenpolitik endlich Vernunft einziehen.

Auch international zeigen sich die USA in Punto Waffenhandel und -lieferungen selten bescheiden. Ungeniert diktieren sie anderen Nationen, mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Waffen auszugeben. Weltweit sind die USA Spitzenreiter bei den angeblichen „Verteidigungs“-Ausgaben.

Fatale Dynamik

Das Argument der Verteidigungsfähigkeit ist eine uralte Legende, um höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Die Regierungen der Welt stecken Unsummen in Waffen und Kriegsgerät, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Auch Bündnispartnern steht man mit großzügigen Waffenlieferungen gerne zur Seite. Putin hat diese Logik weiter eskalieren lassen und nennt seinen Angriff auf die Ukraine nun einen Präventivkrieg, der den angeblich kriegslüsternen Bestrebungen der NATO etwas entgegensetzen soll.

Das Beispiel Ukraine zeigt deutlich, dass Aufrüstung immer eine gefährliche Spirale in Gang setzt. Keine Seite wird es jemals hinnehmen, dass andere Länder signifikant mehr in Rüstung stecken als man selbst. Steigende Rüstungsausgaben sind immer eine Provokation gegenüber anderen Staaten. Sie mögen die Gefechtsfähigkeit des eigenen Landes aufwerten, erhöhen aber immer die Kriegsgefahr. Im atomaren Zeitalter ist dieses Wettrüsten besonders gefährlich, weil territoriale Konflikte schnell zu einem globalen Inferno ausarten können.

Waffen für’s Schaufenster gibt es nicht. Es ist eine Lüge, wenn man behauptet, man besorgte sich nur deshalb Waffen, um anderen zu zeigen, wozu man unter gewissen Umständen in der Lage wäre. Wer sich eine Waffe anschafft, hat in letzter Konsequenz immer vor, diese auch einzusetzen. Salvador Ramos hat sich sein Gewehr nicht zugelegt, um damit ausschließlich auf Instagram zu prahlen. Er hatte ganz genau geplant, wo und wann diese Waffe zum Einsatz kommen sollte.

Lobbykratischer Realitätsverlust

Taten wie solche in Uvalde passieren in den letzten Jahren immer wieder. Die Täter sind in den meisten Fällen männlich. Bevorzugt schlagen sie an Orten zu, wo sich viele Menschen auf wenig Raum versammeln, zum Beispiel in Einkaufszentren oder in Schulen. Doch noch etwas anderes fällt ins Auge: Sehr viele dieser Taten ereignen sich in den USA. Immer wieder greifen Menschen dort zu Schusswaffen und richten Blutbäder an. Die Skrupellosigkeit und Brutalität der Täter erschüttern immer wieder, obwohl ähnliche Taten auch schon in Deutschland passiert sind.

Liegt es ausschließlich an den laxen Waffengesetzen, dass die USA immer wieder Schauplatz solch verheerender Taten werden? Sicher ist nicht nur die Rechtslage der Grund für die völlige Enthemmung der Amokschützen. Trotzdem hängt das eine direkt mit dem anderen zusammen. Viele Waffen in den USA sind nicht deshalb legal, weil führende Politiker Waffen per se für harmlos halten. Sie wissen um die Gefahren scharfer Waffen, haben sich aber in einem für sie sehr bequemen Lobbyumfeld eingerichtet.

Krankende Gesellschaften

Die schier grenzenlose Lobbyhörigkeit in den USA ist Ausdruck eines zutiefst kapitalistischen Politik- und Gesellschaftsverständnisses: Wer das beste Angebot vorlegt, bekommt den Zuschlag, egal, ob die Vorhaben moralisch vertretbar sind. Gepaart mit einer psychisch immer ungesünderen Gesellschaft sind Massaker wie in Uvalde vorprogrammiert.

Denn der große Einfluss von Lobbys und Wirtschaft auf die Lebenswirklichkeit der Menschen hinterlässt deutliche Spuren. Ist der Markt erst einmal entfesselt und wird keiner kapitalistischen Fantasterei Grenzen gesetzt, kommen die Menschen mit Fair Play immer weniger vom Fleck. In dieser Umgebung wächst eine Ellbogengesellschaft heran, der nicht jeder Zeitgenosse gewachsen ist. Viele menschliche Bedürfnisse bleiben auf der Strecke und die Gesellschaft entwickelt sich unweigerlich in eine fatale Richtung.

Es entsteht eine Gesellschaft der Individuen, in welcher der Zusammenhalt immer weniger zählt. Niemand gibt mehr auf den anderen Acht und so fällt gar nicht auf, dass einige wenige einem krankhaften Wahn verfallen. Wenn Politiker dann davon sprechen, man müsse mehr Geld in Waffen und Kriegsabenteuer investieren oder dass Lehrerinnen und Lehrer noch schwerer bewaffnet werden müssten, rechtfertigt das die menschenverachtende Weltsicht solcher Psychopathen.

Viele Länder dieser Welt haben mit krankenden Gesellschaften zu kämpfen. In ihnen scheint kein Platz mehr zu sein für Rücksicht und Verständnis. Die Menschen in diesen Ländern fühlen sich immer machtloser gegenüber politischen Entscheidungen, die zwar ihre Leben beeinflussen, bei denen sie aber nur wenig Mitspracherecht hatten. Es kommt zu persönlicher Isolation und manchmal eben auch zu Übersprungshandlungen. Erlaubt der Staat dann fast allen Menschen, eine Waffe mit sich zu führen, drückt der eine oder andere tatsächlich ab. Uvalde hätte verhindert werden können. Genau so wie andere Taten, die noch kommen werden.

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Die Gesellschaft der Fremden

Abgeschrieben

Lesedauer: 8 Minuten

Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. An dieser Gewissheit führt kein Weg mehr vorbei. Auch nicht für Donald Trump, der ja schon immer ein ganz spezielles Verhältnis zur Wahrheit hatte. Wahr ist aber auch, dass fast die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner überhaupt kein Kreuzchen gemacht haben. Eine neoliberale Politik aus Privatisierung und Marktradikalismus hat sie immer weiter von der Demokratie weggetrieben. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten und bleiben im schlimmsten Fall zu Hause. Urplötzlich gibt es zu der demokratischen Option eine extremistische Alternative…

Pest und Cholera

Die Wahlen in den USA waren eine knappe Kiste. Obwohl Biden seinen Vorsprung gegen Trump weiter ausbaut, haben beachtlich viele Menschen für den noch amtierenden Präsidenten gestimmt. Ähnlich wie vor vier Jahren zeigen sich viele entsetzt darüber, wie man einen Mann wie Donald Trump überhaupt wählen kann. Dabei liegt die Antwort doch auf der Hand. Wenn mir einer der beiden Präsidentschaftskandidaten nicht behagt, dann wähle ich den anderen. Oder ich bleibe der Wahl ganz fern, wenn mir auch der Gegenkandidat so gar nicht zusagt.

Denn seit Jahrzehnten ist die Wahlbeteiligung in den USA besorgniserregend niedrig. Das hat natürlich mehr als einen Grund. Aber ein ganz entscheidender ist die Alternativlosigkeit, die sich den Menschen in den USA auftut. In dem Land gibt es im wesentlichen zwei Parteien – die Demokraten und die Republikaner. Ein Wechsel zwischen diesen beiden Wahlentscheidungen ist nicht so leicht, wie man ihn sich vielleicht vorstellt. Denn die beiden Parteien, so ähnlich ihre Politik manchmal auch scheinen mag, folgen zwei völlig unterschiedlichen Wertekanons. Jemand, der sonst immer Demokraten gewählt hat, dann immer wieder enttäuscht wurde, wird trotzdem nicht so einfach Republikaner wählen. Da wird einem schon fast ein Charakterwechsel abverlangt. Stattdessen verkriechen sich viele in das Lager der Nichtwähler. Und das umfasst seit mehreren Dekaden fast die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner.

Ein schwerer Kompromiss

In anderen demokratisch verfassten Ländern ist ein Wechsel zu einer anderen Partei schon leichter. In vielen dieser Länder ist die Parteienlandschaft schließlich wesentlich differenzierter. Wem hierzulande die SPD nicht mehr links genug ist, der geht zur Linken. Wer im Handeln der CDU keine konservative Politik mehr erkennt, der wandert zur AfD ab. Wer in den USA allerdings mit übertriebenem Patriotismus, mit einem vollends entfesselten Marktradikalismus und mit der Parole „America first“ nichts anfangen kann, der hat schlicht und ergreifend keine andere Wahl als Joe Biden oder die eigenen vier Wände.

Im Prinzip wird vielen Amerikanern bei der Wahl ein besonders schwerer Kompromiss abverlangt. Nur zähneknirschend werden viele ihre Wahl getroffen haben. Dabei würde sich echter politischer Pluralismus gerade in einem so bevölkerungsreichen Land wie den USA lohnen. Zwei Parteien reichen in einem Land mit mehr als 300 Millionen Einwohnern einfach nicht aus.

Nun hat man in den USA zwei Parteien, die die Interessen aller abdecken sollen. Gut, die beiden Parteien trennen zwei völlig unterschiedliche Weltbilder. Ihre Politik ist sich aber in zu vielen Punkten zu ähnlich. Das haben nicht erst gestern auch viele US-Amerikaner erkannt. Sie haben es mit zwei großen Parteien zu tun, die beide am neoliberalen Kapitalismus festhalten und seit Anbeginn aller Zeiten davon ausgehen, dass der Markt alles regelt. Wohin das geführt hat, haben wir in den letzten vier Jahren zur Genüge gesehen: Donald Trump war Präsident.

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Die allermeisten Amerikaner leben heute in einem Land, in dem der vielgepriesene amerikanische Traum genau das ist: ein Traum. Kaum jemand steigt in den USA heute noch vom Tellerwäscher zum Millionär auf. Egal wie sehr sie sich abmühen, mit sozialem Aufstieg werden nur ganz, ganz wenige belohnt. Lange vorbei sind die Zeiten, wo man sich vom kleinen Paketezusteller zum Top-Manager eines Konzerns mausern konnte. Dieses Szenario gibt es heute nur noch bei den Sims. Und selbst dort nur mit Cheats.

Trotzdem werden amerikanische Politiker nicht müde, die USA als Land der unendlichen Möglichkeiten über den grünen Klee zu loben. Immer wieder heizen sie ihren Wählerinnen und Wählern ordentlich ein, denn mit ausreichend viel Fleiß und Ehrgeiz kann es doch jeder zu was bringen. Diese verfaulte Karotte binden sie ihrem Volk immer wieder vor das Gesicht und wundern sich, dass inzwischen fast niemand mehr zuschnappt.

Gute Preise, keine Besserung

An den Lebensrealitäten der Amerikaner gehen diese Versprechungen allerdings vorbei. Einer steilen Karriere inklusive Familienglück und dem nötigen Kleingeld werden viele nicht abgeneigt sein. Zu allererst wünschen sich sehr viele Amerikaner aber eine Krankenversicherung, die sie tatsächlich im Krankheitsfall auffängt. Stattdessen wird zu vielen eine angemessene Behandlung verweigert, weil angeblich ihre Leistungsfähigkeit dazu nicht ausreicht. Diese miserablen Zustände in der Gesundheitsversorgung der USA haben eine so katastrophale Ausbreitung des Coronavirus in dem Land erst möglich gemacht.

Und auch die Omnipräsenz von Waffengewalt dürfte vielen Menschen ein Dorn im Auge sein. Fast jeder darf in den USA ganz legal eine Waffe bei sich tragen. Die Waffengesetze variieren zwar von Bundesstaat zu Bundesstaat, doch trotzdem gibt es Bezirke in den USA, bei denen man froh sein muss, ohne Kugel im Kopf wieder rauszukommen. Kein einziger Präsident hat diesem wilden Treiben der Waffenlobby bisher Einhalt geboten. Warum sollten sie auch? Sie verdienen ja genug daran.

Die neue Egalité

Wenn fast die Hälfte der wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikaner nicht zu einer solch bedeutenden Wahl wie vor zwei Wochen gehen, dann können sie sich in ihrem Land nicht allzu wohl fühlen. Schuld daran ist vor allem das neoliberale Vorbeiregieren am Volk, welches weite Teile immer weiter wegtreibt von der Demokratie. Viele gehen einfach nicht mehr wählen, sie haben sich längst von der Demokratie abgewendet. Das macht sie aber lange nicht zu Extremisten. Ihnen ist es einfach egal, was passiert und wer in den nächsten vier Jahren das Sagen hat.

Genau auf diese Menschen kommt es aber an. Was für ein Wahlergebnis wäre wohl zu erwarten gewesen, hätten doppelt so viele Menschen abgestimmt als es tatsächlich der Fall war? Und in welch katastrophalem Zustand muss eine Demokratie sein, wenn es fast der Hälfte der Wahlberechtigten egal ist, dass ein narzisstisches, frauenverachtendes Trumpeltier noch vier Jahre Präsident sein kann?

Abgeschrieben

In Deutschland liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen zwar deutlich höher, aber gut ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben bei den letzten Wahlen trotzdem auf ihr Votum verzichtet. Das kann unmöglich der Anspruch einer standhaften Demokratie sein. Und auch bei uns in Deutschland wählen die meisten Menschen nicht AfD, weil sie Rechtsextremismus, Diskriminierung und Nationalismus so geil finden, sondern weil ihnen dieser Aspekt der AfD schlicht und ergreifend egal ist. Die AfD ist für viele der letzte Strohhalm, der sie vor dem Nichtwählerlager bewahrt. Ihre fragwürdige Wahl muss doch alle demokratischen Parteien erschüttern: Nehmt uns endlich wieder mit, sonst wählen wir beim nächsten Mal gar nicht mehr.

Und jede verschenkte Stimme stärkt auch das Stimmgewicht für extremistische Parteien. Wenn sich zu viele Menschen von der Demokratie abwenden, dann haben gerade die Extremisten leichtes Spiel. Sie ködern die Leute, die abgehängt wurden und geben ihnen gleichzeitig das Gefühl, ganz besonders gute Demokraten zu sein. Und ganz plötzlich, und für alle völlig unerwartet, sind Szenarien wie Macron gegen Le Pen oder Trump gegen Biden möglich.

Besonders fatal an dem ganzen Schlamassel: Die Nichtwähler werden viel zu häufig ausgeblendet. Der Erfolg Bidens wird zu einem Sieg der echten Demokratie stilisiert, obwohl nur die Hälfte des Volks abgestimmt hat. Seit Jahren gibt es nur noch die einzig wahren Verfechter der Demokratie auf der einen Seite und das extremistische Gesocks auf der anderen. Unpolitisch zu sein, wird nicht mehr geduldet. Zu allem wird eine politische Haltung abverlangt. Ständig muss man aufpassen, nicht etwas zu sagen, mit dem man anderen auf die Füße tritt oder mit dem man ein politisches Statement abgibt. Auch das treibt viele weg von der Demokratie. Da hilft es auch nicht, das Stimmpotenzial dieser Menschen zu ignorieren. Gebt euch keine Mühe, sie abzuschreiben – sie sind es längst.

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Der Ausgang der anstehenden US-Präsidentschaftswahl ist völlig ungewiss. Trump schwächelt zwar, ein möglicher Sieg für ihn ist aber weiterhin nicht vom Tisch. Sein Herausforderer Biden hat es bis heute nicht geschafft, den Menschen über Donald Trump die Augen zu öffnen. Das ist auch kein Wunder, wählen viele schließlich nicht FÜR Trump, sondern GEGEN Biden. Auch in der deutschen Parteienlandschaft zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Viele wählen nicht für die Populisten, sondern gegen das Establishment.

And the next president is…

Ende des Jahres stehen die US-Amerikaner erneut vor der Wahl: Wer soll ihr Land in den nächsten vier Jahren regieren? Darf sich der amtierende Präsident Donald Trump weiter im Weißen Haus verschanzen, ein sinnvolles Anti-Kriegs – Abkommen nach dem anderen aufkündigen und viele weitere egoistische Wirtschaftsembargos verhängen? Oder soll zukünftig Joe Biden die Geschicke des Staatenbunds bestimmen – ein in die Jahre gekommener Hardcore- Establishmentverfechter, den außer fehlendem Haarvolumen und Make-up nicht viel von seiner glücklosen Vorgängerin Hillary Clinton unterscheidet?

Auch bei der US-Wahl 2020 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf – Rennen zwischen den beiden Kontrahenten ab. Wie bereits vor vier Jahren ist vollkommen ungewiss, wer die Wahl gewinnen wird. Trump schwächelt zwar in Umfragen, sein Rückhalt ist aber weiterhin enorm. Eines ist allerdings jetzt schon klar: Wer sein Kreuz hinter Trump macht, der stimmt nicht zwangsläufig für den amtierenden Präsidenten. Denn jede Stimme, die Trump einheimsen kann, ist eine Ohrfeige für Biden.

Pest und Cholera

Das Wahlsystem in den USA lässt prinzipiell gar keinen anderen Schluss zu. Im Rennen sind in der Regel nur zwei aussichtsreiche Kandidaten, einer für die Demokraten, der andere für die Republikaner. Und doch ziehen viele Amerikaner den tobsüchtigen, egoisitischen, organenen Mann einem Kandidaten vor, der zwar auf den ersten Blick stinklangweilig wirkt, aber bestimmt auch über eine Menge Lebenserfahrung verfügt. Wie bereits 2016 wird für Trump nicht gestimmt, weil er ein so unfassbar geeigneter Präsident ist, sondern weil sein Gegenspieler ein so unfassbar ungeeigneter Kandidat ist.

Selbst wenn Hilary Clinton 2016 die Wahl gewonnen hätte: Ähnlich wie Trump hätte sie das nur mit einem hauchdünnen Vorsprung geschafft. Und das hat Gründe. Viele Wählerinnen und Wähler spürten, dass es mit einer Präsidentin Clinton nicht vorwärts gegangen wäre. Von ihrer Präsidentschaft versprachen sich viele viel zu wenig. Sie war die Kandidatin des Establishments, der sozialen Unsicherheit und der Reichen und Mächtigen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Wähler selbst einem Donald Trump eher das Vertrauen aussprachen – einem offensichtlichen Chauvinisten, der Frauen beschimpft und es mit der Wahrheit überhaupt nicht genau nimmt.

Und auch bei der kommenden Wahl dürfte es eng werden. Es ist natürlich möglich, dass Joe Biden der nächste Präsident der USA wird. Dann aber ganz sicher nicht, weil seine Argumente so überzeugt haben. Auch die schlechten Umfragewerte von Donald Trump hängen direkt mit dessen Missmanagement der Corona-Krise zusammen. Joe Biden ist ein Kandidat, der ausschließlich von der Führungsschwäche Trumps profitiert. Er führt einen Wahlkampf gegen seinen Kontrahenten, aber nicht für seine eigene Sache. Dann müsste er nämlich zugeben, dass er wie Trump ohne echten Plan dasteht. Er müsste gestehen, dass seine Alternative alles andere als erstrebenswert ist. Denn eine Zukunft ohne Trump ist nicht unbedingt eine bessere Zukunft – schon gar nicht, wenn sie Joe Biden heißt.

Eine zweite CDU

In Deutschland haben die Wähler traditionell die Wahl zwischen mehr als zwei Parteien. Man könnte meinen, dass die Wahl einer bestimmten Partei nicht dazu geeignet ist, einer anderen Partei eins auszuwischen. Spätestens seit die AfD am politischen Horizont erschienen ist, hat sich das aber geändert. Natürlich gibt es Menschen, die die AfD aus voller Überzeugung wählen. Das gilt aber nicht für die Mehrheit der AfD-Wähler. Die meisten wählen diese Partei, weil sie sich entweder von keiner der anderen Parteien vertreten fühlen oder weil sie es dem Establishment zeigen wollen.

Einige Parteien im Land tun auch wirklich alles, um die Serie an Wahlerfolgen der AfD nicht abreißen zu lassen. Jüngstes Beispiel ist vermutlich Olaf Scholz. Der stolze Olaf darf die SPD bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat vertreten – es sei denn, die Partei besinnt sich rechtzeitig eines besseren.

Olaf Scholz ist nämlich der fleischgewordene Wahlgrund für die AfD. Er steht für alles, was die AfD-Wähler ablehnen. Er gilt als Wegbereiter der Hartz-Reformen, die viele Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gestürzt haben. Und er war immer mit ganzem Herzen dabei, wenn es um die Errichtung einer großen Koalition ging. Zweimal war er bisher in einer solchen Regierung Minister. Mit Angela Merkel scheint es bisher keine größeren Reibereien gegeben zu haben. Viel eher hat man den Eindruck, Olaf Scholz will die SPD zur neuen Schwesterpartei der CDU umformen. Und genau dieser Mann soll ernsthaft einen Neuaufbruch verkörpern? Tatsächlich verkörpert dieser Mann nur eines: Er ist eine wandelnde Provokation an das wählende Volk. Seine Kandidatur wird keinen einzigen Wähler von der AfD zurückgewinnen. Eher gehen da die Menschen gar nicht zur Wahl.

Eine wandelnde Provokation

Denn auch um die Umfragewerte der AfD ist es seit Monaten nicht besonders gut bestellt. Seitdem die Lockerungen der Corona-Maßnahmen Fuß gefasst haben, steigen die Werte der Partei zwar allmählich wieder, an das Ergebnis der letzten Bundestagswahl kommen sie aber weiter nicht ran. Das hängt ähnlich wie bei Trump aber nicht mit der guten Performance der politischen Konkurrenz zusammen. Einzig die CDU konnte ihren Rückhalt in der Bevölkerung während der Corona-Krise merklich ausweiten. Alle anderen Parteien waren bisher nicht in der Lage, den AfD-Wählern ein besseres Angebot zu unterbreiten. Folglich bleiben diese Menschen bei der AfD – oder werden zu Nichtwählern. So sind die sinkenden Umfragewerte der AfD zu interpretieren. Mit Olaf Scholz und der SPD haben sie wenig zu tun.

Die Leute lassen sich nämlich nicht auf Dauer für blöd verkaufen. Hartz-IV und den maroden Arbeitsmarkt gibt es schon seit längerem, und ganz bestimmt ist Olaf Scholz nicht allein dafür verantwortlich. Doch die Sozialdemokraten haben da gerade jemanden zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt, der momentan bei gleich zwei Skandalen in den Seilen hängt. Zum einen ist da der Cum-Ex – Skandal. Der amtierende Finanzminister und frühere Bürgermeister Hamburgs hat sich in dieser Affäre bereits in zahlreichen Widersprüchen verheddert. Und auch beim noch aktuelleren Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard macht Scholz kaum eine bessere Figur. Als Finanzminister hat er viel zu lange weggesehen und damit die kriminellen Geschäfte von Wirecard zumindest laufen lassen. Wie kann es so jemand eigentlich wagen, den Anspruch zu stellen, deutscher Regierungschef zu werden?

Alles auf Volksnähe

Gerade die Regierung sollte das gesamte Volk im Blick haben. Aber nicht nur in Deutschland wird seit Jahren am Volk vorbeiregiert. Die Interessen der einzelnen jucken die Politiker schon lange nicht mehr. Natürlich spüren das die Wählerinnen und Wähler. Und dann suchen sie sich Alternativen. Die Populisten geben den Enttäuschten zumindest das Gefühl, an ihrer Seite zu stehen. Mit ihren platten Parolen und ihren rassistischen Ressentiments täuschen sie vielen eine Volksnähe vor, die angeblich den Interessen der Bevölkerung dient. In Wahrheit allerdings machen Politiker wie Donald Trump eine fast noch wirtschaftshörigere Politik als das verhasste Establishment. Unter dem Deckmantel des Bürgerverständnisses können sie das aber meist gut verstecken.

Die deutsche Bundesregierung hingegen gibt sich immer weniger Mühe, die beinahe symbiotische Beziehung zur Wirtschaft zu verschleiern. Immer offensichtlicher kommuniziert sie an die Bürger, in wessen Auftrag sie wirklich handelt. Nach dem Dieselskandal machte die Regierung rege von der freien Meinungsäußerung Gebrauch und erklärte, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptabel wäre. Schlagkräftige Konsequenzen blieben aber bis heute aus. Stattdessen knickte die Regierung vor dem augenscheinlichen Rechtsbruch der Autokonzerne ein und ließ die Autofahrer bluten. Plötzlich waren umweltpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubs Priorität Numero uno. Um die Umwelt ging es der Regierung allerdings nicht. Sie hatte einfach Schiss, sich mit den Konzernen anzulegen.

Gegen den politischen Mainstream

Auch bei den Cum-Ex – Geschäften agierte die Regierung nicht im Sinne der Steuerzahler. Anstatt die ergaunerten Steuermilliarden zurückzufordern, pfeifen die Verantwortlichen bis heute darauf, den betrogenen Steuerpflichtigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und auch die angebliche Rettung von Lufthansa ist das, was sie vorgibt zu sein: die Rettung eines Konzerns, nicht aber der darin prekär Beschäftigten. Die Regierung pumpte gewaltige Steuersummen in das Unternehmen, kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichzeitig aber nicht vor Arbeitsplatzverlust schützen.

Moment, eigentlich sollte es eher heißen: Die Regierung will die Beschäftigten nicht schützen. Können tut sie es. Denn was wir in den letzten Jahren erleben, ist kein schlichtes Missmanagement der Politik. Im Prinzip managt die Politik ihre Angelegenheiten sogar ziemlich gut. Die Regierung versagt nicht in ihrem Auftrag, den Willen des Volkes umzusetzen. Sie missachtet ihn. Sie macht keine schlechte Politik für die Menschen im Land; sie macht überhaupt keine Politik für die Menschen im Land. Im Ergebnis ist das dann natürlich auch eine schlechte Politik für die Menschen.

Das schlimme daran: Auch wenn sich die GroKo in letzter Zeit zum Normalzustand der Regierung entwickelt hat, erleben wir das gleiche Trauerspiel in unterschiedlichen Konstellationen. Und plötzlich steht eine neue Partei bereit, die verspricht, den Wählern all das zu geben, was ihnen in den letzten Jahren vorenthalten blieb. Eine Partei, die alle anderen Parteien und Meinungen als politischen Mainstream geißelt und vorgibt, die einzig gute politische Alternative zu sein. Und immer deutlicher wird: Wer diese Menschen wählt, wählt vor allem die anderen nicht.

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