AfD Archive - Seite 18 von 22

Prinzip „Merkel“

Lesedauer: 11 Minuten

Sie regiert das Land seit fünfzehn Jahren. Lange Zeit galt sie dabei als alternativlos. Nun ist das Rennen um Angela Merkels Nachfolge als Bundeskanzlerin endgültig entbrannt. Gleich mehrere Unionskandidaten bekundeten Interesse an Muttis Posten. Egal wer sich durchsetzen wird – der nächste Kanzlerkandidat sieht großen Aufgaben entgegen. Wichtige politische Probleme sind weiterhin ungelöst. Angela Merkel hinterlässt zudem einen gewaltigen Scherbenhaufen, der einst unsere politische Landschaft war.

Sie ist ein Phänomen. An Angela Merkel beißen sich viele die Zähne aus, nicht nur Politikwissenschaftler. Die Berichte über ihre Führungsschwäche und ihr Versagen auf verschiedenen Gebieten passen so gar nicht zu der Tatsache, dass diese Frau das Land seit anderthalb Jahrzehnten regiert. Wie bereits bei ihrem Amtsvorgänger Helmut Kohl kennt eine ganze Generation nur sie als Kanzlerin. Ihr politischer Ziehvater ist auch der einzige, der Deutschland länger regiert hat, aber nicht wesentlich. Es steht bereits jetzt fest: Wenn Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2021 das Kanzleramt verlässt, regierte sie genau so lange wie „der Dicke“.

Die Schwäche der anderen

Trotzdem reiben sich viele Menschen an der Personalie Merkel. Sie reden von Planlosigkeit, grenzenloser Führungsschwäche und fehlender Standhaftigkeit. Doch eines muss man anerkennen: Als Kanzlerin saß Merkel immer fest im Sattel. Während ihrer gesamten Amtszeit gab es keinen einzigen, der ihr hätte gefährlich werden können. Etwaige Gefahren identifizierte sie frühzeitig und eliminierte sie. Doch Fakt ist auch: Merkel ist keine Kämpferin. Wahlkämpfe liegen ihr nicht. Erinnert sei hier nur an den Slogan der CDU zur letzten Bundestagswahl: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben.“ Mit noch weniger Inhalt wären die Plakate weiß geblieben.

Es war für Merkel auch fast nie nötig, einen guten Wahlkampf zu führen. Oftmals profitierte sie von der Schwäche anderer. Geschickt nutzte sie die rot-grüne Handlungsunfähigkeit 2005, um endlich ins Kanzleramt aufzusteigen. Mit etwas über 35 Prozent fuhr sie für ihre Partei wahrlich kein herausragendes Ergebnis ein. Sie lag nur einen Prozentpunkt vor Schröders SPD. Doch dessen Mehrheit war futsch. Merkels Griff nach der Macht stand nichts mehr im Wege.

Anstatt sich mit ihrer Wahlniederlage zufriedenzugeben, ließen sich die Genossen auf das Abenteuer große Koalition mit der neuen Kanzlerin ein. Andere Bündnisse waren schlicht zu aufwändig. Doch die Sozialdemokraten zahlten einen hohen Preis für ihre Kompromissbereitschaft. Vier Jahre später strafte sie der Wähler an der Urne ab: Die SPD rutschte auf ihren tiefsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte ab. Geschlagen zog sich die einstige Volkspartei nach dieser Wahl vorerst in die Opposition zurück.

Nun war Merkel erneut am Zug. Endlich hatte ihre Wunschkoalition mit der FDP wieder eine Mehrheit. Aber nicht, weil ihre CDU so graziös dastand. Im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl hatte die Union sogar verloren. Die schwarz-gelbe Mehrheit war einzig auf das überraschend gute Abschneiden der FDP zurückzuführen. Mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis konnten die Liberalen viele Sitze im Parlament dazugewinnen.

Tag der Abrechnung

Viel zu siegetrunken regierten die Gelben in den Folgejahren unter Kanzlerin Merkel. Sie realisierten nicht, dass sie eine politisch völlig orientierungslose Frau an der Macht hielten. Die Quittung folgte auch hier nach der nächsten Wahl. Nach vier Jahren unter Angela Merkel musste auch die FDP ihr bis dato schlechtestes Ergebnis verkraften. Besonders bitter: Die Partei schied vorerst aus dem Bundestag aus.

Dieser Trend setzte sich auch nach den folgenden Wahlen weiter fort. Während die Union mit Merkel in der Regel nur mäßig dazugewann oder verlor, regierte sie ihre Koalitionspartner regelmäßig in Grund und Boden. Besonders auffallend war hier die Bundestagswahl 2017. Während beide selbsternannten Volksparteien verloren, zeigten die Wähler vor allem der SPD den Mittelfinger – und verbannten sie erneut auf ein historisches Tief. Die Union konnte weiterregieren. Auf vier weitere Jahre mit Angie…

Hauptsache Volkspartei

2015 führte der Publizist Stephan Hebel ein sehr ausführliches Interview mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi. In diesem sagte der ehemalige Fraktionschef sinngemäß, dass es für Angela Merkel nach der Wende keinen Unterschied gemacht hätte, ob sie in der Union oder in der SPD landete. Er traf den Nagel damit punktgenau auf den Kopf. Denn eines darf man nicht vergessen: Angela Merkel ist die typische Machtpolitikerin.

Deswegen ist es auch kein Zufall, dass sie in einer Volkspartei gelandet ist. Denn eine Volkspartei deckt die meisten Ideen und Bedürfnisse des Volks ab. Die kleineren Parteien hingegen, von der FDP bis zur Linken, sprechen immer eine ganz bestimmte Gruppe in der Bevölkerung an und werben für viel konkretere Ziele. In einer solchen Umgebung wäre Merkel schnell untergegangen.

Merkels politischer Gemischtwarenladen

In einer der beiden großen Parteien kann eine Person wie Angela Merkel allerdings viel mehr Ideen und Konzepte aufgreifen und als ihre eigenen verkaufen. Und genau das tut sie. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden Dinge beschlossen, für die ein echter Unionspolitiker niemals stehen würde. Auch Merkel selbst stimmt mit den Ideologien einiger der umgesetzten Vorhaben sicherlich überhaupt nicht überein. Doch indem sie Anliegen wie die Grundrente oder die Ehe für Alle gegen unionsinternen Widerstand durchwinkte, konnte sie sich bei vielen Wählern liebkindmachen. Die anderen Parteien, aus denen diese Ideen entlehnt worden waren, standen als Pappaufsteller daneben und schlugen sich selbst anerkennend auf die Schulter. Es ist daher auch kein Zufall, dass das rot-rot-grüne Lager trotz Einführung der Ehe für Alle kurz darauf so schlecht bei den Wahlen abschnitt.

In gewisser Weise ist die Diffamierung als „sozialdemokratische Kanzlerin“ daher auch ein Stück weit gerechtfertigt. Angela Merkel ist sicher keine Sozialdemokratin. Doch viele ihrer Vorhaben hat sie der SPD schlicht geklaut und heimst die Lorbeeren dafür ein. Seit Jahren sind die Sozen politisch so angeschlagen, dass sie das Spektakel lieber wehrlos ertragen, anstatt echten politischen Widerstand aufzubauen. Denn Merkel sozialdemokratisiert ihre Partei nicht. Sie entsozialdemokratisiert andere.

Habitat „GroKo“

Immer offensichtlicher gilt: Einmal GroKo – immer GroKo. Unter Merkel hat man kaum eine andere Wahl. Würde man eine Tierdoku über die Wahl-Uckermärkerin drehen, so dürfte der folgende Satz nicht fehlen: „Hier sehen wir die Kanzlerin in ihrem natürlichen Umfeld – in einer großen Koalition.“ Dieser Politikstil hat bei Merkel tatsächlich Methode. In einer Koalition der beiden mandatsstärksten Fraktionen kann Merkel die meisten Umhaben aufgreifen, ohne sich ernsthaft für ihre Willkür rechtfertigen zu müssen. Immerhin soll die Koalition ja auch Bestand haben. Zusätzlich ist die Opposition in einer solchen Konstellation traditionell besonders klein. Der Widerspruch ist somit auch besonders leise.

Das kurze schwarz-gelbe Intermezzo ist schnell erklärt: Eigentlich hat Merkel gar keine Lust auf lange, zähe Verhandlungen mit einer widerspenstigen SPD. Man kann es ihr nicht verdenken. Um Teile der Union zu beschwichtigen, gab sie sich dem naheliegenden Regierungsbündnis mit der FDP hin. Da ein solches Kabinett eine lange Tradition in der bundesdeutschen Geschichte hatte, musste sich keine der beiden Seite sonderlich anstrengen; schon gar nicht die Kanzlerin.

Ein politisches Novum

Angela Merkel vermag es meisterlich, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln. Drei GroKos während ihrer Amtszeit sprechen für sich. Sie vereint die unterschiedlichen Vorstellungen in ihrer heißgeliebten Mitte. Doch die Mitte schwächelt. Ihr Politikstil führte zwangsläufig dazu, dass sich gerade die Union um Kopf und Kragen siegte. Ein Profil ist schon lange nicht mehr sichtbar. Immer stärker wird die einstige Mitte von demokratiefeindlichen Strömungen in die Zange genommen.

Doch anscheinend ist das der noch amtierenden Bundeskanzlerin egal. Statt die Probleme im Land wirklich ernstzunehmen und anzupacken, verwaltet sie ihre GroKo ungestört weiter. Es kümmert sie offenbar nicht, dass sie die deutsche Demokratie in einem desolaten Zustand zurücklässt. Das muss sie auch nicht kümmern. Sie hat immerhin angekündigt, bei der nächsten Bundestagwahl nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten.

Robert Habeck machte am vergangenen Sonntag bei Anne Will auf diese völlig neue Situation aufmerksam. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte trat ein amtierender Kanzler nicht wieder für das Kanzleramt an. Alle bisherigen Kanzler der Republik sind irgendwann einfach an ihren Gegenkandidaten gescheitert. Nicht so Angela Merkel. Sie ist nicht gescheitert. Erfolg hatte sie vielleicht auch nicht, aber gescheitert ist sie nie.

Volle Kontrolle

Keine andere Person auf dem Kanzlerstuhl hatte ihre Karriere so im Griff wie die derzeitige Regierungschefin. Vom Anfang bis zum Ende schwebte Merkel über allen anderen. Angriffe von Möchtegern-Gegnern wehrte sie mit Leichtigkeit ab. Und auch den Merkel-muss-weg – Rufern der letzten Jahre gab sie nicht nach. Beinahe trotzig erklärte sie ihre beabsichtigte Wiederwahl für das Jahr 2017.

Mit ihren unrühmlichen Plakaten wollten die Merkel-Gegner die Kanzlerin von ihrem Platz verdrängen. Sie sehnten sich nach einer stärkeren Persönlichkeit auf dem Regierungssessel. Doch die gab es nicht. Indem sie jetzt selbstbestimmt ihren Rückzug von Kanzleramt und Politik ankündigte, nahm Merkel diesen Schreihälsen geschickt den Wind aus den Segeln. Wer schreit heute noch nach Merkels Abwahl, wenn sie ihr Verfallsdatum selbst bestimmt hat?

Auch den Rechtspopulisten feixte Merkel eins mit ihrer Entscheidung. Die AfD möchte bekanntlich die Amtszeit des Kanzlers auf zwei Wahlperioden beschränken. Das würde zwangsläufig zu einem Zustand führen, welcher nun eingetreten ist. Ein Kanzler kann nach der zweiten Wahl mehr oder weniger vor sich hinregieren. Die Geduld der Parlamentarier ist dann weitaus höher: ein Ende ist schließlich in Sicht. Auch so kann man Rechtsaußen den Fahrtwind nehmen.

Merkel hat fertig

Mit ihrer Ankündigung zum politischen Rückzug hat Angela Merkel eine strategisch sinnvolle Entscheidung getroffen. Der Widerstand wurde spätestens mit dem Einzug der AfD ins Bundesparlament zu groß. Eine weitere Amtszeit würde sie nicht überleben. Es ist immerhin auch fraglich, ob Union und SPD nach der nächsten Wahl überhaupt noch eine eigene Mehrheit hinbekämen. Dem Bundestag wird die scheidende Kanzlerin auch nicht mehr angehören. Viel zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit, als Drückebergerin dazustehen.

Außerdem ist Angela Merkel politisch gar nicht mehr von Nöten. Nach fast sechzehn Jahren Kanzlerschaft stellt sich schließlich die Frage: Was möchte man von dieser Frau noch wissen? Kontroverse Fragen hat sie Journalisten schon zu Amtszeiten abgewöhnt. Sie scheute öffentliche Auftritte und war selten zu Gast in Talkshows – und wenn, dann meist einzeln. Während andere Altkanzler nach ihrer Abwahl teilweise lebhaft an Debatten teilnahmen, schwindet das politische Interesse an Angela Merkel mit ihrem Rückzug. Sie hat tatsächlich fertig.

Die Dritten werden die Ersten sein

Lesedauer: 10 Minuten

Um eins vorwegzuschicken: Rezo kann das besser. Der blausträhnige Influencer ist ja schließlich auch die Nummer 1, wenn es darum geht, die CDU für ihren Politikstil zu kritisieren. Leider hat sich seit seinem Klickwunder kurz vor der EU-Wahl nur wenig an der Union geändert. Es ist das alte Lied: Macht um jeden Preis und bloß nicht von alten Prinzipien abweichen. Dass sich die ehemalige Volkspartei dabei auch schnell in Teufelsküche bringen kann, haben zuletzt die Entwicklungen in Thüringen gezeigt. Wenn die CDU wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen möchte, sollte sie schleunigst etwas ändern.

Weniger ist mehr

Der Bundestag platzt beinahe aus allen Nähten. Während unter der Reichstagskuppel vor zehn Jahren noch knapp über 600 Abgeordnete leicht Platz fanden, muss das historische Gebäude heute über 700 Parlamentarier beherbergen. Der Trend setzt sich weiter fort. Experten befürchten gar, dass nach der nächsten Bundestagswahl deutlich mehr als 800 Mandate entstehen können. Dann wird’s nicht nur besonders eng, sondern auch besonders teuer. Schon heute kosten die Volksvertreter den Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein einfacher Dreisatz verrät, wie teuer der Bundestag wäre, würde die Anzahl an Mandaten weiter steigen.

Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Doch die Abgeordneten sind sich uneins darüber, wie sie das Problem am besten in den Griff bekommen. Die unterschiedlichsten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bei einem Parlament, das inzwischen aus sechs Fraktionen besteht, ist eine solche Fülle nicht weiter verwunderlich. Nicht jeder der Vorschläge taugt gleich viel. Sicher ist aber eines: Ohne Zähnezusammenbeißen wird es nicht gehen. Wenn der Bundestag wieder auf eine erträgliche Größe reduziert werden soll, müssen einige Mandate zwangsläufig gestrichen werden.

Einer der prominentesten Vorschläge ist eine Reduzierung der Wahlkreise. Momentan ist das Land in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Da die Sitze im Bundestag zu einer Hälfte aus Direktmandaten und zur anderen Hälfte aus Listenmandaten bestehen, muss es doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise geben. Das heißt, dass die Mindestgröße des Parlaments nach derzeitigem Wahlrecht bereits bei 598 Sitzen liegt. Da nun aber sieben Parteien in den Bundestag eingezogen sind – und sich das Erst- und Zweitstimmenergebnis bei manchen Parteien eklatant voneinander unterscheidet – entsteht eine Vielzahl an Überhangmandaten und den daraus resultierenden Ausgleichsmandaten.

Die Union stellt sich quer

Eine geringere Zahl an Wahlkreisen scheint also einleuchtend. Doch es ist vor allen Dingen eine Fraktion, die diesen Vorstoß bisher blockiert. Die Union fürchtet um den Verlust vieler ihrer Mandate. Gemessen an ihrem Zweitstimmenergebnis haben CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl nämlich übertrieben viele Direktmandate gewonnen. Viele davon sind Überhangmandate. Um das Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, müssen diese nach geltendem Recht durch Ausgleichsmandate der anderen Fraktionen kompensiert werden.

Der Union schwebt währenddessen eine ganz andere Reform vor: Die Ausgleichsmandate sollen komplett abgeschafft werden. Dass sich eine Partei gegen die Reduzierung der Wahlkreise sträubt, weil sie selbst besonders stark auf ihr Erststimmenergebnis angewiesen ist, liegt im Bereich des nachvollziehbaren. Dass die gleiche Partei allerdings eine Streichung sämtlicher daraus entstehenden Ausgleichsmandate fordert, grenzt ans unverschämte.

Erststimme hui, Zweitstimme pfui

Die Christdemokraten sollten sich lieber überlegen, woran es denn liegt, dass ihr Erstimmenergebnis so gigantisch über dem Ergebnis aus den Zweitstimmen liegt. Es ist doch logisch: Die Zweitstimmen der Union rauschen doch vor allem deshalb in den Keller, weil die Partei sich in den letzten Jahren total leerregiert hat. Nach fast einem halben Dutzend GroKos ist das Profil dieser Partei fast komplett abgewetzt. Die Wähler haben schlicht keine Lust mehr, von einer Partei regiert zu werden, die sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelt.

Und Mehrheit bedeutet für die meisten eben weiterhin Regierungsverantwortung. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik selten vorgekommen, dass die stärkste Fraktion nicht an der Regierung beteiligt war. Das starke Erststimmenergebnis der Union rührt daher, dass die einzelnen Kandidaten den besten Eindruck auf die Wähler gemacht haben. Ein solcher Vorgang ist hochdemokratisch. Die Abschaffung von Ausgleichsmandaten ist es nicht.

Viel eher sollte die Union zu dem Schluss kommen, dass ewiges Regieren keine Option ist. Sie könnte ihr Zweitstimmenergebnis sicher durch eine Verschnaufpause hinter den Oppositionsbänken aufpolieren. Ist selten der Fall, aber hier können die Christdemokraten tatsächlich von der SPD lernen. Nach vier Jahren in der Opposition war das nächste Ergebnis zwar auch weit von einem Freudenschrei entfernt, lag aber doch höher als das der vorigen Wahl.

Sollen doch die anderen bluten

Doch leider ist die Union anscheinend weiterhin nicht willens, bei der Frage der Wahlrechtsreform einzulenken. Anstatt ihren gesamten Politikstil zu ändern, pocht sie auf den Erhalt ihrer Direktmandate. Dahinter steht vor allem eines: die schiere Angst vor dem Wähler gepaart mit einem Unvermögen, letzteren zu erreichen. Würde die CDU einige ihrer Hochburgen an andere Parteien abtreten müssen, so wäre ihr Reichtum an Überhangmandaten in Gefahr. Dass auch die anderen Fraktionen Einbußen durch fehlende Ausgleichsmandate hätten, interessiert die Union scheinbar nicht.

Um ihre Größe und ihre Macht zu erhalten, blockiert die Union also sämtliche sinnvolle Vorschläge einer Wahlrechtsreform und kommt stattdessen mit völlig grotesken eigenen Ideen um die Ecke. Hauptsache, die Sitze sind sicher.

Wenn die Dritten Erster sein wollen

Ähnliches lässt sich dieser Tage auch in Erfurt beobachten. Die Regierungskrise in Thüringen lässt sich im Endeffekt nur mit zwei Optionen lösen: Neuwahlen oder eine Kooperation mit den Linken. Den Pakt mit Ramelows Linkspartei lehnt die CDU aus reiner Prinzipienreiterei ab. Die Neuwahlen fürchtet sie aus Angst vor dem Wähler. Nach dem kurzen rechtsextremen Intermezzo Anfang Februar befürchtet Mohrings Partei zurecht, dass ein neues Ergebnis noch desaströser ausfallen würde als das jetzige. Aber NATÜRLICH muss der Wähler nach einem solchen Debakel die Möglichkeit haben, seine Entscheidung zu revidieren. Im Strafrecht spricht man von tätiger Reue.

Doch von Reue und Verantwortungsgefühl will die CDU gerade in Thüringen nichts wissen. Ihr heiliges Ziel, weitere fünf Jahre mit Rot-Rot-Grün zu verhindern, ist ihnen wichtiger als schlichter politischer Anstand. Anstatt sich mit ihrer Rolle als Wahldritter zufriedenzugeben und das Votum des Wählers demütig zu akzeptieren, reißt die CDU in Thüringen lieber sperrangelweit das Tor nach rechts auf.

Bloß nicht die Linken!

Und sie hätte das auch in einer ähnlichen Konstellation bereits 2014 gemacht. Zu dieser Zeit allerdings hatte Ramelows Bündnis noch eine Mehrheit. Die ist jetzt weg. Die Wahl und viele Umfragen zeigen aber eindeutig, dass die Abstimmung im vergangenen Herbst ein klarer Auftrag an Bodo Ramelow war, Ministerpräsident des Freistaats zu bleiben.

Um Rot-Rot-Grün zu stürzen, muss nicht mit Rechtsextremen paktiert werden. Es reicht vollkommen aus, die Wähler von der eigenen Kompetenz zu überzeugen. Die CDU in Thüringen hatte fünf Jahre lang Zeit, ihr konservatives und anti-linkes Profil zu schärfen. Sie konnte die Wähler nicht überzeugen. Sie wurde Dritte. Doch alles jenseits des zweiten Platzes existiert für die CDU nicht. Sie will Macht. Und sie will rechthaben. Einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufzustellen, dazu war die CDU zu feige. Lieber soll die FDP dran glauben.

In ihrer schier ekelerregenden Rechthaberei wirft die CDU eine politische Tugend nach der anderen über Bord. Zuerst die Achtung vor dem Wähler und als nächstes die Achtung vor dem Rechtsstaat. Hauptsache die bösen Linken regieren nicht mehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die Thüringer CDU mehr schmerzt, hinter der Linken gelandet zu sein als hinter der AfD.

Die Spielregeln einer repräsentativen Demokratie

Diese beinahe pathologische Abneigung gegenüber den Linken ist bei der CDU bundesweit zu beobachten. Okay, die beiden Parteien sind grundverschieden. Aufgrund ihrer Parteiprogramme und ihrer Visionen für das Land haben sie jedes Recht, wie Hund und Katze zu sein. Doch vor allem die Union begreift nicht, dass die eine nicht ohne die andere kann.

Als Gregor Gysi 2015 seine letzte Bundestagsrede als Fraktionsvorsitzender hielt, da machte er auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam. Er behauptete, es gäbe noch zu viele in der Union, die sich einen Bundestag ohne Linke vorstellen könnten. Dafür erntete er von Unionsseite Applaus. Offensichtlicher kann der Wählerwille nicht übergangen werden. Sowohl bei der AfD heute als auch bei der PDS damals hat die CDU nie kritisch hinterfragt, weswegen diese Parteien so erstarkt sind. Stattdessen verlor sie sich in der Bekämpfung und Schlechtredung des Ergebnisses, anstatt selbst die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Veränderung tut weh

Aber das hätte in beiden Fällen ja eine Veränderung der Union, vielleicht sogar eine totale Kehrtwende bedeutet. Denn immerhin hätte man die Bevölkerung dann erst von den neuen Konzepten überzeugen müssen. Und in Überzeugungsarbeit fällt die CDU seit Jahren durch. Viel zu bequem ist die große Koalition, die bisher noch immer ein Garant für den Machterhalt war. Ein weiterer Vorteil der GroKo: Der Widerspruch ist am leisesten, weil die Opposition künstlich kleingehalten wird. Spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag und durch das kontinuierliche Zusammenschrumpfen der Großen Koalition hat sich das allerdings geändert.

Die CDU war im Überzeugen so aus der Übung, dass Jamaika nicht zustandekam. Die gesündeste Lösung, eine Minderheitsregierung, kam für die Union auch nicht in Frage. Eine Minderheitsregierung erfordert nämlich noch größere Zugeständnisse als eine Mehrheitsregierung. Und Zugeständnisse gefährden nun einmal die Rechthaberposition. Außerdem ist es natürlich nicht besonders höflich, solch große Kompromisse von einer Partei einzufordern, die sich über Jahre so lächerlich leerregiert hat wie die CDU. So etwas erfordert nämlich die Bereitschaft, seine eigene Haltung kritisch zu überdenken. Und es erfordert Kampfgeist. Beides hat die CDU derzeit nicht.

Mehr zum Thema:

Rechte Strippenzieher

Ein Pakt mit dem Teufel?

Politik und Personal – Wenn weniger mehr ist

Lesedauer: 10 Minuten

Vor wenigen Tagen gab Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze der CDU bekannt. Der Vorfall im Thüringer Landtag hat ihre Führungsschwäche nur allzu gut demonstriert. Währenddessen nimmt die Zahl der glücklosen SPD-Vorsitzenden astronomische Ausmaße an. Eine Personaldebatte knüpft fast nahtlos an die nächste an. Und die Bürger? Die bleiben immer mehr auf der Strecke. Die leidigen Personalfragen zeichnen kein gutes Bild unserer parlamentarischen Demokratie. Inzwischen schaden sie ihr sogar enorm.

Zum Scheitern verurteilt?

Was viele vermutet haben, ist nun offiziell bestätigt: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, steht für die Kanzlerkandidatur 2021 nicht zur Verfügung. Die wenigsten dürfte das ernsthaft verwundert haben. Schließlich stand AKKs Chefposten bei den Christdemokraten von Anfang an unter keinem besonders günstigen Stern. Noch bevor sie gewählt wurde, sprachen ihr viele bereits die Führungsqualitäten ab, die eine erfolgreiche Parteivorsitzende einerseits, andererseits aber auch eine zukünftige Bundeskanzlerin ausmachen. Gegen ihren ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz konnte sich Kramp-Karrenbauer nur knapp durchsetzen. Entscheidend war die Richtung, in welche sich die Partei bewegt. Mehrheitlich entschied man sich für den Weg der einstigen saarländischen Ministerpräsidentin. Am Spagat, die verschiedenen Strömungen in der Partei zu vereinen, scheiterte sie letztendlich. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer kommt als nächstes?

Die Personalie Kramp-Karrenbauer ist sicherlich kein Einzelfall in der politischen Landschaft der letzten Jahre. Immer wieder und immer häufiger warfen verschiedene Parteien die Führungsfrage auf. Es scheint, als könnten sich die Parteiler immer seltener auf einen allgemein akzeptierten Anführer einigen. Was AKKs Rückzug allerdings so besonders macht, sind die Umstände, unter denen er zustandekam.

Wenn die Kapitänin zuerst geht

AKK gelang es eben nicht, die gesamte Partei unter einen Hut zu bringen. Giftige Angriffe, vor allem von der Jungen Union und der Werteunion, standen an der Tagesordnung. Tapfer hielt die Parteivorsitzende diesen Anfeindungen allerdings über viele Monate hinweg stand. Erst der Politskandal in Erfurt brachte gerade in der CDU etwas ins Rollen, was sich lange abzeichnete. Auch wenn die scheidende Parteichefin es nicht direkt kommuniziert: Das Wahlverhalten der thüringischen CDU offenbarte ihre Führungsschwäche eklatant. Auf ihr Bitten und Flehen, auf ihre Ermahnungen und ihre Gebete wurde nicht gehört. Die Thüringer CDU tat sich mit der FDP zusammen und paktierte mit der rechtsextremen AfD.

Es bedurfte also erst der Höcke-Mannschaft, um AKK zu entmachten. Man kann sagen: Die Thüringer AfD hat den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer mittelbar mitzuverantworten. Anscheinend hat diese Partei inzwischen mehr Macht als die Mitglieder von AKKs eigener Partei. Immerhin blieben ernsthafte personelle Konsequenzen in der CDU im Freistaat bisher aus.

Ganz klar offenbaren die Personaldebatten der letzten Jahre eine fortschreitende Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine andere Partei durch einen billigen Trick der Bundesvorsitzenden einer anderen Partei keine andere Option als den Rücktritt übriglässt, dann hängt etwas gewaltig schief. Andererseits kann AKKs Rücktritt auch als Folge des Verzichts von Angela Merkel auf eine weitere Kanzlerkandidatur gesehen werden. Bereits 2018 kündigte Merkel diesen Schritt an und eröffnete dadurch ein Machtvakuum sondersgleichen. Traditionell waren Parteiführung und Kanzlerschaft in der Union immer in einer Hand. Angela Merkel machte dabei bereits zum zweiten Mal eine Ausnahme: 2002 trat sie für Edmund Stoiber von der CSU zur Seite. Der Unterschied zu damals: Die K-Frage war eindeutig geklärt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Schicksal der Annegret Kramp-Karrenbauer ist jedoch kein Einzelfall. Die unterschiedlichen Parteien zermürben sich immer stärker in ewigen Personaldebatten und bei der Frage nach der Führung. Der Kompromiss auf eine zentrale Figur wird immer schwieriger. Besonderes Highlight aus der letzten Zeit: Das Geschachere um die Präsidentschaft in der Europäischen Kommission. Nachdem sich die unterschiedlichen Parteien und Nationen auf keinen der Kandidaten einigen konnten, kam unvermittelt die Uschi ins Spiel. Dabei hatte sie im Vorfeld keinerlei Ambitionen auf den Posten gezeigt, geschweige den für ihn kandidiert. Völlig zurecht beschlich die Wähler das Gefühl, dass sich da jemand aus der Berateraffäre stiehlt und dabei eine viel zu lang andauernde Personaldebatte befriedet.

Es wird immer mehr zur lieben Gewohnheit, dass Parteien versuchen, sich mit neuen Gesichtern einen neuen Anstrich zu verpassen. Funktioniert hat das bisher in den seltensten Fällen. Martin Schulz ist bei der Bundestagswahl 2017 krachend gescheitert, den x-sten Erneuerungsplänen von NoWaBo und Saskia Esken blüht ein ähnliches Schicksal. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer kam fast wie aus dem Nichts. Nach einer kurzen Probezeit als Generalsekretärin kandidierte sie urplötzlich für den Parteivorsitz.

Neue Gesichter sind schön und gut. Sie müssen auch nicht zwangsläufig für eine komplette Neuausrichtung einer Partei stehen. Durch neue Gesichter kann eine Partei durchaus neuen Fahrtwind aufnehmen und auch neue Wege beschreiten. Das größte Manko bei den neuen Gesichtern heute: Es sind profillose Hüllen. Es scheint fast so, als ob die Spitzenfunktionen ihre einstigen Ambitionen, wenn sie denn vorhanden waren, auf ein Minimum herunterdrosseln. Walter-Borjans und Esken traten zunächst als die größtmöglichen GroKo-Kritiker auf, die sich ein Sozenhirn nur ausdenken kann. Der Wahlgewinn setzte ihnen einen Maulkorb auf. Von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition wollen sie heute nichts mehr wissen.

Einer nach dem anderen

Diese ständigen Personaldebatten sind allerdings nicht nur Ausdruck einer schwächelnden parlamentarischen Demokratie. Sie befördern dieses Phänomen zusätzlich. Wenn zum gefühlt hundertsten Mal in den letzten Jahren der SPD-Vorsitz vakant wird, dann ist es kein Wunder, wenn manche Bürger sich von einem solchen Apparat abwenden. Wahlversprechen schön und gut, aber was nützen sie noch, wenn der Hoffnungsträger von heute bereits morgen abgesetzt wird? Immer mehr und immer berechtigter bekommen die Menschen das Gefühl, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten viel lieber mit sich selbst und mit der Besetzung von Spitzenämtern beschäftigen als mit den Menschen, die sie gewählt haben.

Bei den wenigen wichtigen politischen Sachfragen, die in der laufenden Legislaturperiode angegangen wurden, grätscht immer wieder der Personalstreit dazwischen. So etwas frustriert und so etwas lähmt. Beispiel Grundrente: Nach zweieinhalb Jahren einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass Rentner, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, mehr Rente bekommen sollen als solche, die weniger Jahre oder fast gar nicht gearbeitet haben. Wenn das ein großer Wurf sein soll, dann ist es um das Land wirklich schlecht bestellt.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte es so oder so keine Frage sein, dass Menschen in Würde altern können. Es darf keine Frage der 35 Jahre langen Arbeit sein, ob man knapp oberhalb oder knapp unterhalb des Existenzminimums liegt. Ein Leben in Würde ist nicht vorrangig eine Frage der persönlichen Leistung, sondern von politischen Entscheidungen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Bemühungen im Bereich der Klimapolitik. Denn mehr als Bemühungen sind dort derzeit nicht zu verzeichnen. Man muss beinahe dankbar dafür sein, dass sich die Regierung nach zähen Verhandlungen überhaupt auf einen Maßnahmenplan verständigen konnte. Dabei ist die Existenz eines Klimapakets eigentlich nicht weiter verwunderlich. Fast alle derzeit im deutschen Parlament vertretenen Parteien sind sich im klaren darüber, dass die Klimapolitik schleunigst einer Wende bedarf. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, die Entscheidungsfindung ist trotzdem schwierig. Was die Große Koalition vorgelegt hat, zeigt den guten Willen, ist ansonsten aber eine herbe Enttäuschung.

Suche alles – Biete nichts

Es wird immer undeutlicher, ob der anhaltende Personalstreit innerhalb der Parteien ein politisches Vorankommen behindert oder ob er dazu genutzt wird, die Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure zu kaschieren. Immerhin machen vor allem die Regierungsparteien zunehmend durch Personaldebatten von sich reden als durch sachbezogene Politik. Die SPD beispielsweise war ein gutes halbes Jahr lang konstant in den Medien, weil sie verzweifelt einen neuen Vorsitzenden suchte. Als zwei der Öffentlichkeit völlig unbekannte Persönlichkeiten für diesen Posten auserkoren waren, wurde es wieder merklich stiller um die einstige Volkspartei.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob die SPD nicht mehr zu bieten hat als einen inszenierten politischen Faustkampf zwischen den Parteilagern. Die ernüchternde Antwort: Offenbar nicht. Gerade die Sozialdemokraten sind auf dem besten Wege sich zu Tode zu regieren. In der zwischenzeitlich dritten großen Koalition seit zwanzig Jahren ist die Partei einen faulen Kompromiss nach dem anderen eingegangen und hat so massenweise Wähler vergrault. Keiner weiß mehr so genau, wofür diese Partei überhaupt steht.

Ein Widerspruch in sich

Und das wissen auch die Mitglieder der Dauer-Regierungsparteien. Um nicht auch noch die letzten verbliebenen Grundwerte aus dem Parteibuch zu verraten, umgeht man das Problem lieber mit langgezogenen Personaldebatten. Nur um hinterher wieder zu sagen: Wir müssen zur Sachpolitik zurückkehren. Das mag euren Vorfahren im Bundestag gelungen sein, euch gelingt es seit vielen Jahren nicht.

Gerade in einer parlamentarischen Demokratie sind Führungsfragen und Diskussionen über das Personal unumgänglich. Immerhin ist die parlamentarische Demokratie ein personalisiertes System. Mit der Erststimme werden echte Personen gewählt. Und irgendjemand muss den Laden managen. Die parlamentarische Demokratie wird allerdings ad absurdum geführt, wenn im wöchentlichen Rhythmus ein neues Spitzenamt zur Vergabe frei wird.

Auffallend ist auch, dass diese Krise hauptsächlich die Regierungsparteien betrifft. Klar, diese beiden Parteien sind weiterhin die beiden größten im Bundestag, was ein Zusammenhalten schwieriger macht. Aber vielleicht ist die große Zerstrittenheit innerhalb der Parteien auch Beleg dafür, dass Schwarz und Rot eben nicht zusammenpassen. Die Ambitionen, die Parteien neu auszurichten sind unglaubwürdig, solange die Parteien in fast lächerlicher Routine die Unterschiede zueinander betonen, welche schon lange verwischt sind.

Eine Neuausrichtung, welcher Partei auch immer, kann nicht gelingen, wenn man in einer großen Koalition feststeckt, die den Parteien große Kompromisse abverlangt. In einer solchen Konstellation werden sich die Parteien früher oder später immer in reinen Existenzfragen verlieren. Und genau darum geht es, wenn mal wieder über die neue Parteiführung diskutiert wird…