Gemeinsam statt einsam

Lesedauer: 7 Minuten

Europa Ende 2020: Corona feiert sein düsteres Comeback. Mit knapp 30.000 Neuinfektionen pro Tag erlebt Deutschland eine besonders heftige zweite Welle. Auch andere europäische Länder versuchen, der Lage Herr zu werden und verhängen Ausgangssperren und Maskenpflicht. Währenddessen scheint China, das Ursprungsland des Virus, seit Monaten virusfrei zu sein. Konsequente Maßnahmen haben zu einer raschen Beruhigung der Lage geführt. Es ist vor allem das europäische Geeiere, das die Bekämpfung des Virus unnötig erschwert.

Von der Epidemie zur Pandemie

Wir alle erinnern uns: Vor einem Jahr war das Coronavirus noch weit, weit weg. Die ersten Infektionen mit dem neuen Erreger wurden bereits Ende letzten Jahres in China festgestellt. Seitdem breitete sich das Virus ungehemmt in China aus. Ganze Gemeinden wurden abgeriegelt, weil die Infektionszahlen in die Höhe schnellten. Es gab strenge Ausgangssperren; das Virus war einfach nicht unter Kontrolle zu bringen.

Währenddessen in Deutschland: Besorgt beobachtete man den Fernen Osten dabei, wie er versuchte, mit dem Sars-ähnlichen Virus fertigzuwerden. Man rümpfte leichtsinnig die Nase darüber, dass da drüben zwischenzeitlich alle mit Maske herumliefen. Andererseits war man den Anblick von asiatischen Mitmenschen mit Maske im Gesicht bereits gewöhnt. Gefährlicher als Smog konnte das neue Virus also gar nicht sein. Was sollen denn die Europäer sagen, die regelmäßig von Grippewellen heimgesucht werden?

Dann kamen die ersten Fälle nach Europa. Hilflos mussten auch die Deutschen zusehen, wie das Virus einen Bereich nach dem anderen lahmlegte. Das chinesische Problem war zu einem europäischen geworden. Es dauerte nicht lange, da wütete das Coronavirus auf der ganzen Welt. Die Epidemie von 2019 war zu einer Pandemie des Jahres 2020 geworden.

Die Jet-Set – Pandemie

Immer wieder hört man Vergleiche zwischen der Pest und dem Coronavirus. Ich halte das nur teilweise für berechtigt. Die Pest mag zwar auch über weite Teile der Erde gezogen sein – die Ausbreitung des Coronavirus ist in unserer schnelllebigen und eng vernetzten Welt aber um ein vielfaches schneller. Es dauerte einige Wochen bis das Virus aus dem fernen China in Bayern angekommen war. Bei der Pest dauerte ein vergleichbarer Weg mehrere Jahre.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit ist die Lage in Europa weiter zugespitzt. Krankenhäuser laufen voll, Betten werden knapp, das Personal ist noch mehr am Limit als schon ohne die Pandemie. Haben wir vor zwölf Monaten noch die Chinesen für ihre Probleme mit dem Erreger belächelt, da haben die Chinesen heute eher Grund über uns zu lachen. Denn: Seit dem Abflauen der ersten Welle im Frühsommer, war China wie weggefegt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Virus schien vollständig aus China vertrieben zu sein.

Das verwundert kaum: Innerhalb weniger Wochen haben die Chinesen eine Vielzahl an provisorischen Krankenhäusern und Corona-Aufnahmestationen errichtet. Die Bagger standen keine Minute still, die Arbeiterinnen und Arbeiter waren rund um die Uhr im Einsatz. Mit voller Kraft steuerten die Chinesen gegen das Virus. In besonders betroffenen Gebieten war das öffentliche Leben eine Zeit lang nicht mehr existent. Auch über diesen Lockdown, im Frühjahr manchmal noch Shutdown bezeichnet, glucksten die Europäer zunächst. Es ist ihnen im Halse steckengeblieben.

Unkoordiniert statt diszipliniert

Nach den wenig rühmlichen Bildern von vor einem Jahr war China plötzlich zum Musterschüler in der Pandemiebekämpfung aufgestiegen. Nach einem harten und konsequent durchgeführten Lockdown ist China zwar weiterhin nicht Corona-frei, doch mit der Disziplin der Chinesinnen und Chinesen bei der Virusbekämpfung können die Europäerinnen und Europäer nicht mithalten. In Deutschland marschierten die treuen Kundinnen und Kunden weiter in die Geschäfte – natürlich immer mit Maske. Kaum raus aus dem Laden, da wurde der Stofffetzen luftringend vom Gesicht gerissen – inmitten einer Meute von hunderten Menschen in der Einkaufsstraße.

Wenig verwunderlich ist es da, dass die Zahlen in Deutschland und Europa weiter steigen, statt abzuflachen. Besonders blamabel ist es aber, dass gerade die Länder, die sich stets dafür rühmen, demokratisch verfasst zu sein und die Menschenrechte bei jeder Gelegenheit hochhalten, gegen ein Land abstinken, das ebendiese Rechte regelmäßig mit Füßen tritt. Die strengen Anti-Corona – Regeln in China dürften kaum demokratisch legitimiert sein. Trotzdem führte der rigide Kurs rasch zu einer Trendwende. Währenddessen stolpert Deutschland von einer Verschärfung der Maßnahmen in die nächste Lockerung. Anstatt dem Virus mutig und ambitioniert die Stirn zu bieten, macht die Bundesregierung eher gute Miene zum bösen Spiel.

16 Wege mit Corona fertigzuwerden

Der Föderalismus ist eine wunderbare Errungenschaft in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Er verhindert, dass das Land zentralistisch regiert wird, wie es in einer Diktatur der Fall wäre. Gerade in den letzten Monaten hatten die Bürgerinnen und Bürger aber häufig das Gefühl, dass die föderale Ordnung unseres Landes der Pandemiebekämpfung eher im Weg stand. Ein einheitlicher Kurs scheiterte oft an einzelnen Landesregierungen, die den eingeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten. Immer wieder waren es Eitelkeiten und individuelle Befindlichkeiten, die den Kampf gehen das Virus lähmten. In China war es stets nur eine Person, auf deren Eitelkeiten man Rücksicht nehmen musste. Dadurch, dass hier ein einziger Autokrat das Sagen hat, fielen langwierige Abstimmungsprozesse weg.

Die Mühlen der Demokratie malen oft langsam. Am Ende stehen aber oftmals gute Entscheidungen, bei der eine Breite der Gesellschaft ein Mitspracherecht hatte. Besonders im Kampf gegen Corona waren die Damen und Herren der Bundes- und Landesregierungen aber viel zu oft mit sich selbst beschäftigt, anstatt den Souverän in diesem Land anzuhören. Mit deutlich mehr Bürgerbeteiligung könnte man dem chronischen Überbietungswettbewerb, wessen Weg der richtigste ist, leicht Einhalt gebieten. Bürgerräte hätten außerdem den Vorteil, dass die Menschen viel eher hinter den getroffenen Verfügungen stehen würden, weil sie selbst daran mitgewirkt hätten. So würde auch die Disziplin im Kampf gegen Covid-19 steigen.

Keine Zeit für Einzelkämpfer

Leider ist besonders Deutschland in der Frage der Virusbekämpfung weiter tief gespalten. Das liegt vor allem an den teilweise schlecht kommunizierten Maßnahmen, welche die Menschen eher irritieren, statt sie zu motivieren. Wenn in jedem Landkreis unterschiedliche Regelungen gelten, resignieren viele und machen, was sie wollen. Diese Einzelkämpfer kommen aber nicht gegen das Virus an. Es ist nur gemeinsam in den Griff zu bekommen. Hinzu kamen viel zu frühe Lockerungen, die Neiddebatten erzeugten. Diese wurden durch spätere Teil-Lockdowns sogar noch befeuert, weil viele Geschäftsschließungen willkürlich und unüberlegt anmuteten. Letztendlich zweifeln immer mehr Menschen die Zielgenauigkeit vieler Maßnahmen an, weil sie unklar definiert sind und die Grenzziehungen eher verschwimmen.

Sehr viel nötiger wäre eine einheitliche Strategie, die von allen Ländern getragen wird. Das Virus hat es innerhalb einiger Wochen vom fernen China nach Deutschland geschafft. Wie kurz braucht es dann erst, um von Bayern nach Berlin zu kommen? Bevor die ersten Fälle in der Bundeshauptstadt registriert werden, hat der Erreger den Freistaat längst hinter sich gelassen. Gerade weil das Virus in anderen Dimensionen als in Landkreisen und Regionen wütet, ist eine ständige und einheitliche Abstimmung unerlässlich. Nur wenn wir dem Virus geschlossen entgegentreten, können wir es noch besser machen als China.


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Fair statt quer

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Corona erweist sich immer öfter als fataler Katalysator für Probleme in den unterschiedlichsten Bereichen. Es verschärft die prekären Verhältnisse in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen, es verschlimmert die unmenschlichen Zustände in Schlachtereien, aber es treibt auch die Entfremdung von der Demokratie voran, die lange vor Corona einsetzte. Nur ein echter Politikwechsel hin zu mehr Bürgernähe kann dazu beitragen, ein Auseinanderdriften in Zeiten ohne Abstand zu verhindern.

Schlecht, schlechter, Corona

Diskutieren Politiker, Wissenschaftler und andere Experten über die Folgen der Coronakrise, darf eines nicht fehlen: die Brennglas-Metapher. Besonders gut verdeutlicht sie die Missstände, die durch die Pandemie offensichtlich wurden. Dabei ist sie inzwischen schon fast zu einer Floskel verkommen. Das ist schade, bringt sie die Probleme doch besonders wahr und klar zum Ausdruck. Denn einerseits verschärfte sich die Situation in deutschen Krankenhäusern durch das Virus enorm. Wo der Betrieb bisher mit Ach und Krach gerade so am Laufen gehalten wurde, da befindet sich viel medizinisches Personal heute jenseits seines Limits. Andererseits kann das Brennglas auch nur dort verschlechtern, wo bereits zuvor ein Missstand war. Die extrem dünne Personaldecke in den Krankenhäusern oder die katastrophalen Zustände in deutschen Fleischereibetrieben sind keine Erfindung des Virus.

Unter diesen skandalösen Bedingungen konnte das Virus nur besonders gut gedeihen. Plötzlich wusste jeder im Land, dass die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter jeden Morgen in überfüllten Bussen zur Arbeit gekarrt wurden. Außerhalb der viel zu langen Arbeitszeiten mussten sie in schuhkartonähnlichen Baracken ausharren. Man ist fast geneigt, von Massenarbeiterhaltung zu sprechen.

Ein ernsthaftes Problem

Es ist richtig, dass all das nun endlich an die Öffentlichkeit kam. Es ist ebenso richtig, dass sich die Menschen darüber empören und die Politik unter Druck setzen. Richtig wäre auch, wenn diesen Problemen endlich Abhilfe geschaffen würde. Es stimmt aber leider genau so, dass ein Missstand bis heute viel zu wenig zur Sprache kam. Die Corona-Pandemie hat doch auch offensichtlich gezeigt, in welch schlechtem Zustand sich unsere Demokratie heute befindet.

Ich meine damit übrigens nicht, dass die Parteien darüber streiten, wie sie rechtzeitig zur Bundestagswahl genügend Kandidaten aufstellen sollen oder in welcher Form die Wahlen überhaupt stattfinden. All das sind Probleme, die relativ leicht zu lösen sind. Ich rede vom frappierenden Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie, der durch die Pandemie besonders deutlich wurde. Es ist nämlich nicht so, dass die selbsternannten Querdenker lediglich von Stadt zu Stadt ziehen und eine Demo nach der anderen abhalten. Sie ziehen regelmäßig tausende Menschen an, die ihnen folgen, ihnen zuhören und sie sogar bejubeln. Am schlimmsten allerdings ist: Sie glauben ihnen.

Nun kann man leicht die Nase rümpfen und sich über diese Aufläufe echauffieren. Man kann diese Menschen sehr einfach als Nazis, Reichsbürger und anderes undemokratisches Geschmeiß diffamieren. Und ganz bestimmt besteht der harte Kern der Querdenker aus solchen Leuten. Es leuchtet allerdings nicht ein, wo diese Anti-Demokraten auf einmal alle hergekommen sein sollen. Es muss doch einen Anlass dafür geben, warum sie für die Theorien dieser Szene so empfänglich sind. Sie protestieren laut, dass sie die Schnauze endgültig vollhaben. Was also hat ihre Schnauzen so lange gefüllt?

Eine Luftnummer

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän. Die Politikerinnen und Politiker sind verpflichtet, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Schaut man sich allerdings das Regierungshandeln der letzten Jahre an, so ist von diesem Grundsatz nicht viel geblieben. Menschen arbeiten in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen, die Rente reicht vielen hinten und vorne nicht, in den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Gleichzeitig werden Millionen in unsinnigen Mautbestrebungen versenkt, die Rüstungsindustrie muss nicht einmal mehr „Bitte“ sagen und Banken werden mit Steuergeldern aus der selbstverschuldeten Krise gezogen. Mit echter Demokratie und Volksnähe hat das nichts zu tun.

Seit vielen Jahren hört die Regierung viel eher auf die Befindlichkeiten der Wirtschaft als auf die realen Nöte ihrer Bevölkerung. Den bisherigen Höhepunkt erreichte diese Interessensverirrung tatsächlich in der Coronakrise. Die Regierung steckte Milliarden an Steuergeld in die Lufthansa, um das marode Unternehmen auch in der Krise weich landen zu lassen. Wow, könnte man jetzt meinen, endlich mal was für Arbeitsplätze und soziale Absicherung. Doch weit gefehlt! Nicht ein Cent war an den tatsächlichen Erhalt eines einzigen Arbeitsplatzes geknüpft. Stattdessen kündigte Lufthansa jüngst an, fast 30.000 Stellen zu streichen.

Und raus bist du

Die Bodenhaftung und das Gespür für die Sorgen und Nöte der ganz normalen Bevölkerung hat die Politik vor langer Zeit verloren. Resigniert haben viele längst das Handtuch geworfen und wurden zu Nichtwählern. Es ändert sich ja doch nichts. Man kann wählen, wen man will, die persönlichen Lebensumstände tangiert das nicht einmal peripher. Diese Ignoranz hat viele Menschen vom demokratischen Diskurs entwöhnt. Sie selbst haben viele der Spielregeln der Demokratie verlernt, weil sie lange nicht mitspielen durften. Das führt dann beispielsweise zu einer völligen Umdeutung des Begriffs der Meinungsfreiheit. Für immer mehr bedeutet die Meinungsfreiheit heute, dass sie unwidersprochen sagen können, was sie wollen. Es ist die penetrante Taubheit der Regierung gegenüber den Menschen, die zu dieser verqueren Entwicklung geführt hat.

Durch Corona sind wir einer Situation gelandet, die schnelles und unbequemes Handeln erfordert. Das beinhaltet auch eine temporäre Einschränkung einiger Grundrechte. Selbst in Zeiten einer blühenden Demokratie wäre so etwas eine Zumutung. Doch in der jetzigen Situation haben wir es mit einer großen Zahl an Skeptikern zu tun, die sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Die Beschneidung der Grundrechte interpretieren sie doch zwangsläufig als direkten Angriff auf die Demokratie. Nachdem lange an ihnen vorbeiregiert wurde, müssen sie doch jetzt davon ausgehen, dass es tatsächlich ihrer persönlichen Freiheit an den Kragen geht.

Mehr als drei Kreuzchen

Rechten Rattenfängern spielt das natürlich in die Karten. Längst hat sich die AfD mit der Querdenkerszene verbrüdert. Anstatt nun alle Menschen, die auf solche Demos gehen, pauschal als Verschwörungstheoretiker und Rechte abzutun, muss es doch die oberste Priorität echter Demokraten sein, diesem wilden Treiben von rechts Einhalt zu gebieten. Denn die Ultrarechte wird es immer geben. Wichtigstes Anliegen muss sein, die Menschen durch echte Bürgerbeteiligung nicht einmal in diese Richtung denken zu lassen.

Offensichtlich reicht es vielen Menschen nicht aus, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Zwischen den Wahlen fühlen sie sich häufig ohnmächtig. In Deutschland hat sich eine politische Kultur etabliert, in der von den Bürgern erwartet wird, ihre demokratischen Rechte in der Wahlkabine abzugeben. Aber nur wenn die Geschicke des Landes auch nach und vor einer Wahl beeinflusst werden können, entsteht echte Demokratie. Nur wenn das Volk das Parlament effektiv kontrollieren kann, wird Frust zu Begeisterung und Verdruss zu Motivation.

Wenn der Souverän entscheidet

Ein Bürgerrat ist ein sinnvoller Schritt, um die Interessen aus dem Volk ins Parlament zu tragen. Über Bürgervetos sollen die Menschen bemächtigt werden, Nein zu kritischen Gesetzen zu sagen, wenn sie andere konstruktive Vorschläge machen können. Sollten Bürgerbegehren tatsächlich zu Gesetzesvorlagen führen, sollten die Menschen dazu berechtigt sein, in bundesweiten Volksabstimmungen darüber zu entscheiden.

All diese Initiativen würden die Politik enorm beleben. Besonders die Parteien würden davon profitieren, weil sie neue Anreize hätten, möglichst viele Menschen von ihren Ideen zu überzeugen. Auch die Menschen selbst wären zufriedener, weil sie die Gewissheit hätten, dass sie an den Entscheidungen beteiligt waren. Sie würden viel eher hinter Gesetzen stehen, als wenn jemand darüber entscheidet, dem sie vor Urzeiten einmal ihre Stimme gegeben haben.

Das alles lässt sich aber nur dann realisieren, wenn die Politik endlich begreift, dass sie mit ihrer unsäglichen Wirtschaftshörigkeit auf keinen grünen Zweig kommt. Es muss nicht immer darum gehen, dass sie etwas rechnet. In manchen Bereichen hat der Profitgedanke nichts zu suchen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen im Einklang mit Bürgerinteressen stehen. Wenn es andersrum erwartet wird, verlieren die Menschen den Glauben an die Demokratie. Stattdessen glauben sie solchen, denen es ganz bestimmt nicht um die Wahrheit geht.


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Eine Partei für’s Gewissen

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Am vergangenen Sonntag verabschiedeten die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Grün geblieben ist dabei bestenfalls das Cover. Von vielen Forderungen und Positionen der ersten Stunde hat sich die Partei mit dem neuen Programm endgültig verabschiedet. Die Grünen lassen keinen Zweifel daran, dass ein politischer Neuanfang mit ihnen nicht zu machen ist. Aber wenigstens kündigen sie es vorher an…

Eine Partei auf dem Weg nach oben

Die Grünen sind weiter im Umfragehoch. Die Zustimmung zu ihrer Politik ist ungebrochen stark. Vorbei sind die Zeiten, als sich die Partei ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit den Linken leisten musste, der Gegner spielt heute in einer anderen Liga. Vor zwanzig Jahren hätte noch keiner zu ahnen gewagt, dass die Grünen heute selbst die einstige Volkspartei SPD hinter sich lassen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf rekordverdächtige 20 Prozent der Zweitstimmen. Würde sich dann auch noch die Union dazu herabbegeben, mit den Grünen zu koalieren – eine neue GroKo wäre geschmiedet.

Aber wie kam es dazu, dass die einst belächelte und dann verschriene Partei heute so übertrieben gute Ergebnisse einfährt? Selbst in den ostdeutschen Bundesländern – schon immer ein heikles Pflaster für die Grünen – wächst die Zustimmung. Die Grünen sitzen dort in fünf Landesparlamenten und regieren in allen diesen mit.

Haben die Menschen also umgedacht? Sind die Grünen gar nicht so schrecklich, wie das die Politiker der 1980er weismachen wollten? Bei der Bundestagswahl 1983 schaffte es die eben erst gegründete Partei mit 5,6 Prozent der Stimmen gerade so ins Bundesparlament. Da war sicher Luft nach oben. Der Aufschwung folgte in den folgenden Jahren. In späteren Bundestagswahlen schafften es die Grünen teilweise sogar bis in den zweistelligen Bereich. Das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte fuhren sie 2009 mit knapp über 10 Prozent ein.

Kurzer Trend oder Dauerbrenner?

Ungefähr da war das Wählerpotenzial grüner Politik auch erschöpft. Schaut man in frühere Grundsatzprogramme der Partei, wird klar, dass viel mehr als ein Zehntel der Wählerinnen und Wähler dafür nicht zu erwärmen ist. Natürlich spielen auch äußere Einflüsse eine Rolle bei der Beliebtheit einer Partei. Extremistische Parteien beispielsweise profitieren von wirtschaftlichen Krisenzeiten. Bei Umwelt- und Naturkatastrophen wandern viele Wähler eher zu den Grünen ab.

Selten sind diese Hochs aber von langer Dauer. Oft sind sie der Aktualität gewisser Vorkommnisse geschuldet und flauen mit der Zeit ab. Noch seltener beschäftigen sich die neugewonnenen Wähler ernsthaft mit dem Programm der Partei, die sie neuerdings wählen. Denn echte grüne Politik verlangt den Menschen eine Menge ab.

Geht man auf die Straße und fragt die Passanten, ob ihnen der Schutz der Umwelt wichtig ist, so werden die meisten mit einem enthusiastischen „Ja“ antworten. Sie aber für aktiven Umweltschutz zu gewinnen, sei es auch nur durch Spenden, ist schon weitaus schwieriger. Denn Ziele wie Klimaschutz, Umwelterhalt oder auch direkte Demokratie sind mit Anstrengung verbunden. Aber zumindest bei letzterem kommen die Grünen seit vergangenem Sonntag nicht mehr in die Quere.

Bürgerliche Partei mit grünem Anstrich

Trotz dieser Schwierigkeiten, Menschen für echte grüne Politik zu begeistern, feiern die Grünen einen Wahlerfolg nach dem nächsten. In Baden-Württemberg holten sie vor knapp fünf Jahren gar mehr als 30 Prozent. Ist das südwestdeutsche Bundesland also ein Sammelbecken von Umweltaktivisten, Radikaldemokraten und Alt-68ern? Sicherlich nicht. Die Grünen verstanden es gerade in Baden-Württemberg, sich in eine bürgerliche Partei mit grünem Anstrich zu wandeln. Denn ihr vor wenigen Tagen verabschiedetes Wahlprogramm würde ihre Stammwählerschaft von einst verprellen, wären viele der Wählerinnen und Wähler nicht schon in den letzten Jahren davongelaufen.

Immer häufiger können sich die Grünen dafür rühmen, Politik mit Realitätsbezug zu machen. Durch ihre eindeutigen Überschneidungen mit dem bürgerlichen Lager sind sie zu einer Kraft geworden, mit der man rechnen muss, immer mehr auch auf Bundesebene. Sie werden heute von Menschen gewählt, die die Grünen noch vor einigen Jahren nicht mit der Kneifzange angefasst hätten. Ebendiese Wählerschicht sprechen die Grünen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auch an. Sie setzen heute auf die Gewissenswähler, die zwar nicht ernsthaft glauben, die Grünen könnten grundsätzlich etwas verändern, die aber mit einem guten Gefühl aus der Wahlkabine kommen. Diese Menschen wählen die Grünen, weil sie ihre bürgerlichen Interessen vertreten und gleichzeitig lauthals eine Trendwende in der Klima- und Wirtschaftspolitik fordern. Balsam für’s Gewissen.

Ringelpiez mit Anfassen

Die Grünen sind also zu einer Wohlfühlpartei geworden. Sie sprechen heute vermehrt die Leute an, die Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften zwar richtig klasse finden, aber niemals einen Finger dafür krummmachen würden. Oder solche Menschen, die sich den von den Grünen propagierten Lebensstil leisten können. Wie andere bürgerlichen Parteien sprechen sie gezielt die Bequemlichkeit der Menschen an. Mit der Wahl der Grünen gibt es sogar noch einen Gewissensbonus für das Nichtstun obendrauf.

Im Prinzip unterscheiden sich die Grünen in dieser Taktik nicht grundlegend von der AfD. Viele wählen die AfD, weil sie provozieren wollen und nichts bis wenig zu verlieren haben. Die Grünen drehen diese Denkweise um. Sie werden heute vorrangig von Menschen gewählt, die zwar auch aus dem Mainstream ausbrechen wollen, die aber wissen, dass sie mit der Wahl der Grünen nichts von dem verlieren werden, was sie haben.

Versagen mit Ankündigung

Die Grünen sind wahrlich ein Phänomen. Gestern verlacht, heute im Aufschwung, morgen in der Bundesregierung und übermorgen vielleicht ein Kanzler Habeck? Die Entwicklung dieser einstigen Nischenpartei zur Volkspartei ist bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist, dass sich die Grünen so kämpferisch geben, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran lassen, wie mut- und kraftlos sie in Wahrheit sind.

Denn jede Partei, die nach der Macht strebte, hatte eine Vision. Die Menschen versprachen sich klare Vorteile davon, als sie 1998 für die SPD und damit für Gerhard Schröder als neuen Kanzler stimmten. Der Dicke musste einfach weg. Vielleicht hätte man Schröders wahre Ansinnen erkennen können, hätte man etwas genauer hingesehen. Trotzdem war die SPD stets bemüht, diese Unzulänglichkeiten zu verdecken. Das neue Grundsatzprogramm der Grünen kündigt allerdings unverfroren an, für nichts anderes als eine Neuauflage der herrschenden Politik zu stehen. Es geht ihnen in erster Linie nicht darum, Angela Merkel zu entmachten. Die hat ihren Rückzug längst selbst eingeleitet. Die Grünen wollen einfach nur an die Macht.

Und dorthin werden sie auch kommen. Und zwar in einer schwarz-grünen Koalition. Ihr neues Grundsatzprogramm lässt gar keinen anderen Schluss zu. Für Grün-Rot-Rot wird es voraussichtlich keine Mehrheit geben. Eine Ampelkoalition würde wieder einmal an der FDP scheitern. Was bleibt, ist die Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Darauf bereiten sich die Grünen akribisch vor. Alle Spuren von Politikansätzen, die den Konservativen missfallen könnten, wurden flugs aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Direkte Demokratie durch bundesweite Volksentscheide? Mit der Union nicht zu machen, also weg damit.

Die Grünen verspielen damit eine Lenkungswirkung, die sie durch ein starkes Wahlergebnis sicherlich hätten. Aber wohin sollen sie denn lenken ohne unbequeme Forderungen? Die zu erwartenden Folgen des Klimawandels werden zwar sehr unbequem, aber das hat die Mehrheit inzwischen auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen zur Kenntnis genommen. Und selbst in diesem essentiellen Bereich haben die Grünen fleißig den Rotstift angelegt. Der Kohleausstieg bis 2030 ist für die Partei ebenso passé wie die strikte Ablehnung von Bundeswehreinsätzen ohne UN-Mandat. Deutlicher kann man seinen künftigen Koalitionspartner nicht in Watte packen. Der Machtanspruch der Grünen ist nichts weiter als ein Versagen mit Ankündigung.


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