Lesedauer: 6 Minuten
Schneller als die Ampel: Schon sechs Monate nach seinem Amtsantritt gilt Friedrich Merz (CDU) als der unbeliebteste Bundeskanzler, den das Land je gesehen hat. Innerhalb kürzester Zeit liefert sich seine Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf – Rennen mit der extremen Rechten. Der Grund dafür liegt auf der Hand. In wirklich jeder Bevölkerungsgruppe macht sich der Kanzler mit seiner Politik unmöglich. Verlieren kann er wirklich gut…
Friedrich Merz hat ein Problem: Er macht Politik für alle. Aber keiner hat ihn lieb. Stattdessen nörgeln alle ständig an ihn herum. Er redet von einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik, welche mittlerweile das allgemeine Stadtbild prägt. Postwendend folgen ein Shitstorm und zahlenstarke Demonstrationen. Er lobt Israel für dessen entschlossenen Kriegseinsatz im Iran. Schon wird ihm Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er will soziale Sicherungssysteme auf deren Effizienz abklopfen – sein Herbst der Reformen geht in den Wehklagen der Opposition unter. Selbst auf den Kanzlerstuhl hat er es erst beim zweiten Anlauf geschafft. Noch nie hatte ein deutscher Regierungschef so große Chancen, als glückloser Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen.
Einer von 80 Millionen
Dabei gibt sich Fritze Merz redlich Mühe. Bei seiner Politik ist für jeden was dabei. Er hat Ideen für Junge, für Alte, für Frauen wie Männer, für Arme und Reiche. Begeistert sind von seinen Vorschlägen allerdings die wenigsten. Beispiel Wehrpflicht: Um unserem Land wieder militärische Schlagkraft zu verleihen und auf den angriffslustigen Russen vorzubereiten, will seine Partei die Wehrpflicht wieder einsetzen. Und weil die CDU weiß, dass keiner von den jungen Leuten so wirklich Lust auf Bund hat, haben sich die Konservativen etwas ganz Besonderes einfallen lassen: die Wehrpflicht á la Lostopf.
Grundsätzlich soll jeder kriegsbegeisterte Jüngling die Chance haben, seinem Land an der Waffe zu dienen. Melden sich jedoch nicht ausreichend Freiwillige, startet die Kriegslotterie. Der Zufall entscheidet dann darüber, welche Heranwachsenden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.
Keinen Bock auf Bund
Und wie reagieren die potenziell Betroffenen auf diese innovativ ausgestaltete Wehrpflicht? Sie sind so ergriffen davon, dass im Internet zuhauf Verweigerungsschreiben kursieren. Ganz offensichtlich haben diese jungen Männer Besseres zu tun, als sich vor den Karren der Kriegstüchtigkeit spannen zu lassen. Wie schon bei der Klimapolitik haben sie begriffen, dass sie erneut die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik sind.
Auf diese Kriegsmüdigkeit unter den jungen Menschen ist man in Regierungskreisen aber anscheinend vorbereitet. Mit immer offensichtlicherer Kriegspropaganda mittels Großplakaten, Stadtbahnbemalung und Schulbesuchen von Offizieren versucht man, der jungen Generation den Krieg doch noch schmackhaft zu machen. Und wenn das alles nichts nutzt, dann hat es sich eben ganz mit der zunächst freiwilligen Wehrplicht.
Zurück zur Leistungsgesellschaft
Kanzler Merz möchte auch etwas gegen die steigende Zahl an Arbeitslosen tun. Seine Losung: Leistung muss sich wieder lohnen. Das Augenmerk von Merz liegt jedoch mitnichten auf der arbeitenden Bevölkerung. Anstatt die vielgelobten Leistungsträger der Gesellschaft zu fördern, sollen die Arbeitslosen bluten. Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bewährten Form wird abgeschafft und durch eine armutsgarantierende Grundsicherung ersetzt.
Damit verschwinden die Arbeitslosen völlig vom Radar, weil sie mit anderen Bedürftigen in einen Topf geworfen werden. Der Unterschied zwischen schuldlos Arbeitslosem und resigniertem Totalverweigerer verschwimmt und der Staat hat sich nebenbei einer wichtigen Fürsorgepflicht entledigt.