Bürgerbeteiligung Archive

Zeit für Beteiligung

Lesedauer: 6 Minuten

Seit knapp einem Monat diskutieren Menschen unterschiedlichen Alters, sozialer Herkunft und Biographie zum Thema Ernährung. Der erste vom Bundestag bestellte Bürgerrat ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Demokratie. Zum ersten Mal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst konkrete Konzepte und Vorschläge zu erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen muss. Der Bürgerrat ist nur eines unter vielen Beispielen, wie viel demokratisches Potenzial in der Bevölkerung steckt. Trotz Bürgerrat wird dieses Potenzial in jüngerer Zeit an wenigen anderen Stellen genutzt oder ausgebaut. In Zeiten chronischer Krisen und gesellschaftlicher Spaltung ist eine solche Blockade besonders fatal.

Demokratischer Meilenstein

Seit dem 29. September wird in Berlin Demokratiegeschichte geschrieben. 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger arbeiten seit diesem Tag im ersten vom Bundestag bestellten Bürgerrat zusammen. An drei Präsenzwochenenden und in sechs Online-Sitzungen treffen Menschen unterschiedlichen Alters und Herkunft, mit vielfältigen Meinungen und Interessen und mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen und Erfahrungen aufeinander. Sie alle werden bis Anfang des kommenden Jahres ein Gutachten erarbeiten, das im Anschluss dem Bundestag vorgelegt und verschiedene parlamentarische Prozesse durchlaufen wird. Dies kann dann dazu führen, dass sich Vorschläge aus dem Bürgerrat in künftigen Gesetzen niederschlagen werden.

Das Prinzip des Bürgerrats ist nicht neu. Irland führt ein ähnliches Modell schon seit Jahren erfolgreich durch und auch in Deutschland hat es bereits Bürgerräte gegeben. Im Gegensatz zum jetzigen Bürgerrat „Ernährung“ waren diese jedoch nicht offiziell vom Bundestag in Auftrag gegeben, sondern kamen durch das leidenschaftliche Engagement von Verbänden, Vereinen und NGOs zustande. Sie zeigten eindrucksvoll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte politische Beteiligung wünschen und im Ernstfall kluge und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können. Es ist ein gutes und ermutigendes Zeichen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Schirmherrschaft des ersten offiziellen bundesweiten Bürgerrats übernommen hat.

Lust auf Demokratie

In dieser Rolle betont die politisch mächtigste Frau im Land, dass der Bürgerrat keine Konkurrenzveranstaltung zum bewährten Parlamentarismus sei. Die vom Bürgerrat erarbeiteten Vorschläge sind nicht bindend, obwohl mit ihnen natürlich eine große politische Verantwortung und Erwartungshaltung einhergehe.

Dieses Schicksal teilt sich der erste offizielle Bürgerrat mit anderen bisherigen direktdemokratischen Bemühungen in der Bundesrepublik. Seit vielen Jahren versuchen verschiedene Organisationen und Initiativen, mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland durchzusetzen. Mehr Demokratie e. V. führte beispielsweise kürzlich die zweite selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung zu kontroversen Themen durch. Die ungebrochen hohe Beteiligung an diesem Projekt zeigt deutlich, wie groß das Interesse in der Bevölkerung ist, stärker an wichtigen politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Leuchtendes Beispiel

Die Schweiz gilt als Paradebeispiel für gelebte und funktionierende direkte Demokratie. Dort können die Menschen regelmäßig zu ausgewählten Themen abstimmen. Viele sehen in dem Alpenstaat ein leuchtendes Vorbild, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Andererseits ist die Schweiz viel kleiner als Deutschland. Sie ist politisch, wirtschaftlich und räumlich anders geprägt als die Bundesrepublik. Ein direkter Vergleich ist daher nur begrenzt möglich.

Trotzdem wäre ein stärkerer Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetzgebung auch hierzulande wünschenswert. Entsprechende Instrumente müssen dabei über die reine Abstimmung hinausgehen. Natürlich sollten die Menschen im Land bei strittigen Themen die Möglichkeit haben, ihre Meinung dazu zu sagen. Doch auch wenn kontroverse Gesetze vom Parlament beschlossen werden, darf der Einfluss der Bürger nicht enden. Neben der klassischen Volksabstimmung und dem Volksbegehren, das Gesetzesinitiativen anstößt, sollte auch der Volkseinwand eine zentrale Rolle spielen, mit dem sich Gesetze nachträglich überprüfen lassen. Selbstverständlich muss all das an klare Regularien und strikte Quoren gebunden sein, um Missbrauch auszuschließen und Gesetzgebungsverfahren nicht zu kompliziert und langwierig zu machen.

Gewinn für’s Parlament

Das vielbemühte Schreckensbild einer drohenden Paralleldemokratie und einer Schwächung und Unterwanderung des Parlaments gilt übrigens nicht. Viel eher sind direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eine Bereicherung für die bestehenden parlamentarischen Strukturen, weil sie ihnen neues Futter geben. Mit Volksabstimmungen und Co. lassen sich die Stimmungen in der Bevölkerung viel leichter einfangen. Auch in der laufenden Legislaturperiode erhalten die Abgeordneten auf diese Weise ein klares Stimmungsbild, nach dem sie ihre Politik ausrichten können.

Auf der anderen Seite haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit wichtigen politischen Themen intensiver auseinanderzusetzen als es jetzt der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gesetzgebung mitwirken, stärkt das die Identifikation mit und den Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft. Die direkte Demokratie ist die beste Medizin gegen chronisches „Die da oben“, weil daraus ein „Mit uns allen“ wird.

Fatale Zeichen

Leider will die aktuelle Bundesregierung davon nichts wissen. Obwohl mittlerweile gleich drei Parteien an der Macht sind, die mehr Bürgerbeteiligung immer offen gegenüberstanden, blockieren sie demokratische Mitbestimmung, statt sie zu fördern. Jüngstes Meisterstück an Demokratieabbau ist die im vergangenen März beschlossene Wahlrechtsreform. Diese entwertet die Erststimme bei Bundestagswahlen, weil Direktmandate weniger zählen und im Zweifelsfall nicht mehr ausschlaggebend sind für die parlamentarische Existenz kleiner Parteien. Auf diese Weise werden nicht nur regionale politische Strömungen missachtet, sondern der Wille vieler Bürgerinnen und Bürger insgesamt.

Die im Frühjahr beschlossene Wahlrechtsreform behindert demokratischen Fortschritt und zementiert die eigene Macht. Dieser Anschlag auf unser Wahlrecht ist ein denkbar schlechtes Vorzeichen für mehr direkte Demokratie. In einer Zeit der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung war dies der ungünstigste Schritt, um die Wogen zu glätten. Mit einer Regierung, die grundsätzlich davon ausgeht, die Moral für sich gepachtet zu haben, und der Missachtung eines Teils der Wählerstimmen wird auch in Zukunft ein bürgernahes Regieren kaum möglich sein. In Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen ist aber sicher nicht die Abschottung von den Bürgerinnen und Bürgern das Gebot der Stunde, sondern deren Einbindung.

Gemeinsam statt einsam

Lesedauer: 7 Minuten

Europa Ende 2020: Corona feiert sein düsteres Comeback. Mit knapp 30.000 Neuinfektionen pro Tag erlebt Deutschland eine besonders heftige zweite Welle. Auch andere europäische Länder versuchen, der Lage Herr zu werden und verhängen Ausgangssperren und Maskenpflicht. Währenddessen scheint China, das Ursprungsland des Virus, seit Monaten virusfrei zu sein. Konsequente Maßnahmen haben zu einer raschen Beruhigung der Lage geführt. Es ist vor allem das europäische Geeiere, das die Bekämpfung des Virus unnötig erschwert.

Von der Epidemie zur Pandemie

Wir alle erinnern uns: Vor einem Jahr war das Coronavirus noch weit, weit weg. Die ersten Infektionen mit dem neuen Erreger wurden bereits Ende letzten Jahres in China festgestellt. Seitdem breitete sich das Virus ungehemmt in China aus. Ganze Gemeinden wurden abgeriegelt, weil die Infektionszahlen in die Höhe schnellten. Es gab strenge Ausgangssperren; das Virus war einfach nicht unter Kontrolle zu bringen.

Währenddessen in Deutschland: Besorgt beobachtete man den Fernen Osten dabei, wie er versuchte, mit dem Sars-ähnlichen Virus fertigzuwerden. Man rümpfte leichtsinnig die Nase darüber, dass da drüben zwischenzeitlich alle mit Maske herumliefen. Andererseits war man den Anblick von asiatischen Mitmenschen mit Maske im Gesicht bereits gewöhnt. Gefährlicher als Smog konnte das neue Virus also gar nicht sein. Was sollen denn die Europäer sagen, die regelmäßig von Grippewellen heimgesucht werden?

Dann kamen die ersten Fälle nach Europa. Hilflos mussten auch die Deutschen zusehen, wie das Virus einen Bereich nach dem anderen lahmlegte. Das chinesische Problem war zu einem europäischen geworden. Es dauerte nicht lange, da wütete das Coronavirus auf der ganzen Welt. Die Epidemie von 2019 war zu einer Pandemie des Jahres 2020 geworden.

Die Jet-Set – Pandemie

Immer wieder hört man Vergleiche zwischen der Pest und dem Coronavirus. Ich halte das nur teilweise für berechtigt. Die Pest mag zwar auch über weite Teile der Erde gezogen sein – die Ausbreitung des Coronavirus ist in unserer schnelllebigen und eng vernetzten Welt aber um ein vielfaches schneller. Es dauerte einige Wochen bis das Virus aus dem fernen China in Bayern angekommen war. Bei der Pest dauerte ein vergleichbarer Weg mehrere Jahre.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit ist die Lage in Europa weiter zugespitzt. Krankenhäuser laufen voll, Betten werden knapp, das Personal ist noch mehr am Limit als schon ohne die Pandemie. Haben wir vor zwölf Monaten noch die Chinesen für ihre Probleme mit dem Erreger belächelt, da haben die Chinesen heute eher Grund über uns zu lachen. Denn: Seit dem Abflauen der ersten Welle im Frühsommer, war China wie weggefegt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Virus schien vollständig aus China vertrieben zu sein.

Das verwundert kaum: Innerhalb weniger Wochen haben die Chinesen eine Vielzahl an provisorischen Krankenhäusern und Corona-Aufnahmestationen errichtet. Die Bagger standen keine Minute still, die Arbeiterinnen und Arbeiter waren rund um die Uhr im Einsatz. Mit voller Kraft steuerten die Chinesen gegen das Virus. In besonders betroffenen Gebieten war das öffentliche Leben eine Zeit lang nicht mehr existent. Auch über diesen Lockdown, im Frühjahr manchmal noch Shutdown bezeichnet, glucksten die Europäer zunächst. Es ist ihnen im Halse steckengeblieben.

Unkoordiniert statt diszipliniert

Nach den wenig rühmlichen Bildern von vor einem Jahr war China plötzlich zum Musterschüler in der Pandemiebekämpfung aufgestiegen. Nach einem harten und konsequent durchgeführten Lockdown ist China zwar weiterhin nicht Corona-frei, doch mit der Disziplin der Chinesinnen und Chinesen bei der Virusbekämpfung können die Europäerinnen und Europäer nicht mithalten. In Deutschland marschierten die treuen Kundinnen und Kunden weiter in die Geschäfte – natürlich immer mit Maske. Kaum raus aus dem Laden, da wurde der Stofffetzen luftringend vom Gesicht gerissen – inmitten einer Meute von hunderten Menschen in der Einkaufsstraße.

Wenig verwunderlich ist es da, dass die Zahlen in Deutschland und Europa weiter steigen, statt abzuflachen. Besonders blamabel ist es aber, dass gerade die Länder, die sich stets dafür rühmen, demokratisch verfasst zu sein und die Menschenrechte bei jeder Gelegenheit hochhalten, gegen ein Land abstinken, das ebendiese Rechte regelmäßig mit Füßen tritt. Die strengen Anti-Corona – Regeln in China dürften kaum demokratisch legitimiert sein. Trotzdem führte der rigide Kurs rasch zu einer Trendwende. Währenddessen stolpert Deutschland von einer Verschärfung der Maßnahmen in die nächste Lockerung. Anstatt dem Virus mutig und ambitioniert die Stirn zu bieten, macht die Bundesregierung eher gute Miene zum bösen Spiel.

16 Wege mit Corona fertigzuwerden

Der Föderalismus ist eine wunderbare Errungenschaft in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Er verhindert, dass das Land zentralistisch regiert wird, wie es in einer Diktatur der Fall wäre. Gerade in den letzten Monaten hatten die Bürgerinnen und Bürger aber häufig das Gefühl, dass die föderale Ordnung unseres Landes der Pandemiebekämpfung eher im Weg stand. Ein einheitlicher Kurs scheiterte oft an einzelnen Landesregierungen, die den eingeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten. Immer wieder waren es Eitelkeiten und individuelle Befindlichkeiten, die den Kampf gehen das Virus lähmten. In China war es stets nur eine Person, auf deren Eitelkeiten man Rücksicht nehmen musste. Dadurch, dass hier ein einziger Autokrat das Sagen hat, fielen langwierige Abstimmungsprozesse weg.

Die Mühlen der Demokratie malen oft langsam. Am Ende stehen aber oftmals gute Entscheidungen, bei der eine Breite der Gesellschaft ein Mitspracherecht hatte. Besonders im Kampf gegen Corona waren die Damen und Herren der Bundes- und Landesregierungen aber viel zu oft mit sich selbst beschäftigt, anstatt den Souverän in diesem Land anzuhören. Mit deutlich mehr Bürgerbeteiligung könnte man dem chronischen Überbietungswettbewerb, wessen Weg der richtigste ist, leicht Einhalt gebieten. Bürgerräte hätten außerdem den Vorteil, dass die Menschen viel eher hinter den getroffenen Verfügungen stehen würden, weil sie selbst daran mitgewirkt hätten. So würde auch die Disziplin im Kampf gegen Covid-19 steigen.

Keine Zeit für Einzelkämpfer

Leider ist besonders Deutschland in der Frage der Virusbekämpfung weiter tief gespalten. Das liegt vor allem an den teilweise schlecht kommunizierten Maßnahmen, welche die Menschen eher irritieren, statt sie zu motivieren. Wenn in jedem Landkreis unterschiedliche Regelungen gelten, resignieren viele und machen, was sie wollen. Diese Einzelkämpfer kommen aber nicht gegen das Virus an. Es ist nur gemeinsam in den Griff zu bekommen. Hinzu kamen viel zu frühe Lockerungen, die Neiddebatten erzeugten. Diese wurden durch spätere Teil-Lockdowns sogar noch befeuert, weil viele Geschäftsschließungen willkürlich und unüberlegt anmuteten. Letztendlich zweifeln immer mehr Menschen die Zielgenauigkeit vieler Maßnahmen an, weil sie unklar definiert sind und die Grenzziehungen eher verschwimmen.

Sehr viel nötiger wäre eine einheitliche Strategie, die von allen Ländern getragen wird. Das Virus hat es innerhalb einiger Wochen vom fernen China nach Deutschland geschafft. Wie kurz braucht es dann erst, um von Bayern nach Berlin zu kommen? Bevor die ersten Fälle in der Bundeshauptstadt registriert werden, hat der Erreger den Freistaat längst hinter sich gelassen. Gerade weil das Virus in anderen Dimensionen als in Landkreisen und Regionen wütet, ist eine ständige und einheitliche Abstimmung unerlässlich. Nur wenn wir dem Virus geschlossen entgegentreten, können wir es noch besser machen als China.

Mehr zum Thema:

Vertrauter Feind

For tschritt hui, Veränderung pfui

Vorteile mit vielen Nachteilen

Sommer, Sonne, Sonnenschein

Smartphone und Verantwortung in einer Hand

Kein Rückgrat

Auf Umwegen durch die Krise

Fair statt quer

Lesedauer: 8 Minuten

Corona erweist sich immer öfter als fataler Katalysator für Probleme in den unterschiedlichsten Bereichen. Es verschärft die prekären Verhältnisse in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen, es verschlimmert die unmenschlichen Zustände in Schlachtereien, aber es treibt auch die Entfremdung von der Demokratie voran, die lange vor Corona einsetzte. Nur ein echter Politikwechsel hin zu mehr Bürgernähe kann dazu beitragen, ein Auseinanderdriften in Zeiten ohne Abstand zu verhindern.

Schlecht, schlechter, Corona

Diskutieren Politiker, Wissenschaftler und andere Experten über die Folgen der Coronakrise, darf eines nicht fehlen: die Brennglas-Metapher. Besonders gut verdeutlicht sie die Missstände, die durch die Pandemie offensichtlich wurden. Dabei ist sie inzwischen schon fast zu einer Floskel verkommen. Das ist schade, bringt sie die Probleme doch besonders wahr und klar zum Ausdruck. Denn einerseits verschärfte sich die Situation in deutschen Krankenhäusern durch das Virus enorm. Wo der Betrieb bisher mit Ach und Krach gerade so am Laufen gehalten wurde, da befindet sich viel medizinisches Personal heute jenseits seines Limits. Andererseits kann das Brennglas auch nur dort verschlechtern, wo bereits zuvor ein Missstand war. Die extrem dünne Personaldecke in den Krankenhäusern oder die katastrophalen Zustände in deutschen Fleischereibetrieben sind keine Erfindung des Virus.

Unter diesen skandalösen Bedingungen konnte das Virus nur besonders gut gedeihen. Plötzlich wusste jeder im Land, dass die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter jeden Morgen in überfüllten Bussen zur Arbeit gekarrt wurden. Außerhalb der viel zu langen Arbeitszeiten mussten sie in schuhkartonähnlichen Baracken ausharren. Man ist fast geneigt, von Massenarbeiterhaltung zu sprechen.

Ein ernsthaftes Problem

Es ist richtig, dass all das nun endlich an die Öffentlichkeit kam. Es ist ebenso richtig, dass sich die Menschen darüber empören und die Politik unter Druck setzen. Richtig wäre auch, wenn diesen Problemen endlich Abhilfe geschaffen würde. Es stimmt aber leider genau so, dass ein Missstand bis heute viel zu wenig zur Sprache kam. Die Corona-Pandemie hat doch auch offensichtlich gezeigt, in welch schlechtem Zustand sich unsere Demokratie heute befindet.

Ich meine damit übrigens nicht, dass die Parteien darüber streiten, wie sie rechtzeitig zur Bundestagswahl genügend Kandidaten aufstellen sollen oder in welcher Form die Wahlen überhaupt stattfinden. All das sind Probleme, die relativ leicht zu lösen sind. Ich rede vom frappierenden Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie, der durch die Pandemie besonders deutlich wurde. Es ist nämlich nicht so, dass die selbsternannten Querdenker lediglich von Stadt zu Stadt ziehen und eine Demo nach der anderen abhalten. Sie ziehen regelmäßig tausende Menschen an, die ihnen folgen, ihnen zuhören und sie sogar bejubeln. Am schlimmsten allerdings ist: Sie glauben ihnen.

Nun kann man leicht die Nase rümpfen und sich über diese Aufläufe echauffieren. Man kann diese Menschen sehr einfach als Nazis, Reichsbürger und anderes undemokratisches Geschmeiß diffamieren. Und ganz bestimmt besteht der harte Kern der Querdenker aus solchen Leuten. Es leuchtet allerdings nicht ein, wo diese Anti-Demokraten auf einmal alle hergekommen sein sollen. Es muss doch einen Anlass dafür geben, warum sie für die Theorien dieser Szene so empfänglich sind. Sie protestieren laut, dass sie die Schnauze endgültig vollhaben. Was also hat ihre Schnauzen so lange gefüllt?

Eine Luftnummer

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän. Die Politikerinnen und Politiker sind verpflichtet, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Schaut man sich allerdings das Regierungshandeln der letzten Jahre an, so ist von diesem Grundsatz nicht viel geblieben. Menschen arbeiten in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen, die Rente reicht vielen hinten und vorne nicht, in den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Gleichzeitig werden Millionen in unsinnigen Mautbestrebungen versenkt, die Rüstungsindustrie muss nicht einmal mehr „Bitte“ sagen und Banken werden mit Steuergeldern aus der selbstverschuldeten Krise gezogen. Mit echter Demokratie und Volksnähe hat das nichts zu tun.

Seit vielen Jahren hört die Regierung viel eher auf die Befindlichkeiten der Wirtschaft als auf die realen Nöte ihrer Bevölkerung. Den bisherigen Höhepunkt erreichte diese Interessensverirrung tatsächlich in der Coronakrise. Die Regierung steckte Milliarden an Steuergeld in die Lufthansa, um das marode Unternehmen auch in der Krise weich landen zu lassen. Wow, könnte man jetzt meinen, endlich mal was für Arbeitsplätze und soziale Absicherung. Doch weit gefehlt! Nicht ein Cent war an den tatsächlichen Erhalt eines einzigen Arbeitsplatzes geknüpft. Stattdessen kündigte Lufthansa jüngst an, fast 30.000 Stellen zu streichen.

Und raus bist du

Die Bodenhaftung und das Gespür für die Sorgen und Nöte der ganz normalen Bevölkerung hat die Politik vor langer Zeit verloren. Resigniert haben viele längst das Handtuch geworfen und wurden zu Nichtwählern. Es ändert sich ja doch nichts. Man kann wählen, wen man will, die persönlichen Lebensumstände tangiert das nicht einmal peripher. Diese Ignoranz hat viele Menschen vom demokratischen Diskurs entwöhnt. Sie selbst haben viele der Spielregeln der Demokratie verlernt, weil sie lange nicht mitspielen durften. Das führt dann beispielsweise zu einer völligen Umdeutung des Begriffs der Meinungsfreiheit. Für immer mehr bedeutet die Meinungsfreiheit heute, dass sie unwidersprochen sagen können, was sie wollen. Es ist die penetrante Taubheit der Regierung gegenüber den Menschen, die zu dieser verqueren Entwicklung geführt hat.

Durch Corona sind wir einer Situation gelandet, die schnelles und unbequemes Handeln erfordert. Das beinhaltet auch eine temporäre Einschränkung einiger Grundrechte. Selbst in Zeiten einer blühenden Demokratie wäre so etwas eine Zumutung. Doch in der jetzigen Situation haben wir es mit einer großen Zahl an Skeptikern zu tun, die sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Die Beschneidung der Grundrechte interpretieren sie doch zwangsläufig als direkten Angriff auf die Demokratie. Nachdem lange an ihnen vorbeiregiert wurde, müssen sie doch jetzt davon ausgehen, dass es tatsächlich ihrer persönlichen Freiheit an den Kragen geht.

Mehr als drei Kreuzchen

Rechten Rattenfängern spielt das natürlich in die Karten. Längst hat sich die AfD mit der Querdenkerszene verbrüdert. Anstatt nun alle Menschen, die auf solche Demos gehen, pauschal als Verschwörungstheoretiker und Rechte abzutun, muss es doch die oberste Priorität echter Demokraten sein, diesem wilden Treiben von rechts Einhalt zu gebieten. Denn die Ultrarechte wird es immer geben. Wichtigstes Anliegen muss sein, die Menschen durch echte Bürgerbeteiligung nicht einmal in diese Richtung denken zu lassen.

Offensichtlich reicht es vielen Menschen nicht aus, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Zwischen den Wahlen fühlen sie sich häufig ohnmächtig. In Deutschland hat sich eine politische Kultur etabliert, in der von den Bürgern erwartet wird, ihre demokratischen Rechte in der Wahlkabine abzugeben. Aber nur wenn die Geschicke des Landes auch nach und vor einer Wahl beeinflusst werden können, entsteht echte Demokratie. Nur wenn das Volk das Parlament effektiv kontrollieren kann, wird Frust zu Begeisterung und Verdruss zu Motivation.

Wenn der Souverän entscheidet

Ein Bürgerrat ist ein sinnvoller Schritt, um die Interessen aus dem Volk ins Parlament zu tragen. Über Bürgervetos sollen die Menschen bemächtigt werden, Nein zu kritischen Gesetzen zu sagen, wenn sie andere konstruktive Vorschläge machen können. Sollten Bürgerbegehren tatsächlich zu Gesetzesvorlagen führen, sollten die Menschen dazu berechtigt sein, in bundesweiten Volksabstimmungen darüber zu entscheiden.

All diese Initiativen würden die Politik enorm beleben. Besonders die Parteien würden davon profitieren, weil sie neue Anreize hätten, möglichst viele Menschen von ihren Ideen zu überzeugen. Auch die Menschen selbst wären zufriedener, weil sie die Gewissheit hätten, dass sie an den Entscheidungen beteiligt waren. Sie würden viel eher hinter Gesetzen stehen, als wenn jemand darüber entscheidet, dem sie vor Urzeiten einmal ihre Stimme gegeben haben.

Das alles lässt sich aber nur dann realisieren, wenn die Politik endlich begreift, dass sie mit ihrer unsäglichen Wirtschaftshörigkeit auf keinen grünen Zweig kommt. Es muss nicht immer darum gehen, dass sie etwas rechnet. In manchen Bereichen hat der Profitgedanke nichts zu suchen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen im Einklang mit Bürgerinteressen stehen. Wenn es andersrum erwartet wird, verlieren die Menschen den Glauben an die Demokratie. Stattdessen glauben sie solchen, denen es ganz bestimmt nicht um die Wahrheit geht.

Mehr zum Thema:

Sozial ist, wer Männchen macht

Gefühlte Demokratie

Generation Anti

„Das wird man wohl noch sagen dürfen!“